Pkw-Maut Deutschland: Kosten, Berechnung, EuGH-Klage Pkw-Maut-Alternativen in der Diskussion

von Sven Kötter 14.08.2019
Inhalt
  1. Pkw-Maut: Betreiber stimmen Veröffentlichung von Verträgen zu & kritisieren Scheuer
  2. Grüne setzen Scheuer neues Ultimatum für Maut-Aufklärung
  3. Diskussionen über Alternativen zur Pkw-Maut
  4. Wann wurde die Pkw-Maut beschlossen?
  5. Wann sollte die Maut eingeführt werden?
  6. Wer hätte die deutsche Pkw-Maut betrieben?
  7. Wer müsste für die Pkw-Maut zahlen?
  8. Was hätte die Pkw-Maut gekostet?
  9. Berechnung: Kosten Pkw-Maut für Autofahrer
  10. Berechnung: Kosten Pkw-Maut für ausländische Autofahrer
  11. Wie wäre die Maut erhoben worden?
  12. Welche Strafen hätten gedroht?
  13. So ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt

Die Pkw-Maut in Deutschland verstößt gegen EU-Recht, das hat der EuGH nach Klage von Österreich und Niederlanden am 18. Juni 2019 entschieden. Der Plan war, dass sie ab Oktober 2020 von Kapsch TrafficCom und CTS Eventim kassiert wird. Die Verträge, die mit den Betreibern geschlossen wurden, sollen nun veröffentlicht werden. Außerdem werden Alternativen diskutiert. Alle Informationen zu den bis dato geplanten Kosten, Berechnungen und Strafen der Pkw-Maut!

Die geplante Pkw-Maut in Deutschland verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach Klage der deutschen EU-Nachbarländer Österreich und den Niederlanden am 18. Juni 2019 entschieden. Die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Der Hintergrund: Für Inländer sollte die Nutzungsgebühr durch eine niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Österreich hat deshalb Deutschland Diskriminierung anderer Staatsangehöriger vorgeworfen und im Oktober 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren angestoßen. Seit dem 11. Dezember 2018 wurde die Klage vor der großen Kammer des EuGH verhandelt. Das Urteil überrascht allerdings: Ein führender Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hielt die deutsche Pkw-Maut nämlich noch für rechtens. Generalanwalt Nils Wahl empfahl den Richtern in Luxemburg daher Anfang Februar 2019, die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Sie beruhe auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs Diskriminierung, so Wahl. Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt begrüßt die Entscheidung des EuGH zur deutschen Pkw-Maut: "Die Richter des EuGH haben die deutsche Pkw-Maut für diskriminierend erklärt und damit zum Glück Klarheit geschaffen." Aus seiner Sicht sei das Urteil ein deutliches Signal für Fairness und einen gemeinsamen Binnenmarkt. Mehr zum Thema: Kommt die deutsche City-Maut

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Pkw-Maut: Betreiber stimmen Veröffentlichung von Verträgen zu & kritisieren Scheuer

Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund rund 53,6 Millionen Euro gekostet, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einem Bericht an den Bundestag vorrechnet. Der Funke-Mediengruppe zufolge setzen sich die Kosten aus Ausgaben für Personal, Sachmittel und Verwaltung sowie für Berater und Gutachten zusammen. Alle Arbeiten an der Einführung der Pkw-Maut seien gestoppt und entsprechende Verträge gekündigt, heißt es weiter. Außerdem sollten eingeplante Stellen gestrichen werden, zu denen bereits 82 eingestellte Mitarbeiter zählen, die in den Behörden nun anderweitig eingesetzt werden sollen. Noch nicht eingerechnet sind weitere Kosten, wie etwa potentielle Schadensanprüche der Mautbetreiber Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim oder die bereits eingeplanten Maut-Einnahmen. Diese haben der Veröffentlichung ihrer Verträge mit dem Bundesverkehrsministerium am 17. Juli 2019 erlaubt, kritisieren in diesem Zusammenhang aber auch Bundesverkehrsminister Scheuer. Das Ministerium spiele "unsauber mit Blick auf die Offenlegung des Betreibervertrags", sagte der Leiter der Unternehmenskommunikation CTS Eventim, Christian Steinhof, gegenüber der DPA. "Das Ministerium scheint auf Zeit zu spielen." Denn, so die Begründung: CTS Eventim habe der vorbehaltlosen Offenlegung des Betreibervertrags zugestimmt. "Der Bund ist offensichtlich vom Umfang der Offenlegung überrascht, die weit über das übliche Maß hinausgeht. Wir haben selbst der Offenlegung kommerzieller Informationen zugestimmt. Der Bund fragt uns allen Ernstes, ob er sich an die Datenschutzgrundverordnung halten und personenbezogene Daten schwärzen muss." Sowohl CTS Eventim als auch Kapsch prüfen derzeit, ob und in welcher Höhe sie SChadenersatzansprüche geltend machen würden. "Etwaige Forderungen werden wir zu gegebener Zeit gegenüber dem Auftraggeber artikulieren." Der Vertrag laufe noch bis 30. September und enthalte Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollten.

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Grüne setzen Scheuer neues Ultimatum für Maut-Aufklärung

Auch die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor, bei der Aufklärung des Pkw-Mautdebakels zu mauern – und stellen deshalb ein neues Ultimatum. Scheuer halte weiterhin "wichige Unterlagen gezielt unter Verschluss", kritisierte der verkehrspolitische Fraktionssprecher Stephan Kühn in einem Schreiben an den Minister, aus dem die Süddeutsche Zeitung zititerte. Ausgerechnet im relevanten Zeitraum vom 31. Mai 2017 bis zum 14. Januar 2019 fänden sich keine Ministervorlagen in den bisher zur Verfügung gestellten Unterlagen. Bis zum 21. August solle Scheuer nun die "fehlenden Dokumente, Vorlagen und Gutachten vollständig und ungeschwärzt" nachliefern. "Entweder wir bekommen die Dokumente, oder wir werden durch einen Untersuchungsausschuss aufklären", droht Kühn. Mehr zum Thema: Neue Mautsäulen/Kontrollsäulen

 

Diskussionen über Alternativen zur Pkw-Maut

Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut gibt es Rückenwind für Forderungen nach einem neuen Modell. Statt eines pauschalen Zeit-Tarifs wird vor allem eine Gebühr mit Berechnung nach gefahrenen Kilometern diskutiert. Dabei müssten die Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden. Vor allem Umweltschützer und Teile der Grünen machen sich für eine stärker ökologisch orientierte Gebühr nach gefahrener Strecke stark, die Vielfahrer stärker belasten würde. Allerdings waren auch schon Datenschutzbedenken laut geworden, da fürs Abrechnen die Positionen von Autos ermittelt werden müssten. Der Bundesdatenschutzbeauftrage Ulrich Kelber hat jedoch keine grundsätzlichen EInwände gegen eine solche Gebühr: "Es ist auf keinen Fall ausgeschlossen aus Sicht des Datenschutzes, dass intelligente Mautsysteme eingeführt werden" sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Sie könnten demnach aus sozialen und ökologischen Gründen sinnvoll und auch verfassungsrechtlich begründbar sein. Nötig sei dann aber eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Und die Systeme müssten entsprechend eingestellt werden – etwa mit strikten Zweckbeschränkungen und unverzüglichen Daten-Löschungen. Der baden-württembergischen Gemeindetag hingegen bevorzugt eine allgemeine Pkw-Maut – ohne Einschränkungen und Entlastungen. Präsident Roger Kehle hält solch eine Maut nötig, um den Verkehrsinfarkt zu verhindern und die Verkehrswende zu finanzieren. Ob eine Maut schon in den Klimaschutzberatungen der großen Koalition im Herbst 2019 eine Rolle spielt, muss sich jedoch erst zeigen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will sich zunächst auf die Abwicklung der gestoppten Maut konzentrieren.

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Wann wurde die Pkw-Maut beschlossen?

Der Bundesrat ließ das vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket Ende März 2017 trotz erheblicher Kritik passieren.

 

Wann sollte die Maut eingeführt werden?

Noch Anfang Oktober 2018 hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigt, dass die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland "auf jeden Fall in dieser Wahlperiode" komme. Zum Jahresstart 2019 gab Scheuer dann den Oktober 2020 als offiziellen Termin für die Einführung bekannt, ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember 2018 unterschrieben worden.

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Wer hätte die deutsche Pkw-Maut betrieben?

Die Betreiber der Pkw-Maut in Deutschland standen seit Mitte Dezember 2018 fest: Der österreichische Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom und der deutsche Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim sollten ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, an dem beide Partner je 50 Prozent der Anteile halten. Zu den Aufgaben der Betreibergesellschaft sollten laut Ministerium zum Beispiel gehören, eine App und eine Internetseite zu entwickeln und zu betreiben – Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen sollten sich dort einbuchen können. Außerdem wäre es um den Aufbau und den Betrieb von Zahlstellen gegangen, bei denen die Maut manuell gebucht werden kann.

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Wer müsste für die Pkw-Maut zahlen?

Neben Pkw wären auch Wohnmobile unter die Mautpflicht in Deutschland gefallen. Von den Gebühren ausgenommen wären Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen gewesen.

 

Was hätte die Pkw-Maut gekostet?

Die Pkw-Maut in Deutschland sollte mit die Kfz-Steuersenkungen einhergehen, sodass kein Autofahrer in Deutschland finanziellen Mehrbelastungen ausgesetzt worden wäre. Für die Euro-6-Autos hätte die Bilanz durch die mit der EU-Kommission beschlossene Änderung jedoch deutlich besser ausfallen können: "Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher", versprach der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Dadurch wären die Entlastungen jedoch 100 Millionen Euro höher geworden, als ursprünglich vorgesehen. Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dazu einen Gesetzesentwurf eingereicht, der zumindest in den ersten beiden Jahren nach der Einführung sicherstellt, dass die jeweilige Kfz-Steuer soweit reduziert wird, dass die Maut-Gebühr in jedem Fall komplett ausgeglichen wird. Ab dem dritten Jahr sollte diese zusätzliche Steuersenkung wieder reduziert werden. Als zweiten Punkt beschloss das Kabinett geänderte Kurzzeittarife für Autofahrer aus dem Ausland. Abhängig vom Schadstoffausstoß der Pkw wäre eine Zehn-Tages-Maut in sechs Preisstufen berechnet worden (die genauen Kosten und ihre Berechnung sind weiter unten zu finden).

 

Berechnung: Kosten Pkw-Maut für Autofahrer

Maut-VignetteKosten
mit Benzinmotor: 
Euro 0/1/2/36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4/52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
mit Dieselmotor: 
Euro 0/1/2/39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4/55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Wohnmobile16 € je angefangene 200 kg zulässiges Gesamtgewicht
Oldtimer130 Euro

 

Berechnung: Kosten Pkw-Maut für ausländische Autofahrer

Maut-VignetteKosten
Jahresvignette mit Benzinmotor: 
Euro 0/1/2/36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4/52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Jahresvignette mit Dieselmotor: 
Euro 0/1/2/39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4/55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
KurzzeitvignettenKosten gemäß aktuellem GesetzGeplante Kostenanpassung
10-Tages-Vignette  
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde5 Euro2,50 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde5 Euro4 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde10 Euro8 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde15 Euro14 Euro
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde15 Euro20 Euro
2-Monats-Vignette  
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde16 Euro7 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde16 Euro11 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde22 Euro18 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde30 Euro30 Euro
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde30 Euro40 Euro
 

Wie wäre die Maut erhoben worden?

Anstelle von Klebe-Vignetten, wie sie zum Beispiel in Österreich üblich sind, sollten hierzulande die Mautzahler über ihr Kfz-Kennzeichen zu erkennen sein. Stichprobenartig über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich wäre die Zahlung kontrolliert werden. Die Erhebung der Pkw-Maut hätten private Betreiber übernommen und jährlich 160 Millionen Euro Vergütung bekommen.

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Welche Strafen hätten gedroht?

Wer mautpflichtig ist, die Gebühr aber nicht zahlt, hätte mit einem Bußgeld rechnen müssen. Über die Höhe der Geldstrafen war noch verhandelt worden. Die Bußgelder hätten auch im Ausland eingetrieben werden sollen.

 

So ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt

LandMaut-RegelungPreis
FrankreichUrlauber müssen auf fast allen Autobahnen Gebühren zahlen.Streckenabhängig
Italien/SpanienBei Auffahrt auf die Autobahn wird ein Ticket ausgestellt, das bei Abfahrt bezahlt wird.Streckenabhängig
KroatienFast alle Autobahnabschnitte sind mautpflichtig.Streckenabhängig
ÖsterreichVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.85,70 EUR/Jahr, 8,80 EUR/10 Tage
PolenDie Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.Streckenabhängig
PortugalDie meisten Strecken sind kostenpflichtig.Streckenabhängig
SchweizVignette für die Nutzung der Nationalstraßen, zu denen auch Autobahnen gehören.40 SFR/Jahr
SlowenienVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.15 EUR/Woche

 

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