Diesel-Gipfel: Aktueller Stand Fahrverbote (Update!) Streit um den teuren Diesel-Fonds

von AUTO ZEITUNG 05.12.2017
Inhalt
  1. Zweiter Diesel-Gipfel: Aktueller Stand zu Fahrverboten
  2. Diesel-Fonds: Importeure ohne Beteiligung
  3. Dritter Diesel-Gipfel für Anfang 2018 geplant
  4. Diesel-Gipfel: Hendricks fordert Nachbesserungen
  5. VDA: Hardware-Nachrüstungen nicht umsetzbar
  6. Ergebnis: Erster Diesel-Gipfel beschließt Nachrüstung
  7. Kritik an Ergebnissen des ersten Diesel-Gipfels
  8. BMW-Chef verteidigt erste Gipfel-Ergebnisse
  9. 500 Millionen Euro für betroffene Kommunen
  10. Staatliche Umweltprämie für Dieselautos?
  11. Wie sollen Diesel sauberer werden?
  12. Ist die Diesel-Umrüstung verpflichtend?
  13. Was bedeutet es für Diesel-Besitzer?
  14. Was ist mit Diesel-Fahrzeugen anderer Hersteller?
  15. Was ist mit älteren Diesel-Autos?
  16. Was passiert mit den Fahrverboten?
  17. Bleibt es bei Software-Updates?
  18. Erhalten Städte Hilfe im Kampf gegen Luftverschmutzung?

Das ist der aktuelle Stand zu den Fahrverboten: Bundeskanzlerin Angela Merkal kündigte auf dem zweiten Diesel-Gipfel am Ende November 2017 ein Sofortprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro an. Den sogenannten Dieselfonds wollen die Auto-Importeure aber nicht unterstützen.

Beim zweiten Diesel-Gipfel am 28. November 2017 kündigte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, dass der Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" über eine Milliarde Euro verfügen und ab 2018 sofort "verstetigt" werden solle. Der Dieselfonds zielt darauf ab, drohende Fahrverbote in Städten wie etwa Stuttgart zu vermeiden. Dieses Ziel sei von "höchstem Interesse", so Merkel. So soll in den besonders belasteten Städten der Ausstoß von gesundheitsgefährdenden Stickoxiden reduziert werden, was vor allem durch eine Elektrifizierung und Digitalisierung der Infrastruktur geschehen soll. Die Gelder aus dem Fonds werden den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese zeitnah Lösungen erarbeiten können. Politiker wie die noch amtierende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) begrüßten die Ergebnisse des zweiten Diesel-Gipfels Ende November 2017. An ihm waren neben dem Bund auch die Länder und Kommunen vertreten. Am Dieselfonds soll sich auch die Autoindustrie beteiligen.

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Zweiter Diesel-Gipfel: Aktueller Stand zu Fahrverboten

War der Dieselfonds bislang unkonkret geblieben und kein Geld ausgezahlt worden, wodurch auch die Ungeduld bei den Kommunen gewachsen war, soll sich das nun ändern. Ab Mittwoch, 29. November 2017, sollen Kommunen Förderanträge stellen können - das ist ein Ergebnis des zweiten Diesel-Gipfels im Kanzleramt. Allerdings fließt nicht das ganze Geld aus dem Milliarden-Topf sofort, Mittel für Digitalisierung stehen erst ab Sommer 2018 zur Verfügung. Der Bund will 750 Millionen Euro zahlen, die Autoindustrie soll sich mit 250 Millionen Euro beteiligen. Bisher haben der VW-Konzern, Mercedes und BMW Geld zugesagt, je nach Diesel-Marktanteil. Mit dem Geld soll eine Vielzahl von Projekten – etwa die Umstellung von Busflotten von Diesel auf Elektro, um die Elektrifizierung von Taxis und Mietwagen sowie einen schnelleren Ausbau von Ladesäulen für E-Autos – finanziert werden. Außerdem geplant sind Erweiterungen des ÖPNV, eine Digitalisierung des Verkehrs etwa durch Parkleitsysteme und Fahrgast-Informationssysteme sowie mehr Fahrradwege. Allerdings sind  Umweltverbände mehr als skeptisch, ob es dadurch gelingt, flächendeckende Fahrverbote zu vermeiden. In Städten, die nur leicht über den Grenzwerten liegen, könne es gelingen, dass der Stickoxide-Ausstoß sinkt und die Grenzwerte eingehalten werden - nicht aber in stark belasteten Städten wie Stuttgart und München.

 

Diesel-Fonds: Importeure ohne Beteiligung

Schon kurz nach dem zweiten Diesel-Gipfel Ende November 2017 tut sich eine Finanzierungslücke im Diesel-Fonds auf: An den von der Bundesregierung angestoßenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung wollen sich die Auto-Importeure nicht beteiligen. Investitionen zur Reduzierung der Emissionsbelastungen sollten aus Steuergeld finanziert werden und seien keine Angelegenheit der Hersteller, sagte der Präsident des Importverbandes VDIK, Reinhard Zirpel, am Dienstag, 5. Dezember 2017. Die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze sowie die deutsche Autoindustrie hatten die ausländischen Hersteller nach dem so genannten Diesel-Gipfel aufgefordert, sich entsprechend ihres Marktanteils finanziell zu beteiligen. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt kritisierte die Haltung der Importeure scharf. "Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass die ausländischen Hersteller, deren Fahrzeuge auch auf deutschen Straßen unterwegs sind, ihre Verantwortung nicht erkennen", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die Reduzierung von Emissionsbelastungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe." Die Industrie soll zu dem Fonds insgesamt 250 Millionen Euro beisteuern, den Großteil der Finanzlast trägt der Bund mit 750 Millionen Euro Steuergeld. Schmidt sagte, er habe "keinerlei Verständnis für die mangelnde Kooperationsbereitschaft" der ausländischen Anbieter, deren Anteil in Deutschland bei 38 Prozent liege. Er erwarte von der gesamten Autoindustrie, dass sie ihren Beitrag leiste. Im VDIK sind die meisten großen ausländischen Hersteller mit aktuell 33 Marken organisiert. Die meisten von ihnen haben Abwrackprämien für ältere Diesel-Autos ausgelobt, wie es ebenfalls auf dem Gipfel verabredet worden war. Der Verband hielt auch seine Forderungen aufrecht, der Staat solle den Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektro-Fahrzeuge beschleunigen und sich an einem Netz für Wasserstoff-Tankstellen beteiligen.

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Dritter Diesel-Gipfel für Anfang 2018 geplant

Ein dritter Diesel-Gipfel mit der Branche ist für Anfang 2018 geplant. Schritt für Schritt solle dabei erreicht werden, dass keine Fahrverbote in Städten notwendig seien und zugleich Umweltvorschriften eingehalten würden. Die bisher von der Branche zugesagten Software-Nachbesserungen bei Diesel-Autos und Prämien für den Kauf sauberer Wagen reichten ihrer Meinung nach nicht aus. Allerdings dürften auch Verbrennungsmotoren nicht vernachlässigt werden, die noch auf Jahrzehnte eine wichtige Rolle spielen würden.

 

Diesel-Gipfel: Hendricks fordert Nachbesserungen

Schon wenige Wochen nach dem ersten Diesel-Gipfel, dem Spitzentreffen zwischen Politik und Autoherstellern, hatte die noch amtierende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die deutsche Autoindustrie zu weiteren Nachrüstungen von Dieselautos aufgefordert. Die beim "Nationalen Forum Diesel" Anfang August 2017 angekündigten Softwareupdates reichten nicht aus, sagte sie am Mittwoch, 23. August 2017, im ARD-"Morgenmagazin": "Es ist vollkommen klar, mit diesen 150 Euro pro Auto kommen wir nicht hin. Es wird eine Nachrüstung der Hardware, also eine Abgasreinigung geben müssen." Kritisch äußerte sich Hendricks auch zu den von den Herstellern ausgelobten Umtauschprämien. Den ebenfalls am Mittwoch, 23. August 2017, veröffentlichten UBA-Berechnungen zufolge kann die Belastung der Städte mit gesundheitsschädlichem Stickoxid mit diesen Sofortmaßnahmen um bis zu sechs Prozent gesenkt werden. Damit bliebe sie aber in fast 70 deutschen Städten höher als erlaubt, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Fahrverbote seien also weiterhin nicht ausgeschlossen, da Gerichte die Kommunen dazu zwingen könnten, Dieselautos auszusperren. Hendricks hält daher Nachrüstungen an Motorbauteilen für notwendig.

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VDA: Hardware-Nachrüstungen nicht umsetzbar

Postwendend wiedersprach der Verband der Automobilindustrie (VDA) den Ansichten von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Solche Hardware-Nachrüstung seien "in der Breite technisch nicht umsetzbar", weil bei der Vielzahl der betroffenen Modelle der Platz für den Einbau der notwendigen Teile fehle. "Zudem wäre eine Umsetzung langwierig, da Entwicklung und Erprobung sowie die zusätzlichen Typprüfungen mehrere Jahre dauern würden", argumentiert der Verband. Vielmehr hält die Automobilbranche in Deutschland die beim Diesel-Gipfel beschlossenen Maßnahmen zur Luftverbesserung in Städten vorerst für ausreichend. "Nur drei Wochen nach dem Gipfel besteht keinerlei Anlass für Nachjustierungen", teilte der Branchenverband VDA am Mittwoch, 23. August 2017, mit. "Wenn jetzt bereits weitere Forderungen erhoben werden, scheint das eher dem laufenden Wahlkampf als Sachgründen geschuldet zu sein." Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) zeigten das deutliche Besserungspotenzial der Beschlüsse von Anfang August, als die Autobauer Software-Updates für neuere Diesel und Umtauschprämien für ältere Modelle zugesagt hatten.

 

Ergebnis: Erster Diesel-Gipfel beschließt Nachrüstung

Als zentrales Ergebnis des Diesel-Gipfels im August 2017 werden insgesamt 5,3 Millionen Dieselautos in Deutschland mit einer neuen Software nachgerüstet, um weniger Schadstoffe auszustoßen. Das teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit. Enthalten sind 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die ohnehin Abgas-Nachbesserungen angeordnet wurden. Es handele sich um Diesel-Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 und teilweise Euro 6. Die Maßnahmen seien freiwillig und deckten einen Großteil der moderneren Flotten bei den deutschen Herstellern ab, so der VDA. Die Nachrüstungen von BMW, Daimler, Opel und Volkswagen sollen für die Halter kostenfrei sein und auch keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer haben. Zusätzliche Umbauten am Dieselmotor, die wesentlich teurer wären, lehnte die Automobilbranche allerdings ab. Die Hersteller wollen den Kauf neuer, sauberer Autos mit Prämien ankurbeln, die sie selber zahlen.

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Kritik an Ergebnissen des ersten Diesel-Gipfels

Der Diesel-Gipfel sollte Ruhe in die Diesel-Debatte bringen, stattdessen wächst die Kritik an den beschlossenen Maßnahmen. So sagte die noch amtierende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dass die vereinbarten Software-Updates nicht ausreichend wirksam seien. Sie rechnet aufgrund der Software-Updates mit einem Rückgang der Stickoxid-Emissionen von weniger als zehn Prozent. Dementsprechend plädiert Hendricks auf weiterführende Umrüstungen der Dieselmotoren. "Eine Arbeitsgruppe des Nationalen Dieselforums hat das klare Mandat, technische Umrüstungen an Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen zu prüfen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie fügte mit Blick auf die Hersteller hinzu, es dürfe "keine Lösung ausgeschlossen werden", um den Schaden wieder gutzumachen. "Ich rate diesen Managern dringend, von ihrem hohen Ross runterzukommen." Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Sören Bartol fordert eine technische Umrüstung der alten Diesel-Fahrzeuge, da sich viele Besitzer älterer Autos der Schadstoffklassen Euro 3, Euro 4 und auch Euro 5 sich keinen Neuwagen leisten könnten. Er erwarte von den Autobauern, dass sie innerhalb eines halben Jahres marktgängige technische Konzepte zur Schadstoffreduzierung direkt an den Motoren liefern.

 

BMW-Chef verteidigt erste Gipfel-Ergebnisse

BMW-Chef Harald Krüger verteidigt die Ergebnisse des Diesel-Gipfels. Dort "wurden anspruchsvolle Pakete geschnürt" sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Software-Update für 300.000 BMW-Diesel und eine europaweite Umweltprämie von 2000 Euro für den Tausch von Alt- in Neuwagen führten zu einer deutlichen Verbesserung. Von Fahrverboten in Innenstädten hält Krüger nichts, am Diesel will er langfristig festhalten. Unterstützung bekommt von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Der Grünen-Politiker warnte vor schwerwiegenden Folgen für den Klimaschutz, sollte die Zahl der Pkw mit Dieselmotoren binnen kurzer Zeit deutlich sinken. Die Klimaziele wären so nicht mehr zu halten, sagte er der "Welt am Sonntag". Benziner stoßen mehr klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) aus als Diesel. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte der "Bild am Sonntag", er habe den Eindruck, "dass es einigen Politikern und Verbänden darum geht, der Automobilindustrie und damit den Arbeitsplätzen den Krieg zu erklären - auch durch ein Verbot des Verbrennungsmotors. Aber das wird auf den erbitterten Widerstand Bayerns stoßen." Gleichwohl hätten die Hersteller Fehler gemacht, die schnell korrigiert werden müssten. Außerdem müssten die Ergebnisse des Dieselgipfels seiner Ansicht nach bis Mitte Oktober 2017 zu nachweislicher Verbesserung der Luftqualität führen. Entscheidend sei, wie die von der Automobilindustrie angebotenen Maßnahmen von den Besitzern der Dieselfahrzeuge angenommen würden.

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500 Millionen Euro für betroffene Kommunen

Eine weitere Hilfsmaßnahme, die in den Nachwehen des Diesel-Gipfels angekündigt wurde, betrifft vor allem Städte und Kommunen, die besonders von Diesel- und Feinstaubverschmutzung betroffen sind. Beim ersten Diesel-Gipfel wurden ihnen bereits Millionenhilfen in Aussicht gestellt, im September 2017 kündigte der Bund an, die dort festgelegte Summe nochmals zu erhöhen. 500 Millionen Euro stünden bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung, kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern an. Demnach werde "sofort" eine Koordinierungsstelle von Bundesministerien, Ländern und Kommunen eingerichtet, um über förderfähige Projekte in den Städten beraten zu können. Trotzdem gibt es bereits Kritik gegenüber dem Vorhaben. So monierte Verdi-Gewerkschaftsvorsitzender und Grünen-Mitglied Frank Bsirkse, dass die veranschlagte Summe im Volumen nicht annähernd befriedigend sei. Aus Sicht von Verdi ist eine Einmalspritze demnach nicht ausreichend, da es unter anderem auch um die Umrüstung von Bussen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gehe. Die Kommunen müssten nachhaltig die Verschmutzung durch Dieselmotoren herunter fahren.

 

Staatliche Umweltprämie für Dieselautos?

Sollten die Ergebnisse des Diesel-Gipfels keine Wirkung zeigen, steige nicht nur die Wahrscheinlichkeit für Fahrverbote. Dann müsste der Bund eine "Umweltprämie" für alte Diesel anstreben, so Seehofer. Denkbar wäre eine Kaufprämie analog zu Elektroautos. Deren Kauf wird derzeit mit bis zu 4000 Euro bezuschusst – zu je 50 Prozent vom Staat und den Herstellern. Unabhängig davon müsse auch über eine Reform der Kfz-Steuer nachgedacht werden, sagte Seehofer. "Wir können nicht die alten Stinker steuerlich genauso behandeln wie die neuen Diesel." In das gleiche Horn stößt auch Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer, der einen neuen Vorschlag zur Lösung des Diesel-Problems unterbreitete. Der Professor für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen schlägt vor, Autobesitzer zur Umrüstung der Motoren mit einem Gutschein im Wert von 2000 Euro zu bewegen. Der Betrag sollte auch dann gezahlt werden, wenn das Altauto verschrottet wird. Die Vorschläge lagen der dpa vor. Dudenhöffer rechnet darin vor, die gutscheinfinanzierte Umrüstung und Verschrottung würde einmalig 20,2 Milliarden Euro kosten. Weitere 1,8 Milliarden Euro würden jährlich anfallen, wenn die Kfz-Steuer für Diesel auf das Niveau der Benziner-Besteuerung gesenkt würde. Der Autoexperte schlägt zur Finanzierung vor, den Steuervorteil des Dieselkraftstoffs von 18 Cent pro Liter gegenüber Benzin aufzuheben. Das ergäbe jährliche Mehreinnahmen von 9,9 Milliarden Euro. Laut Dudenhöffer wäre damit die gutscheinfinanzierte Umrüstung nach zweieinhalb Jahren finanziert. Mehr zum Thema: Blaue Plakette

 

Wie sollen Diesel sauberer werden?

VW, Mercedes, BMW und Opel sagen "umfassende und zügige" Updates an der Steuersoftware von etwa 5,3 Millionen Diesel-Pkw in Deutschland zu. Das gilt für Autos mit den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6, von denen – Stand Januar 2017 - rund 8,6 Millionen zugelassen sind. Rund 2,5 Millionen Autos, die VW ohnehin zurückrufen muss, sind bereits eingerechnet. Die umgerüsteten Fahrzeuge sollen 25 bis 30 Prozent weniger NOx ausstoßen, Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) pocht allerdings auf 30 Prozent. Die Kosten für die deutschen Autobauer dürften sich auf 500 Millionen Euro belaufen.

 

Ist die Diesel-Umrüstung verpflichtend?

Nein, die ausgehandelten Software-Updates sind freiwillig. "Die verpflichtenden Updates zuvor gelten nur für die Fahrzeuge, die Schummelsoftware haben", sagt Anja Smetanin vom ACE Auto Club Europa. Deren Nachrüstung hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnet.

 

Was bedeutet es für Diesel-Besitzer?

Betroffene Autos werden voraussichtlich in den kommenden Monaten zur Nachrüstung eingeladen. Das Update dauere in der Werkstatt dann etwa eine Stunde, wie Daimler-Chef Dieter Zetsche sagt. Bezahlen müssen Autobesitzer nichts. Motorleistung und Verbrauch sollen sich dadurch nicht verschlechtern, versichern die Konzerne.

 

Was ist mit Diesel-Fahrzeugen anderer Hersteller?

Der ACE rät zum Abwarten. Vermutlich würden ausländische Hersteller nachziehen, schätzt Anja Smetanin.

 

Was ist mit älteren Diesel-Autos?

Ältere Autos wollen die Autobauer nicht umrüsten, dafür aber Anreize schaffen, entsprechend alte Diesel gegen neue, relativ saubere Modelle oder E-Autos umutauschen. Beispiel BMW: Wer noch dieses Jahr einen Euro-4-Diesel oder einen noch älteren in Zahlung gibt und einen Euro-6-Diesel oder einen elektrifizierten BMW oder Mini kauft, bekommt bis zu 2000 Euro Rabatt.

 

Was passiert mit den Fahrverboten?

Kritiker sagen: Die Fahrverbote sind auf keinen Fall vom Tisch. Auch Umweltministerin Hendricks hat ihre Zweifel. Fahrverbote dürfte maßgeblich davon abhängen, wie viel nachgerüstet wird und wie viele alte Autos von den Straßen verschwinden. Ein Gericht in Stuttgart hat schon vor dem Gipfel geurteilt, dass Nachbesserungen nicht ausreichen könnten, um die EU-Grenzwerte für Stickoxide in der Atemluft überall einzuhalten. Das muss aber letztlich das Ziel sein, um Fahrverbote zu vermeiden. Ob es dafür eine ausreichende rechtliche Grundlage gibt, ist umstritten. Ein neues Gesetz dazu wird es vor der Bundestagswahl nicht geben.

 

Bleibt es bei Software-Updates?

Mit Forderungen nach weitergehenden Umrüstungen ist die Politik bei der Automobilindustrie abgeblitzt, zur Empörung von Umweltschützern und Opposition. "Wir halten es für ausgeschlossen, Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen", formuliert VW-Chef Matthias Müller. Seine Ingenieure wolle er gern zukunftsorientiert arbeiten lassen und daher nicht an Motoren, die zehn und 15 Jahre alt sind. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Umbauten an Diesel-Motoren zumindest als kurzfristige Lösung ausgeschlossen. "Hardware-Umrüstungen, soweit sie überhaupt bei Fahrzeugen gehen, müssten entwickelt werden und dann haben wir eine längere Umrüstphase. Das heißt, wir würden da über Jahre reden. Wir brauchen aber jetzt sofort Verbesserungen." Dem gegenüber stehen Umweltministerin Hendricks sowie Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD). Beide sagen, das Thema der Hardware-Nachrüstung sei noch nicht vom Tisch. Expertenrunden sollen nun darüber beraten.

 

Erhalten Städte Hilfe im Kampf gegen Luftverschmutzung?

Ein Fonds namens "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" soll mit rund 500 Millionen Euro sauberen, digital vernetzten und möglichst staufreien City-Verkehr ermöglichen. Der Bund gibt 250 Millionen Euro, die Autobauer sollen ebenso viel beisteuern. Für die 28 Regionen mit der größten Luftbelastung soll es individuelle Pläne geben, etwa um Staus zu vermeiden. Zudem sollen Förderprogramme aufgestockt werden, um den Umstieg auf E-Mobilität zu beschleunigen und außerdem den Rad- und Bahnverkehr zu stärken.

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