Pkw-Maut Deutschland: EuGH & Untersuchungsausschuss Gutachter belasten Scheuer wegen Pkw-Maut

von Christina Finke 17.01.2020
Inhalt
  1. Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Gutachter belasten Scheuer
  2. Gekündigte Pkw-Maut-Betreiber fordern Schadensersatz
  3. Aufregung um Unterlagen für Maut-Untersuchungsausschuss
  4. Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nimmt Arbeit auf
  5. Pkw-Maut: Andreas Scheuer räumt weitere Geheim-Treffen ein
  6. Vorwurf der unzulässigen Vertragsvergabe bei Betreiberfirmen der Pkw-Maut
  7. Warum verstößt die Pkw-Maut gegen EU-Recht? (EuGH-Urteil)
  8. Was hat die gescheiterte Pkw-Maut den Bund bislang gekostet? 
  9. Drohen Schadensersatzforderungen durch die Pkw-Maut-Betreiber?
  10. Wann wurde die Pkw-Maut beschlossen?
  11. Wann sollte die Maut eingeführt werden?
  12. Wer hätte die deutsche Pkw-Maut betrieben?
  13. Wer müsste für die Pkw-Maut zahlen?
  14. Was hätte die Pkw-Maut gekostet?
  15. Berechnung: Kosten Pkw-Maut für Autofahrer
  16. Berechnung: Kosten Pkw-Maut für ausländische Autofahrer
  17. Wie wäre die Maut erhoben worden?
  18. Welche Strafen hätten gedroht?
  19. So ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt

Seitdem der EuGH die Pkw-Maut in Deutschland für nicht rechtens erklärt hat, streitet sich die Politik um die Verantwortung – und der Bund mit den dafür vorgesehenen Maut-Betreibern, die 560 Millionen Euro Schadensersatz fordern. Ein Untersuchungsausschuss nahm Mitte Dezember 2019 seine Arbeit auf. Alle Informationen zu den bis dato geplanten Berechnungen und Strafen der Pkw-Maut. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert!

 

Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Gutachter belasten Scheuer

Noch vor der dritten und vierten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut am 16. Januar 2020 belastet das Gutachten einer Kanzlei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwer. Wie der "Spiegel" berichtet, heißt es in einem Papier der Kanzlei Chatham, dass das Verkehrsministerium "in mehrfacher Hinsicht gegen das geltende Vergaberecht verstoßen" habe. Außerdem sei fraglich, ob es überhaupt ein Vergabeverfahren hätte geben dürfen. Schließlich habe bereits Unsicherheit darüber bestanden, ob eine Pkw-Maut überhaupt europarechtlich zulässig ist. Auch an der ordnungsgemäßen Führung von Protokollen der Gespräche bestünden demnach Zweifel. Die FDP forderte derweil am Rande des Ausschusses die Sicherstellung der dienstlichen Smartphones von Andreas Scheuer. "Im Gegensatz zu Ursula von der Leyen darf es bei Andreas Scheuer keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben", so FDP-Obmann Christian Jung mit Blick auf die Ex-Verteidigungsministerin. Von ihr liegen im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre keine Handydaten vor, weil diese gelöscht wurden. Ende Januar 2020 soll die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut mit ersten Zeugenbefragungen stattfinden. Mehr zum Thema: Kommt die deutsche City-Maut

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Gekündigte Pkw-Maut-Betreiber fordern Schadensersatz

Gut ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut fordern die ursprünglich vorgesehenen Betreiberfirmen 560 Millionen Euro vom Bund. Das teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim am 19. Dezember 2019 in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit. Die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der umstrittenen Maut waren abgeschlossen worden, noch bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pläne im Juni 2019 kippte. Mit der Schadensersatzforderung sollen nun der entgangene Gewinn sowie die entstandenen Kosten ausgeglichen werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Darüber hinaus soll es dem Online-Portal der Tageszeitung zufolge in den vergangenen Wochen Versuche des Verkehrsministeriums und seiner Anwälte gegeben haben, die Feststellung der genauen Schadenssumme vorerst abzuwenden. Vorausgesetzt die Vorwürfe treffen zu, wäre dies bereits der zweite Versuch, die Aufarbeitung des Maut-Debakels erheblich zu erschweren. Damit spitzt sich die Lage für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter zu: Er hatte die Ansprüche der vorgesehenen Pkw-Maut-Betreiber in den vergangenen Monaten stets zurückgewiesen. Sein Verhalten könnte Deutschlands Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen. 

 

Aufregung um Unterlagen für Maut-Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag hat am 12. Dezember 2019, ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut, seine Arbeit aufgenommen. Doch bereits kurz nach dem Start gibt es Aufregung um Unterlagen des Verkehrsministeriums: Das Ministerium soll Akten zur Maut als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft haben, wie der "Spiegel" berichtet. Wie aus einer Mail des Sekretariats des U-Ausschusses hervorgeht, ging eine erste Lieferung von Beweismaterialien an das Gremium ein. Dabei handle es sich um Unterlagen, die dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorgelegt worden seien. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte dem Ausschuss im Juli 2019 öffentlichkeitswirksam ordnerweise Akten mitgebracht. Bei der Übermittlung an den Untersuchungsausschuss habe das Verkehrsministerium nun einige Unterlagen herausgenommen, um diese dem Ausschuss über die Geheimschutzstelle zur Verfügung zu stellen. Dies solle der Beeinträchtigung eines "etwaigen schiedsgerichtlichen Verfahrens vorbeugen und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" wahren, heißt es in einer Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. "Scheuer wird nervös und will den Abgeordneten wohl einen Maulkorb verpassen. Anstatt für die großspurig angekündigte Transparenz zu sorgen, setzt er nun auf Geheimniskrämerei", sagte etwa FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic dazu. Und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Grünen-Politiker Cem Özdemir, schrieb auf Twitter, Scheuer habe Akten erst mit "Tamtam" ins Parlament gerollt, nun aber würden sie "heimlich als geheimer als gedacht" eingestuft. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe jedoch entschieden zurück. Da im Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme öffentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung vorgenommen worden, um sensible Daten zu schützen. "Das heißt: Vorher wie nachher sind die Akten parlamentsöffentlich."  

 

Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nimmt Arbeit auf

Im Zuge des Untersuchungsauschusses soll vor allem das umstrittene Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Vorbereitung sowie Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut durchleuchtet werden. Darüber hinaus sollen auch grundlegende Annahmen der Regierung zur Wirtschaftlichkeit, zu Einnahmen und zur Wirkungsweise der Pkw-Maut unter die Lupe genommen werden. Vorsitzender wird der SPD-Politiker Udo Schiefner. Das Parlament setzte den Ausschuss am 28. November 2019 ein – mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Grüne und Linke. Die Koalitionsfraktionnen Union und SPD enthielten sich. Der FDP-Politiker Christian Jung rechnet mit ersten Zeugenbefragungen ab Januar 2020. Der Untersuchungsausschuss sei bis zum Ende der Legislaturperiode eingesetzt, also bis Herbst 2021, so Schiefner. Neben Scheuer sollen auch der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz, Vertreter der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen sowie Beamte aus dem Verkehrsministerium befragt werden. An der konstituierenden Sitzung nimmt auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Scheuer steht nach wie vor unter Druck, weil er Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut mit den vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim bereits 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

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Pkw-Maut: Andreas Scheuer räumt weitere Geheim-Treffen ein

Im Zuge der gescheiterten Pkw-Maut in Deutschland soll es nicht nur zwei Treffen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Managern der vorgesehenen Maut-Betreiber gegeben haben. Anfang Oktober 2019 musste er nach einem Ultimatum der Grünen fünf weitere Gespräche mit Firmen-Vertretern von CTS Eventim und Kapsch einräumen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die Geheim-Treffen sollen demnach zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben. An drei davon soll Scheuer selbst beteiligt gewesen sein, Kanzleramtschef Helge Braun an einem. Die Treffen seien weder in den Akten zur Maut dokumentiert, noch wurde der Bundestag vom Verkehrsministerium informiert. Damit gerät Scheuer, der "maximal mögliche Transparenz" in Bezug auf die Mautverträge versprochen hatte, weiter unter Druck. Insider-Informationen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, legen nahe, dass Vertreter der vorgesehenen Pkw-Maut-Betreiberfirmen bei einem Treffen vorgeschlagen haben sollen, die Mautverträge erst nach dem erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterschreiben. Scheuer lehnte ab – mit Verweis auf den straffen Zeitplan des Projekts – und die Verträge wurden abgeschlossen, bevor der EuGH die Pläne im Juni 2019 kippte. Deswegen drohen nun Schadensersatzforderungen von CTS Eventim und Kapsch. Das Bundesverkehrsministerium streitet ab, dass es ein solches Angebot gegeben hätte.

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Vorwurf der unzulässigen Vertragsvergabe bei Betreiberfirmen der Pkw-Maut

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut in Deutschland wirft der Bund den Betreiberfirmen vor, unzulässig Verträge vergeben zu haben. Dabei geht es um den Vorwurf, die eigentlich vorgesehenen Betreiber hätten noch Aufträge an andere Firmen vergeben, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bereits Maut gekippt und der Bund die Verträge gekündigt hatte. Wie die "Süddeutsche Zeitung" und der WDR Anfang September 2019 berichteten, gehe es um sieben Verträge mit einem Volumen von 576 Millionen Euro, nach Recherchen des Focus sogar um einen Betrag von 895 Millionen Euro, der bereits im Dezember 2018 genehmigt worden sei. Dem SZ- und WDR-Bericht zufolge wirft eine vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Anwaltskanzlei den Maut-Betreiberfirmen vor, dies sei der "vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung". Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Juni 2019 erklärt, es gebe drei Gründe für die Kündigung der Pkw-Maut-Verträge: Ordnungs- und Europarecht, also das Gerichtsurteil, schlechte Leistungen der Auftragnehmer und die Vertragsvergabe nach der Kündigung. Nach Angaben des Verkehrsministeriums war es dem Betreiber vertraglich untersagt, Subunternehmer ohne vorherige Zustimmung des Bundes unter Vertrag zu nehmen. Das könnte sich im Streit um Entschädigungen für die eigentlich vorgesehenen Pkw-Maut-Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch sowie deren Höhe noch als wichtig erweisen. Mehr zum Thema: Neue Mautsäulen/Kontrollsäule

 

Warum verstößt die Pkw-Maut gegen EU-Recht? (EuGH-Urteil)

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach Klage der deutschen EU-Nachbarländer Österreich und den Niederlanden im Juni 2019 entschieden hat, sei die Pkw-Maut diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Der Hintergrund: Für Inländer sollte die Nutzungsgebühr durch eine niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Österreich hat deshalb Deutschland Diskriminierung anderer Staatsangehöriger vorgeworfen und im Oktober 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren angestoßen. Seit dem 11. Dezember 2018 wurde die Klage vor der großen Kammer des EuGH verhandelt. Das Urteil überrascht allerdings: Ein führender Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hielt die deutsche Pkw-Maut nämlich noch für rechtens. Generalanwalt Nils Wahl empfahl den Richtern in Luxemburg Anfang Februar 2019 noch, die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Sie beruhe auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs Diskriminierung, so Wahl.

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Was hat die gescheiterte Pkw-Maut den Bund bislang gekostet? 

Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund rund 53,6 Millionen Euro gekostet, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einem Bericht an den Bundestag vorrechnet. Der Funke-Mediengruppe zufolge setzen sich die Kosten aus Ausgaben für Personal, Sachmittel und Verwaltung sowie für Berater und Gutachten zusammen. Alle Arbeiten an der Einführung der Pkw-Maut seien gestoppt und entsprechende Verträge gekündigt, heißt es weiter. Außerdem sollten eingeplante Stellen gestrichen werden, zu denen bereits 82 eingestellte Mitarbeiter zählen, die in den Behörden nun anderweitig eingesetzt werden sollen. Noch nicht eingerechnet sind weitere Kosten, wie etwa potentielle Schadensanprüche der Mautbetreiber Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim oder die bereits eingeplanten Maut-Einnahmen.

 

Drohen Schadensersatzforderungen durch die Pkw-Maut-Betreiber?

Sowohl CTS Eventim als auch Kapsch prüfen, ob und in welcher Höhe sie Schadenersatzansprüche geltend machen würden. "Etwaige Forderungen werden wir zu gegebener Zeit gegenüber dem Auftraggeber artikulieren." Der Vertrag laufe noch bis 30. September 2019 und enthalte Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollten.

 

Wann wurde die Pkw-Maut beschlossen?

Der Bundesrat ließ das vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket Ende März 2017 trotz erheblicher Kritik passieren.

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Wann sollte die Maut eingeführt werden?

Noch Anfang Oktober 2018 hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigt, dass die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland "auf jeden Fall in dieser Wahlperiode" komme. Zum Jahresstart 2019 gab Scheuer dann den Oktober 2020 als offiziellen Termin für die Einführung bekannt, ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember 2018 unterschrieben worden.

 

Wer hätte die deutsche Pkw-Maut betrieben?

Die Betreiber der Pkw-Maut in Deutschland standen seit Mitte Dezember 2018 fest: Der österreichische Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom und der deutsche Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim sollten ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, an dem beide Partner je 50 Prozent der Anteile halten. Zu den Aufgaben der Betreibergesellschaft sollten laut Ministerium zum Beispiel gehören, eine App und eine Internetseite zu entwickeln und zu betreiben – Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen sollten sich dort einbuchen können. Außerdem wäre es um den Aufbau und den Betrieb von Zahlstellen gegangen, bei denen die Maut manuell gebucht werden kann.

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Wer müsste für die Pkw-Maut zahlen?

Neben Pkw wären auch Wohnmobile unter die Mautpflicht in Deutschland gefallen. Von den Gebühren ausgenommen wären Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen gewesen.

 

Was hätte die Pkw-Maut gekostet?

Die Pkw-Maut in Deutschland sollte mit die Kfz-Steuersenkungen einhergehen, sodass kein Autofahrer in Deutschland finanziellen Mehrbelastungen ausgesetzt worden wäre. Für die Euro-6-Autos hätte die Bilanz durch die mit der EU-Kommission beschlossene Änderung jedoch deutlich besser ausfallen können: "Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher", versprach der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Dadurch wären die Entlastungen jedoch 100 Millionen Euro höher geworden, als ursprünglich vorgesehen. Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dazu einen Gesetzesentwurf eingereicht, der zumindest in den ersten beiden Jahren nach der Einführung sicherstellt, dass die jeweilige Kfz-Steuer soweit reduziert wird, dass die Maut-Gebühr in jedem Fall komplett ausgeglichen wird. Ab dem dritten Jahr sollte diese zusätzliche Steuersenkung wieder reduziert werden. Als zweiten Punkt beschloss das Kabinett geänderte Kurzzeittarife für Autofahrer aus dem Ausland. Abhängig vom Schadstoffausstoß der Pkw wäre eine Zehn-Tages-Maut in sechs Preisstufen berechnet worden (die genauen Kosten und ihre Berechnung sind weiter unten zu finden).

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Berechnung: Kosten Pkw-Maut für Autofahrer

Maut-VignetteKosten
mit Benzinmotor: 
Euro 0/1/2/36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4/52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
mit Dieselmotor: 
Euro 0/1/2/39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4/55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Wohnmobile16 € je angefangene 200 kg zulässiges Gesamtgewicht
Oldtimer130 Euro

 

Berechnung: Kosten Pkw-Maut für ausländische Autofahrer

Maut-VignetteKosten
Jahresvignette mit Benzinmotor: 
Euro 0/1/2/36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4/52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Jahresvignette mit Dieselmotor: 
Euro 0/1/2/39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4/55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
KurzzeitvignettenKosten gemäß aktuellem GesetzGeplante Kostenanpassung
10-Tages-Vignette  
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde5 Euro2,50 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde5 Euro4 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde10 Euro8 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde15 Euro14 Euro
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde15 Euro20 Euro
2-Monats-Vignette  
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde16 Euro7 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde16 Euro11 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde22 Euro18 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde30 Euro30 Euro
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde30 Euro40 Euro
 

Wie wäre die Maut erhoben worden?

Anstelle von Klebe-Vignetten, wie sie zum Beispiel in Österreich üblich sind, sollten hierzulande die Mautzahler über ihr Kfz-Kennzeichen zu erkennen sein. Stichprobenartig über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich wäre die Zahlung kontrolliert werden. Die Erhebung der Pkw-Maut hätten private Betreiber übernommen und jährlich 160 Millionen Euro Vergütung bekommen.

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Welche Strafen hätten gedroht?

Wer mautpflichtig ist, die Gebühr aber nicht zahlt, hätte mit einem Bußgeld rechnen müssen. Über die Höhe der Geldstrafen war noch verhandelt worden. Die Bußgelder hätten auch im Ausland eingetrieben werden sollen.

 

So ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt

LandMaut-RegelungPreis
FrankreichUrlauber müssen auf fast allen Autobahnen Gebühren zahlen.Streckenabhängig
Italien/SpanienBei Auffahrt auf die Autobahn wird ein Ticket ausgestellt, das bei Abfahrt bezahlt wird.Streckenabhängig
KroatienFast alle Autobahnabschnitte sind mautpflichtig.Streckenabhängig
ÖsterreichVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.85,70 EUR/Jahr, 8,80 EUR/10 Tage
PolenDie Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.Streckenabhängig
PortugalDie meisten Strecken sind kostenpflichtig.Streckenabhängig
SchweizVignette für die Nutzung der Nationalstraßen, zu denen auch Autobahnen gehören.40 SFR/Jahr
SlowenienVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.15 EUR/Woche

 

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