VW-Diesel: Schadenersatz & Musterfeststellungsklage Kein Schadenersatz für Vielfahrer und bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

von AUTO ZEITUNG 31.07.2020
Inhalt
  1. VW: BGH-Urteile zum Schadenersatz für Diesel-Käufer
  2. Musterfeststellungsklage VW: Vergleich kommt doch noch zustande
  3. Musterfeststellungsklage in erstmaliger Anwendung im Abgasskandal
  4. Musterverfahren von VW-Investoren fortgesetzt
  5. Kritik am Sammelklage-Gesetz

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs steht fest: Diesel-Klägern, die ihr Auto nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 gekauft haben, steht kein Schadenerstatz von VW zu. Auch Vielfahrer gehen demnach leer aus. Und: Der Musterfeststellungsklage gegen VW haben sich rund 440.000 betroffene VW-Kunden angeschlossen. Am 28. Februar gab es mit einem Vergleich eine gemeinsame Lösung von VW und Verbraucherschützern. Dieser Artikel wurde am 31.07.2020 aktualisiert!

Im VW-Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Urteile gefällt und damit umstrittene Fragen im Abgasskandal beantwortet. Zum einen steht seit dem 30. Juli 2020 fest: Der Volkswagen-Konzern muss getäuschten Diesel-Käufern zwar Schadenersatz, aber keine sogenannten Deliktzinsen zahlen. Außerdem entschieden die Richter, dass Vielfahrer unter Umständen leer ausgehen: Es könne vorkommen, dass vom zu erstattenden Kaufpreis nach Anrechnung der zurückgelegten Kilometer nichts mehr übrig bleibt. Die wichtigste Entscheidung aber ist wohl die, dass Diesel-Klägern, die ihr Auto nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 gekauft haben, kein Schadenersatz von VW zusteht. Ab diesem Zeitpunkt habe der Konzern sein Verhalten geändert, urteilte der BGH. Eine Täuschung und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Käufern sei damit nicht mehr feststellbar. Vor Bekanntwerden des Skandals sieht die Sache anders aus. Für diese Zeit hat der BGH in seinem ersten Diesel-Urteil vom 25. Mai 2020 festgestellt, dass der Konzern seine Kunden bewusst getäuscht hat und deshalb prinzipiell haftet. Bei der Berechnung der Ansprüche müssen sich Betroffene auf den Kaufpreis aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Und Geld bekommt nur, wer sein Auto zurückgibt. Damit sind rund 50.000 noch laufenden Verfahren letztlich vorentschieden. Der Konzern will diese Fälle nicht mehr vor Gericht durchfechten, sondern jedem Kläger eine individuelle Summe anbieten. Wer sich darauf einlässt, soll sein Auto behalten dürfen.

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VW: BGH-Urteile zum Schadenersatz für Diesel-Käufer

Musterfeststellungsklage gegen VW: Nachdem Volkswagen die Gespräche über einen Vergleich mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am 14. Februar 2020 noch für gescheitert erklärt hatte, gibt es zwei Wochen später doch eine Einigung. Beide Seiten einigten sich bei ihren Güteverhandlungen am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig auf eine "umfassende Vereinbarung", wie das Gericht am 28. Februar 2020 mitteilte. VW und vzbv hatten "auf Anraten des Gerichts" mehrere Tage lang unter der Vermittlung des Braunschweiger OLG-Präsidenten Wolfgang Scheibel nach einer Lösung gesucht, nachdem es zuvor Streit und harsche gegenseitige Vorwürfe gegeben hatte. Scheibel moderierte die Gespräche daraufhin als eine Art Schlichter. Mit Erfolg: Die VW-Dieselkunden aus der Musterfeststellungsklage sollen nun also doch ein Entschädigungspaket erhalten. Je nach Modell und Alter ihres Auto sind zwischen 1350 und 6257 Euro vorgesehen. Die Summen gelten nicht nur für die Kernmarke VW, sondern auch für Audi, Skoda, Seat und leichte VW-Nutzfahrzeuge mit dem fraglichen EA-189-Motor. Durchschnittlich sollten rund 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises ausgezahlt werden, teilten die Verbraucherschützer mit. Rund 260.000 Geschädigte sollen nun ein entsprechendes Angebot erhalten. Dann können sie selbst bis zum 20. April 2020 entscheiden, ob sie dieses annehmen oder in Einzelklagen weiter für mehr Geld streiten. Für die Entschädigungen plant Volkswagen eigenen Angaben zufolge eine geschätzte Gesamtsumme von 830 Millionen Euro ein. Außerdem trägt der Konzern vollständig die Kosten für die Abwicklung des Vergleichs und die Rechtsberater der Dieselfahrer. Unabhängige Wirtschaftsprüfer sollen die Umsetzung stichprobenartig prüfen. Darüber hinaus soll eine Ombudsstelle für mögliche Streitfragen eingerichtet werden. VW-Dieselbesitzer, die ihr Auto nach dem 31. Dezember 2015 gekauft haben oder zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten, werden kein Vergleichsangebot erhalten.

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Musterfeststellungsklage VW: Vergleich kommt doch noch zustande

Der Mammutprozess zwischen klagenden Kunden und dem Volkswagen-Konzern hat am 30. September 2019 – also gut vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals – vor dem Oberlandesgericht Braunschweig begonnen. Dabei wurde das neue Instrument der Musterfeststellungsklage angewandt: In diesem Fall ziehen Verbraucherschützer stellvertretend für einzelne betroffene Dieselfahrer vor Gericht. Sie sind der Meinung, dass VW seine Kunden mit der Manipulation der Abgasreinigung vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Konkret tritt der Bundesverband der Verbraucherzentralen als Musterkläger auf und tragen auch das Prozesskosten-Risiko. Rund 440.000 Dieselkunden hatten sich der Musterklage angeschlossen. Die erste mündliche Verhandlung in dem Verfahren wurde von den Richtern wegen des erwarteten großen Andrangs in die Braunschweiger Stadthalle verlegt. Zu Beginn betonte der Vorsitzende Richter Michael Neef, man werde frühere Entscheidungen anderer Gerichte "sorgfältig prüfen". Er nannte dabei zwei "zentrale Fragen", die die Kammer zu bewerten habe. Gegen mögliche Ansprüche von VW-Dieselkunden könnte etwa sprechen, dass ein Schaden durch manipulierte Abgaswerte nicht "zutreffend vermittelt" worden sei. Ob also die Abgas-Software oder erst die anschließenden Diesel-Fahrverbote einen Schaden hervorgerufen hätten, sei noch nicht geklärt. Außerdem müsse man erörtern, ob allein durch die drohende Stilllegung eines Dieselautos schon eine "Vermögensgefährdung" eingetreten sei. Klagende VW-Kunden müssten sich zudem darauf einstellen, im Erfolgsfall eine Entschädigung mit der bisherigen Nutzung des Autos verrechnen zu müssen. Die Anwälte wollen – wenn nötig – bis zum Bundesgerichtshof gehen. Das Verfahren dürfte nach Einschätzung von Volkswagen einschließlich einer möglichen Überweisung zum BGH nach Karlsruhe mindestens vier Jahre dauern. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig geht es erst einmal darum, ob VW unrechtmäßig gehandelt hat. Individuelle Ansprüche müssten die Kunden dann mit dem Musterurteil in der Tasche in eigenen Verfahren durchsetzen. Mehr zum Thema: Klageregister des Bundesamts für Justiz (Homepage)

 

Musterfeststellungsklage in erstmaliger Anwendung im Abgasskandal

Nachdem der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage gegen VW durchgewinkt hat, informierte am 1. November 2018 die eigens hierfür gegründete Russ Ligitation Rechtsanwalsgesellschaft mbH, dass die entsprechende Klage gegen den Autobauer beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht worden sei. Am 26. November 2018 wurde hierzu das sogenannte Klageregister beim Bundesamt für Justiz (Bonn) eröffnet. Eintragen konnten sich alle Dieselfahrer (übrigens kostenfrei), deren Fahrzeuge von dem VW-Pflichtrückruf betroffen waren und noch nicht Einzelklage eingereicht haben (Link, siehe unten). Die im Allgemeinen auch Sammelklage genannte Rechtsform findet zum ersten Mal im Abgasskandal Anwendung: Es geht um die Entschädigung der Besitzer von VW-Diesel-Autos mit manipulierter Abgas-Steuerung. Mit der Sammelklage sollen Verbraucher eine größere Chance bekommen, ihren Anspruch auf Schadensersatz gegen große Unternehmen wie VW durchsetzen zu können. Als Gesellschafter treten die Rechtsanwälte Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer auf, die vom Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) aufgrund ihrer Erfahrung im Abgasskandal auserwählt wurden. Kläger sind der vzbv und der ADAC. Voraussetzung für die Musterfeststellungsklage gegen VW und alle andere Unternehmen ist, dass eine bestimmte Anzahl an Menschen betroffen ist. Damit die Ansprüche der betroffenen VW-Fahrer nicht verjähren, mussten sich diese bis zum 31. Dezember 2018 in das Klageregister eintragen. Davon hatten bis zum Ende des Jahres 2018 über 300.000 VW-Diesel-Besitzer Gebrauch gemacht.

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Musterverfahren von VW-Investoren fortgesetzt

Nach einer zweimonatigen Unterbrechung ging am Montag, 26. November 2018, auch das Musterverfahren von VW-Investoren weiter. Bei der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Braunschweig, die aufgrund der vielen Teilnehmer in der Stadthalle stattfindet, wird über die Berechnung möglicher Schadenersatzes für die Anleger verhandelt. Hintergrund ist der Verlust der VW-Vorzugsaktie, die mit Bekanntwerden der Abgas-Affäre teilweise die Hälfte ihres Wertes Einbußen musste. Entscheidend bei der Verhandlung ist die Feststellung, ob Volkswagen die Märkte zeitig über die über Affäre der manipulierten Dieselmotoren informierte. Die Kläger machen gegenüber VW Schadenersatz in Höhe von insgesamt neun Milliarden Euro geltend. Der Streitwert vor dem OLG Braunschweig beläuft sich auf 4,3 Milliarden Euro, da ein Teil der Musterfeststellungklage noch beim LG Braunschweig liegt. Mehr zum Thema: Dieselfahrverbote in der Übersicht

 

Kritik am Sammelklage-Gesetz

Das Gesetz zur Sammelklage trat am 1. November 2018 in Kraft, doch hagelte es Kritik für die Musterfeststellungsklage. Medienberichten zufolge bezeichnen Anwälte und Experten die Musterfeststellungsklage gegen VW als Täuschung des Verbrauchers. Grund: Die Musterfeststellungsklage solle vor allem die Industrie vor dem Verbraucher schützen und nicht umgekehrt, heißt es. Der neue Gesetzesentwurf verkompliziere den Prozess zur Durchsetzung von Verbraucherrechten nur. Die Kritik bezieht sich dabei auf das Zwei-Stufen-System: In dem ersten Prozess werden nur bestimmte Vorfragen als Sammelklage geklärt. In einem zweiten Schritt wird aber eine Einzelklage notwendig, wenn ein Geschädigter seinen individuellen Schadensersatzanspruch gegen VW geltend machen will. Die Musterfeststellungsklagen, die nun beispielsweise auch gegen VW möglich ist, verzögere lediglich das Verfahren.

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