Musterfeststellungsklage kommt mit neuer GroKo (Update!) GroKo-Neuauflage will Sammelklagen ermöglichen

von AUTO ZEITUNG 11.01.2018

In Sondierungsgesprächen über eine Neuauflage der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wird die Musterfeststellungsklage wieder zum Thema. Ein Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe beschreibt demnach Pläne, Verbrauchern die Möglichkeit von Sammelklagen einzuräumen.

Die Chance für Verbraucher, ihre Forderungen in Form einer Musterfeststellungsklage durchzusetzen, steigt bei einem neuerlichen Regierungsbündnis aus CDU/CSU und der SPD laut einem aktuellen Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe. So wurden Pläne laut, die lange geforderte und beispielsweise in den USA übliche Sammelklage auch in Deutschland einzuführen. Die Forderungen nach einer gesetzlichen Verankerung von Musterfeststellungsklagen wurden vor allem im Zuge des Diesel-Skandals laut. 

 

Musterfeststellungsklage wieder ein Thema 

Schon im Jahr 2017 forderten die Grünen, das Gesetz zur Musterfeststellungsklage noch vor der anstehenden Bundestagswahl einzuführen. Sammelklagen sollen Autobesitzern in der Diesel-Affäre gemeinsame Klagen gegen Konzerne ohne große Risiken und Kosten ermöglichen. "Wir haben bei der Ehe für Alle gesehen, wie schnell Politik reagieren kann, wenn die Einigkeit groß ist. Das sollte auch bei der Sammelklage möglich sein", kommentiert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Forderung ihrer Partei. Der Brief der Grünen an Union, SPD und Linke lag der dpa am Freitag, 4. August 2017, vor. Darin bieten sie an, "noch umgehend und in dieser Legislaturperiode anhand der vorliegenden Regelungsvorschläge zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen". Bislang hatte die Union die Pläne der SPD für Musterfeststellungsklagen, wie sie etwa in den USA möglich sind, blockiert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich angesichts des Dieselskandals offen für das Gesetz gezeigt, doch hält die Unionsfraktion Maas' Entwurf für ungeeignet, um Verbrauchern schnell zu helfen. Das Gesetz ermögliche Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes. "Beim Abgasskandal sind Gesundheit, Umwelt und Verbraucher bisher die Verlierer - verursacht durch das Nichtstun der Bundesregierung", kritisierte Göring-Eckardt. "Es fehlt ein Hebel, der auf die Autounternehmen zusätzlichen Druck aufbaut."

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Zuvor hatte auch schon Ulrich Kelber (SPD), der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, den Unionsparteien vorgeworfen, einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland zu verhindern. CDU und CSU betrieben "eine Verzögerungstaktik, um das Gesetz (zur Musterfeststellungsklage, Anm. d. Red.) insgesamt zu verhindern". Die sogenannte Musterfeststellungsklage sollte es Verbraucherschutzverbänden ermöglichen, Rechtsfragen verbindlich für Verbraucher vor Gericht klären zu lassen. Gegenüber Frontal 21 (ZDF) erklärte Kelber, die Unionsfraktion im Bundestag habe erst im April 2017 konkrete Verbesserungsvorschläge zum lange vorliegenden Gesetzentwurf vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt sei längst klar gewesen, dass das Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden könne. Eine Musterfeststellungsklage würde Verbrauchern ermöglichen, sich ohne Kostenrisiko an Klagen, etwa gegen große Unternehmen, zu beteiligen. Dazu müssten sie sich nur in ein Register eintragen. VW-Kunden, die wegen des Abgasskandals Schadensersatz geltend machen wollen, könnten beispielsweise von einer Musterfeststellungsklage profitieren – vorausgesetzt diese würde eingeführt, bevor die Ansprüche der VW-Kunden verjährt sind. Bisher muss in Deutschland grundsätzlich jeder Verbraucher alleine unter Umständen bis zur letzten Instanz klagen und bei einer Niederlage die Gerichtskosten tragen.

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Frontal 21: Streit um Gesetz zur Sammelklagen

Der Berichterstatter für die Unionsfraktion im Bundestag, Sebastian Steineke, bestreitet gegenüber dem ZDF-Format "Frontal 21" eine Verzögerungstaktik. Der Entwurf aus dem Justizministerium sei handwerklich schlecht. Die SPD sei nicht bereit, über Veränderungen zu verhandeln. "Frontal 21" liegen zudem interne Regierungsunterlagen vor, die einen massiven Widerstand der unionsgeführten Ministerien gegen den Entwurf aus dem SPD-Justizministerium belegen. So heißt es etwa aus dem Bundesinnenministerium, die vorgeschlagene Musterfeststellungsklage sei "unserem Rechtsschutzsystem fremd." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, schrieb handschriftlich auf ein Dokument, das die Musterfeststellungsklage für VW-Kunden vorschlug: "Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!" Frontal 21 berichtete in der Sendung vom 27. Juni 2017 ausführlich über das Gesetz zur Musterfeststellungsklage.

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