Dieselskandal: Anklage & Haftbefehl Martin Winterkorn Verfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn könnte beendet werden

von Christina Finke 20.05.2020
Inhalt
  1. Mai 2020: Verfahren gegen Winterkorn könnte gegen Auflagen beendet werden
  2. April 2020: Entscheidung über einen Prozess gegen Martin Winterkorn nicht absehbar
  3. Januar 2020: Richter stellt Teile der Betrugsanklage gegen Winterkorn infrage
  4. September & April 2019: Staatsanwaltschaft verklagt Martin Winterkorn im Dieselskandal
  5. September 2018: Prozess im Musterverfahren hat begonnen
  6. März 2018: US-Haftbefehl gegen EX-VW-Chef Winterkorn

Im Zuge des Dieselskandals hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig im September 2019 Anklage gegen Martin Winterkorn erhoben. Nun könnte sein Verfahren gegen Auflagen beendet werden. In den USA wurde der Ex-VW-Chef bereits im März 2018 angeklagt, zwischenzeitlich hatten die US-Justizbehörden sogar Haftbefehl erlassen. Dieser Artikel wurde am 20.05.2020 akualisiert.

 

Mai 2020: Verfahren gegen Winterkorn könnte gegen Auflagen beendet werden

Das Verfahren gegen den Ex-VW-Chef Martin Winterkorn könnte gegen Auflagen schon bald beendet werden, wie Ende Mai 2020 aus seinem Umfeld zu hören war. Vor allem die Staatsanwaltschaft habe dabei aber noch Bedenken, hieß es. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte Winterkorn wegen Marktmanipulation angeklagt – wie auch VW-Vorstandschef Herbert Diess und Chefaufseher Hans Dieter Pötsch. Das Verfahren gegen die beiden soll gegen eine Zahlung von insgesamt neun Millionen Euro eingestellt werden. Darüber hinaus ist Ex-VW-Chef Martin Winterkorn in einem weiteren Verfahren zusätzlich wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit der Dieselaffäre angeklagt. Auch hier ist die Anklage bislang nicht zugelassen, da das Gericht zuletzt Zweifel an der Stichhaltigkeit einiger Vorwürfe hatte erkennen lassen.

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April 2020: Entscheidung über einen Prozess gegen Martin Winterkorn nicht absehbar

Auch ein Jahr nach Anklageerhebung ist die Frage, ob der Betrugsvorwurf gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn im Zuge des Dieselskandals für einen Prozess reicht, nicht geklärt. Der Abschluss des Zwischenverfahrens am Landgericht Braunschweig sei nicht absehbar, sagte eine Sprecherin am 8. April 2020. Die Anklageschrift umfasst 692 Seiten, Ermittler beschreiben auf weiteren rund 75.000 Seiten ihren Tatverdacht. Vor rund einem Jahr, nämlich am 15. April 2019, hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig den "Teilabschluss ihrer Ermittlungen" verkündet und Anklage gegen Winterkorn sowie vier weitere Führungskräfte des VW-Konzerns erhoben. Seitdem prüft eine Wirtschaftsstrafkammer aus drei Richtern, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Die lange Dauer begründete die Sprecherin damit, dass es sich allein bei diesem Teilverfahren um einen der bisher umfangreichsten Vorgänge am Landgericht handele. Beobachter hatten auch ohne die aktuellen Verzögerungen durch die Corona-Krise nicht mit einem Prozessbeginn vor dem ersten Quartal 2020 gerechnet. Eine Verhaftung wie etwa beim früheren Audi-Chef Rupert Stadler blieb Martin Winterkorn bisher erspart, da Ermittler eine Fluchtgefahr nicht gegeben sehen – auch angesichts des internationalen Haftbefehls der USA vom Mai 2018. Ein Ende der juristischen Aufarbeitung von "Dieselgate" ist somit weiter nicht in Sicht.

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Januar 2020: Richter stellt Teile der Betrugsanklage gegen Winterkorn infrage

Auch im Januar 2020 ist die Anklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn im Zuge des Dieselskandals, die die Braunschweiger Staatsanwaltschaft im September 2019 erhoben hatte, noch nicht zugelassen. Ob es tatsächlich zum Prozess kommt, soll laut einem Bericht zunehmend fraglich sein, da der Richter bei einzelnen Vorwürfe skeptisch sei. So berichtet es das digitale Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Manche Ansätze der Staatsanwaltschaft werden demnach für "nicht zielführend" gehalten, ein "hinreichender Tatverdacht" soll teilweise nicht abzusehen sein. So etwa der Vorwurf strafbarer Werbung für manipulierte Dieselautos in den USA: Diesen Anklagepunkt schätze das Gericht als unbegründet ein. Darüber hinaus gebe es Zweifel am Betrugsvorwurf wegen des anhaltenden Verkaufs von Dieselfahrzeugen mit falschen Abgaswerten. Es sei fraglich, ob dies ein "geeigneter Gegenstand" sei, an dem sich eine Strafbarkeit von Winterkorns Handeln festmachen lasse. Bereits im Herbst 2019 hatte es aus dem Umfeld der Verfahrensbeteiligten geheißen, dass das Landgericht noch einige Fragen klären lassen wolle. Ob – und falls ja, wann – ein Prozess gegen den Ex-VW-Konzernchef und weitere Angeklagte beginnt, ist damit weiterhin unklar. Beobachter hatten zunächst damit gerechnet, dass der Betrugsprozess zur Aufarbeitung der Dieselaffäre im ersten Quartal 2020 anlaufen könnte. Winterkorn soll sich unter anderem mit Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratchef Hans Dieter Pötsch wegen Marktmanipulation vor Gericht verantworten. Der Führungsspitze von Volkswagen wird vorgeworfen, Anleger im Jahr 2015 nicht rechtzeitig über die drohenden finanziellen Folgen des Dieselskandals ins Bild gesetzt zu haben, wie die Staatsanwälte am 24. September 2019 mitteilten. Die Ermittler hatten untersucht, ob die Top-Manager früher als eingeräumt von konkreten Täuschungen bei den Abgasdaten wussten. Laut Anklage soll das der Fall gewesen sein. Investoren verlangen Entschädigung für den damaligen Einbruch des Aktienkurses: Sie argumentieren, dass die VW-Spitze die Finanzwelt früher über die Risiken der Dieselkrise hätte benachrichtigen müssen. Dazu läuft auch ein Kapitalmarkt-Musterverfahren in Braunschweig. Der Anwalt Felix Dörr des früheren VW-Konzernchefs martin Winterkorn hatte die Vorwürfe "mit aller Entschiedenheit" zurückgewiesen. "Herr Prof. Dr. Winterkorn hatte keine frühzeitige Kenntnis von dem gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware in US-Diesel-Pkw", erklärte der Jurist. 

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September & April 2019: Staatsanwaltschaft verklagt Martin Winterkorn im Dieselskandal

Der frühere Konzern-Chef Martin Winterkorn sowie vier weitere Führungskräfte waren im Zuge des Dieselskandals bei Volkswagen bereits im April 2019 von der Staatsanwaltschaft Braunschweig angeklagt worden. Die Vowürfe: ein besonders schwerer Fall von Betrug und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Weil er nach dem 25. April 2014 nach Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an Dieselmotoren diese nicht umgehend bekanntgegeben habe, wird Winterkorn außerdem Untreue vorgehalten. Zwischen April 2014 und Mai 2015 soll der Konzern demnach den weiteren Einbau der sogenannten Abschaltvorrichtungen nicht untersagt haben. Zudem soll der VW-Konzern mit Wissen auch von Winterkorn im November 2014 ein Softwareupdate mit Kosten von 23 Millionen Euro erlassen haben, um den wahren Grund für die erhöhten Stickoxidwerte zu verschleiern. "Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage am Freitag erhalten und wird jetzt die Klage-Zulassung prüfen", sagte der zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am 15. April 2019 und sprach von einem wichtigen Zwischenschritt. Sollte es zum Prozess gegen Winterkorn kommen, ist dieser aber wohl frühestens 2020 zu erwarten. Zunächst muss das Landgericht Braunschweig anhand von Dokumenten prüfen, ob es ein Verfahren eröffnet – bei rund 300 Ordnern mit 75.000 Seiten kann das dauern. Um wen es sich bei den anderen vier Beschuldigten handelt, hat die Staatsanwaltschaft bislang nicht bekanntgegeben. Ihnen drohen bei einer Verurteilung zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Zudem sollen ihnen unrechtmäßig erlangte Bonuszahlungen wieder entzogen werden. "Es handelt sich dabei um Beträge zwischen knapp 300.000 Euro bis hin zu knapp elf Millionen Euro", so die Anklagebehörde. Volkswagen lehnte eine Stellungnahme ab, da der Konzern nicht Teil des Verfahrens und der Anklage gegen Martin Winterkorn sei. Ein Sprecher verwies nur darauf, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Konzern selbst mit der Zahlung eines milliardenschweren Bußgeldes beendet seien – es sich nun also um individuelle Ermittlungen gegen Einzelpersonen handle. Insgesamt ermittelt die Behörde in Braunschweig gegen 36 weitere VW-Mitarbeiter. Dabei geht es um Beschuldigungen im Verfahren wegen Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß von Diesel-Autos. Der Zeitpunkt des Abschlusses dieser Ermittlungen ist noch offen.

 

September 2018: Prozess im Musterverfahren hat begonnen

Der Prozess im Musterverfahren der VW- und Porsche-Aktionäre hat am 10. September 2018 vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Braunschweig begonnen. Zuvor war bekannt geworden, dass der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn bereits Monate vor dem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen über den Abgas-Betrug informiert gewesen sein soll. Zudem habe er bereits 2007 von Problemen bei der Abgasreinigung für den US-Markt erfahren. Das behaupten Beschuldigte in ihren Aussagen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung einsehen konnten. Unter anderem belastet der ehemalige Chef der VW-Motorenentwicklung Winterkorn schwer. Der Manager berichtet von einem Treffen mehrerer Ingenieure mit dem Ex-VW-Vorstandsvorsitzenden im Mai 2015. Dabei sei Winterkorn über die Umschaltlogik in der Abgas-Software der Dieselfahrzeuge und damit über die Abgas-Manipulation informiert worden. VW dementiert, dass es einen solchen Termin gegeben habe. Dies behaupte nur der ehemalige Leiter der Motorenentwicklung. Tatsächlich findet sich in den Aussagen anderer, die laut dem Abteilungsleiter bei dem Treffen dabei gewesen sein sollen, kein Hinweis darauf. Gleichwohl schildert der Manager das Gespräch detailreich. Inhaltlich sei von 600.000 betroffenen Fahrzeugen in den USA und Kanada die Rede gewesen. Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn, gegen den ohnehin schon wegen des Anfangsverdachts des Betruges ermittelt wird, habe sich alles angehört, sei aber ruhig geblieben. Wenn er das zum ersten Mal gehört hätte, "wäre er ausgerastet", so der Manager weiter. Die 160 Seiten umfassende Aussage ist Teil der Ermittlungsakten im VW-Skandal, die die Braunschweiger Staatsanwaltschaft den Anwälten der rund 40 Beschuldigten im Diesel-Betrugsverfahren Mitte Juli 2018 zur Einsicht übermittelt hat. Zusätzlich wird Ende Juli 2018 bekannt, dass die Staatsanwaltschaft wegen womöglich nicht bezahlter Steuern ermittelt. Es gehe unter anderem um Überweisungen von insgesamt rund zehn Millionen Euro auf Schweizer Konten. Mehr zum Thema: Kunde gibt Audi Q5 TDI zurück

Zusammenfassung des VW-Skandals im Video:

 
 

März 2018: US-Haftbefehl gegen EX-VW-Chef Winterkorn

In den USA wurde gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn bereits im März 2018 im Zuge des Dieselskandals Anklage erhoben, außerdem haben die Behörden einen Haftbefehl gegen Winterkorn erlassen. Den Termin für die erste Anhörung vor Gericht, der für den 23. April 2019 angesetzt war, ließ er allerdings verschieben – sein leitender Anwalt sei verhindert. Nun soll der Prozess in Absprache mit den anderen Angeklagten und der SEC am 10. Mai starten. Das US-Justizministerium wirft Winterkorn Mittäterschaft im Dieselskandal vor: Explizit geht es um Betrug, Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze sowie Täuschung der Behörden. Die US-Ermittler nehmen an, dass Winterkorn im Mai 2014 und Juli 2015 Kenntnis über die Abgasmanipulationen hatte und mit anderen Führungskräften gemeinsam entschieden haben soll, das illegale Verfahren weiter fortzuführen. Deswegen wird in insgesamt vier Punkten Anklage gegen den 70-Jährigen in den USA erhoben: "Die Tatsache, dass kriminelle Straftaten auf höchster Ebene der VW-Konzernführung abgesegnet gewesen sein dürften, sei erschreckend", erklärte der zuständige Staatswanwalt Matthew J. Schneider vom östlichen Bezirk Michigans. Bei einer Verurteilung droht Martin Winterkorn die Höchststrafe: eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren und eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 275.000 Dollar. Der Volkswagen-Konzern hatte sich zur Anklage gegen Winterkorn in den USA geäußert und seine Bereitschaft zur Kooperation mit den US-Behörden betont. Allerdings halte VW es nicht für angemessen, zu individuellen Verfahren im Dieselskandal Stellung zu nehmen. Mehr zum Thema: Rückrufe von 3,7 Mio VW

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