close
Schön, dass du auf unserer Seite bist! Wir wollen dir auch weiterhin beste Unterhaltung und tollen Service bieten.
Danke, dass du uns dabei unterstützt. Dafür musst du nur für www.autozeitung.de deinen Ad-Blocker deaktivieren.
Geht auch ganz einfach:

Pkw-Maut Deutschland: Aktueller Stand Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer

AUTO ZEITUNG 03.05.2022
Inhalt
  1. Aktueller Stand zur Pkw-Maut Deutschland
  2. Warum verstößt die Pkw-Maut gegen EU-Recht? (EuGH-Urteil)
  3. Drohen Schadensersatzforderungen durch die Pkw-Maut-Betreiber?
  4. Wann wurde die Pkw-Maut beschlossen?
  5. Wann sollte die Maut eingeführt werden?
  6. Wer hätte die deutsche Pkw-Maut betrieben?
  7. Wer müsste für die Pkw-Maut zahlen?
  8. Was hätte die Pkw-Maut gekostet? (Berechnung)
  9. Wie wäre die Maut erhoben worden?
  10. Welche Strafen hätten gedroht?
  11. Wie viel hat die geplatzte Pkw-Maut bislang den Staat gekostet?
  12. Wie ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt?

Der aktuelle Stand zur gescheiterten Pkw-Maut in Deutschland: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Falschaussage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

 

Aktueller Stand zur Pkw-Maut Deutschland

  • Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ein. Das teilte die Behörde am Dienstag, 3. Mai 2022 mit. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird." Der Untersuchungsausschuss hatte sich mit möglichen Fehlern Scheuers befasst und seine Arbeit im Sommer 2021 abgeschlossen. In der Kritik stand vor allem, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft besteht der Anfangsverdacht, dass Scheuer und Schulz bei ihren Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt haben – nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden EuGH-Urteil zu verschieben. Manager der später vorgesehenen Betreiberfirmen hatten im Untersuchungsausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet – sie hätten ihm dieses Ende November 2018 bei einem gemeinsamen Frühstück mit Scheuer im Ministerium gemacht. Der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hatte gesagt, Scheuer habe das Angebot abgelehnt. Der Chef des zweiten Konsortialpartners Kapsch, Georg Kapsch, der ebenfalls an dem Frühstück teilnahm, bestätigte die Darstellung. Scheuer dagegen hatte Anfang Oktober 2020 vor dem U-Ausschuss ausgesagt, ein solches Angebot der Betreiber habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben. Auch Schulz hatte ausgesagt, ein solches Angebot habe es in seiner Erinnerung nicht gegeben. Damit stand Aussage gegen Aussage. Im Abschlussbericht des Ausschusses hieß es, dass "kein Fall einer Lüge, bewusster Verheimlichung oder Manipulation" seitens des Ministeriums oder von Scheuer persönlich glaubhaft nachgewiesen werden konnte. In einem gemeinsamen Sondervotum der Fraktionen FDP, Linke und Grünen hieß es, die Zeugen des damaligen Bieterkonsortiums hätten überzeugend dargestellt, dass es das Angebot gegeben habe, mit der Unterzeichnung der Verträge bis nach dem EuGH-Urteil zu warten. Scheuer und Schulz hätten darüber den Bundestag und den Untersuchungsausschuss zu täuschen versucht.

  • Im Fall der gescheiterten und für nicht rechtens erklärten Pkw-Maut vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gab es Ende März 2022 einen Teilschiedsspruch. Ein Schiedsgericht hat den Schadenersatzanspruch für die eigentlich zur Abwicklung der Maut vorgesehenen Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom festgestellt, so die Mitteilung der betroffenen Firmen. Diese Schiedsentscheidung möchte das Bundesministerium nun in einem vertraulichen Verfahren prüfen und im Anschluss über ein weiteres Vorgehen entscheiden. "Behandelt werden bestimmte Aspekte des Anspruchsgrundes, aber nicht der Anspruchshöhe. Das Gericht hat auch auf mögliche Schadenersatzansprüche des Bundes hingewiesen", so ein Sprecher des Ministeriums. Das Schiedsgericht soll nun in einer zweiten Phase über die Höhe des Schadenersatzanspruchs entscheiden. Nach Kündigung der Pkw-Maut-Verträge seitens des Bundes fordern die betroffenen Betreiber 560 Millionen Euro Schadenersatz. Mehr zum Thema: Unsere Produkttipps auf Amazon

Sonstiges Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht: Kommentar
Chronologie der Pkw-Maut: Übersicht So ist das Debakel der Pkw-Maut abgelaufen

Forscher empfehlen dynamische Pkw-Maut (Video):

 
 

Warum verstößt die Pkw-Maut gegen EU-Recht? (EuGH-Urteil)

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach Klage der deutschen EU-Nachbarländer Österreich und den Niederlanden im Juni 2019 entschieden hat, sei die Pkw-Maut diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Halter:innen und Fahrer:innen von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Der Hintergrund: Für Inländer:innen sollte die Nutzungsgebühr durch eine niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Österreich hat deshalb Deutschland Diskriminierung anderer Staatsangehöriger vorgeworfen und im Oktober 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren angestoßen. Seit dem 11. Dezember 2018 wurde die Klage vor der großen Kammer des EuGH verhandelt. Das Urteil überrascht allerdings: Ein führender Gutachter am Europäischen Gerichtshof hielt die deutsche Pkw-Maut nämlich noch für rechtens. Generalanwalt Nils Wahl empfahl den Richter:innen in Luxemburg Anfang Februar 2019 noch, die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Sie beruhe auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs Diskriminierung, so Wahl.

News Betrug bei Lkw-Mauterhebung
Aktuelles zur Lkw-Maut Ab 2024 startet die Maut ab 3,5 t

 

Drohen Schadensersatzforderungen durch die Pkw-Maut-Betreiber?

Sowohl CTS Eventim als auch Kapsch fordern 560 Millionen Euro Schadensersatz vom Bund.

 

Wann wurde die Pkw-Maut beschlossen?

Der Bundesrat ließ das vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket Ende März 2017 trotz erheblicher Kritik passieren.

News City-Maut Deutschland
City-Maut Deutschland (Städte): Debatte Berlin diskutiert über City-Maut

 

Wann sollte die Maut eingeführt werden?

Noch Anfang Oktober 2018 hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigt, dass die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland "auf jeden Fall in dieser Wahlperiode" komme. Zum Jahresstart 2019 gab Scheuer dann den Oktober 2020 als offiziellen Termin für die Einführung bekannt, ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember 2018 unterschrieben worden.

 

Wer hätte die deutsche Pkw-Maut betrieben?

Die Betreiber der Pkw-Maut in Deutschland standen seit Mitte Dezember 2018 fest: Der österreichische Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom und der deutsche Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim sollten ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, an dem beide Partner je 50 Prozent der Anteile halten. Zu den Aufgaben der Betreibergesellschaft sollten laut Ministerium zum Beispiel gehören, eine App und eine Internetseite zu entwickeln und zu betreiben – Halter:innen von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen sollten sich dort einbuchen können. Außerdem wäre es um den Aufbau und den Betrieb von Zahlstellen gegangen, bei denen die Maut manuell gebucht werden kann. 

News Europaweite Pkw-Maut
Europaweite Pkw-Maut: Pläne von Scheuer Scheuer legt Pläne für europaweite Pkw-Maut auf Eis

 

Wer müsste für die Pkw-Maut zahlen?

Neben Pkw wären auch Wohnmobile unter die Mautpflicht in Deutschland gefallen. Von den Gebühren ausgenommen wären Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen gewesen.

 

Was hätte die Pkw-Maut gekostet? (Berechnung)

Die Pkw-Maut in Deutschland sollte mit die Kfz-Steuersenkungen einhergehen, sodass Autofahrer:innen in Deutschland keinen finanziellen Mehrbelastungen ausgesetzt worden wäre. Für die Euro-6-Autos hätte die Bilanz durch die mit der EU-Kommission beschlossene Änderung jedoch deutlich besser ausfallen können: "Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher", versprach der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Dadurch wären die Entlastungen jedoch 100 Millionen Euro höher geworden, als ursprünglich vorgesehen. Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dazu einen Gesetzesentwurf eingereicht, der zumindest in den ersten beiden Jahren nach der Einführung sicherstellt, dass die jeweilige Kfz-Steuer soweit reduziert wird, dass die Maut-Gebühr in jedem Fall komplett ausgeglichen wird. Ab dem dritten Jahr sollte diese zusätzliche Steuersenkung wieder reduziert werden. Als zweiten Punkt beschloss das Kabinett geänderte Kurzzeittarife für Autofahrer:innen aus dem Ausland. Abhängig vom Schadstoffausstoß der Pkw wäre eine Zehn-Tages-Maut in sechs Preisstufen berechnet worden (die genauen Kosten und ihre Berechnung sind weiter unten zu finden).

Ratgeber Vignette Österreich 2023
Vignette Österreich (2023) Ab 2023 gilt Purpur

Maut-VignetteKosten
Jahresvignette mit Benzinmotor: 
Euro 0/1/2/36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4/52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Jahresvignette mit Dieselmotor: 
Euro 0/1/2/39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4/55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
KurzzeitvignettenKosten gemäß aktuellem GesetzGeplante Kostenanpassung
10-Tages-Vignette  
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde5 Euro2,50 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde5 Euro4 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde10 Euro8 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde15 Euro14 Euro
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde15 Euro20 Euro
2-Monats-Vignette  
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde16 Euro7 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde16 Euro11 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde22 Euro18 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde30 Euro30 Euro
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde30 Euro40 Euro
 

Wie wäre die Maut erhoben worden?

Anstelle von Klebe-Vignetten, wie sie zum Beispiel in Österreich üblich sind, sollten hierzulande die Mautzahler:innen über ihr Kfz-Kennzeichen zu erkennen sein. Stichprobenartig über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich wäre die Zahlung kontrolliert werden. Die Erhebung der Pkw-Maut hätten private Betreiber übernommen und jährlich 160 Millionen Euro Vergütung bekommen.

Ratgeber Vignette Schweiz 2023
Vignette Schweiz (2023) Das kostet die Schweiz-Vignette

 

Welche Strafen hätten gedroht?

Wer mautpflichtig ist, die Gebühr aber nicht zahlt, hätte mit einem Bußgeld rechnen müssen. Über die Höhe der Geldstrafen war noch verhandelt worden. Die Bußgelder hätten auch im Ausland eingetrieben werden sollen.

 

Wie viel hat die geplatzte Pkw-Maut bislang den Staat gekostet?

Mittlerweile hat die geplatzte Pkw-Maut den Bund 79,3 Millionen Euro gekostet – darunter sieben Millionen Euro, die bis zum 18. September 2020 im laufenden Jahr anfielen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Grünen-Frage hervor. Demnach fielen allein 5,2 Millionen Euro 2020 bisher für Sachverständige und Gerichtskosten an. Die seit 2014 insgesamt entstandenen Kosten erhöhen sich damit weiter. Mitte Juni 2020 hatte das Ministerium eine Summe von 76,7 Millionen Euro genannt. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sagte, die Pkw-Maut sei "einer der teuersten Rohrkrepierer der bayerischen Regionalpartei CSU" und ihres Verkehrsministers Andreas Scheuer.

News  Digitale Vignette in Slowenien
Vignette Slowenien (2023) Das kostet die digitale Vignette

 

Wie ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt?

LandMaut-RegelungPreis
FrankreichUrlauber müssen auf fast allen Autobahnen Gebühren zahlen.Streckenabhängig
Italien/SpanienBei Auffahrt auf die Autobahn wird ein Ticket ausgestellt, das bei Abfahrt bezahlt wird.Streckenabhängig
KroatienFast alle Autobahnabschnitte sind mautpflichtig.Streckenabhängig
ÖsterreichVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.93,80 EUR/Jahr, 9,60 EUR/10 Tage
PolenDie Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.Streckenabhängig
PortugalDie meisten Strecken sind kostenpflichtig.Streckenabhängig
SchweizVignette für die Nutzung der Nationalstraßen, zu denen auch Autobahnen gehören.40 SFR/Jahr
SlowenienVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.110 EUR/Jahr, 15 EUR/Woche

Tags:
Copyright 2022 autozeitung.de. All rights reserved.