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Verbrenner-Verbot (Benzin-/Dieselautos) Auch EU-Länder für Verbrenner-Aus

AUTO ZEITUNG 29.06.2022
Inhalt
  1. Ende für Benzin- und Dieselautos: Finale Einigung steht noch aus
  2. Das bedeutet das etwaige Verbrenner-Verbot für Bestandsfahrzeuge
  3. So stehen Deutsche, Politik & EU zum Verbrenner-Verbot
  4. So stehen Umweltverbände & der VDA zum möglichen Verbot von Benzin- & Dieselautos
  5. ZEV-Allianz: Verbrenner-Verbot in Deutschland absehbar
  6. Geplante Verbote von Benzin- und Dieselautos im Ausland (Tabelle)
  7. Großbritannien (Schottland)
  8. Irland
  9. Dänemark & Norwegen
  10. Schweden
  11. USA

2035 droht das Ende für Benzin- und Dieselautos: Ob die Regelung in Kraft treten kann, hängt nun von der Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Ländern ab. Das bedeutet das Verbrenner-Verbot für Bestandsfahrzeuge!

 

Ende für Benzin- und Dieselautos: Finale Einigung steht noch aus

Eine Mehrheit des EU-Parlaments stimmte am Mittwoch, 8. Juni 2022, dafür, dass Hersteller ab 2035 nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Ende Juni 2022 haben sich auch die Umweltminister:innen der EU-Länder auf eine gemeinsame Position zu einem Verbot von Benzin- und Dieselautos festgelegt. Die sogenannten CO2-Flottengrenzwerte für Autos und Transporter sollen ab 2035 auf null sinken – was bedeutet, dass die Neuwagen beim Fahren kein CO2 ausstoßen dürften. Für herkömmlich betriebene neue Autos ist das dann das Aus. Schon zugelassene Fahrzeuge dürften weiter fahren. Zudem soll die EU-Kommission prüfen, ob es Ausnahmen für Verbrenner geben könnte, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Das EU-Parlament ist bei den Forderungen deutlicher und will ein De-facto-Verbrenner-Aus. Nun müssen beide EU-Institutionen – Mitgliedsstaaten und Parlament – eine Einigung finden, damit die Vorgabe in Kraft treten kann. Wir fassen die Reaktionen zum Beschluss des EU-Parlaments für ein Verbrenner-Verbot zusammen.

Lob

Der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss sagt zur Entscheidung des EU-Parlaments für ein Verbrenner-Verbot: "Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandort Europa entschieden." Künftig würden die besten Elektroautos und neuesten Batterien aus Europa kommen. Auch Umweltorganisationen begrüßten das Ergebnis zumeist. "Heute wurde vom Europäischen Parlament ein klares Signal Richtung Antriebswechsel gesetzt", so Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND. Der Verbrennungsmotor sei ein Auslaufmodell, das müsse nun allen Beteiligten klar sein. Vom Nabu heißt es: "Das EU-Verbrenner-Aus 2035 ist ein großer Schritt und Arbeitsauftrag zugleich." Die Bundesregierung müsse nun dringend Maßnahmen ergreifen, damit das Ziel erreicht werde. Der Deutschen Umwelthilfe geht die Maßnahme nicht weit genug, sie fordert ein Verbrenner-Aus schon ab 2030.

Kritik

"Grüne, Liberale und Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Karte Elektromobilität", kommentiert CDU-Abgeordneter Jens Gieseke die Entscheidung gegen Benzin- und Dieselautos. Er fürchtet nach eigenen Worten um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und zahlreiche Arbeitsplätze. Er räumte aber ein: "Das Verbrenner-Verbot 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein." Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die Forderung des EU-Parlaments nach einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 kritisiert. Die Abgeordneten hätten "eine Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien getroffen", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. "So will diese Entscheidung nicht wahrhaben, dass es in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt. Es ist daher für eine derartige Zielsetzung schlichtweg noch zu früh. Die Kosten der Verbraucher werden dadurch erhöht, das Verbrauchervertrauen aufs Spiel gesetzt." Müller bemängelte, die Politik könne nicht mehr Tempo von der Industrie fordern, ohne selbst die Rahmenbedingungen zu schaffen, die dieses Tempo ermöglichten. Das gelte neben dem notwendigen Ausbau der Ladeinfrastruktur genauso für die mangelnde Digitalisierung und das fehlende Engagement bei den dringend notwendigen Rohstoff- und Energiepartnerschaften. Der ADAC bedauert die Forderung des EU-Parlaments nach einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035. "Allein mit der Elektromobilität werden sich im Verkehr die ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreichen lassen", teilte der Automobilclub mit. "Deshalb wäre es notwendig gewesen, auch eine Perspektive für den klimaneutral betankten Verbrennungsmotor zu öffnen." Aus Sicht von ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze ist der Europäische Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten sitzen, nun gefordert, "eine klare Haltung zugunsten von Technologieoffenheit und effizienter CO2-Reduktion zu ergreifen, um in den Trilogverhandlungen zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen. Deutschland als wichtige Stimme in Europa sollte in diesem Sinne seine Verhandlungsposition überdenken." Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zeigt sich enttäuscht über das heutige Votum des EU-Parlaments, dass synthetische Kraftstoffe nicht positiv auf die neuen CO2-Flottengrenzwerte angerechnet werden sollen. Das führt faktisch zu einem Verbrenner-Verbot ab 2035. "Wer schnelle Erfolge bei der CO2-Reduktion erzielen will, muss den aktuellen Fahrzeugbestand in den Blick nehmen. Das sind in Deutschland rund 46 Millionen Pkw und weltweit 1,5 Milliarden Pkw. Mit klimaneutralen E-Fuels oder Biokraftstoffen könnten alle diese Fahrzeuge klimaneutral angetrieben werden, und die bestehende Tankstellen-Infrastruktur wäre vorhanden", bedauert ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Forderung des EU-Parlaments nach einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 als unzureichend im Kampf gegen die Klimakrise. Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup erklärte: "Das EU-Parlament hat den Verbrennungsmotor heute offiziell beerdigt. Es ist gut, dass nun auch utopische Hoffnungen beendet wurden, synthetische Kraftstoffe könnten sein Siechtum verlängern." Doch die Bundesregierung habe sich vorgenommen, in Deutschland weit früher keine neuen Diesel und Benziner mehr auf die Straße zu lassen. Dafür müsse Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) rasch eine Neuzulassungssteuer einführen, die den Hochlauf der Elektromobilität beschleunige.​ Auch interessant: Unsere Produkttipps auf Amazon

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Diese Konsequenzen hätte das Verbot für Verbrennungsmotoren (Video):

 
 

Das bedeutet das etwaige Verbrenner-Verbot für Bestandsfahrzeuge

Verboten würde mit dieser Entscheidung nur der Verkauf von Neuwagen. Konkret werden in dem Gesetzesvorhaben die sogenannten Flottengrenzwerte geregelt. Das sind Vorgaben für die Hersteller, wie viel CO2 ihre produzierten Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Dieser Wert soll bis 2035 auf null gesenkt werden. Wird ein Auto mit Benzin oder Diesel betrieben, stößt es CO2 aus. Für Bestandsfahrzeuge gilt das Verbot also nicht.

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So stehen Deutsche, Politik & EU zum Verbrenner-Verbot

  • Die Mehrheit der Deutschen lehnt einer Umfrage aus März 2021 zufolge ein Verbrenner-Verbot für neue Benzin- und Dieselautos ab. Auf die Frage: "Ab wann sollten Ihrer Meinung nach keine Autos mit Verbrennungsmotoren in Deutschland mehr verkauft werden?", sagten 55 Prozent der Befragten: "Kein zeitliches Limit." Das Meinungsforschungsinstitut Civey hatte im Auftrag des Berliner "Tagesspiegels" am 15. und 16. März 2021 insgesamt 2502 Bürger:innen repräsentativ befragt. Die Grünen wollen ab 2030 "nur noch abgasfreie Neuwagen zulassen". Laut der Umfrage stimmen lediglich 22 Prozent der befragten Bürger:innen dieser Forderung zu. Selbst unter den Grünen-Anhänger:innen befürworten nur 55 Prozent ein solches Zulassungsverbot von Benzinern und Dieselautos.

  • Nach Vorstellung von Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollen Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 nur noch auf die Straßen kommen, wenn sie mit synthetischen Kraftstoffen angetrieben werden. Klassische Verbrenner – also Benzin- und Dieselautos, die mit fossilen Kraftstoffen angetrieben werden – sollen innerhalb der nächsten 15 Jahre auslaufen, so der Politiker Mitte März 2021. Ein völliges Verbrenner-Verbot drohe mit Blick auf synthetische Kraftstoffe aber nicht. "Um die in Deutschland hoch entwickelte Technologie des Verbrenners in die Zukunft zu führen, müssen die synthetischen Kraftstoffe raus aus dem Reagenzglas und rein in die Massenproduktion", sagte Scheuer. Um sie konkurrenzfähig zu machen, braucht es dem Ex-Minister zufolge den Druck durch den Gesetzgeber. "Wir müssen technologieoffen bleiben und gleichzeitig weiter strenge Klimaschutz-Vorgaben machen, damit die Anreize da sind, die nächsten 15 Jahre zu nutzen, um konkurrenzfähige, saubere Kraftstoffe für Verbrenner zu entwickeln." Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan bezeichnete Scheuers Idee "von einer sauberen Zukunft des Verbrennungsmotors" als "brandgefährlich", sowohl für den Klimaschutz als auch für die Autoindustrie. "Die Herstellung synthetischer Kraftstoffe benötigt Strom. Mit der gleichen Menge Strom fährt ein E-Auto mit Batterie mindestens fünfmal so weit wie ein Verbrenner mit strombasiertem Kraftstoff. Eine solche hanebüchene Verschwendung macht strombasierte Kraftstoffe dauerhaft viel zu teuer für den Betrieb von Autos." Der Verbrennungsmotor habe keine Zukunft, ganz gleich, womit man ihn betreibt. Er forderte ein Auslaufdatum für alle Verbrennungsmotoren von der Bundesregierung. Auch andere Politiker:innen wie CSU-Chef Markus Söder und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten sich bereits im Herbst 2020 für ein Auslaufen fossil betriebener Autos bis 2035 ausgesprochen. Nach früherer Einschätzung des Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer würde ein fester Termin den Ausstieg für Hersteller und Energieversorger berechenbar machen.

  • CSU-Chef Markus Söder und der Chef des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, wollen ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035. "Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können", so der CSU-Chef Söder auf einem Parteitag 2020 der CSU. "Kalifornien hat es vorgemacht", sagte Messner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein Verbot von Neuzulassungen für Diesel- und Benzinautos ab 2035 halte ich für eine gute Idee." Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat Kalifornien will Autoabgase drastisch reduzieren und ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlauben.

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So stehen Umweltverbände & der VDA zum möglichen Verbot von Benzin- & Dieselautos

  • Mehrere Umweltverbände haben im März 2021 in einem gemeinsamen Brief die deutschen Autobauer aufgefordert, bis spätestens 2030 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zu verkaufen. Hersteller wie Volkswagen, Daimler und BMW müssten ihre Produktion stattdessen auf "effiziente und verbrauchsarme Elektrofahrzeuge ausrichten", heißt es in dem Brief, den unter anderen der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Germanwatch und die Deutsche Umwelthilfe unterschrieben haben. Für Hybrid-Fahrzeuge gelte die Forderung nach einem Verkaufsstopp gleichermaßen, wie die Unterzeichner erklärten. "Die angekündigten SUV-Modelle sind ein klimapolitischer Irrweg", schreiben die Verbände, die auch synthetischen Kraftstoffen und Kraftstoffen aus Biomasse im Straßenverkehr eine Absage erteilen. Die EU-Kommission will Ende 2021 neue und ehrgeizigere Schadstoff-Grenzwerte für Autos und Vans vorschlagen. Sie sollen 2025 in Kraft treten. Die Automobilbranche befürchtet dadurch ein vorzeitiges Ende des klassischen Verbrennungsmotors – also genau das, was Umweltverbände nun mit Nachdruck fordern.

  • Während in Europa immer mehr Staaten ein Verbrenner-Verbot forcieren wollen, beschäftigt sich eine Studie im Auftrag von Greenpeace mit der Zukunft der Benzin- und Dieselautos. Laut ihrer Erkenntnis müsste deren Verkauf bis spätestens 2028 gestoppt werden, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen zu können. Noch einmal zwölf Jahre später, also im Jahr 2040, müssten alle Verbrenner von Europas Straßen verbannt werden. Die Studie der Forschungsinstitute Climact und NewClimate will herausgefunden haben, dass die Treibhausemissionen in beinahe allen Wirtschaftssektoren innerhalb der vergangenen Jahre zurückgegangen sind. Die Emissionen des Verkehrs aber nicht – sie liegen aktuell 28 Prozent höher als noch im Jahr 1990. Greenpeace-Sprecher Benjamin Stephan bezeichnet ihn deshalb als "Schmuddelecke im Klimaschutz". Neben der Verbote von Benzin- und Dieselautos müsse laut der Studie auch dafür gesorgt werden, dass in der EU bis 2040 die Anzahl der Autos um 47 Prozent sinkt. Um Mobilität weiterhin gewährleisten zu können, müssten also Radwege und das Schienennetz ausgebaut werden.

  • Die Chefin des Branchenverbandes VDA, Hildegard Müller, sprach sich in der "Süddeutschen Zeitung" Mitte März 2021 gegen den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aus. Ein Ausstieg aus der Verbrennertechnik wäre nach derzeitigem Stand der Elektrifizierung zu früh und man könne "keine Diskussion über Jahreszahlen führen". Der Forderung der Grünen, Autos sollen ab 2030 abgasfrei fahren, entgegnet sie, dass dann rund 30 Millionen Benzinautos und Diesel verboten würden. Müller sieht "mehr Kraftstoffe aus nachhaltigen Quellen" als bessere Alternative an. Zu den EU-Plänen für eine neue, bedeutend strengere Abgasnorm Euro 7 kommentiert die Chefin des Branchenverbandes VDA: "Die Kommission will vorschreiben, dass künftig ein Fahrzeug in jeder Fahrsituation quasi emissionsfrei bleiben muss – sei es mit Anhänger am Berg oder im langsamen Stadtverkehr. Das ist technisch unmöglich und das wissen auch alle". Damit kämen die geplanten Verschärfungen einem Verbot von Verbrennungsmotoren gleich. Die "Bild am Sonntag" berichtete im November 2020 über eine Studie, die als Grundlage der Euro 7-Norm dienen solle und teils deutlich strengere Regeln nahelege als in der Abgasnorm Euro 6. Zunächst sollen die Ergebnisse diskutiert und später, im ersten Halbjahr 2021, Folgenabschätzungen der Euro 7-Norm veröffentlicht werden. Beschlossen sei noch nichts.

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ZEV-Allianz: Verbrenner-Verbot in Deutschland absehbar

Tatsächlich existiert mit dem Beitritt Deutschlands zur ZEV-Allianz (zero-emission vehicle) auf der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris schon ein konkreter Zeitplan für ein Verbot von Verbrennungsmotoren beziehungsweise Benzin- und Dieselautos. Der Zusammenschluss setzt sich nämlich zum Ziel, spätestens im Jahr 2050 alle Fortbewegungsmittel, die nicht emissionsfrei fahren, von den Straßen zu verbannen – ein Verbrenner-Verbot scheint in Zukunft also unumgänglich. Zu der Vereinigung gehören neben Deutschland bereits andere Länder, Regionen und Bundesstaaten: Großbritannien, Niederlande, Norwegen, acht US-Bundesstaaten (u. a. Kalifornien) sowie die kanadische Provinz Quebec wollen das Verbot für Verbrennungsmotoren forcieren. Ziel der Anstrengungen ist es, den weltweiten Schadstoffausstoß um bis zu 40 Prozent zu senken und dabei zu helfen, den Klimawandel zu unterbinden. Außerdem wird die Ersparnis durch das Verbrenner-Verbot jährlich auf eine Milliarde Tonnen CO2-Emissionen geschätzt.

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Geplante Verbote von Benzin- und Dieselautos im Ausland (Tabelle)

LandJahr
Dänemark2030
Großbritannien2035
Frankreich2040
Indien2030
Irland2030
Island2030
Israel2030
Kanada2040
Niederlande2030
Norwegen2025
Schottland2032
Schweden2030
Slowenien2030
Taiwan2035
 

Großbritannien (Schottland)

Großbritannien will den Verkauf von Diesel- und Benziner-Lastwagen spätestens von 2040 an verbieten. Die Maßnahme ist Teil eines Regierungsvorhabens, um die Emissionen im Verkehr deutlich zu senken. Ziel ist, bis 2050 Netto-Null zu erreichen. Dafür soll von 2035 an der Verkauf von Fahrzeugen mit einem Gewicht von 3,5 bis 26 Tonnen und spätestens von 2040 an der Verkauf von schwereren Lastwagen verboten werden, wie das Verkehrsministerium in London Mitte Juli 2021 mitteilte. Bereits im November 2020 hatte Premierminister Boris Johnson für 2030 ein Verkaufsverbot klassischer Diesel- und Benzinautos angekündigt. Dekarbonisierung sei nicht allein ein technokratischer Prozess, sagte Verkehrsminister Grant Shapps. Es gehe vielmehr darum, zu Lebensqualität und einer modernen Wirtschaft beizutragen. Die schottische Regierung verfolgt ähnliche Pläne: Hier sollen bis 2032 keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr auf den Straßen unterwegs sein. Gleichzeitig verpflichtete sich die Regierung dazu, die Ladeinfrastruktur für Elektroautos auszubauen und bereits 2045 klimaneutral zu sein.

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Irland

Auch wenn es nach den Plänen der irischen Regierung geht, könnte ein Verbrenner-Verbot 2030 in Kraft treten und der Verkauf von Dieseln und Benziner verboten werden. In einem weiteren Schritt könnten ab 2045 sogar alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ihre Zulassung verlieren. Im Gegenzug ist geplant, zunehmend in die Ladeinfrastruktur zu investieren. Bis 2025 soll an jedem neu errichteten Gebäude mit über zehn Stellplätzen mindestens eine Ladestation zur Verfügung stehen. Die Pläne der Regierung sind Teil eines umfassenden Klimaschutzplans, der dabei helfen soll, die Klimaziele zu erreichen und die hohen Treibhausgasemissionen des Landes zu reduzieren. 

 

Dänemark & Norwegen

Dänemark will ein Verbot von Benzin und Dieselautos: Bis 2030 soll der Verkauf von reinen Verbrennern auslaufen, sagte der frühere Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen im Oktober 2018 vor dem dänischen Parlament. Stattdessen sollen die Dän:innen auf Hybrid-, Elektro- oder sonstige emissionsarme Fahrzeuge setzen. Bis 2035, so die Vision des ehemaligen Ministerpräsidenten, solle jeder Neuwagen in Dänemark elektrisch oder in anderer Weise emissionsfrei betrieben werden. Genauere Angaben zum Verbot von Verbrennungsmotoren blieb Rasmussen schuldig. In Norwegen soll bereits ab dem Jahr 2025 ein Verbot von Benzin- und Dieselautos und somit ein generelles Verbrenner-Verbot kommen. In dem skandinavischen Land sind bereits heute 50 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge Elektroautos.

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Schweden

Auch in Schweden sollen ab dem Jahr 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr verkauft werden. Damit sprach sich Ministerpräsident Stefan Löfven für ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren aus. Mit diesem Schritt möchte Schweden die Ziele des Pariser Weltklimaabkommens vorantrieben. Mit dem Aus für Fahrzeuge mit fossilen Brennstoffen soll zugleich das Lade- und Tanknetz für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben ausgebaut werden. 

 

USA

Der US-Bundesstaat Kalifornien verbietet ab 2035 Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor. Wie Gouverneur Gavin Newsom mitteilt, betrifft das Verbot für Verbrennungsmotoren sowohl Autos als auch Lastwagen. Gebrauchte Benziner oder Diesel-Fahrzeuge dürften dem Dekret zufolge aber weiterhin fahren und weiterverkauft werden.
Mit dpa

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