Dieselskandal: Anklage & Haftbefehl Martin Winterkorn Staatsanwaltschaft klagt Ex-VW-Chef Winterkorn an

von Christina Finke 16.04.2019

Im Zuge des Dieselskandals erhebt die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen Martin Winterkorn. In den USA wurde der Ex-VW-Chef bereits im März 2018 angeklagt, zwischenzeitlich hatten die US-Justizbehörden sogar Haftbefehl erlassen. Das ist der aktuelle Stand!

Der frühere Konzern-Chef Martin Winterkorn sowie vier weitere Führungskräfte sind im Zuge des Dieselskandals bei Volkswagen von der Staatsanwaltschaft Braunschweig angeklagt worden. Die Vowürfe: ein besonders schwerer Fall von Betrug und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Weil er nach dem 25. April 2014 nach Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an Dieselmotoren diese nicht umgehend bekanntgegeben habe, wird Winterkorn außerdem Untreue vorgehalten. Zwischen April 2014 und Mai 2015 soll der Konzern demnach den weiteren Einbau der sogenannten Abschaltvorrichtungen nicht untersagt haben. Zudem soll der VW-Konzern mit Wissen auch von Winterkorn im November 2014 ein Softwareupdate mit Kosten von 23 Millionen Euro erlassen haben, um den wahren Grund für die erhöhten Stickoxidwerte zu verschleiern. "Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage am Freitag erhalten und wird jetzt die Klage-Zulassung prüfen", sagte der zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am 15. April 2019 und sprach von einem wichtigen Zwischenschritt. Sollte es zum Prozess gegen Winterkorn kommen, ist dieser aber wohl frühestens 2020 zu erwarten. Zunächst muss das Landgericht Braunschweig anhand von Dokumenten prüfen, ob es ein Verfahren eröffnet – bei rund 300 Ordnern mit 75.000 Seiten kann das dauern. Um wen es sich bei den anderen vier Beschuldigten handelt, hat die Staatsanwaltschaft bislang nicht bekanntgegeben. Ihnen drohen bei einer Verurteilung zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Zudem sollen ihnen unrechtmäßig erlangte Bonuszahlungen wieder entzogen werden. "Es handelt sich dabei um Beträge zwischen knapp 300.000 Euro bis hin zu knapp elf Millionen Euro", so die Anklagebehörde. Volkswagen lehnte eine Stellungnahme ab, da der Konzern nicht Teil des Verfahrens und der Anklage gegen Martin Winterkorn sei. Ein Sprecher verwies nur darauf, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Konzern selbst mit der Zahlung eines milliardenschweren Bußgeldes beendet seien – es sich nun also um individuelle Ermittlungen gegen Einzelpersonen handle. Insgesamt ermittelt die Behörde in Braunschweig gegen 36 weitere VW-Mitarbeiter. Dabei geht es um Beschuldigungen im Verfahren wegen Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß von Diesel-Autos. Der Zeitpunkt des Abschlusses dieser Ermittlungen ist noch offen. Mehr zum Thema: VW hat das Bußgeld überwiesen

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Das kostet der Rechtsweg im Dieselskandal (Video):

 
 

April 2019: Staatsanwaltschaft verklagt Martin Winterkorn im Dieselskandal

Der Prozess im Musterverfahren der VW- und Porsche-Aktionäre hat am 10. September 2018 vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Braunschweig begonnen. Zuvor war bekannt geworden, dass der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn bereits Monate vor dem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen über den Abgas-Betrug informiert gewesen sein soll. Zudem habe er bereits 2007 von Problemen bei der Abgasreinigung für den US-Markt erfahren. Das behaupten Beschuldigte in ihren Aussagen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung einsehen konnten. Unter anderem belastet der ehemalige Chef der VW-Motorenentwicklung Winterkorn schwer. Der Manager berichtet von einem Treffen mehrerer Ingenieure mit dem Ex-VW-Vorstandsvorsitzenden im Mai 2015. Dabei sei Winterkorn über die Umschaltlogik in der Abgas-Software der Dieselfahrzeuge und damit über die Abgas-Manipulation informiert worden. VW dementiert, dass es einen solchen Termin gegeben habe. Dies behaupte nur der ehemalige Leiter der Motorenentwicklung. Tatsächlich findet sich in den Aussagen anderer, die laut dem Abteilungsleiter bei dem Treffen dabei gewesen sein sollen, kein Hinweis darauf. Gleichwohl schildert der Manager das Gespräch detailreich. Inhaltlich sei von 600.000 betroffenen Fahrzeugen in den USA und Kanada die Rede gewesen. Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn, gegen den ohnehin schon wegen des Anfangsverdachts des Betruges ermittelt wird, habe sich alles angehört, sei aber ruhig geblieben. Wenn er das zum ersten Mal gehört hätte, "wäre er ausgerastet", so der Manager weiter. Die 160 Seiten umfassende Aussage ist Teil der Ermittlungsakten im VW-Skandal, die die Braunschweiger Staatsanwaltschaft den Anwälten der rund 40 Beschuldigten im Diesel-Betrugsverfahren Mitte Juli 2018 zur Einsicht übermittelt hat. Zusätzlich wird Ende Juli 2018 bekannt, dass die Staatsanwaltschaft wegen womöglich nicht bezahlter Steuern ermittelt. Es gehe unter anderem um Überweisungen von insgesamt rund zehn Millionen Euro auf Schweizer Konten. Mehr zum Thema: Kunde gibt Audi Q5 TDI zurück

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Zusammenfassung des VW-Skandals im Video:

 
 

März 2018: US-Haftbefehl gegen EX-VW-Chef Winterkorn

In den USA wurde gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn bereits im März 2018 im Zuge des Dieselskandals Anklage erhoben, außerdem haben die Behörden einen Haftbefehl gegen Winterkorn erlassen. Den Termin für die erste Anhörung vor Gericht, der für den 23. April 2019 angesetzt war, ließ er allerdings verschieben – sein leitender Anwalt sei verhindert. Nun soll der Prozess in Absprache mit den anderen Angeklagten und der SEC am 10. Mai starten. Das US-Justizministerium wirft Winterkorn Mittäterschaft im Dieselskandal vor: Explizit geht es um Betrug, Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze sowie Täuschung der Behörden. Die US-Ermittler nehmen an, dass Winterkorn im Mai 2014 und Juli 2015 Kenntnis über die Abgasmanipulationen hatte und mit anderen Führungskräften gemeinsam entschieden haben soll, das illegale Verfahren weiter fortzuführen. Deswegen wird in insgesamt vier Punkten Anklage gegen den 70-Jährigen in den USA erhoben: "Die Tatsache, dass kriminelle Straftaten auf höchster Ebene der VW-Konzernführung abgesegnet gewesen sein dürften, sei erschreckend", erklärte der zuständige Staatswanwalt Matthew J. Schneider vom östlichen Bezirk Michigans. Bei einer Verurteilung droht Martin Winterkorn die Höchststrafe: eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren und eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 275.000 Dollar. Der Volkswagen-Konzern hatte sich zur Anklage gegen Winterkorn in den USA geäußert und seine Bereitschaft zur Kooperation mit den US-Behörden betont. Allerdings halte VW es nicht für angemessen, zu individuellen Verfahren im Dieselskandal Stellung zu nehmen. Mehr zum Thema: Rückrufe von 3,7 Mio VW

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