Musterfeststellungsklage gegen VW (Update!) Prozess in Braunschweig gestartet

von AUTO ZEITUNG 01.10.2019
Inhalt
  1. Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht 
  2. Musterverfahren von VW-Investoren fortgesetzt
  3. Kritik am Sammelklage-Gesetz

Der Musterfeststellungsklage gegen VW haben sich rund 470.000 betroffene VW-Kunden angeschlossen. Eingereicht wurde sie am 1. November 2018, begonnen hat der Prozess am 30. September 2019 vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Dieser Artikel wurde am 30.09.2019 aktualisiert!

Der Mammutprozess zwischen klagenden Kunden und dem Volkswagen-Konzern hat am 30. September 2019 – also gut vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals – vor dem Oberlandesgericht Braunschweig begonnen. Dabei wird das neue Instrument der Musterfeststellungsklage angewandt: In diesem Fall ziehen Verbraucherschützer stellvertretend für einzelne betroffene Dieselfahrer vor Gericht. Sie sind der Meinung, dass VW seine Kunden mit der Manipulation der Abgasreinigung vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Konkret tritt der Bundesverband der Verbraucherzentralen als Musterkläger auf und tragen auch das Prozesskosten-Risiko. Rund 470.000 Dieselkunden hatten sich der Musterklage angeschlossen. Die erste mündliche Verhandlung in dem Verfahren wurde von den Richtern wegen des erwarteten großen Andrangs in die Braunschweiger Stadthalle verlegt. Zu Beginn betonte der Vorsitzende Richter Michael Neef, man werde frühere Entscheidungen anderer Gerichte "sorgfältig prüfen". Er nannte dabei zwei "zentrale Fragen", die die Kammer in den kommenden Wochen zu bewerten habe. Gegen mögliche Ansprüche von VW-Dieselkunden könnte etwa sprechen, dass ein Schaden durch manipulierte Abgaswerte nicht "zutreffend vermittelt" worden sei. Ob also die Abgas-Software oder erst die anschließenden Diesel-Fahrverbote einen Schaden hervorgerufen hätten, sei noch nicht geklärt. Außerdem müsse man erörtern, ob allein durch die drohende Stilllegung eines Dieselautos schon eine "Vermögensgefährdung" eingetreten sei. Klagende VW-Kunden müssten sich zudem darauf einstellen, im Erfolgsfall eine Entschädigung mit der bisherigen Nutzung des Autos verrechnen zu müssen. Die Anwälte wollen – wenn nötig – bis zum Bundesgerichtshof gehen, sehen aber auch die Möglichkeit eines vorzeitigen Vergleichs mit VW. Volkswagen hingegen bezeichnete eine Vergleichslösung wegen der vielen unterschiedlichen Fallkonstellationen bisher als "kaum vorstellbar". Das Verfahren dürfte nach Einschätzung von Volkswagen einschließlich einer möglichen Überweisung zum BGH nach Karlsruhe mindestens vier Jahre dauern. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig geht es  erst einmal darum, ob VW unrechtmäßig gehandelt hat. Individuelle Ansprüche müssten die Kunden dann mit dem Musterurteil in der Tasche in eigenen Verfahren durchsetzen. Mehr zum Thema: Klageregister des Bundesamts für Justiz (Homepage)

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Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht 

Nachdem der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage gegen VW durchgewinkt hat, informierte am 1. November 2018 die eigens hierfür gegründete Russ Ligitation Rechtsanwalsgesellschaft mbH, dass die entsprechende Klage gegen den Autobauer beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht worden sei. Am 26. November 2018 wurde hierzu das sogenannte Klageregister beim Bundesamt für Justiz (Bonn) eröffnet. Eintragen konnten sich alle Dieselfahrer (übrigens kostenfrei), deren Fahrzeuge von dem VW-Pflichtrückruf betroffen waren und noch nicht Einzelklage eingereicht haben (Link, siehe unten). Die im Allgemeinen auch Sammelklage genannte Rechtsform findet zum ersten Mal im Abgasskandal Anwendung: Es geht um die Entschädigung der Besitzer von VW-Diesel-Autos mit manipulierter Abgas-Steuerung. Mit der Sammelklage sollen Verbraucher eine größere Chance bekommen, ihren Anspruch auf Schadensersatz gegen große Unternehmen wie VW durchsetzen zu können. Als Gesellschafter treten die Rechtsanwälte Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer auf, die vom Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) aufgrund ihrer Erfahrung im Abgasskandal auserwählt wurden. Kläger sind der vzbv und der ADAC. Voraussetzung für die Musterfeststellungsklage gegen VW und alle andere Unternehmen ist, dass eine bestimmte Anzahl an Menschen betroffen ist. Damit die Ansprüche der betroffenen VW-Fahrer nicht verjähren, mussten sich diese bis zum 31. Dezember 2018 in das Klageregister eintragen. Davon hatten bis zum Ende des Jahres 2018 über 300.000 VW-Diesel-Besitzer Gebrauch gemacht.

 

Musterverfahren von VW-Investoren fortgesetzt

Nach einer zweimonatigen Unterbrechung ging am Montag, 26. November 2018, auch das Musterverfahren von VW-Investoren weiter. Bei der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Braunschweig, die aufgrund der vielen Teilnehmer in der Stadthalle stattfindet, wird über die Berechnung möglicher Schadenersatzes für die Anleger verhandelt. Hintergrund ist der Verlust der VW-Vorzugsaktie, die mit Bekanntwerden der Abgas-Affäre teilweise die Hälfte ihres Wertes Einbußen musste. Entscheidend bei der Verhandlung ist die Feststellung, ob Volkswagen die Märkte zeitig über die über Affäre der manipulierten Dieselmotoren informierte. Die Kläger machen gegenüber VW Schadenersatz in Höhe von insgesamt neun Milliarden Euro geltend. Der Streitwert vor dem OLG Braunschweig beläuft sich auf 4,3 Milliarden Euro, da ein Teil der Musterfeststellungklage noch beim LG Braunschweig liegt. Mehr zum Thema: Dieselfahrverbote in der Übersicht

 

Kritik am Sammelklage-Gesetz

Das Gesetz zur Sammelklage trat am 1. November 2018 in Kraft, doch hagelte es Kritik für die Musterfeststellungsklage. Medienberichten zufolge bezeichnen Anwälte und Experten die Musterfeststellungsklage gegen VW als Täuschung des Verbrauchers. Grund: Die Musterfeststellungsklage solle vor allem die Industrie vor dem Verbraucher schützen und nicht umgekehrt, heißt es. Der neue Gesetzesentwurf verkompliziere den Prozess zur Durchsetzung von Verbraucherrechten nur. Die Kritik bezieht sich dabei auf das Zwei-Stufen-System: In dem ersten Prozess werden nur bestimmte Vorfragen als Sammelklage geklärt. In einem zweiten Schritt wird aber eine Einzelklage notwendig, wenn ein Geschädigter seinen individuellen Schadensersatzanspruch gegen VW geltend machen will. Die Musterfeststellungsklagen, die nun beispielsweise auch gegen VW möglich ist, verzögere lediglich das Verfahren. 

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