Pkw-Maut Deutschland: EuGH/U-Ausschuss U-Ausschuss legt Abschlussbericht zur gescheiterten Pkw-Maut vor

von Christina Finke 24.06.2021
Inhalt
  1. Ermittlungen des Untersuchungsausschusses & Streit um die Pkw-Maut (Chronologie)
  2. Geplatzte Pkw-Maut kostete bislang 79 Millionen Euro
  3. Warum verstößt die Pkw-Maut gegen EU-Recht? (EuGH-Urteil)
  4. Drohen Schadensersatzforderungen durch die Pkw-Maut-Betreiber?
  5. Wann wurde die Pkw-Maut beschlossen?
  6. Wann sollte die Maut eingeführt werden?
  7. Wer hätte die deutsche Pkw-Maut betrieben?
  8. Wer müsste für die Pkw-Maut zahlen?
  9. Was hätte die Pkw-Maut gekostet? (Berechnung)
  10. Wie wäre die Maut erhoben worden?
  11. Welche Strafen hätten gedroht?
  12. Wie ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt?

Seitdem der EuGH die Pkw-Maut in Deutschland für nicht rechtens erklärt hat, streitet sich die Politik, darunter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, im Untersuchungsausschuss um die Verantwortung. Im Juni 2021 liegt der Abschlussbericht vor. Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Der Untersuchungsausschuss hat Mitte Juli 2021 seinen Abschlussbericht zur Aufklärung des Vorgehens von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei der gescheiterten Pkw-Maut vorgelegt. Darin heißt es, dass bei der Risikoabwägung der Möglichkeit, dass die Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vollständig scheitern könnte, "größere Bedeutung" hätte zukommen müssen. Die von Scheuer vor der Vertragsunterzeichnung getroffene Abwägung der Vor- und Nachteile sei "vertretbar", jedoch wäre rechtlich gesehen auch eine spätere Unterzeichnung möglich gewesen. Den "Fall einer Lüge, bewusster Verheimlichung oder Manipulation" hätte man dem Ministerium oder dem Minister nicht glaubhaft nachweisen können. Im Abschlussbericht ist auch ein gemeinsames Sondervotum der Oppositionsfraktionen von FDP, Grüne und Linke sowie ein Sondervotum der AfD verzeichnet. Darin äußern die Fraktionen massive Kritik an Andreas Scheuer, die auch auf den vorzeitigen Abschluss der Betreiberverträge Ende 2018 ohne endgültige Rechtssicherheit abzielt. Im Bundestag äußerte sich der Vorsitzende Udo Schiefner (SPD) zum Ergebnis des Untersuchungsausschusses: "Vieles ging auf dem kleinen Dienstweg, Wichtiges wurde mündlich geklärt. Das war angesichts der offenkundigen Risiken leichtfertig." CDU-Abgeordnete Nina Warken ordnet den Abschlussbericht als entlastend für Scheuer ein, denn auch wenn beim Exekutivhandeln Fehler gemacht worden seien, wäre "aber eben kein vorwerfbares Fehlverhalten" zu erkennen. Mehr zum Thema: Das ist die Maut-Kontrollsäule

Ratgeber Vignette Österreich 2021
Vignette Österreich 2021 kaufen: Preis/online Ab August 2021 Geld bei der Vignette sparen

Forscher empfehlen dynamische Pkw-Maut (Video):

 
 

Ermittlungen des Untersuchungsausschusses & Streit um die Pkw-Maut (Chronologie)

  • Nach neuem Wirbel um die Rolle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut in Deutschland kommt der Untersuchungsausschuss des Bundestags am 15. April 2021 zu einer Sondersitzung zusammen. Die Opposition hatte die Sitzung verlangt. Hintergrund ist, dass Scheuer eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt hatte, wie aus einem Schreiben von Scheuers Anwalt hervorging. Die Opposition wirft Scheuer vor, er wolle etwas verheimlichen. Der Linke-Obmann Jürg Cezanne sagte: "Ein wenig Kooperationsfreude würde Minister Scheuer gut zu Gesicht stehen. Hätte er nur halb so viel Energie in die Aufklärungsarbeit gesteckt wie in die Hinterzimmerdeals rund um die Maut, gäbe es wahrscheinlich keinerlei Bedarf für Sondersitzungen." Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) verteidigte Scheuer derweil: "Es ist das gute Recht von Bundesminister Scheuer, seine verfassungsmäßig garantierten Rechte als Bundestagsabgeordneter auf diese Weise wahrzunehmen." Lange sagte weiter, er gehe davon aus, dass es sich bei der Beratungssitzung um eine reguläre Sitzung des Untersuchungsausschusses und nicht um eine Sondersitzung handeln werde. Bei der Zusammenarbeit ging es um eine Sichtung von E-Mail-Postfächern Scheuers, die ihm als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, durch den Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag. Montag schrieb an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, er sehe keine Möglichkeit mehr, als Ermittlungsbeauftragter tätig zu sein.

  • Auch nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Ende Januar 2021 als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut in Deutschland rund zehn Stunden ausgesagt hat, bleiben viele Fragen offen. Antworten erhoffen sich die Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linke nun aus der Kommunikation über E-Mail-Postfächer Scheuers und erzielten dazu einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH). In dem Beschluss eines Ermittlungsrichters heißt es, der Untersuchungsausschuss müsse Beweise erheben, indem er den Bundestagspräsidenten um Vorlage von Protokolldateien (Logfiles) ersuche. Dabei geht es um drei Abgeordneten-Accounts von Scheuer. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde statthaft, über die der BGH entscheide, heißt es in dem Beschluss weiter. Die Opposition vermutet, dass Scheuer nicht alle relevante Kommunikation zur gescheiterten Pkw-Mau über E-Mail-Postfächer vorgelegt hat. Aus den Protokolldateien sollen sich ihrer Ansicht nach Rückschlüsse über Art, Häufigkeit, Dauer und Teilnehmer:innen des E-Mail-Verkehrs ziehen lassen. Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) erklärte, er werde den 25-seitigen Beschluss des BGH gründlich auswerten und dann über weitere Schritte beraten. FDP-Obmann Christian Jung sagte, die Logfiles zu den MdB-Accounts Scheuers und seiner MdB-Mitarbeiter:innen könnten nun ausgewertet werden. Scheuer müsse nun auch sofort mit dem vom Untersuchungsausschuss eingesetzten Ermittlungsbeauftragt:innen kooperieren. Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte dagegen, Vorwürfe gegen den Minister hätten sich an keiner Stelle bestätigt. Scheuer sei "eindeutig entlastet". Er habe Gesetze stringent umgesetzt. Auch der Bundesverkehrsminister selbst verteidigte in seiner Zeugenaussage sein umstrittenes Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut und bestritt die Vorwürfe. Fest steht: Auch über ein Jahr nachdem der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen hat, ist die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut in Deutschland noch lange nicht zu Ende.

  • Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut in Deutschland umfassend gegen Kritik verteidigt. Im Zuge seiner Zeugenaussage am 28. Januar 2021 im Untersuchungsausschuss des Bundestags betonte er in seinem Eingangsstatement mehrfach, er habe nach "bestem Wissen und Gewissen" gehandelt. Außerdem habe er sich bei allen Entscheidungen am Wohl des Bundes ausgerichtet und bei seinem Amtsantritt im März 2018 einen "klaren gesetzlichen, haushälterischen und politischen Umsetzungsauftrag" für die Pkw-Maut vorgefunden. "Dieser Auftrag war für mich verbindlich", so Scheuer. Der Minister wies zudem erneut Vorwürfe zurück, die rechtlichen Risiken nicht genügend berücksichtigt zu haben – weder beim Abschluss von Verträgen mit den Maut-Betreiberfirmen Ende 2018 noch vor einem anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Er habe im Dezember 2018 eine "Abwägungsentscheidung" zu treffen gehabt, erläuterte Scheuer. Die eine Option sei ein Vertragsabschluss über ein rechtlich und wirtschaftlich umfassend geprüftes Projekt gewesen, der dem Bund hohe dreistellige Millionenbeträge eingebracht hätte. Die andere Option hätte gelautet, ein "minimales" rechtliches Restrisiko als Priorität zu behandeln und den Vertrag nicht zu schließen, aber Einnahmeausfälle für den Bund in Kauf zu nehmen. Scheuer sagte, er würde aus heutiger Sicht wieder so entscheiden. Der CSU-Politiker bekräftigte zudem erneut, dass die Maut ein breit von der damaligen großen Koalition getragenes Projekt gewesen sei und gleich zweimal von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden sei. Selbst bei den letztlich geplatzten Verhandlungen über die Jamaika-Koalition 2017 sei mit FDP und Grünen vereinbart worden, die Maut fortzusetzen. Gerade Grüne und FDP werfen Scheuer nun Versäumnisse vor.

  • Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (SCU) hat Vorwürfe über eine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland zurückgewiesen. Bei seiner Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags am 14. Januar 2021 verwies er auf einen Ende 2016 mit der EU-Kommission erzielten Kompromiss zum deutschen Pkw-Maut-Modell. Die Kommission habe "quasi einen Stempel" für die Europarechtskonformität gegeben, so Dobrindt. Die Maut habe damit umgesetzt werden können. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Maut "vom Tisch gewischt" habe, habe ihn sehr überrascht. Und mit Blick auf seinen Amtsnachfolger Andreas Scheuer (CSU) sagte Dobrindt, in seiner Zeit als Bundesminister habe er politische Verantwortung getragen. Jede:r Minister:in sei aber für seine Entscheidung selbst verantwortlich. Die Opposition dagegen sieht jedoch weiterhin eine Mitverantwortung Dobrindts am Scheitern der Pkw-Maut. Unter seiner Führung seien die Maut-Gesetze durch Bundestag und Bundesrat gebracht worden, hieß es. So sagte etwa FDP-Obmann Christian Jung, Dobrindt habe die komplette politische Verantwortung für das Pkw-Maut-Desaster auf Scheuer geschoben. Grünen-Obmann Oliver Krischer sprach von deutlichen "Rissen" im CSU-Gebäude, es seien Absetzbewegungen von Scheuer erkennbar. Dobrindts Argumentation, die Kommission habe einen europarechtlichen "Freibrief" geliefert, sei weit hergeholt und bereits von einem Zeugen widerlegt worden. Der frühere Kabinettchef von Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, hatte ausgesagt, dass die EU-Kommission 2017 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen Pkw-Maut eingestellt habe, sei keine Garantie für Rechtssicherheit gewesen. Krischer sagte, Dobrindt habe mit seiner Aussage versucht, seine eigene Verantwortung als "Architekt der Maut" wegzuschieben.

  • Kurz bevor der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der ehemalige Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz als Zeugen im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut aussagten, sorgten erneut E-Mails des aktuellen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) für Aufruhr. Wie der "Spiegel" am 14. Januar 2021 berichtete, soll sich Scheuer am 31. Dezember 2018 über eine private E-Mail-Adresse abseits des Dienstwegs von Schulz über den am Vortag geschlossenen Mautvertrag informiert haben lassen. Offiziell erhielt er nur spärliche Informationen. Dem Bericht zufolge soll er das Postfach beim Anbieter GMX gegenüber dem Parlament nicht offengelegt haben. Im Untersuchungsausschuss antwortete er zuletzt auf Nachfrage des FDP-Politikers Christian Jung jedoch: "Ich habe Ihnen alles mit Vollständigkeitserklärung ausgehändigt, was Untersuchungsgegenstand ist." Zuvor hatte das Kontrollgremium bereits aufgedeckt, dass sich Scheuer Maut-Informationen an sein Bundestagsbüro-Postfach schicken ließ. Entsprechende Unterlagen reichte das Verkehrsministerium schließlich nach. Zweifel an der Vollständigkeit des Schriftverkehrs bestehen jedoch weiterhin. Bei dem privaten Postfach, dessen genaue Adresse dem "Spiegel" bekannt sein soll, könnte es sich nun um den geheimen Kommunikationskanal handeln, nach dem bereits seit Monaten gefahndet wird. Schulz sagte vor dem Untersuchungsausschuss, er habe Scheuer ein- oder zweimal etwas an dessen GMX-Adresse geschickt, aber nicht zur Maut. Außerdem untermauerte der ehemalige Verkehrsstaatssekretär seine bereits im Oktober 2020 getätigte Zeugenaussage zu Aussagen von Managern der späteren Betreiberfirmen: Er sei "sehr sicher überzeugt", dass es kein Treffen gegeben habe, bei dem sie angeboten hätten, mit dem Abschluss der Verträge zu warten, bis der EuGH über die Pkw-Maut entscheidet. 

  • Die FDP hatte Anfang Januar 2021 im Zuge der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut in Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Verkehrsministerium eingereicht. Das teilte der Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic der Deutschen Presse-Agentur mit. Hintergrund ist ein Gutachten zum sogenannten Bruttounternehmenswert und damit zum möglichen Schadenersatz bei der Pkw-Maut. Das Ministerium verweigere bisher eine Einsicht in das Gutachten: "Die Bürger haben das Recht, die drohenden Kosten der gescheiterten Pkw-Maut zu erfahren", sagte Luksic. Ein neutrales Gutachten, das diese Kosten beziffert, liege seit Monaten vor, werde aber vom Verkehrsministerium unter Verschluss gehalten. Das Verkehrsministerium hatte die Ablehnung auf Einsicht in das Gutachten unter anderem damit begründet, es bestehe die Möglichkeit, dass sich die Angaben nachteilig auf das Schiedsverfahren mit den eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch auswirken könne. 

  • Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) musste sich am Donnerstag, 1. Oktober 2020, dem Untersuchungsausschuss des Bundestags stellen, der das Vorgehen rund um die geplatzte Pkw-Maut beleuchten soll. Im Fokus standen die umstrittenen Verträge mit den gekündigten Maut-Betreibern und die Frage: Hat Scheuer das Parlament belogen? Auf dem Prüfstand: drei geheime Treffen Scheuers mit Manager:innen der Betreiberfirmen. Bei einem Treffen am 29. November 2018 sollen die Betreiber Scheuer angeboten haben, mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer EuGH-Entscheidung zu warten. Dies habe der Bundesverkehrsminister abgelehnt, da die Maut noch vor dem Wahljahr 2021 eingeführt werden solle, weshalb die Zeit dränge. So erklärte der Geschäftsführer von CTS Eventim und Vertreter der Betreiberseite, Klaus-Peter Schulenberg, die Situation vor dem Untersuchungsausschuss. Georg Kapsch, der Chef des zweiten Konsortialpartners Kapsch, bestätigte dies. Andreas Scheuer widersprach der Aussage, da zu diesem Zeitpunkt vom Vertragsabschluss noch nichts zu sehen war: "Denn das Angebot des Konsortiums lag da noch eine Milliarde Euro über dem vom Bundestag bewilligten Rahmen von zwei Milliarden Euro." Gerhard Schulz, ehemaliger Staatssekretär im Verkehrsministerium, bestätigte, seiner Erinnerung nach habe es kein Angebot zur Verschiebung der Maut gegeben. Laut des Verkehrsministers sei man außerdem nach breiter Expertise davon ausgegangen, dass die Maut durchgeht und eine Niederlage "total unwahrscheinlich" sei. Als die Maut kippte, hat Scheuer den Vertrag gekündigt. Dies sei laut ihm aber nicht nur wegen des Urteils, sondern auch wegen unzureichender Fortschritte bei der Umsetzung passiert. Die Betreiberseite wehrte sich wiederum gegen die Vorwürfe: "Wir haben immer sauber gearbeitet." Außerdem habe der Bund laut Kapsch nie mit einem Projektabbruch gedroht. Die Betreiber hatten Ende 2018 den Zuschlag für Erhebung und Kontrolle der Maut erhalten, obwohl bei der Pkw-Maut noch keine Rechtssicherheit bestand. Der U-Ausschuss versucht seit Ende 2019 zu klären, ob es bei der Vergabe der Maut und bei der Kündigung der Verträge Versäumnisse gab.

  • Juli 2020: Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat die Opposition neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Zwar bekam der Untersuchungsausschuss des Bundestags nun Mails, die über den Abgeordneten-Account von Scheuer gelaufen sind. FDP, Linke und Grüne aber mutmaßen, dass immer noch Mails fehlen. Sie forderten erneut einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten, der Scheuers Abgeordneten-Postfach nach entscheidender Kommunikation sichten solle. Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) will dies prüfen lassen. FDP, Linke und Grüne hatten auf die Herausgabe der Mails als Beweismittel für die Aufklärung gedrungen – neben Mails und anderen Unterlagen aus dem Ministerium selbst. In einem Schreiben des Ministeriums wird die späte Übermittlung entschuldigt. Es handle sich um eine Nachlieferung, die auf ein "Büroversehen" zurückzuführen sei. Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Stephan Kühn, kritisierte, Scheuer lege dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut nur scheibchenweise Informationen vor. Der Linke-Obmann Jörg Cezanne meinte: "Die plötzliche Vorlage Hunderter Emails stärkt nicht das Vertrauen der Abgeordneten gegenüber Minister Scheuer und dem von ihm mehrfach postulierten Anspruch der vollen Transparenz."

  • Mai 2020: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Vorwurf einer Mitverantwortung an der gescheiterten Pkw-Maut zurückgewiesen. Der ehemalige CSU-Chef war am 28. Mai 2020 als Zeuge im Untersuchunsausschuss des Bundestags befragt worden. Bereits im Vorfeld antwortete er auf die Frage, ob er alles richtig gemacht habe bei der Pkw-Maut: "Absolut." Darüber hinaus sagte er, dass er, wenn er aktueller Parteichef wäre, erneut Pläne für eine Pkw-Maut verfolgen würde, allerdings mit einem stärkeren Klimaschutzakzent. Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte im Februar als Zeuge in dem Gremium die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des damaligen CSU-Chefs Seehofer betont. Ihm zufolge hätten sie "sehenden Auges" eine "europarechtliche Unmöglichkeit" bei der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 hineinverhandelt.

  • März 2020: Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut kann nach FDP-Angaben nicht auf bestimmte Handydaten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückgreifen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic,mit, dass die Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte im Ministerium für den Zeitraum vor Februar 2019 gelöscht worden seien. Die Sachaufklärung werde Luksic zufolge durch die "massive Dokumentationslücke" behindert. "Auch die Handydaten des ehemaligen Staatssekretärs Beermann wurden nach seinem Ausscheiden gelöscht, obwohl der Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg war." Stephan Kühn, Grünen-Obmann im U-Ausschuss, sagte dazu: "Es entsteht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist. Scheuer ließ die Vorwürfe zurückweisen. Das Verkehrsministerium erklärte, im Zuge einer ressortübergreifenden Entscheidung, von Blackberry- auf Apple-Mobiltelefone umzustellen, seien die früheren Geräte Ende 2018/Anfang 2019 zurückgegeben und von der IT "routinemäßig zurückgesetzt" worden. "Es ist irrelevant, ob alte Diensthandys noch existieren oder nicht", hieß es weiter. Grundsätzlich gelte: "Alle sachrelevanten Daten und Dokumente werden veraktet." Das Ministerium habe dem Untersuchungsausschuss alle "untersuchungsgegenständlichen Unterlagen der Hausleitung" gemäß Beweisbeschluss vorgelegt, die bisher zusammengetragen worden seien.

  • Februar 2020: Im Streit um finanzielle Forderungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut greift der Bund zu zusätzlichen rechtlichen Mitteln und hat zur Einleitung eines Schiedsverfahrens Schiedsklage gegen die vorgesehen, inzwischen aber gekündigten Pk-Maut-Betreiber eingereicht. Das teilte das Vekehrsministerium im Februar 2020 mit. So wolle man feststellen lassen, dass den Betreibern "keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen". Versuche, den Streit mit den Fimen Kapsch und CTS Eventim, die 560 Millionen Euro Schadensersatz fordern, intern zu regeln, sind gescheitert. Am selben Tag hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der von 2009 bis 2013 im Amt war, in der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut als Zeuge ausgesagt. Dabei nahm er seine Amtsnachfolger Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (ebenfalls beide CSU) in Schutz. Kanlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige CSU-Chef Horst Seehofer hätten bei den Koalitionsverhandlungen 2013 mit der SPD "sehenden Auges" eine "europarechtliche Unmöglichkeit" in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. "Meine Amtsnachfolger mussten mit dieser Hypothek umgehen, und der Rest ist bekannt", sagte Ramsauer im Hinblick auf die später geplatzte Pkw-Maut. Darüber hinaus wurde bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses bekannt, dass Daten vom Diensthandy des Verkehrsministers Andreas Scheuer gesichert worden sind. Dies betreffe auch Daten der bei der Maut beteiligten Staatssekretäre und der Leitungsebene des Ministeriums sagte der FDP-Politiker Christian Jung.

  • Februar 2020: Mehr als zwei Monate nach einer Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut sieht die Berliner Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Verdachtsmomente für Untreue. "Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden", sagte Martin Steltner, der Sprecher der Anklagebehörde im Februar 2020. Es gebe eine Reihe von Strafanzeigen. "Das sind alles Prüfvorgänge". Teilweise seien sie bereits eingestellt. Die Strafanzeige von zwei Linken-Bundestagsabgeordneten wegen Untreue werde noch geprüft. Sie hatten argumentiert, die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Pkw-Maut-Erhebung wögen schwer, und warfen dem Minister vor, Steuergelder zu veruntreuen. Im Streit um Entschädigungsansprüche zeichnet sich derweil ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim ab, die ihre Forderungen an den Bund vor Weihnachten 2019 auf 560 Millionen Euro bezifferten. 

  • Januar 2020: Beim Untersuchunsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut wurden Ende Januar 2020 die ersten Zeuginnen und Zeugen gehört. In diesem Zuge erneuerte der Bundesrechnungshof seine Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium. Ein Vertreter der Behörde machte dabei deutlich, es habe im Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der später geplatzten Pkw-Maut eine mangelnde Risikobewertung und Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht gegeben. Bereits im November 2019 hatte der Rechnungshof Scheuer in einem Bericht an den Bundestag schwerwiegende Mängel vorgeworfen. Politiker der Oppositionsfraktionen sehen dies als schwere Belastung für Scheuer. Der Bericht sei die "schlimmste anzunehmende Ohrfeige" für Scheuer und der Minister habe es mit der "Haushaltswahrheit" nicht ernst genommen, sagte etwa FDP-Politiker Christian Jung vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses. CSU-Politiker Ulrich Lange hingegen warnte davor, den Rechnungshof zum "Kronzeugen" gegen Scheuer zu machen. Der Bericht sei in sich nicht schlüssig. Auch das Verkehrsministerium wies die Kritik des Rechnungshofs erneut als unberechtigt zurück und wies zudem darauf hin, "umfassend und vollumfänglich" mit der Behörde zu kooperieren. Ein Prüfdienstgebietsleiter des Bundesrechnungshofs sagte dagegen im Ausschuss, die Zusammenarbeit mit dem Ministerium sei "nicht konfliktfrei" und "verbesserungswürdig".

  • Januar 2020: Das Gutachten einer Kanzlei belastet den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwer. Wie der "Spiegel" berichtete, heißt es in einem Papier der Kanzlei Chatham, dass das Verkehrsministerium "in mehrfacher Hinsicht gegen das geltende Vergaberecht verstoßen" habe. Außerdem sei fraglich, ob es überhaupt ein Vergabeverfahren hätte geben dürfen. Schließlich habe bereits Unsicherheit darüber bestanden, ob eine Pkw-Maut überhaupt europarechtlich zulässig ist. Auch an der ordnungsgemäßen Führung von Protokollen der Gespräche bestünden demnach Zweifel. Die FDP forderte derweil am Rande des Ausschusses die Sicherstellung der dienstlichen Smartphones von Andreas Scheuer. "Im Gegensatz zu Ursula von der Leyen darf es bei Andreas Scheuer keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben", so FDP-Obmann Christian Jung mit Blick auf die Ex-Verteidigungsministerin. Von ihr liegen im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre keine Handydaten vor, weil diese gelöscht wurden. Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut mit ersten Zeugenbefragungen findet Ende Januar 2020 statt.

  • Dezember 2019: Gut ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut fordern die ursprünglich vorgesehenen Betreiberfirmen 560 Millionen Euro vom Bund. Das teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim im Dezember 2019 in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit. Die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der umstrittenen Maut waren abgeschlossen worden, noch bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pläne im Juni 2019 kippte. Mit der Schadensersatzforderung sollen nun der entgangene Gewinn sowie die entstandenen Kosten ausgeglichen werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Darüber hinaus soll es dem Online-Portal der Tageszeitung zufolge in den vergangenen Wochen Versuche des Verkehrsministeriums und seiner Anwält:innen gegeben haben, die Feststellung der genauen Schadenssumme vorerst abzuwenden. Vorausgesetzt die Vorwürfe treffen zu, wäre dies bereits der zweite Versuch, die Aufarbeitung des Maut-Debakels erheblich zu erschweren. Damit spitzt sich die Lage für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter zu: Er hatte die Ansprüche der vorgesehenen Pkw-Maut-Betreiber in den vergangenen Monaten stets zurückgewiesen. Sein Verhalten könnte Deutschlands Steuerzahler:innen nun teuer zu stehen kommen.

    News Autobahn-Privatisierung
    Autobahn privatisieren: Fernstraßen-Bundesamt (Update!) Zu viel an private Autobahn-Betreiber gezahlt

  • Dezember 2019: Kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut im Dezember 2019 gab es Aufregung um Unterlagen des Verkehrsministeriums: Das Ministerium soll Akten zur Maut als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft haben, wie der "Spiegel" berichtet. Wie aus einer Mail des Sekretariats des U-Ausschusses hervorgeht, ging eine erste Lieferung von Beweismaterialien an das Gremium ein. Dabei handle es sich um Unterlagen, die dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorgelegt worden seien. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte dem Ausschuss im Juli 2019 öffentlichkeitswirksam ordnerweise Akten mitgebracht. Bei der Übermittlung an den Untersuchungsausschuss habe das Verkehrsministerium nun einige Unterlagen herausgenommen, um diese dem Ausschuss über die Geheimschutzstelle zur Verfügung zu stellen. Dies solle der Beeinträchtigung eines "etwaigen schiedsgerichtlichen Verfahrens vorbeugen und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" wahren, heißt es in einer Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. "Scheuer wird nervös und will den Abgeordneten wohl einen Maulkorb verpassen. Anstatt für die großspurig angekündigte Transparenz zu sorgen, setzt er nun auf Geheimniskrämerei", sagte etwa FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic dazu. Und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Grünen-Politiker Cem Özdemir, schrieb auf Twitter, Scheuer habe Akten erst mit "Tamtam" ins Parlament gerollt, nun aber würden sie "heimlich als geheimer als gedacht" eingestuft. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe jedoch entschieden zurück. Da im Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme öffentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung vorgenommen worden, um sensible Daten zu schützen. "Das heißt: Vorher wie nachher sind die Akten parlamentsöffentlich."

  • Oktober 2019: Im Zuge der gescheiterten Pkw-Maut in Deutschland soll es nicht nur zwei Treffen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Managern der vorgesehenen Maut-Betreiber gegeben haben. Anfang Oktober 2019 musste er nach einem Ultimatum der Grünen fünf weitere Gespräche mit Firmen-Vertretern von CTS Eventim und Kapsch einräumen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die Geheim-Treffen sollen demnach zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben. An drei davon soll Scheuer selbst beteiligt gewesen sein, Kanzleramtschef Helge Braun an einem. Die Treffen seien weder in den Akten zur Maut dokumentiert, noch wurde der Bundestag vom Verkehrsministerium informiert. Damit gerät Scheuer, der "maximal mögliche Transparenz" in Bezug auf die Mautverträge versprochen hatte, weiter unter Druck. Insider-Informationen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, legen nahe, dass Vertreter:innen der vorgesehenen Pkw-Maut-Betreiberfirmen bei einem Treffen vorgeschlagen haben sollen, die Mautverträge erst nach dem erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterschreiben. Scheuer lehnte ab – mit Verweis auf den straffen Zeitplan des Projekts – und die Verträge wurden abgeschlossen, bevor der EuGH die Pläne im Juni 2019 kippte. Deswegen drohen nun Schadensersatzforderungen von CTS Eventim und Kapsch. Das Bundesverkehrsministerium streitet ab, dass es ein solches Angebot gegeben hätte.

  • September 2019: Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut in Deutschland wirft der Bund den Betreiberfirmen vor, unzulässig Verträge vergeben zu haben. Dabei geht es um den Vorwurf, die eigentlich vorgesehenen Betreiber hätten noch Aufträge an andere Firmen vergeben, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bereits Maut gekippt und der Bund die Verträge gekündigt hatte. Wie die "Süddeutsche Zeitung" und der WDR Anfang berichteten, gehe es um sieben Verträge mit einem Volumen von 576 Millionen Euro, nach Recherchen des Focus sogar um einen Betrag von 895 Millionen Euro, der bereits im Dezember 2018 genehmigt worden sei. Dem SZ- und WDR-Bericht zufolge wirft eine vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Anwaltskanzlei den Maut-Betreiberfirmen vor, dies sei der "vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung". Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Juni 2019 erklärt, es gebe drei Gründe für die Kündigung der Pkw-Maut-Verträge: Ordnungs- und Europarecht, also das Gerichtsurteil, schlechte Leistungen der Auftragnehmer und die Vertragsvergabe nach der Kündigung. Nach Angaben des Verkehrsministeriums war es dem Betreiber vertraglich untersagt, Subunternehmer ohne vorherige Zustimmung des Bundes unter Vertrag zu nehmen. Das könnte sich im Streit um Entschädigungen für die eigentlich vorgesehenen Pkw-Maut-Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch sowie deren Höhe noch als wichtig erweisen.

    News StVO (2020): Neue Verkehrsregeln & Bußgelder
    StVO 2020: Novelle, Änderungen, Bußgeld Neuer Bußgeldkatalog steht

 

Geplatzte Pkw-Maut kostete bislang 79 Millionen Euro

Mittlerweile hat die geplatzte Pkw-Maut den Bund 79,3 Millionen Euro gekostet – darunter sieben Millionen Euro, die bis zum 18. September 2020 im laufenden Jahr anfielen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Grünen-Frage hervor. Demnach fielen allein 5,2 Millionen Euro 2020 bisher für Sachverständige und Gerichtskosten an. Die seit 2014 insgesamt entstandenen Kosten erhöhen sich damit weiter. Mitte Juni 2020 hatte das Ministerium eine Summe von 76,7 Millionen Euro genannt. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sagte, die Pkw-Maut sei "einer der teuersten Rohrkrepierer der bayerischen Regionalpartei CSU" und ihres Verkehrsministers Andreas Scheuer.  Mehr zum Thema: Alles zur deutschen City-Maut

 

Warum verstößt die Pkw-Maut gegen EU-Recht? (EuGH-Urteil)

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach Klage der deutschen EU-Nachbarländer Österreich und den Niederlanden im Juni 2019 entschieden hat, sei die Pkw-Maut diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Halter:innen und Fahrer:innen von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Der Hintergrund: Für Inländer:innen sollte die Nutzungsgebühr durch eine niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Österreich hat deshalb Deutschland Diskriminierung anderer Staatsangehöriger vorgeworfen und im Oktober 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren angestoßen. Seit dem 11. Dezember 2018 wurde die Klage vor der großen Kammer des EuGH verhandelt. Das Urteil überrascht allerdings: Ein führender Gutachter am Europäischen Gerichtshof hielt die deutsche Pkw-Maut nämlich noch für rechtens. Generalanwalt Nils Wahl empfahl den Richter:innen in Luxemburg Anfang Februar 2019 noch, die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Sie beruhe auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs Diskriminierung, so Wahl.

News
E-Auto-Quote in Deutschland (Update!) Quote für E-Autos erneut empfohlen

 

Drohen Schadensersatzforderungen durch die Pkw-Maut-Betreiber?

Sowohl CTS Eventim als auch Kapsch fordern 560 Millionen Euro Schadensersatz vom Bund.

 

Wann wurde die Pkw-Maut beschlossen?

Der Bundesrat ließ das vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket Ende März 2017 trotz erheblicher Kritik passieren.

 

Wann sollte die Maut eingeführt werden?

Noch Anfang Oktober 2018 hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigt, dass die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland "auf jeden Fall in dieser Wahlperiode" komme. Zum Jahresstart 2019 gab Scheuer dann den Oktober 2020 als offiziellen Termin für die Einführung bekannt, ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember 2018 unterschrieben worden.

News Betrug bei Lkw-Mauterhebung
Lkw-Maut (Toll Collect): berechnen & Europa Neue Lkw-Maut für Europa

 

Wer hätte die deutsche Pkw-Maut betrieben?

Die Betreiber der Pkw-Maut in Deutschland standen seit Mitte Dezember 2018 fest: Der österreichische Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom und der deutsche Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim sollten ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, an dem beide Partner je 50 Prozent der Anteile halten. Zu den Aufgaben der Betreibergesellschaft sollten laut Ministerium zum Beispiel gehören, eine App und eine Internetseite zu entwickeln und zu betreiben – Halter:innen von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen sollten sich dort einbuchen können. Außerdem wäre es um den Aufbau und den Betrieb von Zahlstellen gegangen, bei denen die Maut manuell gebucht werden kann.

 

Wer müsste für die Pkw-Maut zahlen?

Neben Pkw wären auch Wohnmobile unter die Mautpflicht in Deutschland gefallen. Von den Gebühren ausgenommen wären Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen gewesen.

 

Was hätte die Pkw-Maut gekostet? (Berechnung)

Die Pkw-Maut in Deutschland sollte mit die Kfz-Steuersenkungen einhergehen, sodass Autofahrer:innen in Deutschland keinen finanziellen Mehrbelastungen ausgesetzt worden wäre. Für die Euro-6-Autos hätte die Bilanz durch die mit der EU-Kommission beschlossene Änderung jedoch deutlich besser ausfallen können: "Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher", versprach der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Dadurch wären die Entlastungen jedoch 100 Millionen Euro höher geworden, als ursprünglich vorgesehen. Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dazu einen Gesetzesentwurf eingereicht, der zumindest in den ersten beiden Jahren nach der Einführung sicherstellt, dass die jeweilige Kfz-Steuer soweit reduziert wird, dass die Maut-Gebühr in jedem Fall komplett ausgeglichen wird. Ab dem dritten Jahr sollte diese zusätzliche Steuersenkung wieder reduziert werden. Als zweiten Punkt beschloss das Kabinett geänderte Kurzzeittarife für Autofahrer:innen aus dem Ausland. Abhängig vom Schadstoffausstoß der Pkw wäre eine Zehn-Tages-Maut in sechs Preisstufen berechnet worden (die genauen Kosten und ihre Berechnung sind weiter unten zu finden).

News Blaue Plakette: Neue Umweltzonen
Blaue Plakette (Wann, Kosten, Wer): Das muss man wissen! BaWü plant Ersatz für blaue Plakette

Maut-VignetteKosten
Jahresvignette mit Benzinmotor: 
Euro 0/1/2/36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4/52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Jahresvignette mit Dieselmotor: 
Euro 0/1/2/39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4/55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
KurzzeitvignettenKosten gemäß aktuellem GesetzGeplante Kostenanpassung
10-Tages-Vignette  
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde5 Euro2,50 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde5 Euro4 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde10 Euro8 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde15 Euro14 Euro
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde15 Euro20 Euro
2-Monats-Vignette  
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde16 Euro7 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde16 Euro11 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde22 Euro18 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde30 Euro30 Euro
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde30 Euro40 Euro
 

Wie wäre die Maut erhoben worden?

Anstelle von Klebe-Vignetten, wie sie zum Beispiel in Österreich üblich sind, sollten hierzulande die Mautzahler:innen über ihr Kfz-Kennzeichen zu erkennen sein. Stichprobenartig über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich wäre die Zahlung kontrolliert werden. Die Erhebung der Pkw-Maut hätten private Betreiber übernommen und jährlich 160 Millionen Euro Vergütung bekommen.

News Umweltbonus: E-Auto-Prämie beantragen
E-Auto-Prämie (Umweltbonus) beantragen E-Auto-Prämie bis 2025 verlängert

 

Welche Strafen hätten gedroht?

Wer mautpflichtig ist, die Gebühr aber nicht zahlt, hätte mit einem Bußgeld rechnen müssen. Über die Höhe der Geldstrafen war noch verhandelt worden. Die Bußgelder hätten auch im Ausland eingetrieben werden sollen.

 

Wie ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt?

LandMaut-RegelungPreis
FrankreichUrlauber müssen auf fast allen Autobahnen Gebühren zahlen.Streckenabhängig
Italien/SpanienBei Auffahrt auf die Autobahn wird ein Ticket ausgestellt, das bei Abfahrt bezahlt wird.Streckenabhängig
KroatienFast alle Autobahnabschnitte sind mautpflichtig.Streckenabhängig
ÖsterreichVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.85,70 EUR/Jahr, 8,80 EUR/10 Tage
PolenDie Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.Streckenabhängig
PortugalDie meisten Strecken sind kostenpflichtig.Streckenabhängig
SchweizVignette für die Nutzung der Nationalstraßen, zu denen auch Autobahnen gehören.40 SFR/Jahr
SlowenienVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.15 EUR/Woche

Tags:
Copyright 2021 autozeitung.de. All rights reserved.