Pkw-Maut Deutschland: Kosten, Berechnung, EuGH-Klage EuGH urteilt: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

von Sven Kötter 18.06.2019
Inhalt
  1. Nach Klage: EuGH-Urteil lehnt deutsche Pkw-Maut ab
  2. ADAC-Studie: Pkw-Maut ein Minusgeschäft?
  3. Wann wurde die Pkw-Maut beschlossen?
  4. Wann soll die Maut eingeführt werden?
  5. Wer betreibt die deutsche Pkw-Maut?
  6. Wer muss Pkw-Maut zahlen?
  7. Was kostet die Pkw-Maut?
  8. Berechnung: Kosten Pkw-Maut für Autofahrer
  9. Berechnung: Kosten Pkw-Maut für ausländische Autofahrer
  10. Wie wird die Maut erhoben?
  11. Welche Strafen drohen?
  12. So ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt

Die Pkw-Maut in Deutschland verstößt gegen EU-Recht, das hat der EuGH nach Klage von Österreich und Niederlanden am 18. Juni 2019 entschieden. Der Plan war, dass sie ab Oktober 2020 von Kapsch TrafficCom und CTS Eventim kassiert wird. Alle Informationen zu geplanten Kosten, Berechnungen und Strafen der Pkw-Maut!

Die geplante Pkw-Maut in Deutschland verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach Klage der deutschen EU-Nachbarländer Österreich und den Niederlanden am 18. Juni 2019 entschieden. Die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Der Hintergrund: Für Inländer sollte die Nutzungsgebühr durch eine niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Österreich hat deshalb Deutschland Diskriminierung anderer Staatsangehöriger vorgeworfen und im Oktober 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren angestoßen. Seit dem 11. Dezember 2018 wurde die Klage vor der großen Kammer des EuGH verhandelt. Das Urteil überrascht allerdings: Ein führender Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hielt die deutsche Pkw-Maut nämlich noch für rechtens. Generalanwalt Nils Wahl empfahl den Richtern in Luxemburg daher Anfang Februar 2019, die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Sie beruhe auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs Diskriminierung, so Wahl. Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt begrüßt die Entscheidung des EuGH zur deutschen Pkw-Maut: "Die Richter des EuGH haben die deutsche Pkw-Maut für diskriminierend erklärt und damit zum Glück Klarheit geschaffen." Aus seiner Sicht sei das Urteil ein deutliches Signal für Fairness und einen gemeinsamen Binnenmarkt. Die Grünen werten das EU-Urteil als "Klatsche für die Bundesregierung" und fordern, das Thema nicht weiter zu verfolgen. "Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern", sagte Anton Hofreiter, Chef der Grünen Bundestagsfraktion. Es brauche eine "echte Verkehrswende" hin zu emissionsarmer Mobilität. Aus Sicht der SPD ist das auf Betreiben der CSU beschlossene Modell für eine Pkw-Maut vom Tisch: "Die Bedingungen der SPD für eine Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben", sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Der ADAC forderte nach der Urteilsverkündung einen völligen Verzicht auf die Pkw-Maut: "Die Koalition hatte eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen. Dieses Versprechen muss angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden", so ein Sprecher des Automobilclubs. Eine Reaktion von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur europarechtlich abgelehnten Pkw-Maut in Deutschland erfolgte noch nicht, der Artikel wird hierzu laufend aktualisiert! Mehr zum Thema: Neue Mautsäulen/Kontrollsäulen

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Nach Klage: EuGH-Urteil lehnt deutsche Pkw-Maut ab

Das EU-Parlament hatte sich ebenfalls gegen die deutschen Pkw-Maut-Pläne gestellt. Die Parlamentarier stimmten Ende Oktober 2018 für einen Gesetzesvorschlag, der vorsieht, Mautgebühren künftig an die zurückgelegte Entfernung zu koppeln. Die Pkw-Maut Deutschland hingegen möchte Pauschalen für bestimmte Zeiträume erheben. Ein Widerspruch. Mit dieser Entscheidung wurden die Kommissionspläne verschärft: Für Autos soll die streckenbezogene Maut mit 2026 zwei Jahre früher kommen, für Lastwagen 2023. Bevor aber die neuen EU-Regeln zur Maut endgültig verabschiedet werden können, muss sich das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss einigen. Und das birgt Konfliktpotential: Schon 2016 haben nämlich sowohl Bundesverkehrsministerium als auch Bundesfinanzministerium klargestellt: "Eine streckenbezogene Pkw-Maut ist weder geplant noch politisch gewollt. Die Bundesregierung verfolgt keine Pläne für eine streckenbezogene Pkw-Maut." Zumal der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2016 in Verhandlungen mit der EU-Kommission auf deren Geheiß die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch stärker differenziert hatte. Mehr zum Thema: Kommt die deutsche City-Maut?

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ADAC-Studie: Pkw-Maut ein Minusgeschäft?

Was die Einnahmeprognosen durch die Pkw-Maut von 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in Infrastruktur angeht, gibt es nach wie vor Zweifel. Neben Negativ-Prognosen der Grünen und des Bundesrechnungshofes ergab auch eine vom ADAC beauftragte Studie, dass dem Staat mit der Pkw-Maut vielleicht sogar ein Minusgeschäft droht. 71 Millionen Euro Defizit lautet das Ergebnis der Studie. Die Untersuchung prognostiziert lediglich 139 Millionen Euro Überschuss nach Abzug der Kfz-Steuer-Entlastung, die Systemkosten beliefen sich jährlich jedoch auf rund 211 Millionen Euro. Die Kosten zur Systemeinführung, die das Ministerium auf 380 Millionen Euro bezifferte, seien noch gar nicht miteinberechnet. Würden diese über einen Abschreibungszeitraum von fünf Jahren mitberücksichtigt, läge der Verlust laut ADAC sogar bei 147 Millionen Euro. Gleichzeitig geht der Automobilclub von weniger Einnahmen durch die Kurzzeitvignetten von ausländischen Autofahrern aus. Das Verkehrsministerium hielt den Berechnungen der ADAC-Studie jedoch ein eigenes Gutachten entgegen, das zeitgleich veröffentlicht wurde. Insgesamt plant das Ministerium Maut-Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr ein, wovon am Ende 524 Millionen Euro als reiner Ertrag stünden.

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Wann wurde die Pkw-Maut beschlossen?

Der Bundesrat ließ das vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket Ende März 2017 trotz erheblicher Kritik passieren.

 

Wann soll die Maut eingeführt werden?

Noch Anfang Oktober 2018 hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigt, dass die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland "auf jeden Fall in dieser Wahlperiode" komme. Zum Jahresstart 2019 gab Scheuer dann den Oktober 2020 als offiziellen Termin für die Einführung bekannt, ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember 2018 unterschrieben worden. Der vom Bundestag vorgegebene finanzielle und wirtschafliche Rahmen werde dabei eingehalten. Spätestens dann sollen Autofahrer also für die Nutzung von Bundesstraßen und Autobahnen eine Gebühr zahlen sollen. 

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Wer betreibt die deutsche Pkw-Maut?

Die Betreiber der Pkw-Maut in Deutschland stehen seit Mitte Dezember 2018 fest: Der österreichische Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom und der deutsche Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim werden ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, an dem beide Partner je 50 Prozent der Anteile halten. Der endgültige Zuschlag durch den Bund soll nach einer zehntägigen Informations- und Wartepflicht erfolgen, in der unterlegene Bieter Rechtsschutz in Anspruch nehmen könnten. Zu den Aufgaben der Betreibergesellschaft gehört es laut Ministerium zum Beispiel, eine App und eine Internetseite zu entwickeln und zu betreiben – Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen sollen sich dort einbuchen können. Außerdem gehe es um den Aufbau und den Betrieb von Zahlstellen, bei denen die Maut manuell gebucht werden kann.

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Wer muss Pkw-Maut zahlen?

Neben Pkw fallen auch Wohnmobile unter die Mautpflicht in Deutschland. Von den Gebühren ausgenommen sind Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen.

 

Was kostet die Pkw-Maut?

Die Pkw-Maut in Deutschland soll mit die Kfz-Steuersenkungen einhergehen, sodass kein Autofahrer in Deutschland finanziellen Mehrbelastungen ausgesetzt wird. Für die Euro-6-Autos könnte die Bilanz durch die mit der EU-Kommission beschlossene Änderung jedoch deutlich besser ausfallen: "Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher", versprach der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Dadurch steigen die Entlastungen jedoch 100 Millionen Euro höher, als ursprünglich vorgesehen. Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reichte dazu einen Gesetzesentwurf ein, der zumindest in den ersten beiden Jahren nach der Einführung sicherstellt, dass die jeweilige Kfz-Steuer soweit reduziert wird, dass die Maut-Gebühr in jedem Fall komplett ausgeglichen wird. Ab dem dritten Jahr soll diese zusätzliche Steuersenkung wieder reduziert werden. Als zweiten Punkt beschloss das Kabinett geänderte Kurzzeittarife für Autofahrer aus dem Ausland. Abhängig vom Schadstoffausstoß der Pkw wird eine Zehn-Tages-Maut in sechs Preisstufen berechnet (die genauen Kosten und ihre Berechnung sind weiter unten zu finden).

 

Berechnung: Kosten Pkw-Maut für Autofahrer

Maut-VignetteKosten
mit Benzinmotor: 
Euro 0/1/2/36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4/52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
mit Dieselmotor: 
Euro 0/1/2/39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4/55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Wohnmobile16 € je angefangene 200 kg zulässiges Gesamtgewicht
Oldtimer130 Euro

 

Berechnung: Kosten Pkw-Maut für ausländische Autofahrer

Maut-VignetteKosten
Jahresvignette mit Benzinmotor: 
Euro 0/1/2/36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4/52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Jahresvignette mit Dieselmotor: 
Euro 0/1/2/39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4/55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
KurzzeitvignettenKosten gemäß aktuellem GesetzGeplante Kostenanpassung
10-Tages-Vignette  
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde5 Euro2,50 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde5 Euro4 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde10 Euro8 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde15 Euro14 Euro
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde15 Euro20 Euro
2-Monats-Vignette  
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde16 Euro7 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde16 Euro11 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde22 Euro18 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde30 Euro30 Euro
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde30 Euro40 Euro
 

Wie wird die Maut erhoben?

Anstelle von Klebe-Vignetten wie sie zum Beispiel in Österreich üblich sind, sollen hierzulande die Mautzahler über ihr Kfz-Kennzeichen zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll die Zahlung der Mautgebühr stichprobenartig über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Die Erhebung der Pkw-Maut soll ein privater Betreiber übernehmen und jährlich 160 Millionen Euro Vergütung bekommen. Der Auftrag soll laut Bundesverkehrsministerium zügig europaweit ausgeschrieben werden. Er umfasst auch, Mautbescheide für inländische Autobesitzer zu versenden und ein Maut-Vertriebssystem für Fahrer aus dem Ausland aufzubauen und zu betreiben.

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Welche Strafen drohen?

Wer mautpflichtig ist, die Gebühr aber nicht zahlt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Über die Höhe der Geldstrafen wird noch verhandelt. Die Bußgelder sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

 

So ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt

LandMaut-RegelungPreis
FrankreichUrlauber müssen auf fast allen Autobahnen Gebühren zahlen.Streckenabhängig
Italien/SpanienBei Auffahrt auf die Autobahn wird ein Ticket ausgestellt, das bei Abfahrt bezahlt wird.Streckenabhängig
KroatienFast alle Autobahnabschnitte sind mautpflichtig.Streckenabhängig
ÖsterreichVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.85,70 EUR/Jahr, 8,80 EUR/10 Tage
PolenDie Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.Streckenabhängig
PortugalDie meisten Strecken sind kostenpflichtig.Streckenabhängig
SchweizVignette für die Nutzung der Nationalstraßen, zu denen auch Autobahnen gehören.40 SFR/Jahr
SlowenienVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.15 EUR/Woche

 

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