Verbrenner-Verbot (Benzin-/Dieselautos) Ein Kompromiss bahnt sich an

Die EU hat sich darauf geeinigt, dass neue Autos ab 2035 emissionsfrei sein müssen. Die anschließend geäußerten Bedenken von Bundesverkehrsminister Wissing haben eine europaweite Debatte ausgelöst. Die Schlussabstimmung ist deshalb auf unbestimmte Zeit verschoben. Laut einer aktuellen ARD-Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen gegen ein "Verbrenner-Verbot". Was das für Bestandsfahrzeuge bedeutet, erklärt die AUTO ZEITUNG hier. Zuletzt aktualisiert am 22.03.2023.

Ursprüngliche EU-Einigung für Ende von Benzin- und Dieselautos

Neue Autos mit Verbrenner-Motor sollen nur noch bis 2035 in der EU verkauft werden dürfen. Das EU-Parlament billigte am 13. Februar 2023 die neuen CO2-Vorgaben, wonach in der Europäischen Union ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Parlament und EU-Länder hatten sich bereits im Oktober 2022 auf den Kompromiss verständigt. Die Abgeordneten bejahten die Einigung nun auch formell. Die Mitgliedsstaaten müssen auch noch zustimmen. 2026 soll der Kompromiss erneut überprüft werden können. In dem Kompromisspapier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob sogenannte eFuels für Autos künftig infrage kommen könnten. Ein absolut eindeutiges Verbrenner-Verbot ist es demzufolge nicht, schließlich könnte die Europäische Kommission den Weiterbetrieb des Verbrennungsmotors auch nach 2035 mit alternativen Kraftstoffen ermöglichen. Auch interessant: Unsere Produkttipps auf Amazon

Technik

Studie zu eFuels Keine Alternative für Pkw

Diese Konsequenzen hätte das Verbot für Verbrennungsmotoren (Video):

Deutsche Blockade: Kompromiss-Vorschlag der EU-Kommission & Kritik

• Im Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa hat die EU-Kommission Deutschland einen Lösungsvorschlag unterbreitet. In einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, definiert die Behörde Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden können. Der Kommissionsvorschlag sieht nun unter anderem vor, dass alle Fahrzeuge, die ausschließlich kohlenstoffneutrale Kraftstoffe tanken, nachweisen müssen, dass sie nicht auch mit Benzin oder Diesel betrieben werden können. Aus der FDP hieß es, der Vorschlag sei ein guter erster Schritt, aber noch nicht ausreichend. Auf dem Weg zu einer Lösung stehen das Bundesverkehrsministerium und die EU-Kommission in engem Kontakt.

• Aus der Wirtschaft kommt deutliche Kritik am deutschen Vorgehen. "Die Unternehmen in der EU brauchen Klarheit und ehrgeizige Rechtsvorschriften", heißt in einem Brief Dutzender Unternehmen wie Ford, Volvo und Vattenfall an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Es wäre ein sehr negatives Signal, die im letzten Jahr erzielte politische Einigung rückgängig zu machen." Die Unternehmen warnen vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" in der EU-Politik, der das Vertrauen der Wirtschaft in politische Entscheidungsprozesse untergraben könnte. Zu den mehr als 40 Unterzeichnern gehören auch andere große Unternehmen wie die dänische Reederei Maersk, der Einzelhändler Tesco und Unilever. Die französische Europa-Staatssekretärin Laurence Boone bekräftigte am Dienstag ebenfalls die Pariser Kritik am deutschen Vorgehen: "Ich denke, wir sollten uns an das halten, was vereinbart wurde." 
  
  EU-Diplomat:innen hingegen kritisieren ebenfalls sowohl das Verhalten von Wissing als auch die ausbleibende Zustimmung der Bundesregierung zum vereinbarten Verbrenner-Aus. Es hätte vor der Schlussabstimmung genügend Möglichkeiten gegeben, eigene Wünsche einzubringen, nicht in letzter Minute, gibt es auch innerhalb der FDP Kritik an Wissings Kurs. EU-Diplomat:innen in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch, kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin und stellen die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz infrage.

• Nicht nur von Deutschland, sondern auch von Italien, Polen, Ungarn und Tschechien gibt es Kritik am geplanten Verbrennerverbot: Italien will, wie kurz nach der Billigung der neuen CO2-Vorgaben durch das EU-Parlament bekannt wird, die Pläne der Europäischen Union aufweichen. Statt den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 um 100 Prozent zu reduzieren, bringt Italiens Vizepräsident und Außenminister Antonio Tajani eine Quote von 90 Prozent ins Spiel. Damit solle der Automobilindustrie die Möglichkeit gegeben werden, sich anzupassen, zitiert die italienische Corriere della Sera den Politiker. Wirtschaftsminister Adolfo Urso ergänzt gegenüber der Zeitung, dass die Zeiten und Wege, die Europa vorgebe, nicht mit der Realität in Europa und Italien übereinstimmen.

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Das bedeutet das Verbrenner-Verbot für Bestandsfahrzeuge

Verboten würde mit dieser Entscheidung nur der Verkauf von Neuwagen. Konkret werden in dem Gesetzesvorhaben die sogenannten Flottengrenzwerte geregelt. Das sind Vorgaben für die Hersteller, wie viel CO2 ihre produzierten Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Dieser Wert soll bis 2035 auf null gesenkt werden. Wird ein Auto mit Benzin oder Diesel betrieben, stößt es CO2 aus. Für Bestandsfahrzeuge gilt das Verbot also nicht.

So stehen Deutsche & Politik dazu

• Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) sind nach einer Umfrage gegen ein Verbrenner-Verbot für neue Benzin- und Dieselautos ab 2035. Dagegen sei jeder Vierte (25 Prozent) dafür, wie der DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin ergab. Die höchste Zustimmung gebe es bei jüngeren und bei formal höher gebildeten Wahlberechtigten. Eine Mehrheit hat das EU-Vorhaben demnach aber nur bei Anhänger:innen der Grünen.

• Nach der EU-Einigung auf das sogenannte Verbrenner-Aus hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßt, dass der von seiner Partei geforderte Einsatz von sogenannten eFuels beim Betanken von Autos nicht vom Tisch ist. "Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge bieten eFuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren."

• Die Sozialdemokraten feierten die Einigung als Erfolg für klimaschonenderen Straßenverkehr. "Der Beschluss sichert den Weg zur Umstellung auf Autos ohne Verbrennungsmotor ab, auf den sich Automobilhersteller schon lange gemacht haben", sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tiemo Wölken. Gleichzeitig werde mit dem Beschluss sichergestellt, dass Schlüsselkompetenzen wie die Fertigung von Batteriezellen in der EU gehalten werden. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke kritisierte den Beschluss: "Grüne, Liberale und Linke haben heute im EU-Parlament für das Verbrenner-Verbot gestimmt, obwohl sie wissen, dass sie damit rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa gefährden. Die europäische Ampel untergräbt den Automobilstandort Deutschland und bugsiert damit die chinesische Konkurrenz in die Pole Position." Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen betonte: "Das endgültige Aus des Verbrennungsmotors ist mit der Annahme wahrscheinlich." 

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Dieselfahrverbote Das ist der aktuelle Stand

Umweltverbände & der VDA zum Ende von Benzin- & Dieselautos

• Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert die EU-Entscheidung, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen verkauft werden dürfen. "Es ist fahrlässig, Ziele für die Zeit nach 2030 festzulegen, ohne entsprechende Anpassungen aufgrund aktueller Entwicklungen vornehmen zu können", kommentiert VDA-Präsidentin Hildegard Müller das Verbrenner-Verbot. Als Beispiele nannte sie den Ausbau der Ladeinfrastruktur, drohende Rohstoffabhängigkeiten und ob ausreichend erneuerbare Energien erzeugt werden. Der VDA hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. "Doch statt eFuels zu fördern, groß zu denken, schließt Europa diese Technologie bisher aus und lässt den Bestand bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehr außen vor. Das ist realitätsfremd und verbaut uns Chancen und Möglichkeiten", sagte Müller.

• Der Umweltschutzverband BUND forderte für die Umsetzung des Kompromisses klare Vorgaben aus Brüssel. "Im nächsten Schritt braucht es jetzt dringend Effizienzvorgaben für E-Autos, was den Verbrauch im Betrieb, aber auch Energie- und Ressourcenbedarf bei der Produktion angeht", sagte der Leiter Verkehrspolitik beim BUND, Jens Hilgenberg. Die Entscheidung aus Brüssel sei richtig und wichtig. "Aus klimapolitischer Sicht kommt das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor aber mindestens fünf Jahre zu spät."​

• Mehrere Umweltverbände haben im März 2021 in einem gemeinsamen Brief die deutschen Autobauer aufgefordert, bis spätestens 2030 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zu verkaufen. Hersteller wie Volkswagen, Mercedes und BMW müssten ihre Produktion stattdessen auf "effiziente und verbrauchsarme Elektrofahrzeuge ausrichten", heißt es in dem Brief, den unter anderen der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Germanwatch und die Deutsche Umwelthilfe unterschrieben haben. Für Hybrid-Fahrzeuge gelte die Forderung nach einem Verkaufsstopp gleichermaßen, wie die Unterzeichner erklärten. "Die angekündigten SUV-Modelle sind ein klimapolitischer Irrweg", schreiben die Verbände, die auch synthetischen Kraftstoffen und Kraftstoffen aus Biomasse im Straßenverkehr eine Absage erteilen. Die EU-Kommission will Ende 2021 neue und ehrgeizigere Schadstoff-Grenzwerte für Autos und Vans vorschlagen. Sie sollen 2025 in Kraft treten. Die Automobilbranche befürchtet dadurch ein vorzeitiges Ende des klassischen Verbrennungsmotors – also genau das, was Umweltverbände nun mit Nachdruck fordern.

• Während in Europa immer mehr Staaten ein Verbrenner-Verbot forcieren wollen, beschäftigt sich eine Studie im Auftrag von Greenpeace mit der Zukunft der Benzin- und Dieselautos. Laut ihrer Erkenntnis müsste deren Verkauf bis spätestens 2028 gestoppt werden, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen zu können. Noch einmal zwölf Jahre später, also im Jahr 2040, müssten alle Verbrenner von Europas Straßen verbannt werden. Die Studie der Forschungsinstitute Climact und NewClimate will herausgefunden haben, dass die Treibhausemissionen in beinahe allen Wirtschaftssektoren innerhalb der vergangenen Jahre zurückgegangen sind. Die Emissionen des Verkehrs aber nicht – sie liegen aktuell 28 Prozent höher als noch im Jahr 1990. Greenpeace-Sprecher Benjamin Stephan bezeichnet ihn deshalb als "Schmuddelecke im Klimaschutz". Neben der Verbote von Benzin- und Dieselautos müsse laut der Studie auch dafür gesorgt werden, dass in der EU bis 2040 die Anzahl der Autos um 47 Prozent sinkt. Um Mobilität weiterhin gewährleisten zu können, müssten also Radwege und das Schienennetz ausgebaut werden.

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ZEV-Allianz: Verbrenner-Verbot in Deutschland absehbar

Tatsächlich existiert mit dem Beitritt Deutschlands zur ZEV-Allianz (zero-emission vehicle) auf der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris schon ein konkreter Zeitplan für ein Verbot von Verbrennungsmotoren beziehungsweise Benzin- und Dieselautos. Der Zusammenschluss setzt sich nämlich zum Ziel, spätestens im Jahr 2050 alle Fortbewegungsmittel, die nicht emissionsfrei fahren, von den Straßen zu verbannen – ein Verbrenner-Verbot scheint in Zukunft also unumgänglich. Zu der Vereinigung gehören neben Deutschland bereits andere Länder, Regionen und Bundesstaaten: Großbritannien, Niederlande, Norwegen, acht US-Bundesstaaten (u. a. Kalifornien) sowie die kanadische Provinz Quebec wollen das Verbot für Verbrennungsmotoren forcieren. Ziel der Anstrengungen ist es, den weltweiten Schadstoffausstoß um bis zu 40 Prozent zu senken und dabei zu helfen, den Klimawandel zu unterbinden. Außerdem wird die Ersparnis durch das Verbrenner-Verbot jährlich auf eine Milliarde Tonnen CO2-Emissionen geschätzt.

Geplante Verbote von Benzin- und Dieselautos im Ausland (Tabelle)

Großbritannien (Schottland)

Großbritannien will den Verkauf von Diesel- und Benziner-Lastwagen spätestens von 2040 an verbieten. Die Maßnahme ist Teil eines Regierungsvorhabens, um die Emissionen im Verkehr deutlich zu senken. Ziel ist, bis 2050 Netto-Null zu erreichen. Dafür soll von 2035 an der Verkauf von Fahrzeugen mit einem Gewicht von 3,5 bis 26 Tonnen und spätestens von 2040 an der Verkauf von schwereren Lastwagen verboten werden, wie das Verkehrsministerium in London Mitte Juli 2021 mitteilte. Bereits im November 2020 hatte der damalige Premierminister Boris Johnson für 2030 ein Verkaufsverbot klassischer Diesel- und Benzinautos angekündigt. Dekarbonisierung sei nicht allein ein technokratischer Prozess, sagte der damalige Verkehrsminister Grant Shapps. Es gehe vielmehr darum, zu Lebensqualität und einer modernen Wirtschaft beizutragen. Die schottische Regierung verfolgt ähnliche Pläne: Hier sollen bis 2032 keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr auf den Straßen unterwegs sein. Gleichzeitig verpflichtete sich die Regierung dazu, die Ladeinfrastruktur für Elektroautos auszubauen und bereits 2045 klimaneutral zu sein.

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Irland

Auch wenn es nach den Plänen der irischen Regierung geht, könnte ein Verbrenner-Verbot 2030 in Kraft treten und der Verkauf von Dieseln und Benziner verboten werden. In einem weiteren Schritt könnten ab 2045 sogar alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ihre Zulassung verlieren. Im Gegenzug ist geplant, zunehmend in die Ladeinfrastruktur zu investieren. Bis 2025 soll an jedem neu errichteten Gebäude mit über zehn Stellplätzen mindestens eine Ladestation zur Verfügung stehen. Die Pläne der Regierung sind Teil eines umfassenden Klimaschutzplans, der dabei helfen soll, die Klimaziele zu erreichen und die hohen Treibhausgasemissionen des Landes zu reduzieren. 

Dänemark & Norwegen

Dänemark will ein Verbot von Benzin und Dieselautos: Bis 2030 soll der Verkauf von reinen Verbrennern auslaufen, sagte der frühere Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen im Oktober 2018 vor dem dänischen Parlament. Stattdessen sollen die Dän:innen auf Hybrid-, Elektro- oder sonstige emissionsarme Fahrzeuge setzen. Bis 2035, so die Vision des ehemaligen Ministerpräsidenten, solle jeder Neuwagen in Dänemark elektrisch oder in anderer Weise emissionsfrei betrieben werden. Genauere Angaben zum Verbot von Verbrennungsmotoren blieb Rasmussen schuldig. In Norwegen soll bereits ab dem Jahr 2025 ein Verbot von Benzin- und Dieselautos und somit ein generelles Verbrenner-Verbot kommen. In dem skandinavischen Land sind bereits heute 50 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge Elektroautos.

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Schweden

Auch in Schweden sollen ab dem Jahr 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr verkauft werden. Damit sprach sich Ministerpräsident Stefan Löfven für ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren aus. Mit diesem Schritt möchte Schweden die Ziele des Pariser Weltklimaabkommens vorantrieben. Mit dem Aus für Fahrzeuge mit fossilen Brennstoffen soll zugleich das Lade- und Tanknetz für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben ausgebaut werden. 

USA

Der US-Bundesstaat Kalifornien verbietet ab 2035 Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor. Wie Gouverneur Gavin Newsom mitteilt, betrifft das Verbot für Verbrennungsmotoren sowohl Autos als auch Lastwagen. Gebrauchte Benziner oder Diesel-Fahrzeuge dürften dem Dekret zufolge aber weiterhin fahren und weiterverkauft werden.
Mit dpa