Tempolimit 120 (Autobahn): Umweltbundesamt Umweltbundesamt-Studie fordert Tempo 120 auf Autobahnen

von Christina Finke 05.12.2019
Inhalt
  1. Umweltbundesamt: Studie für Tempolimit 120 auf Autobahnen
  2. Bundesregierung erteilte Tempolimit 130 eine Absage 
  3. Forsa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für ein Tempolimit
  4. Baden-Württemberg für Tempo 120 auf Autobahnen

Erneut ist ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen in der Diskussion: Eine nun öffentlich gemachte Studie des Umweltbundesamtes fordert drastische Veränderungen im Verkehrssektor. Dieser Artikel wurde am 05.12.2019 aktualisiert!

Ein Tempolimit von 120 km/h auf Deutschlands Autobahnen ist unabdingbar, soll die Schadstoffbelastung im Verkehrssektor endlich deutlich sinken. Zu diesem Schluss kommt die nun öffentlich gewordene Studie des Umweltbundesamtes, die laut "Süddeutscher Zeitung" bereits im Juni 2019 erstellt worden war. Das für die Veröffentlichung zustände Bundesumweltministerium habe die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Bundesverkehrsministerium überlassen wollen, heißt es in der Berichterstattung weiter. Zu dieser Studie gehören auch zahlreiche weitere Maßnahmen wie die Erhöhung der Steuer auf Benzin und Diesel und der Lkw-Maut. Warum die Studie und die Forderung nach einem Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen ausgerechnet Anfang Dezember 2019 öffentlich wird, ist spekulativ: Möglicherweise möchte das SPD-geführte Bundesumweltministerium den Druck auf den Koalitionspartner und Tempolimit-Gegner CDU erhöhen. Denn auch die designierte und neu gewählte SPD-Spitze Walter-Borjans und Eskens ist Fürsprecher eines Tempolimits. Mehr zum Thema: Alles zum Diesel-Skandal

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Umweltbundesamt: Studie für Tempolimit 120 auf Autobahnen

Trotz der Absage durch die Bundesregierung haben die Grünen den Bundestag am 17. Oktober 2019 über das viel diskutierte Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen abstimmen lassen. Doch die Partei scheiterte mit dem Vorstoß: In einer namentlichen Abstimmung waren 498 Abgeorndete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag auf eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung abzulehnen. Für den Grünen-Antrag positionierten sich 126 Abgeordnete, dazu kamen sieben Enthaltungen. Konkret zielte der Vorstoß darauf, auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h einzuführen – und zwar schon zum 1. Januar 2020. So ließen sich nicht nur Unfälle vermeiden, auch die Kapazität der Autobahnen werde deutlich erhöht, argumentierten die Grünen. Darüber hinaus schone es den Geldbeutel der Autofahrer, senke Verkehrslärm und den CO2-Ausstoß.  "Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Bundesregierung sei die letzte Regierung in Europa, die sich logischen Argumenten zum Tempolimit verschließe. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte eine Geschwindigkeitsbegrenzung bereits im Vorfeld kategorisch abgelehnt, während Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sich offen dafür zeigte. Bislang gilt auf dem Großteil der deutschen Autobahnen nach wie vor freie Fahrt: 70 Prozent der Fahrbahnkilometer kommen komplett ohne Limits aus, Baustellen nicht mitgezählt. Bei weiteren sechs Prozent zeigen elektronische Schilder bei entspannter Verkehrslage keine Beschränkungen an. Zeitweise geltende Beschränkungen mit Blechschildern gibt es auf 20,8 Prozent des Autobahn-Netzes - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 %) und Tempo 100 (5,6 %). 

 

Bundesregierung erteilte Tempolimit 130 eine Absage 

Die Bundesregierung hatte einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen bereits im Januar 2019 eine klare Absage erteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass es "intelligentere" Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr gebe und man auf die Ergebnisse der Experten-Arbeitsgruppe warte. Dann werde man an Maßnahmen arbeiten, um Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken. Bereits direkt nach Bekanntwerden der Überlegungen einer Kommissions-Arbeitsgruppe sagte Seibert: "Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept und jetzt nicht eine Diskussion einzelner Maßnahmen." Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Überlegungen zu Tempolimits und höheren Dieselsteuern bereits kategorisch abgelehnt. Er bezeichnete es im Gespräch mit der Bild am Sonntag als "eine Diskussion gegen jeden Menschenverstand", da ein Tempolimit den gesamten CO2-Ausstoß hierzulande um weniger als 0,5 Prozent senken würde. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die "neue Technik und keine alten Verbote" forderte. Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist das Tempolimit aus umweltpolitischer Sicht hingegen ein "Baustein für den Klimatschutz", aber ein vergleichsweise kleiner. "Das Tempolimit kann jedoch in einem Gesamtpaket Sinn ergeben", so Schulze. Für die Sicherheit im Verkehr hingegen sei es ein Plus: "Das Tempolimit wäre für die Sicherheit im Straßenverkehr von Vorteil, weil man weiß, dass es die Zahlschwerer Unfälle deutlich reduziert." 

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Forsa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für ein Tempolimit

Der Rückenwind aus der Bevölkerung für ein allgemeines Tempolimit auf Deutschlands Autobahn scheint so stark zu sein wie selten zuvor: Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Targobank hat im Juni 2019 ergeben, dass inzwischen 57 Prozent der Deutschen für ein Tempolimit auf Autobahnen ist.

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Baden-Württemberg für Tempo 120 auf Autobahnen

Tatsächlich war auch schon ein Praxistest in Planung: Baden-Württemberg wollte 2016 als eines der ersten Bundesländer ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Abschnitten der beiden Autobahnen A 81 und A 96 testen. Der Modellversuch wurde allerdings vorher gestoppt. Geplant war, das Tempo auf der Autobahn A 81 und A 96 auf 120 km/h zu begrenzen. Einer der Gründe war, dass die beiden Autobahnen vor allem von Autotestern (Mercedes und Porsche haben ihren Sitz in Stuttgart) zu Testfahrten genutzt werden, weil weite Teile der Strecken ohne Geschwindigkeitsbegrenzung sind. Die Politik verhindert den Feldversuch für ein generelles Tempolimit 120 allerdings. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) konstatierte seinerzeit, dass ein generelles Tempolimit nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich sei.

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