Pkw-Maut Deutschland: Kosten, Berechnung, EuGH-Klage Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein

von Christina Finke 29.11.2019
Inhalt
  1. Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nimmt Arbeit Mitte Dezember auf
  2. Pkw-Maut: Andreas Scheuer räumt weitere Geheim-Treffen ein
  3. Opposition fordert Rücktritt von Andreas Scheuer
  4. Pkw-Maut: Bund mit Vorwürfen gegen CTS Eventim und Kapsch
  5. Warum verstößt die Pkw-Maut gegen EU-Recht? (EuGH-Urteil)
  6. Was hat die gescheiterte Pkw-Maut den Bund bislang gekostet? 
  7. Drohen Schadensersatzforderungen durch die Pkw-Maut-Betreiber?
  8. Wann wurde die Pkw-Maut beschlossen?
  9. Wann sollte die Maut eingeführt werden?
  10. Wer hätte die deutsche Pkw-Maut betrieben?
  11. Wer müsste für die Pkw-Maut zahlen?
  12. Was hätte die Pkw-Maut gekostet?
  13. Berechnung: Kosten Pkw-Maut für Autofahrer
  14. Berechnung: Kosten Pkw-Maut für ausländische Autofahrer
  15. Wie wäre die Maut erhoben worden?
  16. Welche Strafen hätten gedroht?
  17. So ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt

Seitdem der EuGH die Pkw-Maut in Deutschland für nicht rechtens erklärt hat, streitet sich die Politik um die Verantwortung – und der Bund mit den dafür vorgesehenen Maut-Betreibern. Andreas Scheuer gerät wegen geheimer Treffen mit den vorgesehenen Betreiberfirmen derweil weiter unter Druck. Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein. Alle Informationen zu den bis dato geplanten Berechnungen und Strafen der Pkw-Maut. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert!

Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag arbeitet ab Mitte Dezember 2019 das umstrittene Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut auf. Vorsitzender wird der SPD-Politiker Udo Schiefner. Das Parlament setzte den Ausschuss am 28. November 2019 ein – mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Grüne und Linke. Die Koalitionsfraktionnen Union und SPD enthielten sich. Ab dem 12. Dezember geht es in dem Gremium dann vor allem um das umstrittene Verhalten von Scheuer bei der Vorbereitung sowie Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut. Darüber hinaus sollen auch grundlegende Annahmen der Regierung zur Wirtschaftlichkeit, zu Einnahmen und zur Wirkungsweise der Pkw-Maut unter die Lupe genommen werden. Der FDP-Politiker Christian Jung rechnet mit ersten Zeugenbefragungen ab Januar 2020. Neben Scheuer sollen auch der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz, Vertreter der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen sowie Beamte aus dem Verkehrsministerium befragt werden. Scheuer steht nach wie vor unter Druck, weil er Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim bereits 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Als der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut Mitte Juni 2019 für rechtswidrig erklärte, kündigte der Bund die Verträge, woraus nun jedoch finanzielle Forderungen der Firmen resultieren könnten. Das könnte die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen. "Es gilt, 'präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft' die Vorgänge um das Pkw-Maut-Debakel aufzuarbeiten und infolgedessen um die Frage, ob fahrlässig zu Lasten der Steuerzahler gehandelt wurde", sagte Jung, der Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss wird. Er erwarte besonders bei der Rolle von Scheuer und der CSU "harte und interessante" Auseinandersetzungen, die für die Beteiligten äußerst unangenehm werden könnten. Scheuer hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Er und das Verkehrsministerium erhofften sich eine Versachlichung der Debatte. Dem Verkehrsausschuss seien mehr als 50 Ordner mit Unterlagen und Dokumenten mit Tausenden Seiten zur Verfügung gestellt worden. "Das gab es im Vorfeld eines Untersuchunsausschusses noch nie", so das Verkehrsministerium.  Mehr zum Thema: Kommt die deutsche City-Maut

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Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nimmt Arbeit Mitte Dezember auf

Im Zuge der gescheiterten Pkw-Maut in Deutschland soll es nicht nur zwei Treffen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Managern der vorgesehenen Maut-Betreiber gegeben haben. Anfang Oktober 2019 musste er nach einem Ultimatum der Grünen fünf weitere Gespräche mit Firmen-Vertretern von CTS Eventim und Kapsch einräumen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die Geheim-Treffen sollen demnach zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben. An drei davon soll Scheuer selbst beteiligt gewesen sein, Kanzleramtschef Helge Braun an einem. Die Treffen seien weder in den Akten zur Maut dokumentiert, noch wurde der Bundestag vom Verkehrsministerium informiert. Damit gerät Scheuer, der "maximal mögliche Transparenz" in Bezug auf die Mautverträge versprochen hatte, weiter unter Druck. Insider-Informationen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, legen nahe, dass Vertreter der vorgesehenen Pkw-Maut-Betreiberfirmen bei einem Treffen vorgeschlagen haben sollen, die Mautverträge erst nach dem erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterschreiben. Scheuer lehnte ab – mit Verweis auf den straffen Zeitplan des Projekts – und die Verträge wurden abgeschlossen, bevor der EuGH die Pläne im Juni 2019 kippte. Deswegen drohen nun Schadensersatzforderungen von CTS Eventim und Kapsch. Das Bundesverkehrsministerium streitet ab, dass es ein solches Angebot gegeben hätte.

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Pkw-Maut: Andreas Scheuer räumt weitere Geheim-Treffen ein

Nachdem Andreas Scheuer weitere Treffen mit den vorgesehenen Betreiberfirmen der Pkw-Maut zugegeben hat, schwindet zunehmend das Vertrauen in die Arbeit des Verkehrsministers. In einer Stellungnahme forderten die Grünen-Sprecher Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn bereits seine Ablösung. Man habe "keinen Glauben mehr in den Aufklärungswillen von Andreas Scheuer" und die fehlende Dokumentation der Geheim-Treffen sei ein "klarer Rechtsbruch". Das Ministerium veröffentlichte ein Antwortschreiben an die Grünen und schreibt dazu auf Twitter: "nixgeheim. Wie immer hat das BMVI auf eine parlamentarische Anfrage transparent Auskunft gegeben." Doch auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte: "Er sollte zurücktreten. Wenn Herr Scheuer nicht zurücktritt, erwarte ich von der Kanzlerin, dass sie ihn entlässt." Scheuer wies die Rücktrittsforderung aus der Grünen-Spitze als "bösartige Kampagne der Opposition" zurück. In einem "tagesschau24"-Interview sagte er: "Ich habe nichts zu verbergen. Ich habe über 50 Ordner dickbepackt vorgelegt dem Parlament. Es gibt nichts Neues zu berichten." Außerdem habe er noch viele Projekte, die er für Deutschland in Zukunft anstoßen möchte. 

 

Opposition fordert Rücktritt von Andreas Scheuer

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut in Deutschland wirft der Bund den Betreiberfirmen vor, unzulässig Verträge vergeben zu haben. Dabei geht es um den Vorwurf, die eigentlich vorgesehenen Betreiber hätten noch Aufträge an andere Firmen vergeben, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bereits Maut gekippt und der Bund die Verträge gekündigt hatte. Wie die "Süddeutsche Zeitung" und der WDR Anfang September 2019 berichteten, gehe es um sieben Verträge mit einem Volumen von 576 Millionen Euro, nach Recherchen des Focus sogar um einen Betrag von 895 Millionen Euro, der bereits im Dezember 2018 genehmigt worden sei. Dem SZ- und WDR-Bericht zufolge wirft eine vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Anwaltskanzlei den Maut-Betreiberfirmen vor, dies sei der "vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung". Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Juni 2019 erklärt, es gebe drei Gründe für die Kündigung der Pkw-Maut-Verträge: Ordnungs- und Europarecht, also das Gerichtsurteil, schlechte Leistungen der Auftragnehmer und die Vertragsvergabe nach der Kündigung. Nach Angaben des Verkehrsministeriums war es dem Betreiber vertraglich untersagt, Subunternehmer ohne vorherige Zustimmung des Bundes unter Vertrag zu nehmen. Das könnte sich im Streit um Entschädigungen für die eigentlich vorgesehenen Pkw-Maut-Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch sowie deren Höhe noch als wichtig erweisen.

 

Pkw-Maut: Bund mit Vorwürfen gegen CTS Eventim und Kapsch

Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut gibt es Rückenwind für Forderungen nach einem neuen Modell. Statt eines pauschalen Zeit-Tarifs wird vor allem eine Gebühr mit Berechnung nach gefahrenen Kilometern diskutiert. Dabei müssten die Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden. Vor allem Umweltschützer und Teile der Grünen machen sich für eine stärker ökologisch orientierte Gebühr nach gefahrener Strecke stark, die Vielfahrer stärker belasten würde. Allerdings waren auch schon Datenschutzbedenken laut geworden, da fürs Abrechnen die Positionen von Autos ermittelt werden müssten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat jedoch keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr: "Es ist auf keinen Fall ausgeschlossen aus Sicht des Datenschutzes, dass intelligente Mautsysteme eingeführt werden" sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Sie könnten demnach aus sozialen und ökologischen Gründen sinnvoll und auch verfassungsrechtlich begründbar sein. Nötig sei dann aber eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Und die Systeme müssten entsprechend eingestellt werden – etwa mit strikten Zweckbeschränkungen und unverzüglichen Daten-Löschungen. Der baden-württembergischen Gemeindetag hingegen bevorzugt eine allgemeine Pkw-Maut – ohne Einschränkungen und Entlastungen. Präsident Roger Kehle hält solch eine Maut nötig, um den Verkehrsinfarkt zu verhindern und die Verkehrswende zu finanzieren. Ob eine Maut schon in den Klimaschutzberatungen der großen Koalition im Herbst 2019 eine Rolle spielt, muss sich jedoch erst zeigen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will sich zunächst auf die Abwicklung der gestoppten Maut konzentrieren. Mehr zum Thema: Neue Mautsäulen/Kontrollsäule

 

Warum verstößt die Pkw-Maut gegen EU-Recht? (EuGH-Urteil)

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach Klage der deutschen EU-Nachbarländer Österreich und den Niederlanden im Juni 2019 entschieden hat, sei die Pkw-Maut diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Der Hintergrund: Für Inländer sollte die Nutzungsgebühr durch eine niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Österreich hat deshalb Deutschland Diskriminierung anderer Staatsangehöriger vorgeworfen und im Oktober 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren angestoßen. Seit dem 11. Dezember 2018 wurde die Klage vor der großen Kammer des EuGH verhandelt. Das Urteil überrascht allerdings: Ein führender Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hielt die deutsche Pkw-Maut nämlich noch für rechtens. Generalanwalt Nils Wahl empfahl den Richtern in Luxemburg Anfang Februar 2019 noch, die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Sie beruhe auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs Diskriminierung, so Wahl.

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Was hat die gescheiterte Pkw-Maut den Bund bislang gekostet? 

Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund rund 53,6 Millionen Euro gekostet, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einem Bericht an den Bundestag vorrechnet. Der Funke-Mediengruppe zufolge setzen sich die Kosten aus Ausgaben für Personal, Sachmittel und Verwaltung sowie für Berater und Gutachten zusammen. Alle Arbeiten an der Einführung der Pkw-Maut seien gestoppt und entsprechende Verträge gekündigt, heißt es weiter. Außerdem sollten eingeplante Stellen gestrichen werden, zu denen bereits 82 eingestellte Mitarbeiter zählen, die in den Behörden nun anderweitig eingesetzt werden sollen. Noch nicht eingerechnet sind weitere Kosten, wie etwa potentielle Schadensanprüche der Mautbetreiber Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim oder die bereits eingeplanten Maut-Einnahmen.

Alles zur blauen Plakette im Video:

 
 

Drohen Schadensersatzforderungen durch die Pkw-Maut-Betreiber?

Sowohl CTS Eventim als auch Kapsch prüfen, ob und in welcher Höhe sie Schadenersatzansprüche geltend machen würden. "Etwaige Forderungen werden wir zu gegebener Zeit gegenüber dem Auftraggeber artikulieren." Der Vertrag laufe noch bis 30. September 2019 und enthalte Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollten.

 

Wann wurde die Pkw-Maut beschlossen?

Der Bundesrat ließ das vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket Ende März 2017 trotz erheblicher Kritik passieren.

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Wann sollte die Maut eingeführt werden?

Noch Anfang Oktober 2018 hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigt, dass die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland "auf jeden Fall in dieser Wahlperiode" komme. Zum Jahresstart 2019 gab Scheuer dann den Oktober 2020 als offiziellen Termin für die Einführung bekannt, ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember 2018 unterschrieben worden.

 

Wer hätte die deutsche Pkw-Maut betrieben?

Die Betreiber der Pkw-Maut in Deutschland standen seit Mitte Dezember 2018 fest: Der österreichische Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom und der deutsche Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim sollten ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, an dem beide Partner je 50 Prozent der Anteile halten. Zu den Aufgaben der Betreibergesellschaft sollten laut Ministerium zum Beispiel gehören, eine App und eine Internetseite zu entwickeln und zu betreiben – Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen sollten sich dort einbuchen können. Außerdem wäre es um den Aufbau und den Betrieb von Zahlstellen gegangen, bei denen die Maut manuell gebucht werden kann.

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Wer müsste für die Pkw-Maut zahlen?

Neben Pkw wären auch Wohnmobile unter die Mautpflicht in Deutschland gefallen. Von den Gebühren ausgenommen wären Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen gewesen.

 

Was hätte die Pkw-Maut gekostet?

Die Pkw-Maut in Deutschland sollte mit die Kfz-Steuersenkungen einhergehen, sodass kein Autofahrer in Deutschland finanziellen Mehrbelastungen ausgesetzt worden wäre. Für die Euro-6-Autos hätte die Bilanz durch die mit der EU-Kommission beschlossene Änderung jedoch deutlich besser ausfallen können: "Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher", versprach der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Dadurch wären die Entlastungen jedoch 100 Millionen Euro höher geworden, als ursprünglich vorgesehen. Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dazu einen Gesetzesentwurf eingereicht, der zumindest in den ersten beiden Jahren nach der Einführung sicherstellt, dass die jeweilige Kfz-Steuer soweit reduziert wird, dass die Maut-Gebühr in jedem Fall komplett ausgeglichen wird. Ab dem dritten Jahr sollte diese zusätzliche Steuersenkung wieder reduziert werden. Als zweiten Punkt beschloss das Kabinett geänderte Kurzzeittarife für Autofahrer aus dem Ausland. Abhängig vom Schadstoffausstoß der Pkw wäre eine Zehn-Tages-Maut in sechs Preisstufen berechnet worden (die genauen Kosten und ihre Berechnung sind weiter unten zu finden).

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Berechnung: Kosten Pkw-Maut für Autofahrer

Maut-VignetteKosten
mit Benzinmotor: 
Euro 0/1/2/36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4/52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
mit Dieselmotor: 
Euro 0/1/2/39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4/55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Wohnmobile16 € je angefangene 200 kg zulässiges Gesamtgewicht
Oldtimer130 Euro

 

Berechnung: Kosten Pkw-Maut für ausländische Autofahrer

Maut-VignetteKosten
Jahresvignette mit Benzinmotor: 
Euro 0/1/2/36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4/52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Jahresvignette mit Dieselmotor: 
Euro 0/1/2/39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4/55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
KurzzeitvignettenKosten gemäß aktuellem GesetzGeplante Kostenanpassung
10-Tages-Vignette  
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde5 Euro2,50 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde5 Euro4 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde10 Euro8 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde15 Euro14 Euro
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde15 Euro20 Euro
2-Monats-Vignette  
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde16 Euro7 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde16 Euro11 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde22 Euro18 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde30 Euro30 Euro
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde30 Euro40 Euro
 

Wie wäre die Maut erhoben worden?

Anstelle von Klebe-Vignetten, wie sie zum Beispiel in Österreich üblich sind, sollten hierzulande die Mautzahler über ihr Kfz-Kennzeichen zu erkennen sein. Stichprobenartig über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich wäre die Zahlung kontrolliert werden. Die Erhebung der Pkw-Maut hätten private Betreiber übernommen und jährlich 160 Millionen Euro Vergütung bekommen.

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Welche Strafen hätten gedroht?

Wer mautpflichtig ist, die Gebühr aber nicht zahlt, hätte mit einem Bußgeld rechnen müssen. Über die Höhe der Geldstrafen war noch verhandelt worden. Die Bußgelder hätten auch im Ausland eingetrieben werden sollen.

 

So ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt

LandMaut-RegelungPreis
FrankreichUrlauber müssen auf fast allen Autobahnen Gebühren zahlen.Streckenabhängig
Italien/SpanienBei Auffahrt auf die Autobahn wird ein Ticket ausgestellt, das bei Abfahrt bezahlt wird.Streckenabhängig
KroatienFast alle Autobahnabschnitte sind mautpflichtig.Streckenabhängig
ÖsterreichVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.85,70 EUR/Jahr, 8,80 EUR/10 Tage
PolenDie Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.Streckenabhängig
PortugalDie meisten Strecken sind kostenpflichtig.Streckenabhängig
SchweizVignette für die Nutzung der Nationalstraßen, zu denen auch Autobahnen gehören.40 SFR/Jahr
SlowenienVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.15 EUR/Woche

 

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