Dieselskandal: Audi-Bußgeld & KBA-Drohung Zwangsgeld KBA droht Audi mit Zwangsgeld

von Christina Finke 16.09.2019

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) droht Audi mit Zwangsgeldern, sollte der Autobauer Fristen bei der Umrüstung manipulierter Dieselfahrzeuge nicht einhalten. Und: Im Zuge des Diesel-Skandals hat Audi ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro akzeptiert und bestätigt. Dieser Artikel wurde am 16.09.2019 aktualisiert!

Noch immer beschäftigt Audi die Aufarbeitung des Diesel-Skandals: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Autobauer nun mit Zwangsgeldern gedroht, sollte die Ingolstädter bei der Umrüstung manipulierter Dieselfahrzeuge nicht die Fristen einhalten. Audi müsse "Bild" zufolge bis zum 26. September 2019 nachweisen, wie alle beanstandeten Fahrzeuge in einen gesetzeskonformen Zustand gebracht werden. Ignoriere Audi den Bescheid, drohe ein Entzug der Typengenehmigung. Die Freigabe für ein Software-Update fehle für einzelne V6- und V8-Modelle mit der Abgasnorm Euro 6. Audi bezog Stellung zur KBA-Drohung und lässt verlauten, dass die Freigabe der technischen Abhilfe für die letzten acht Prozent der betroffenen Audi-Fahrzeuge in Deutschland in greifbare Nähe rücke. "Wir werden noch im September und damit innerhalb der vom Kraftfahrt-Bundesamt gesetzten Frist die Unterlagen für weitere 8200 Fahrzeuge komplett haben." Nach Angaben von Audi betrifft das noch 12.400 Autos. Für die verbleibenden Fahrzeuge sei ebenfalls ein Software-Update erarbeitet worden, erforderliche Emissionsmessungen seien erbracht. "Somit sehen wir keinen Grund für einen Entzug der Typgenehmigung. Die Lösung steht unmittelbar bevor, wir halten die Frist ein."

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Audi zahlt Bußgeld im Dieselskandal & KBA droht mit Zwangsgeldern

Ein Bußgeldbescheid über 800 Millionen Euro hat das Ordnungswidrigkeitsverfahren im Dieselskandal gegen Audi, das von der Staatsanwaltschaft München II angestrengt wurde, im Oktober 2018 beendet. Die Summe setzt sich aus fünf Millionen Euro für fahrlässige Ordnungswidrigkeiten und 795 Millionen Euro als Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile zusammen. Der bayerische Autobauer verzichtet auf Rechtsmittel, akzeptiert die Strafe und hat das Verfahren damit beendet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es zu Aufsichtsverletzungen in der Organisationseinheit "Abgas Service / Zulassung Aggregate" bei der Prüfung auf regulatorische Konformität von Fahrzeugen gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine der Ursachen, dass von 2004 an bis 2018 bestimmte von Audi entwickelte V6- und V8-Dieselmotoren nicht den regulatorischen Vorgaben entsprachen. Darüber hinaus habe man nicht erkannt, dass die von VW entwickelten Diesel der Typen EA 288 Gen3 in Nordamerika und der EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Software ausgestattet waren. Das Audi-Bußgeld im Dieselskandal wird sich auf das Ergebnis des VW-Konzerns auswirken, wie der Autobauer mitteilte. In welcher Höhe, ist aktuell unklar. Auch die Porsche-Holding als Mehrheitseignerin von Volkswagen rechnet mit weniger Gewinn. Nach Steuern wird das Konzernergebnis nun zwischen 2,5 und 3,5 Milliarden Euro liegen. Die Spanne reduziert sich damit laut Porsche SE um 900 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft München merkt allerdings an, dass trotz des akzeptierten Audi-Bußgeldes das Ermittlungsverfahren gegen 20 Beschuldigte Audi-Mitarbeiter weiterlaufe. Diese geht dem Verdacht des illegalen Verkaufs von Fahrzeugen mit gefälschten Abgaswerten nach.

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"Story im Ersten": Audi-Diesel-Skandal größer als angenommen

Mit dem Dieselskandal und dessen Folgen bei Audi beschäftigte sich im Juli die "Story im Ersten". Wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) und des Handelsblatts ergeben haben sollen, soll der Ingolstädter Autobauer offenbar umfassender manipuliert haben als bislang bekannt. Neben verschiedenen Audi-Modellen mit 3,0- und 4,2-Liter-Motoren sollen auch Fahrzeuge von VW und Porsche betroffen sein. Die Investigativ-Journalisten werteten eigenen Angaben zufolge Tausende von Dokumenten aus, die ihnen von Informanten zugespielt worden waren. Demnach sollen Audi-Diesel der Abgasnorm Euro-6 noch bis Anfang 2018 verkauft worden sein. Der ARD-Doku zufolge wurde dabei nicht nur eine Abschalteinrichtung in die Motoren eingebaut, sondern meist vier unterschiedliche. Dadurch seien die Fahrzeuge auf dem Prüfstand sauberer als im realen Betrieb auf der Straße. Doch: Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) stuft nur eine der Abschalteinrichtungen – die sogenannte Aufwärmstrategie" – als "unzulässig" ein. Die anderen Strategien könne Audi demnach freiwillig entfernen. Das KBA habe dies bei den meisten Modellen allerdings nicht selbst technisch geprüft, sondern nach Aktenlage entschieden, wie laut BR aus einem nicht öffentlichen Bescheid hervorgehe. Und: Die Staatsanwaltschaft München II, die im Dieselskandal bei Audi aktuell gegen 27 Beschuldigte ermittelt und noch im Sommer 2019 Anklage erheben will, soll ihre Arbeit zwischenzeitlich sogar durch das KBA behindert gesehen haben und habe daher sogar harte Sanktionen in Aussicht gestellt. Konkret habe ein Staatsanwalt das KBA dazu aufgefordert, bei Erkenntnissen über illegale Abschalteinrichtungen unmittelbar informiert zu werden – noch vor den betroffenen Herstellern. Später soll er jedoch aus den Medien erfahren haben, dass das KBA wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung den Rückruf von Audi-Dieselmodellen veranlasst hatte. Außerdem gab die "Story im Ersten" anhand interner Dokumente Einblick, wie die Manipulationen im Dieselskandal bei Audi begannen und welche Rolle die Unternehmenskultur des Ingolstädter Autobauer dabei gespielt hat. Unter anderem berichtet ein Insider, der anonym bleiben will, von großen Druck, der im VW-Konzern herrschte: "Scheitern ist nicht vorgesehen. Das ist keine Option. Und wenen es passiert, sieht jeder zu, dass er es nicht gewesen ist, weil man weiß, was die Konsequenzen für einen persönlich sind."  Mehr zum Thema: Die Chronologie des VW-Skandals

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