Pkw-Maut Deutschland: Kosten & Berechnung (Update!) Das EU-Parlament stellt sich gegen die deutsche Pkw-Maut

von AUTO ZEITUNG 25.10.2018
Inhalt
  1. Kosten & Berechnung: Das System der Pkw-Maut in Deutschland
  2. Österreich und Niederlande klagen gegen deutsche Pkw-Maut
  3. Pkw-Maut von Bundesrat und -tag beschlossen
  4. ADAC-Studie: Pkw-Maut ein Minusgeschäft?
  5. Wann soll die Maut eingeführt werden?
  6. Wer muss Pkw-Maut zahlen?
  7. Was kostet die Pkw-Maut?
  8. Berechnung: Kosten Pkw-Maut für Autofahrer
  9. Berechung: Kosten Pkw-Maut für ausländische Autofahrer
  10. Wie wird die Maut erhoben?
  11. Welche Strafen drohen?
  12. So ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt

Die Pläne zur Pkw-Maut in Deutschland bergen neues Konfliktpotential: Das EU-Parlament stellt sich mit einem Gesetzesvorschlag nämlich gegen die deutsche Variante. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert!

Die Geschichte "Pkw-Maut in Deutschland" gegen "EU" erhält ein neues Kapitel: Dieses Mal hat sich nämlich das EU-Parlament gegen die deutschen Maut-Pläne gestellt. Die Parlamentarier stimmten Donnerstag, 25. Oktober 2018, für einen Gesetzesvorschlag, der vorsieht, Mautgebühren künftig an die zurückgelegte Entfernung zu koppeln. Die Pkw-Maut Deutschland hingegen möchte Pauschalen für bestimmte Zeiträume erheben. Ein Widerspruch. Mit dieser Entscheidung wurden die Kommissionspläne verschärft: Für Autos soll die streckenbezogene Maut mit 2026 zwei Jahre früher kommen, für Lastwagen 2023. Bevor aber die neuen EU-Regeln zur Maut endgültig verabschiedet werden können, muss sich das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss einigen. Und das birgt Konfliktpotential: Schon 2016 haben nämlich sowohl Bundesverkehrsministerium als auch Bundesfinanzministerium klargestellt: "Eine streckenbezogene Pkw-Maut ist weder geplant noch politisch gewollt. Die Bundesregierung verfolgt keine Pläne für eine streckenbezogene PKW-Maut." Zumal der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2016 in Verhandlungen mit der EU-Kommission auf deren Geheiß die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch stärker differenziert hatte.

Kölner Forscher empfehlen eine dynamische Maut:

 
 

Kosten & Berechnung: Das System der Pkw-Maut in Deutschland

Noch Anfang Oktober 2018 hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigt, dass die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland "auf jeden Fall in dieser Wahlperiode" komme. Das bedeutet, dass spätestens bis 2021 Autofahrer für die Nutzung von Bundesstraßen und Autobahnen eine Gebühr zahlen sollen. Einen konkreten Termin für die Einführung der Pkw-Maut nennt Scheuer jedoch nicht, denn dafür benötige es noch jede Menge technische wie auch organisatorische Vorbereitung. Einen Schritt weiter kam man im Oktober 2018, als der Auftrag zur Kontrolle an das österreichische Unternehmen Kapsch vergeben wurde. Der Vertrag läuft zunächst über zwölf Jahre, kann aber auf 15 Jahre ausgedehnt werden. Kapsch TrafficCom mit Sitz in Wien hat bereits Verkehrssysteme in über 50 Ländern umgesetzt. Darunter Mautsysteme in Österreich, der Schweiz und Bulgarien. Scheuers Plan ist die finanzielle Beteiligung ausländischer Autofahrer an der deutschen Infrastruktur. Berechnungen zufolge soll die Pkw-Maut nach Abzug aller Kosten ein Plus in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen, die dann an anderer Stelle investiert werden können. Inländische Autofahrer sollen durch eine verringerte Kfz-Steuer von den eigentlichen Mautgebühren befreit werden, ausländische Autofahrer sollen ausschließlich für die Nutzung von Autobahnen zahlen.

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Österreich und Niederlande klagen gegen deutsche Pkw-Maut

Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland an. Das teilte das Verkehrsministerium im Dezember 2017 in Den Haag mit. Die deutschen Pläne verstießen gegen europäische Regeln, hieß es zur Begründung. Die Bürgermeister von Grenzstädten begrüßen den Schritt. Die Entscheidung kommt nicht unerwartet. Bereits im Oktober 2017 hatte Den Haag angekündigt, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Österreich hatte im gleichen Monat Klage gegen die deutsche Maut eingereicht. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen durch eine niedrigere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen. Wann das Gericht entscheidet, ist unklar. "Das Kabinett findet genau wie Österreich, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend sind und gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstoßen", heißt es nun in der Erklärung Den Haags. Die Regierung rechnet vor allem mit negativen Folgen für die Grenzregionen und hohen Kosten für Autofahrer. Eine Maut in Deutschland würde die niederländischen Autofahrer 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten, wie aus einer Berechnung des Verkehrsministerium hervorgeht. 40 Prozent der Kosten müssten Bürger und Unternehmen im Grenzgebiet aufbringen. Kern der niederländischen Kritik ist ebenfalls, dass deutsche Autofahrer für die Ausgaben über eine Steuersenkung kompensiert werden sollen. Den Vorteil aber hätten die Ausländer nicht, erläuterte das Ministerium.  Der Streit um die Maut soll die Beziehung der Nachbarn nicht belasten, betont die Regierung. "Den Niederlanden ist sehr an einer guten Beziehung zu Deutschland gelegen." Zugleich aber sei es wichtig, dass der Europäische Gerichtshof in dieser Frage ein Urteil fälle. Das angestrebte Verfahren vor dem EuGH dauert im Schnitt rund eineinhalb Jahre, dabei hat die Klage keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden.

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Pkw-Maut von Bundesrat und -tag beschlossen

Der Bundesrat ließ das vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket Ende März 2017 trotz erheblicher Kritik passieren. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte noch das Vorhaben gegen die Kritik. Die Maut habe "das klare Prädikat der EU-Kommission" zu ihrer Rechtmäßigkeit bekommen, sagte er vor der Abstimmung im Bundesrat. Es entstünden "substanzielle Einnahmen", die für Straßen-Investitionen zweckgebunden seien. "Zum allerersten Mal beteiligen sich alle, die unsere Straßen nutzen, auch an deren Finanzierung", sagte Dobrindt. Inländische Autobesitzer würden nicht zusätzlich belastet. Die Bundesländer hatten noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, was Dobrindt erneut ablehnte. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte vor Einbußen für Handel und Gastronomie in den Grenzregionen. Der Aufwand passe nicht zu den Einnahmen, die Schäden für das europäische Zusammenleben seien inakzeptabel. Baden-Württembergs Resortchef Winfried Hermann (Grüne) kritisierte "eine verheerende Signalwirkung" für Europa.

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ADAC-Studie: Pkw-Maut ein Minusgeschäft?

Was die Einnahmeprognosen durch die Pkw-Maut von 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in Infrastruktur angeht, gibt es auch nach der Entscheidung im Bundestag und -rat noch Zweifel. Neben Negativ-Prognosen der Grünen und des Bundesrechnungshofes ergab auch eine vom ADAC beauftragte Studie, dass dem Staat mit der Pkw-Maut vielleicht sogar ein Minusgeschäft droht. 71 Millionen Euro Defizit lautet das Ergebnis der Studie. Die Untersuchung prognostiziert lediglich 139 Millionen Euro Überschuss nach Abzug der Kfz-Steuer-Entlastung, die Systemkosten beliefen sich jährlich jedoch auf rund 211 Millionen Euro. Die Kosten zur Systemeinführung, die das Ministerium auf 380 Millionen Euro bezifferte, seien noch gar nicht miteinberechnet. Würden diese über einen Abschreibungszeitraum von fünf Jahren mitberücksichtigt, läge der Verlust laut ADAC sogar bei 147 Millionen Euro. Gleichzeitig geht der Automobilclub von weniger Einnahmen durch die Kurzzeitvignetten von ausländischen Autofahrern aus. Das Verkehrsministerium hielt den Berechnungen der ADAC-Studie jedoch ein eigenes Gutachten entgegen, das zeitgleich veröffentlicht wurde. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte seine Zahlen unterdessen weiter als "solide und konservativ gerechnet" verteidigt. Insgesamt plant das Ministerium Maut-Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr ein, wovon am Ende 524 Millionen Euro als reiner Ertrag stünden.

Alles zur blauen Plakette im Video:

 
 

Wann soll die Maut eingeführt werden?

Einer Berichterstattung im "Handelsblatt" zufolge, könnte die Mauterhebung frühestens im Jahr 2020 starten. Dies gehe aus Ausschreibungsunterlagen zur Maut-Einführung, aus denen zitiert wird. Ursprünglich war stets 2019 als Starttermin für die Pkw-Maut im Gespräch. Bundesverkehrsminister Scheuer aber bekräftigte die Absicht, die Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode, spätestens also 2021, auf den Weg bringen zu wollen.

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Wer muss Pkw-Maut zahlen?

Neben Pkw fallen auch Wohnmobile unter die Mautpflicht in Deutschland. Von den Gebühren ausgenommen sind Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen.

 

Was kostet die Pkw-Maut?

Die Pkw-Maut in Deutschland soll mit die Kfz-Steuersenkungen einhergehen, sodass kein Autofahrer in Deutschland finanziellen Mehrbelastungen ausgesetzt wird. Für die Euro-6-Autos könnte die Bilanz durch die mit der EU-Kommission beschlossene Änderung jedoch deutlich besser ausfallen: "Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher", versprach der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Dadurch steigen die Entlastungen jedoch 100 Millionen Euro höher, als ursprünglich vorgesehen. Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reichte dazu einen Gesetzesentwurf ein, der zumindest in den ersten beiden Jahren nach der Einführung sicherstellt, dass die jeweilige Kfz-Steuer soweit reduziert wird, dass die Maut-Gebühr in jedem Fall komplett ausgeglichen wird. Ab dem dritten Jahr soll diese zusätzliche Steuersenkung wieder reduziert werden. Als zweiten Punkt beschloss das Kabinett geänderte Kurzzeittarife für Autofahrer aus dem Ausland. Abhängig vom Schadstoffausstoß der Pkw wird eine Zehn-Tages-Maut in sechs Preisstufen berechnet (die genauen Kosten und ihre Berechnung sind weiter unten zu finden).

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Berechnung: Kosten Pkw-Maut für Autofahrer

Maut-VignetteKosten
mit Benzinmotor: 
Euro 0/1/2/36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4/52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
mit Dieselmotor: 
Euro 0/1/2/39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4/55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Wohnmobile16 € je angefangene 200 kg zulässiges Gesamtgewicht
Oldtimer130 Euro

 

Berechung: Kosten Pkw-Maut für ausländische Autofahrer

Maut-VignetteKosten
Jahresvignette mit Benzinmotor: 
Euro 0/1/2/36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4/52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Jahresvignette mit Dieselmotor: 
Euro 0/1/2/39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4/55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
KurzzeitvignettenKosten gemäß aktuellem GesetzGeplante Kostenanpassung
10-Tages-Vignette  
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde5 Euro2,50 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde5 Euro4 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde10 Euro8 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde15 Euro14 Euro
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde15 Euro20 Euro
2-Monats-Vignette  
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde16 Euro7 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde16 Euro11 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde22 Euro18 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde30 Euro30 Euro
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde30 Euro40 Euro
 

Wie wird die Maut erhoben?

Anstelle von Klebe-Vignetten wie sie zum Beispiel in Österreich üblich sind, sollen hierzulande die Mautzahler über ihr Kfz-Kennzeichen zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll die Zahlung der Mautgebühr stichprobenartig über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Die Erhebung der Pkw-Maut soll ein privater Betreiber übernehmen und jährlich 160 Millionen Euro Vergütung bekommen. Der Auftrag soll laut Bundesverkehrsministerium zügig europaweit ausgeschrieben werden. Er umfasst auch, Mautbescheide für inländische Autobesitzer zu versenden und ein Maut-Vertriebssystem für Fahrer aus dem Ausland aufzubauen und zu betreiben.

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Welche Strafen drohen?

Wer mautpflichtig ist, die Gebühr aber nicht zahlt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Über die Höhe der Geldstrafen wird noch verhandelt. Die Bußgelder sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

 

So ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt

LandMaut-RegelungPreis
FrankreichUrlauber müssen auf fast allen Autobahnen Gebühren zahlen.Streckenabhängig
Italien/SpanienBei Auffahrt auf die Autobahn wird ein Ticket ausgestellt, das bei Abfahrt bezahlt wird.Streckenabhängig
KroatienFast alle Autobahnabschnitte sind mautpflichtig.Streckenabhängig
ÖsterreichVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.85,70 EUR/Jahr, 8,80 EUR/10 Tage
PolenDie Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.Streckenabhängig
PortugalDie meisten Strecken sind kostenpflichtig.Streckenabhängig
SchweizVignette für die Nutzung der Nationalstraßen, zu denen auch Autobahnen gehören.40 SFR/Jahr
SlowenienVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.15 EUR/Woche

 

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