Fahrverbot Tirol: Deutschland-Klage gegen Österreich Deutschland und Österreich vereinbaren Maßnahmenplan

von Christina Finke 25.07.2019
Inhalt
  1. Juli 2019: Deutschland und Österreich vereinbaren Zehn-Punkte-Plan
  2. Juni 2019: Deutschland bereitet Klage gegen Österreichs Fahrverbote vor
  3. Tirol: Regelung des Grenzverkehrs soll weiter verschärft werden

Wegen Blockabfertigungen von Lkw und Fahrverboten im österreichischen Tirol arbeitet Deutschland an einer Klage gegen das Nachbarland. Italien will sich anschließen, die EU-Kommission vermitteln. Kommt eine grenzüberschreitende Korridormaut? Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

Nach Diskussionen um Blockabfertigungen von Lkw und Fahrverboten im österreichischen Tirol wollen Deutschland und Österreich den Dauerstreit um den ständig wachsenden Transitverkehr nun mit einem Zehn-Punkte-Plan lösen. Unter anderem gehören eine stärkere Verlagerung des Autobahn-Verkehrs Richtung Brenner auf die Schiene und eine intelligentere Abfertigung zu dem Maßnahmenplan. Außerdem soll es ab dem 1. Januar 2020 ein grenzüberschreitendes intelligentes Lkw-Leitsystem zwischen dem Brenner und München geben. Ferner wollen Österreich und Deutschland bei der EU-Kommission erreichen, dass die Maut auf dem Brennerkorridor so weit erhöht werden kann, damit "eine deutliche Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene" erreicht werden und ein "Umweg-Transit" verhindert werden könne. Im kleinen Grenzverkehr sollen Pkw mautfrei fahren. An den Fahrverboten auf Ausweichrouten im Raum Innsbruck an Wochenenden sowie an der sogenannten Blockabfertigung an der Grenze will der Tiroler Landeschef Günther Platter dennoch festhalten: "Wir brauchen auch weiterhin diese Notmaßnahmen." Der Verkehr über den Brenner habe enorm zugenommen und sei der mit Abstand am meisten belastete Übergang in den Alpen, so Platter weiter. Auch die sogenannte Korridormaut soll ihm zufolge erhöht werden. So sollen Lkw-Fahrten über die gesamte Brennerstrecke teurer werden – und so den Verkehr eindämmen.  Mehr zum Thema: Viele Staus durch Ferienbeginn

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Juli 2019: Deutschland und Österreich vereinbaren Zehn-Punkte-Plan

Deutschland hatte Ende Juni 2019 angekündigt, eine Klage gegen Österreich vorzubereiten. Grund dafür ist zum einen, dass Tirol immer wieder – meist an erwartbar verkehrsreichen Tagen – nur bis zu 300 Lkw pro Stunde aus Bayern Richtung Insbruck fahren lässt, um die eigene Autobahn zu entlasten. Laut Verantwortlichen sei das Fahrverbot unter anderem nötig, um die Bevölkerung vor Abgasen und Lärm zu schützen. Außerdem versucht das Bundesland, den Ausweichverkehr zu stoppen, so dass Autofahrer auch bei Stau auf der Autobahn bleiben und nicht über Dörfer fahren. Auch auf Straßen im Bezirk Reutte, die von Autofahrern genutzt werden, um Staus auf dem Fernpass (B719) zu umfahren, und in Kufstein gibt es seit dem 6. und 7. Juli 2019 Fahrverbote. Die Maßnahme soll an allen Wochenenden bis Mitte September 2019 gelten. Zuletzt hatte zudem das österreichische Bundesland Salzburg Wochenend-Fahrverbote gegen den Ausweichverkehr angekündigt: Alle Abfahrten der Tauernautobahn (A10) sollen vom 13. Juli bis zum 18 August 2019 jeweils samstags und sonntags von 6 bis 20 Uhr gesperrt werden. Nur noch Anrainer oder Gäste, die in der Umgebung ihre Unterkunft gebucht haben, dürfen dann noch abfahren. Die Maßnahme soll zwischen Puch-Urstein bei Hallein und Sankt Michael im Lungau umgesetzt werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, die Blockabfertigung von Lkw an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr seien "zutiefst diskrimierend". Eine Klage Deutschlands gegen Österreich werde nun in der Koalition besprochen, einen genauen Zeitplan gibt es allerdings noch nicht. Damit sie kommen kann, muss das Kabinett aus SPD, CDU und CSU zustimmen. Um das hohe Verkehrsaufkommen im Inntal zu verringern, sprach sich Scheuer dafür aus, einen Teil des Verkehrs auf die Schiene zu verlagern.

 

Juni 2019: Deutschland bereitet Klage gegen Österreichs Fahrverbote vor

Einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge will nach Deutschland auch Italien Österreich im Streit um Fahrverbote in TIrol verklagen. Scheuer sagte: "Mein Ministeriuum bereitet eine Klage gegen Österreich vor und auch die Italiener werden genauso vorgehen." Der freie Warenverkehr in Europa sei "durch die Tirol-Blockade massiv behindert" und verstoße gegen EU-Recht. Dem Bericht zufolge kündigten die Scheuer und sein italienischer Kollege Danilo Toninelli in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission die Klage an. Die EU-Kommission hat angekündigt, nach dem deutschen Protest gegen die Sperrung von Nebenstraßen für Durchreisende in Österreich schlichten zu wollen. Dazu lud die zuständige Kommissarin Violeta Bulc die Verkehrsminister beider Länder sowie Italiens zum Krisengespräch nach Brüssel - und die Landesregierung Tirols sieht erste Fortschritte nach dem Experten-Treffen. "Ein erster Schritt ist die Installierung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zur Korridormaut. Darauf werden auch die anderen Treffen aufbauen", so Landeschef Günther Platter (ÖVP). Die Gespräche seien konstruktiv, aber auch kontrovers gewesen. Das österreichische Bundesland werde aber an seinen Notmaßnahmen festhalten, solange sich die Situation für die Bevölkerung nicht verbessere. "Die von Tirol verhängten Fahrverbote haben die jahrelange Verkehrsproblematik im Alpenraum nun dorthin gehoben, wo sie auch hingehört: auf multilaterale und europäische Ebene", so Platters Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne). Künftig sei mindestens zwischen München und Verona eine koordinierte Verkehrsdosierung notwendig, um die Sitation zu entschärfen. Die Korridormaut für den Lkw-Verkehr gilt als ein Mittel, die Strecke über den stark genutzten Brennerpass weniger attraktiv zu machen.

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Tirol: Regelung des Grenzverkehrs soll weiter verschärft werden

Trotz aller Kritik will Tirol die Regelung des Grenzverkehrs weiter verschärfen. Der Tiroler Landeschef Günther Platter hatte am 10. Juli 2019 angekündigt, das Land werde unabhängig von künftigen Verhandlungen mit den Nachbarn die Regeln für den Grenzverkehr weiter verschärfen. Sowohl der Güter- als auch der Personenverkehr solle von einem solchen automatisierten System betroffen sein. Im ersten Schritt solle es für den Lkw-Verkehr am Grenzübergang Kufstein zum Einsatz kommen. Falls es auf der Inntalautobahn zu einer ernsten Staulage komme, werde es für den Schwerverkehr dann Geschwiwndigkeitsreduktionen geben, die bis zum Stillstand reichen könnten. Derzeit wird das System laut Platter mit dem Autobahnbetreiber Asfinag aufgesetzt. Mehr zum Thema: Gefahr am Stauende

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