Rauchen im Auto: Kein Verbot in Deutschland Plan für Rauchverbot im Auto gekippt

Ein Rauchverbot im Auto sollte Minderjährige und Schwangere besser vor gesundheitsschädlichem Passivrauchen schützen. Die geplante Strafe: bis zu 3000 Euro. Doch aus dem Verbot wird nichts.

Hinweis: Dieser Artikel wurde am 26. Oktober 2023 aktualisiert.

Pläne für ein Rauchverbot im Auto gekippt

Rauchen im Auto sollte nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums nicht mehr erlaubt sein, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Dieses bereits seit längerem von den Bundesländern geforderte Verbot war in einem Referentenentwurf zur Ergänzung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes vorgesehen. Demnach sollte das Rauchverbot, das zum Beispiel bereits im öffentlichen Nahverkehr gilt, künftig auch "in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren" umgesetzt werden. Mehrere Bundesländer hatten bereits seit 2019 Initiativen gestartet, um diese Erweiterung durchzusetzen, und bei einem Verstoß Bußgelder in Höhe von bis zu 3000 Euro ins Spiel gebracht. Im März 2022 entschied der Bundesrat, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Im Oktober 2023 hat die Ampelkoalition die Pläne jedoch offenbar gekippt.

Das Rauchverbot war ursprünglich im Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur geplanten Cannabis-Legalisierung enthalten. Als der Entwurf Mitte August 2023 vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde, war die entsprechende Passage aber wieder verschwunden. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hatte die FDP verantwortlich gemacht. "Ich kann die Bedenken der FDP, eine solche Maßnahme sei eine übermäßige Beschneidung der Freiheitsrechte, wirklich nicht nachvollziehen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch der Verbandspräsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, kann es nicht nachvollziehen, dass die Pläne gekippt wurden, wie er in einer Mitteilung verdeutlicht: "Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, im Beisein von Kindern und Schwangeren in Autos nicht zu rauchen. Ist es für viele aber leider nicht. Deshalb braucht es ein gesetzliches Verbot, um diese besonders verletzlichen Personengruppen vor dem Passivrauchen zu schützen". Auch interessant: Unsere Produkttipps auf Amazon

Rauchverbot im Auto gefordert (Video):

Die Hintergründe zum Rauchverbot

Die niedersächsische Landesregierung hatte das Rauchverbot im Auto mit Verweis auf das Deutsche Krebsforschungszentrum damit begründet, dass die Konzentration von Tabak in Autos fünfmal so hoch sein könne "wie in einer durchschnittlichen verrauchten Gaststätte". Für Kinder und Jugendliche könnte dies Schädigungen an der Lunge sowie Atemwegserkrankungen und Mittelohrentzündungen verursachen. Neugeborene, deren Mütter in der Schwangerschaft geraucht haben oder Passivraucher:innen waren, hätten häufig ein deutlich geringeres Geburtsgewicht und Längenwachstum sowie eine verminderte Lungenfunktion. Schätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums zufolge seien derzeit rund eine Million Minderjährige in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt.

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Stimmen dafür und dagegen

"Es hätte schon früher eingeführt werden müssen; gerade in Schwangerschaft und bei kleinen Kindern können bleibende Schäden entstehen", erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Pläne für ein Rauchverbot im Auto. Kinder und Schwangere bräuchten besseren Schutz in der Gesellschaft. Der Gesundheitspolitiker Lars Lindemann (FDP) äußerte sich kritisch zu den Verbotsplänen. Er halte "Ansätze zur Unterstützung und Förderung der Rauchentwöhnung für einen besseren Weg", wie er der dpa sagte. Dazu bräuchte es starke Aufklärungskampagnen, die vor allem die Schädlichkeit für Kinder in den Fokus bringen. "Hier könnte Gesundheitsminister Lauterbach sensibilisieren." Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU) plädierte ebenfalls für eine verstärkte Aufklärung. "Damit kommen wir weiter als mit neuen Verboten", sagte er der Rheinischen Post. Er appelliere "an die Vernunft von Autofahrern und ihre Rücksichtnahme gegenüber Mitfahrenden". Der Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge sprach von "Neuregelungen, die in der Praxis kaum umsetzbar sind". Vor den gefährlichen Einflüssen des Passivrauchens zu schützen, sei richtig, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. "Regelungen müssen sich aber auch an ihrer Praktikabilität und Umsetzbarkeit messen lassen."

Unterstützung für Lauterbachs Vorstoß kam vom Deutschen Kinderhilfswerk. "Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss hier endlich gesetzlich abgesichert werden", sagte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann. Studien in Kanada, wo es in weiten Teilen des Landes bereits seit längerer Zeit ein entsprechendes gesetzliches Rauchverbot gäbe, hätten gezeigt, dass das Rauchen in Autos in Anwesenheit von Kindern dadurch deutlich abgenommen hat. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) war skeptisch, was die Durchsetzung eines solchen Verbots angeht. Ihr Bundesvorsitzender, Jochen Kopelke sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Grundsätzlich ist es gut, Menschen vor unnötigen Gefahren zu schützen, eine solche Absicht muss jedoch durchführbar sein." Das wäre aus seiner Sicht nur möglich, wenn Lauterbach dafür sorgen würde, dass im Haushalt für 2024 die notwendigen Mittel für die polizeiliche Verkehrsüberwachung bereitgestellt werden.

Ausland: Hier ist das Rauchen im Auto bereits verboten

Wie in Deutschland wird auch in einigen skandinavischen Ländern sowie in den Niederlanden und Polen über die Einführung eines Rauchverbots im Pkw diskutiert. Hier gibt es derzeit aber noch keine konkreten Regelungen. Außerhalb von Europa gibt es ebenfalls Länder, die das Rauchen im Auto verbieten, sobald Kindern an Bord sind – unter anderem in einzelnen US-Bundesstaaten, kanadischen Provinzen sowie in Australien und Südafrika. In folgenden Ländern in Europa herrscht ein Rauchverbot im Auto:

• Belgien: Rauchen im Auto ist verboten, wenn unter 18-Jährige an Bord sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder ab 130 Euro. Eine Ausnahme gilt für Cabrios.

• England und Wales: Rauchen in Fahrzeugen ist verboten, wenn Mitfahrende unter 18 Jahren im Pkw sind. Verstöße werden mit einem Bußgeld von umgerechnet circa 60 Euro bestraft. Eine Ausnahme gilt für Cabrios.

• Finnland: Rauchverbot, wenn Kinder unter 15 Jahren mit im Auto sind.

• Frankreich: Sind Kinder unter 18 im Auto, ist in deren Gegenwart das Rauchen verboten. Verstöße werden laut ADAC mit in der Regel 135 Euro geahndet.

• Griechenland: Fahren Kinder unter 12 Jahren mit, ist Rauchen verboten – Bußgelder von bis zu 1500 Euro drohen bei Verstößen.

• Irland: Hier darf man nicht rauchen, wenn Personen unter 18 Jahren im Auto sind. Bußgelder ab 100 Euro.

• Italien: Rauchen ist verboten, wenn Schwangere oder Minderjährige im Auto sind. Beim möglichen Bußgeld wird ein Rahmen von 50 bis 500 Euro genannt, wenn Schwangere oder Kinder unter zwölf Jahren an Bord sind. Bei Kindern von zwölf bis 17 Jahren sind es 25 bis 250 Euro.

• Österreich: Es gibt ein Rauchverbot, wenn mindestens eine Person unter 18 Jahren im Auto ist. Als Strafe drohen bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1000 Euro.

• Slowenien: Hier ist das Rauchen in Gegenwart von Mitfahrenden unter 18 Jahren bei Androhung von 250 Euro Bußgeld verboten.

• Schottland: Fahren unter 18-Jährige mit, gilt ein Rauchverbot. Wer sich nicht daran hält, muss mit umgerechnet circa 120 Euro Bußgeld rechnen. E-Zigaretten sind nicht verboten, so der ADAC.

• Tschechien: Hier besteht kein generelles Rauchverbot im Auto. Es ist allerdings auf allen einspurigen Fahrzeugen verboten, also etwa Motorrad, Moped und auch Fahrrad.

• Zypern: Rauchen im Auto ist verboten, wenn Minderjährige unter 16 Jahren mitfahren. Wer sich nicht daran hält, muss mit bis zu 85 Euro Bußgeld rechnen.

Von dpa