Motorrad: Sonntagsfahrverbot wegen Lärm (Fahrverbot) Scheuer gegen Motorrad-Fahrverbote

von Sven Kötter 06.07.2020

Um den Verkehrslärm zu reduzieren, will der Bundesrat einzelnen Bundesländern Sonntagsfahrverbote für Motorräder ermöglichen. Bundesverkehrsminister Scheuer ist gegen das Vorhaben. Dieser Artikel wurde am 06.07.2020 aktualisiert!

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lehnt Sonntagsfahrverbote für Motorräder ab. Die bestehenden Regeln seien ausreichend, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Eine entsprechende Empfehlung der Bundesländer wolle er daher nicht umsetzen. "Die Biker zeigen bei den Protesten ihre Haltung gegen Verschärfungen und Verbote. Das ist auch meine Haltung." Tausende Motorradfahrer demonstrierten am ersten Juli-Wochenende (2020) bundesweit gegen vom Bundesrat geforderte zeitlich beschränkte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen aus Lärmschutzgründen. Ein Beschluss vom 15. Mai 2020 hält fest, dass man den Bundesländern beschränkte Sonntagsfahrverbote für Motorräder ermöglichen will. Besonders freie Tage mit gutem Wetter locken viele Motorradfahrer auf die Straßen – bevorzugt im ländlichen Bereich. Die nun ins Gespräch gebrachten Fahrverbote für Motorräder könnten dem ein Ende bereiten. Parallel will man die zulässigen Geräuschemissionen neuer Motorräder auf 80 Dezibel begrenzen. Das entspricht der Lautstärke eines vorbeifahrenden Lkws. Tuningmaßnahmen, die das Motorrad erheblich lauter werden lassen, sollen in Zukunft härter bestraft werden. Die Polizei solle darüber hinaus befugt werden, Motorräder bei gravierenden Lärmüberschreitungen sofort sicherzustellen. Mehr zum Thema: Aktuelles zu den Diesel-Fahrverboten für Autos

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Sonntagsfahrverbote für besonders laute Motorräder: Zustimmung & Kritik

Das Bundesverkehrsministerium erklärte zum Vorhaben des Bundesrates, Sonntagsfahrverbote für Motorräder zu ermöglichen, dass die zuständigen Straßenverkehrsbehörden die konkrete Lage vor Ort am besten einschätzen und aus Lärmschutzgründen im Einzelfall entsprechende Maßnahmen anordnen könnten. Sie hätten schon jetzt die Möglichkeit, die Benutzung bestimmter Straßen zu beschränken oder Verkehr umzuleiten. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Oliver Luksic, sagte, der Beschluss des Bundesrates sei ursprünglich gut gemeint, mit der Möglichkeit der Fahrverbote für Motorräder aber übers Ziel hinausgeschossen. Dass es ein Lärmproblem gibt, stellt auch der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) fest. Sein Vorsitzender Michael Lenzen schränkt aber ein: "Was wir ablehnen und nicht nachvollziehen können, ist die einseitige Fokussierung beim Thema Lärm auf die Motorräder. Bei Autofahrern, etwa bei den illegalen Straßenrennen in Städten, geht man auch gezielt gegen die Verursacher vor. Hier muss gleiches Recht für alle gelten." Die Verfehlungen einer Minderheit sollten nicht allen Motorradfahrern zum Verhängnis werden. Das Umweltbundesamts findet das Vorhaben eines beschränkten Sonntagsfahrverbots für Motorräder gut. Ebenso der Verkehrsminister Baden-Württembergs Winfried Hermann (Grüne), der zu Protokoll gibt: "Motorräder müssten leiser werden und leiser gefahren werden. Rücksichtsloses Fahren muss deutlichere Folgen haben. Dafür müssen die rechtlichen Vorgaben erweitert werden. Hier sind insbesondere die Bundesebene und Europa gefragt."

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Mögliches Motorrad-Fahrverbot wegen Lärm: In Österreich schon umgesetzt

Während in Deutschland noch über Sonntagsfahrverbote für Motorräder diskutiert wird, ist man in Tirol schon einen Schritt weiter. Im Bezirk Reutte dürfen vom 10. Juni bis zum 31. Oktober 2020 aufgrund der erheblichen Lärmbelastung für die Bevölkerung keine besonders lauten Motorräder mehr fahren. Konkret gilt das Fahrverbot für Motorradmodelle mit einem Standgeräusch (Nahfelpegel) von über 95 Dezibel. Eine durch die Landesregierung erstellte Motorradlärmstudie hatte zuvor die Lärmbelästigung durch den ständig wachsenden Motorradverkehr bestätigt. An bestimmten Tagen wurden auf der L 246 Hahntennjochstraße rund 3300 Motorräder gezählt, was gemessen am Gesamtverkehrsaufkommen einem Anteil von nahezu 70 Prozent entspricht. Folgende Straßen sind von dem Fahrverbot für Motorräder betroffen: 

- B 198 Lechtalstraße von Steeg (Landesgrenze Vorarlberg) bis Weißenbach am Lech
- B 199 Tannheimerstraße von Weißenbach am Lech bis Schattwald (Staatsgrenze Deutschland)
- L 21 Berwang-Namloser Straße von Bichlbach bis Stanzach
- L 72 Hahntennjochstraße 2. Teil von Pfafflar bis Imst (Passhöhe)
- L 246 Hahntennjochstraße 1. Teil von Imst (Passhöhe) bis Imst Kreuzung Vogelhändlerweg
- L 266 Bschlaber Straße von Elmen bis Pfafflar

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