VW-Skandal: Chronologie (Update!) Prozessbeginn vor dem OLG Braunschweig

von AUTO ZEITUNG 10.09.2018
Inhalt
  1. VW-Skandal: Winterkorn beschuldigt; Prozessbeginn in Braunschweig
  2. Ermittler dürfen VW-Unterlagen auswerten
  3. Urteil zu Golf Diesel: "Betriebserlaubnis erloschen"
  4. Chronologie des VW-Skandals
  5. Das sind die Hintergründe des VW-Skandals
  6. Welche Folgen hat der VW-Skandal?
  7. VW-Skandal im Jahr 2017 (Chronologie)
  8. VW Skandal im Jahr 2016 (Chronologie)
  9. VW-Skandal im Jahr 2015 (Chronologie)

VW-Skandal um Abgasmanipulationen bei Dieselmotoren: Prozessbeginn am 10. September 2018 in Braunschweig. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Juli 2018, dass Ermittler beschlagnahmte VW-Unterlagen auswerten dürfen. Außerdem: Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn soll schon vor dem Dieselskandal vom Abgasbetrug gewusst haben und wird auch der Steuerhinterziehung beschuldigt. Die Chronologie des VW-Skandals seit Herbst 2015!

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Braunschweig hat am 10. September 2018 der Prozess im Musterverfahren der VW- und Porsche-Aktionäre begonnen, die sich im VW-Skandal betrogen fühlen. Zuvor war bekannt geworden, dass der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn bereits Monate vor dem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen über den Abgas-Betrug informiert gewesen sein soll. Zudem habe er bereits 2007 von Problemen bei der Abgasreinigung für den US-Markt erfahren. Das behaupten Beschuldigte in ihren Aussagen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung einsehen konnten. Unter anderem belastet der ehemalige Chef der VW-Motorenentwicklung Winterkorn schwer. Der Manager berichtet von einem Treffen mehrerer Ingenieure mit dem Ex-VW-Vorstandsvorsitzenden im Mai 2015. Dabei sei Winterkorn über die Umschaltlogik in der Abgas-Software der Dieselfahrzeuge und damit über die Abgas-Manipulation informiert worden. VW dementiert, dass es einen solchen Termin gegeben habe. Dies behaupte nur der ehemalige Leiter der Motorenentwicklung. Tatsächlich findet sich in den Aussagen anderer, die laut dem Abteilungsleiter bei dem Treffen dabei gewesen sein sollen, kein Hinweis darauf. Gleichwohl schildert der Manager das Gespräch detailreich. Inhaltlich sei von 600.000 betroffenen Fahrzeugen in den USA und Kanada die Rede gewesen. Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn, gegen den ohnehin schon wegen des Anfangsverdachts des Betruges ermittelt wird, habe sich alles angehört, sei aber ruhig geblieben. Wenn er das zum ersten Mal gehört hätte, "wäre er ausgerastet", so der Manager weiter. Die 160 Seiten umfassende Aussage ist Teil der Ermittlungsakten im VW-Skandal, die die Braunschweiger Staatsanwaltschaft den Anwälten der rund 40 Beschuldigten im Diesel-Betrugsverfahren Mitte Juli 2018 zur Einsicht übermittelt hat. Zusätzlich wird Ende Juli 2018 bekannt, dass die Staatsanwaltschaft wegen womöglich nicht bezahlter Steuern ermittelt. Es gehe unter anderem um Überweisungen von insgesamt rund zehn Millionen Euro auf Schweizer Konten. Doch was haben Steuerermittlungen mit den Vorwürfen im Abgasskandal zu tun? Nichts, sagt Winterkorns Anwalt Felix Dörr am Sonntag, 29. Juli 2018, der dpa. Und er geht sogar noch weiter: Er prüft juristische Schritte gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig. "Wir erwägen, Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu stellen", sagt Dörr, da mit dem Vermerk in den Akten zum Dieselskandal nun 39 Anwälte anderer Beschuldigter der Abgas-Ermittlungen in Winterkorns Vermögensverhltnisse Einsicht hätten. Mehr zum Thema: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn droht Haftstrafe

Überblick zum VW-Skandal im Video:

 
 

VW-Skandal: Winterkorn beschuldigt; Prozessbeginn in Braunschweig

Bis Oktober 2018 haben die Anwälte nun Gelegenheit, zu den Ermittlungen im VW-Skandal Stellung zu nehmen. Bislang behauptet der VW-Konzern, Winterkorn habe erst im September 2015 vom Abgas-Betrug erfahren. Der VW-Konzern erklärte außerdem, es liege in der Natur der Sache, dass bei derart komplexen Sachverhalten unterschiedliche Aussagen und Erinnerungen von Beteiligten vorlägen. Es verbiete sich daher, einzelne Aussagen zu kommentieren. Belastet wird Winterkorn auch durch eine Zeugenaussage des früheren VW-Chefs und Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piëch. Er hat Ende 2016 bei der Staatsanwaltschaft erklärt, für ihn sei es "undenkbar", dass der Diesel-Abgasbetrug nicht bis in die Führungsspitze hinein bekannt gewesen sei. "Das ging in die erste Garnitur", so Piëch. Die Freigabeprozeduren für neue Motoren seien bei VW immer "ziemlich eng" gewesen. Daran seien Spitzenmanager, darunter der damalige Konzernchef Winterkorn, beteiligt gewesen. Die VW-Spitze sei mündlich – in Gesprächen – über die Abgasmanipulationen informiert worden, mutmaßt Piëch. Denn es sei "die Kultur bei VW" gewesen, heikle Punkte "nicht schriftlich" festzuhalten. Sein Eindruck sei, dass die Verantwortlichen im VW-Konzern versuchten, die ganze Verantwortung auf die "untere Ebene abzuschieben", sagte Piëch. Bei den Äußerungen Piëchs handele es sich um Mutmaßungen, zu denen man keine Stellung nehmen wolle, erklärte ein VW-Sprecher. Der Anwalt von Martin Winterkorn wollte zu den Vorwürfen wegen der laufenden Ermittlungen ebenfalls keine Stellung nehmen. Das Musterverfahren der VW- und Porsche-Aktionäre begann am 10. September 2018 vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Hier soll nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geklärt werden, ob Volkswagen und Porsche die Öffentlichkeit zu spät über manipulierte Abgaswerte bei Dieselmotoren informiert haben. Und falls ja, wie der Schadensersatz ausfällt, der den Anlegern zusteht. Mehr als 2000 Kläger wollen Verluste von rund neun Milliarden Euro geltend machen. Es wird ein langes Verfahren erwartet.

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Ermittler dürfen VW-Unterlagen auswerten

Mit einjähriger Verzögerung dürfen die Ermittler im VW-Skandal nun umfangreiche Unterlagen auswerten, die Ende März 2017 bei der Durchsuchung der Münchner Anwaltskanzlei Jones Day beschlagnahmt wurden. Das gab das Bundesverfassungsgericht im Juli 2018 in Karlsruhe bekannt. Die Kanzlei arbeitet den Skandal VW-intern auf. Bis zuletzt hat VW versucht, die Ermittler an der Auswertung zu hindern – vergeblich. Damit könnte der Dieselskandal um Abgasmanipulationen in eine neue Runde gehen. Dem ehemaligen VW-Vorstand Martin Winterkorn werfen US-Bhörden Betrug, Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und Täuschung der Behörden vor. Damit ist der ehemalige VW-Chef der neunte VW-Beschäftigte, gegen den die US-Behörden in Sachen VW-Skandal Strafanzeige stellen. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen Winterkorn bis zu 25 Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 275.000 Dollar. "Wer versucht, die Vereinigten Staaten zu betrügen, wird einen hohen Preis bezahlen", erklärte US-Justizminister Jeff Sessions in Washington. In den USA gehe man Medienberichten zufolge davon aus, dass die VW-Verschwörung bis in die Unternehmensspitze reiche, was Winterkorn selbst immer abgestritten hatte. Aktuell soll sich der Pensionär in Deutschland aufhalten, eine Auslieferung sei aus Justizkreisen unwahrscheinlich. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Unschuldsvermutung, betonen die Behörden. Doch dass die US-Strafverfolger die Mitwirkung im VW-Skandal sehr ernst nehmen, zeigen Chronologie und Verurteilungen anderer VW-Mitarbeiter. Mehr zum Thema: VW-Skandal – kein Rückruf, keine Plakette

 

Urteil zu Golf Diesel: "Betriebserlaubnis erloschen"

Nachdem VW behauptet hatte, im Zuge des VW-Skandals in der EU gegen keine Gesetze verstoßen zu haben, spricht ein Urteil des Landesgerichts München II eine andere Sprache. Hier wird der Aussage des Konzerns eine klare Absage erteilt. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH initiierten Prozess ging es um die Rückgabe eines VW Golf Diesel an den Händler. Das Gericht gab den Klagenden Recht: Der Händler muss das Auto zurücknehmen. Dabei kommt das Urteil zu einem noch verheerenderen Ergebnis: Von Gesetztes wegen sei die Betriebserlaubnis der vom VW-Skandal betroffenen Wagen erloschen. Die Abschalteinrichtung sei illegal. Dazu heißt es im Urteil: "Zu berücksichtigen ist auch, dass die Betriebserlaubnis für den PKW kraft Gesetzes gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO erloschen ist. Dass die Behörden an diesen Umstand momentan für Hunderttausende Kraftfahrzeugführer keine Folgen knüpfen, ist für sich genommen für § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO unerheblich, da die Rechtsfolge kraft Gesetzes eintritt -unabhängig von behördlichen Maßnahmen." Nach Ansicht von VW stelle die eingebaute Software "keine unzulässige Abschalteinrichtung nach europäischem Recht dar", wie VW gegenüber Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR kommunizierte. Während also VW in den USA die Manipulationen zugegeben und einem Vergleich von über 15 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zugestimmt hat, scheint VW hierzulande die Vorwürfe beim VW-Skandal vehement abzustreiten. Die Begründung: Die VW-Modelle hätten unter den gesetzlich vorgegebenen Testbedingungen die Grenzwerte eingehalten, sodass von Manipulation keine Rede sein könne. Damit widerspräche VW seiner bisherigen Haltung zum VW-Skandal, bei der sich die früheren VW-Chefd Martin Winterkorn und Matthias Müller die Manipulationen eingeräumt und sich für sie entschuldigt haben. NDR zufolge streitet der VW-Konzern auch ab, dass erhöhte Stickoxidwerte (NOx) für die Gesundheit gefährlich seien. 

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Neue VW-Software im Abgas-Test

 

Chronologie des VW-Skandals

Seit dem 18. September 2015 hält der VW-Skandal die Autoindustrie in Atem und wirbelt nicht nur die Volkswagen Konzern-Zentrale in Wolfsburg durcheinander. Während die Umrüstungen der betroffenen Diesel-Fahrzeuge nahezu beendet ist, kommt es in den USA zu den ersten Verurteilungen von VW-Managern. Der für das Urteil verantwortliche Richter Sean Cox brummte dem langjährigen Konzerningenieur James Robert Liang am 25. August 2017 in Detroit eine Gefängnisstrafe von 40 Monaten und eine Geldbuße in Höhe von 200.000 Dollar auf. Der 63-jährige Deutsche wurde beschuldigt, die USA über den Einbau einer illegalen Software zur Manipulation von Abgaswerten in Dieselwagen getäuscht zu haben. Cox sprach von einem "ernsten Verbrechen", bei dem der Angeklagte eine "Schlüsselrolle" gespielt habe. Dabei gilt Liang keineswegs als "Mastermind" des Betrugs und geht deshalb nun auch rechtlich gegen das Urteil an. Wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht, legte Liang am 7. September 2017 über seinen US-Anwalt Daniel Nixon Einspruch ein. Die Chancen auf ein milderes Urteil stehen allerding schlecht, da Liang in dem Prozess als Kornzeuge aussagte und bereits ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte, in dem er sich als schuldig bekannte. Bei einer Berufung könnte deshalb nur Verfahrensfehler geltend gemacht werden. Liang war einer von acht amtierenden und früheren Mitarbeitern des VW-Konzerns, gegen die bislang wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen Umweltgesetze US-Strafanzeigen gestellt wurden. Der nach eigenen Angaben seit 1982 bei VW tätige Dieselexperte hatte frühzeitig ein Geständnis abgegeben und mit den US-Ermittlern kooperiert. Das kam ihm beim Urteil zugute - die Strafe liegt deutlich unter dem gesetzlichen Höchstmaß von sieben Jahren Gefängnis und bis zu 400.000 Dollar Geldbuße. Trotzdem fiel das Strafmaß immer noch sehr hoch aus, auch als Abschreckung an die Adresse anderer Konzerne. Mehr zum Thema: Bayern verklagt VW im Dieselskandal

 

Das sind die Hintergründe des VW-Skandals

Hintergrund des VW-Skandals ist eine Manipulation der Abgaswerte bei VW-Motoren des Typs EA 189. Durch den Einsatz einer Software, sind die manipulierten Fahrzeuge in der Lage einen Abgas-Testzyklus zu erkennen und automatisch Maßnahmen zur Verringerung des Schadstoffausstoßes einzuleiten. So ist es VW möglich auf dem Prüfstand strenge Richtlinien zu erfüllen, während sie im Realbetrieb deutlich überschritten werden. Neben zahlreichen Modellen der Kernmarke Volkswagen sind auch diverse Fahrzeuge der Konzernmarken Audi, Seat und Skoda mit TDI-Motor betroffen und verfehlen in Praxistests die in den USA gültigen Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen deutlich. Weltweit  sind elf Millionen Fahrzeuge aus dem Konzern vom VW-Skandal betroffen. Nicht betroffen sind aktuelle Neuwagen, deren Motoren bereits die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Die betroffenen Fahrzeuge in Deutschland und Europa werden nach und nach in die Werkstätten beordert und nachgebessert. Bis Herbst 2017 sollen alle Umrüstungen erledigt sein. Auch in den USA konnte sich VW mit den Behörden einigen: Insgesamt 13 Milliarden Euro zahlen sie an Entschädigungen. 

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Welche Folgen hat der VW-Skandal?

Neben dem enormen Reputationsverlust für die Marke und den Konzern VW, wirkt sich der VW-Skandal auf die gesamte Automobil-Branche aus. Da Dieselmotoren durch den Betrug massiv in Verruf geraten sind, werden die Rufe nach Fahrverboten in Innenstädten immer lauter. Auch der Euro-6-Diesel steht mittlerweile in der Kritik und soll laut Tests und Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) ebenfalls im Alltag die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide um ein Vielfaches übersteigen. Deswegen forderte unter anderem der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) einen Verkaufsstopp für alle Diesel-Fahrzeuge der neuen EU-Norm, der vor Gericht jedoch scheiterte. Außerdem sind im Zuge des VW-Skandals weitere Autohersteller ins Visier der Ermittlungen geraten und müssen sich verschiedenen Betrugs-Vorwürfen gegenüber verantwortlich zeigen. Es wird wohl noch Jahre dauern, bis nicht nur VW, sondern die gesamte Automobilindustrie den Imageschaden aus dem VW-Skandal wieder aufgeholt hat. Mehr zum Thema: Neuordnung im VW-Vorstand

 

VW-Skandal im Jahr 2017 (Chronologie)

September 2017: Der von einem US-Gericht wegen seiner Rolle im Abgas-Skandal zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilte VW-Manager James Liang will über seinen Anwalt das Urteil anfechten. Die Chancen auf eine Berufung stehen allerdings schlecht, da Liang bereits umfassend gestanden hatte.

August 2017: Der Abgas-Skandal bringt den ersten VW-Mitarbeiter ins Gefängnis: Der Ingenieur Robert James Liang muss in den USA für 40 Monate in Haft. Das harte Urteil solle andere abschrecken, sagte der Richter Sean Cox. Liangs Anwalt Daniel Nixon setzte sich für eine Bewährungsstrafe ein und versuchte bis zuletzt, Richter Cox zu besänftigen. "Es gibt keine Entschuldigungen. Doch Liang war kein Manager, kein Vorgesetzter." Sein Mandant sei beim Abgas-Betrug Teil einer großen Gruppe im Konzern gewesen: "Er saß nicht in der Führungsetage, sondern in einer Bürozelle."

Juli 2017: Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Audi-Manager. Ihm werden Betrug und Verschwörung sowie unlautere Werbung im Dieselskandal vorgeworfen.

Juni 2017: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft Audi vor, eine "unzulässige Abgas-Software" in Oberklasseautos eingebaut zu haben. Der Autobauer sieht das anders - und spricht von einem technischen Fehler. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wegen der Vorwürfe gegen Audi gerät auch die Marke Porsche ins Visier der Behörden und wird auf eventuellen Abgas-Betruf untersucht.

Mai 2017: Die juristische Aufarbeitung des Volkswagen-Diesel-Skandals hat Konzernchef Matthias Müller erreicht. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwoch, den 17.05. mitteilte, ermittelt die Behörde bereits seit Februar wegen des Verdachts der Marktmanipulation gegen Müller. Geklärt werden soll, ob die Anleger rechtzeitig über die Folgen der Affäre informiert worden sind. Die Anklagebehörde spricht von einem "Anfangsverdacht". Auch gegen VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie Müllers Vorgänger an der VW-Spitze, Martin Winterkorn, leiteten die Stuttgarter Ermittler Untersuchungen ein. Matthias Müller selbst weist den Verdacht gegen sich zurück und fordert ein schnelles Ende der Ermittlungen, da diese das Unternehmen nur weiter verunsichern würden. "Wir sind überzeugt, dass wir alle kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflichten ordnungsgemäß und verantwortungsvoll erfüllt haben", sagte Müller in einem Interview. Er werde alles tun, den Sachverhalt aufzuklären: "Ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen."

April 2017: VW arbeitet in den USA weiterhin an der Aufarbeitung des Diesel-Skandals. Infolgedessen wird ein Vergleich mit dem US-Justizministerium über insgesamt 4,3 Milliarden Dollar (4,0 Mrd Euro) zur Beilegung strafrechtlicher Ermittlungen gerichtlich abgesegnet. Darin sind 2,8 Milliarden Dollar wegen krimineller Vergehen, 1,5 Milliarden Dollar Bußgelder sowie eine dreijährige Bewährungszeit für VW vorgesehen, in denen der Konzern von einem Prüfer beaufsichtigt wird. Bei den Entschädigungen für US-Kunden hat VW mittlerweile gut die Hälfte (238.000) an Rückkäufen und Leasing-Stopps abgearbeitet. In Deutschland erwirkt das Unternehmen eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Umwelthilfe. Die Organisation hatte die Wirksamkeit der Abgas-Updates in Frage gestellt und "unwahre Behauptungen" verbreitet. Zu Beginn des Monats trennt sich der frühere VW-Konzernlenker Ferdinand Piëch von einem großen Aktienpaket der VW-Dachgesellschaft Porsche SE.

März 2017: Der VW-Skandal sorgt jetzt auch für Negativ-Schlagzeilen bei Audi: Mitte des Monats rücken über 100 Polizeibeamte und Staatsanwälte zu einer Durchsuchung in der Audi-Zentrale in Ingolstadt und dem Audi-Werk Neckarsulm aus. Auch am Volkswagen-Stammsitz Wolfsburg werden Durchsuchungen durchgeführt sowie bei VW-Konzernchef Matthias Müller und Audi-Chef Rupert Stadler. Der frühere VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch gibt bekannt einen Verkauf seiner Anteile an dem Autobauer zu prüfen. Zudem erwirkt ein Tiguan-Besitzer vor dem Landgericht Offenburg ein spektakuläres Urteil (3 O 77/16): Der Händler, von dem er einen VW Tiguan erworben hatte, wird dazu verpflichtet gegen Rückgabe des manipulierten VW Tiguan ein Modell aus der aktuellen Serienproduktion mit der Euro-6-Norm  zu liefern, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss.

Februar 2017: Ferdinand Piëch, der frühere VW-Aufsichtsratschef, erhebt Vorwürfe gegen den Ex-VW-Chef Martin Winterkorn. Er soll bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgesagt, dass Winterkorn bereits früher als angegeben von den Diesel-Manipulationen gewusst habe. Ebenso schießt Piëch gegen  Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der ebenfalls bereits im März 2015 von dem Betrug gewusst haben soll. Der Ministerpräsident wies die Vorwürfe zurück. Die Fischverarbeiter von Deutsche See aus Bremerhaven klagen gegen VW und fordern 11,9 Millionen Euro Schadenersatz. Sie hatten vor sieben Jahren rund 500 Autos mit Diesel-Motoren gekauft und fühle sich „arglistig getäuscht“.

Januar 2017: Trotz des VW-Skandals schließen die Wolfsburger das Jahr 2016 als größter Autobauer der Welt ab: Mehr als 10,3 Millionen Fahrzeuge wurden abgesetzt. VW hat sich mit dem Justizministerium sowie der Zollbehörde in den USA auf einen Vergleich geeinigt: Der Konzern zahlt Bußgelder und Strafenen in Höhe von 4,3 Milliarden US-Dollar (4,1 Mrd Euro). Die Staatsanwaltschaft Braunschweig nimmt ihre Ermittlung gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn wieder auf. Es besteht Verdacht auf Betrug.

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VW Skandal im Jahr 2016 (Chronologie)

Dezember 2016: VW Nutzfahrzeuge kündigt an infolge des Diesel-Skandals bis zu 1500 Arbeitsplätze zu streichen. Neue Vorwürfe in den USA behaupten, dass Beweismittel wie E-Mails und Handys von Führungskräften verschwunden seien.

November 2016: Als Reaktion auf den VW-Skandal beschließt der Konzern einen Zukunftspakt, in dem der Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen vorgesehen ist. Gleichzeitig sollen 9000 neue Stellen geschaffen werden. Die VW-Tochter Audi wird in den USA verklagt. Grund sind neue Vorwürfe einer möglichen Softwaremanipulation bei Dreiliter-Dieseln in den Modellen A6, A8, Q5 und Q7. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig nimmt Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsrat und ehemaligen Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch auf. Der Vorwurf: Marktmanipulation. VW erhält die Freigabe zur Umrüstung von 1,6-Liter-Dieseln. Damit sind alle vom Skandal betroffenen Motorklassen freigegeben.

Oktober 2016: VW schließt einen 1,2-Milliardenvergleich (1,1 Mrd Euro) mit US-Händlern sowie einen Vergleich mit kalifornischen Kunden in Höhe von 16,5 Milliaren US-Dollar (15,2 Mrd Euro). 

September 2016: Ein 62-jähriger VW-Ingenieur räumt vor einem US-Gericht seine Mitschuld am Diesel-Skandal ein. Ihm zufolge wurde bereits seit 2006 an der Manipulationssoftware gearbeitet. Im VW Werk Emden drohen Fertigungsstopps, da der Autobauer infolge des VW-Skandals mit Auftragseinbrüchen zu kämpfen hat. Porsche startet den Rückruf von 10.500 Porsche Macan Diesel-Fahrzeugen. Entgegen der ersten Ankündigungen, dauern die Ausbesserungs-Maßnahmen für die betroffenen Dieselmotoren noch bis Herbst 2017 an.

August 2016: Südkorea verhängt ein Verkaufsverbot für VW-Modelle. Die Regierung wirft dem Unternehmen vor für die 125.000 betroffenen Fahrzeuge im Land nur unzureichende Rückruf-Pläne vorzulegen. VW verzichtet jedoch auf juristische Schritte gegen das Verbot.  Der Wolfsburger Autokonzern erhält die Freigabe für die Umrüstung von 460.000 Fahrzeugen. Damit wagt sich VW das erste Mal an die kleinen Motoren mit 1,2-Liter-Hubraum. Betroffen sind unter anderem VW Polo und Seat Ibiza. Mit 5,2 Millionen freigegebenen Fahrzeugen hat VW nun die Nachbesserungs-Genehmigung für gut die Hälfte der Fahrzeuge, die in Europa umgerüstet werden müssen. Die bayrische Landesregierung will wegen hoher Aktienkursverluste, die aus dem VW-Skandal hervorgehen, Klage gegen das Unternehmen erheben. Dadurch habe der bayerische Pensionsfonds um die 700.000 Euro verloren.

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Bayern klagt gegen Volkswagen

Juli 2016: VW setzt in Korea den Verkauf von 79 Modellen aus. Der Verkaufsstopp wurde von VW selbst initiiert, da das Umweltministerium drohte die Auslieferung von Audi- und VW-Modellen aufgrund des Abgas-Skandals zu stoppen. Weitere 800.000 Fahrzeuge der Varianten Passat, Passat-Kombi, CC, Alltrack sowie Touran, Audi, Skoda und Golf-GTD sind  zur Umrüstung freigegeben. Damit hat VW die Freigabe für 4,6 Millionen Autos in Europa. In den USA lehnt die kalifornische Umweltbehörde CARD ein mögliches Umrüstungsverfahren für Dreiliter-Motoren ab.

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Das muss man zum TDI wissen

Juni 2016: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und den aktuellen VW-Markenchef Herbert Diess. Ihnen wird vorgeworfen den Finanzmarkt bewusst zu spät über das Ausmaß der Diesel-Manipulationen informiert zu haben. Nachdem VW 14,7 Millarden Dollar (13,3 Mrd Euro) Entschädigung an die US-Kunden zahlen muss, fordern auch deutsche Verbraucherzentralen einen finanziellen Ausgleich für Fahrzeug-Besitzer deren Modell vom Abgas-Skandal betroffen ist. Auf der Aktionärs-Hauptversammlung wird der Vorstand vollständig entlastet – mit zwei Ausnahmen: Das Land Niedersachsen verweigert die Abstimmung bei den Mitgliedern Winterkorn und Diess aufgrund der laufenden Ermittlungen. Das Votum ist dennoch ausreichend, um auch den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und den aktuellen VW-Markenchef zu entlasten.  Außerdem erhält VW außerdem die Freigabe für die Umrüstung über drei Millionen Fahrzeuge. Die Anpassungen beschränken sich nach wie vor auf Zweiliter-Motoren. Insgesamt sind europaweit 3,7 Millionen Autos zur Umrüstung freigegeben.

April 2016: In den USA konnte Volkswagen eine vorläufige Einigung mit Vertretern amerikanischer Diesel-Kunden erzielen. Demnach zahlen die Wolfsburger jedem betroffenen Kunden eine Entschädigung von 5000 US-Dollar, was sich bei 580.000 Fahrzeugen auf knapp drei Milliarden Dollar summiert. Als erster Kompakter wird der VW Golf 2.0 TDI BlueMotion in die Werkstätten bestellt. Der Rückruf beschränkt sich zunächst auf 15.000 Einheiten der Modelljahre 2011, 2012 und 2013, weitere Modelle folgen zu späteren Zeitpunkten. Laut einem Bericht des Handelsblatts liegen die Wurzeln des Abgas-Skandals bei der VW-Tochter Audi. Dort wurde demnach schon 1999 die Software entwickelt, die Jahre später beim VW-Motor EA 189 für reduzierte Emissionen im Prüfstandsbetrieb sorgte.

März 2016: Michael Horn, der bisherige Chef von Volkswagen in den USA, tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Als Nachfolger wird Hinrich Woebcken benannt. Ein erstes Urteil im VW-Skandal vor dem Landgericht Bochum fällt zu Gunsten des Konzerns aus. Das Gericht weist die Klage eines Autobesitzers ab, der die Rücknahme seines manipulierten VW Tiguan gefordert hatte. Vor den Landgericht Braunschweig klagen fast 300 Aktionäre auf Schadenersatz wegen Kursverlusten. Der Fortschritt der Rückrufe verzögert sich, es fehlt die Freigabe des KBA. Nachdem VW-Konzernchef Matthias Müller vorgeworfen wurde, bereits vor dem offiziellen Bekanntwerden vom VW-Skandal gewusst zu haben, entlasten ihn nun Aussagen mehrerer VW-Manager. 

Februar 2016: In Europa wird mit der Umrüstung von betroffenen Diesel-Motoren des Typs EA189 mit 2,0 Litern Hubraum begonnen. VW verschiebt die Termine für die Vorlage des Jahresabschlusses und der Hauptversammlung nach hinten.

Januar 2016: Das amerikanische Justizministerium verklagt Volkswagen wegen Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz und dem Einsatz einer betrügerischen Software in mehr als 600.000 Fahrzeugen der Marken VW, Audi und Porsche. Der neue VW-Chef Matthias Müller sorgt für Verwirrung, als er den Skandal in einem Radio-Interview verharmlost und von einer falschen Interpretation der Gesetzestexte spricht. Das Kraftfahrtbundesamt erteilt die Freigabe zur technischen Lösung beim Amarok 2.0 TDI, die notwendigen Maßnahmen bei anderen Modellen werden noch geprüft.

 

VW-Skandal im Jahr 2015 (Chronologie)

Dezember 2015: Die Amerikaner haben Volkswagen im November für den Abgas-Skandal abgestraft, die Verkaufszahlen brachen um rund ein Viertel (-24,7 Prozent) ein. Das erste Mal sprechen VW-Vorstandschef Müller und Aufsichtsratschef Pötsch live vor Journalisten und räumen Fehler ein. "Niemand hätte sich vorstellen können, dass das Unternehmen in eine Situation geraten könnte, wie wir sie seit Ende September erleben", so Pötsch. VW vermeldet zudem, dass nach umfassenden Tests bei nur 36.000 statt wie zuvor angenommen 800.000 Fahrzeugen die CO2-Abweichungen nicht der Norm entsprechen. Das KBA bestätigt dies. Ein erster Kunde gibt seinen Audi Q5 zurück. Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erwirkt durch einen Vergleich mit einem Audi-Zentrum, dass der Mandant seinen Audi Q5 2.0 TDI (Baujahr 2011) zurückgibt. Der Kaufpreis betrug 30.250 Euro. Der Mandant erhielt 29.000 Euro für den Audi Q5.

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November 2015: Der VW-Skandal wird konkreter: Neben Diesel-Motoren mit vier und sechs Zylindern sind offenbar auch Benziner von den Unregelmäßigkeiten bei Volkswagen betroffen. Auch CO2-Werte wurden geschönt. Software-Anpassungen werden bei hunderttausenden Motoren nicht für eine vollständige Beseitigung der Probleme ausreichen, das KBA verlangt auch Hardware-Änderungen. In den USA kündigt VW an, betroffene Kunden unter anderem mit Gutscheinen besänftigen zu wollen. VW legt den US-Behörden einen detaillierten Rückrufplan vor und gibt zu, dass auch sämtliche zwischen 2009 und 2016 verkauften Modelle von VW, Audi und Porsche mit 3.0 TDI-Motor über eine als illegal eingestufte Software verfügen. Volkswagen stellt die technischen Änderungen beim 1.6-TDI-Motor für Europa vor und erklärt, dass bei den betroffenen 2.0-TDI-Motoren ein Software-Update ausreichend ist. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig weitet ihre Ermittlungen gegen Volkswagen auf den Verdacht der Steuerhinterziehung aus. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat ein Prüfverfahren eingeleitet und will feststellen, ob bei der Audi-Motorenentwicklung strafrechtlich relevante Taten stattgefunden haben.

Oktober 2015: Entgegen eines früheres Statements richten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig bisher nicht konkret gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn, sondern nur gegen den Konzern. Auf einer Betriebsversammlung kündigt der neue VW-Chef Matthias Müller harte Sparmaßnahmen an, die "nicht ohne Schmerzen" möglich seien. Das Kraftfahrtbundesamt ordnet den Rückruf von 2,4 Millionen betroffenen Autos in Deutschland an, eine freiwillige Reparatur-Maßnahme genügt der Behörde nicht. Es wird bekannt, dass in Europa insgesamt 8,5 Millionen Autos des VW-Konzerns zurückgerufen werden müssen. Die betroffenen Halter werden von Volkswagen direkt kontaktiert. Mit der Nachbesserung der Autos soll im Januar 2016 begonnen werden. Auf den Websites von VW, Audi, Seat und Skoda können besorgte Kunden überprüfen, ob ihr Auto mit dem Diesel-Motor EA 189 ausgestattet ist. Der bisherige VW-Finanzchef Hans Dieter Pötsch übernimmt die Spitze des VW-Aufsichtsrats bis zur nächsten Hauptversammlung, auf dieser kann Pötsch von den stimmberechtigten Anteilseignern offiziell gewählt werden. Skoda-Chef Winfried Vahland verlässt den Konzern. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aufdecken, erkennt die illegale Software des Dieselmotors EA 189 auch den europäischen Fahrzyklus NEFZ. Ob und inwiefern die Software im EU-Zyklus für geänderte Abgaswerte sorgt, ist bisher nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig führt  eine Razzia bei Volkswagen durch, dabei werden sowohl Geschäfts- als auch Privatgebäude durchsucht um Unterlagen und Datenträger sicherzustellen. Die kalifornische Umweltbehörde CARB stellt Volkswagen laut einem Bericht ein Ultimatum bis zum 20. November, spätestens dann soll ein Plan zur Nachrüstung betroffener Diesel-Fahrzeuge vorgelegt werden. Die US-Umweltbehörde will auch einen 2.0 TDI-Motor des Modelljahrs 2016 genauer unter die Lupe nehmen, auch hier könnte eine sogenannte "Defeat Device" den Betrieb auf dem Prüfstand erkennen und die Abgas-Emissionen entsprechend anpassen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung muss der zurückgetretene VW-Chef Martin Winterkorn auch alle übrigen Ämter im Konzern abgeben. Nach seinem Rücktritt als Vorstandsvorsitzender blieb Winterkorn zunächst in mehreren Aufsichtsräten aktiv. Auch in Italien droht VW  Ärger: Die Finanzpolizei hat auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Verona mehrere Objekte von Volkswagen und Lamborghini durchsucht, im Raum steht ein Verdacht auf Handelsbetrug.

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Neue Vorstände bei VW

September 2015: Die amerikanische EPA gibt bekannt, dass sie wegen Verstößen gegen den Clean Air Act Ermittlungen gegen Volkswagen aufgenommen hat. Mit einer speziellen Software sollen Abgasmessungen von Diesel-Fahrzeugen manipuliert worden sein.  Strafzahlungen von bis zu 18 Milliarden US-Dollar stehen im Raum. In einer ersten Stellungnahme kündigt VW-Chef Martin Winterkorn eine umfassende Aufklärung an. Ein Sprecher des Konzerns gibt zu, dass es Software-Manipulationen gegeben hat. Weltweit seien rund 11 Millionen Fahrzeuge betroffen. Als Konsequenz aus den aktuellen Ermittlungen stoppt VW den Verkauf von Diesel-Fahrzeugen in den USA. Dort wird bekannt, dass auch das Justizministerium gegen Volkswagen ermittelt und prüft, ob dem Konzern kriminelle Machenschaften vorzuwerfen sind. Auch Südkorea, Australien und andere Länder kündigen Sondertests für VW-Diesel an. Zudem werden in den USA zahlreiche Sammelklagen vorbereitet, die dem Konzern unter anderem Betrug und diverse Vertragsbrüche vorwerfen. Der VW-Konzern gibt eine Gewinnwarnung heraus und kündigt die Rückstellung von 6,5 Milliarden Euro für das dritte Quartal 2015 an. 

In einer Video-Botschaft bittet VW-Chef Winterkorn um Entschuldigung: "Die Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren unseres Konzerns widersprechen allem, für was Volkswagen steht. Auch ich habe zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Antworten auf alle Fragen." Seinen immer lauter geforderten Rücktritt lehnt er zunächst ab, später erklärt er jedoch seinen Rücktritt, betont aber seine Unschuld: "Ich tue dies im Interesse des Unternehmens, obwohl ich mir keines Fehlverhaltes bewusst bin." Matthias Müller wird neuer Vorstandsvorsitzender. Diverse weitere Manager verlieren ihre Posten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt setzt eine Untersuchungskommission zur Aufklärung des Skandals ein und stellt klar, dass auch Fahrzeuge in Europa vom Diesel-Skandal betroffen sind. Neben zahlreichen VW-Baureihen sind auch Modelle von Audi, Seat und Skoda betroffen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilt mit, dass sie Ermittlungen gegen Martin Winterkorn und Volkswagen aufgenommen hat. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt leitet ein Prüfverfahren gegen die VW-Tochter Audi ein. VW kündigt mit einem Aktionsplan den Rückruf von mehreren Millionen Fahrzeugen mit dem Diesel-Motor EA 189 an.

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