Autobahn: Tempolimit 130 (Antrag der Grünen) Grüne fordern generelles Tempolimit

von Christina Finke 24.06.2020
Inhalt
  1. Juni 2020: Grüne & Deutscher Verkehrssicherheitsrat fordern Tempolimit 130 auf Deutschlands Autobahnen
  2. Februar 2020: Umweltbundesamt – 1,9 bis 5,4 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr einsparen
  3. Februar 2020: Tempolimit im Bundesrat gescheitert
  4. Januar 2020: Verkehrsgerichtstags fordert Tempolimit-Studie
  5. Januar 2020: ADAC rückt von Nein zum Tempolimit in Deutschland ab
  6. Dezember 2019: So stehen die Parteien zum Tempolimit
  7. Juni 2019: Mehrheit der Deutschen für Tempolimit (Forsa-Umfrage)

Bundestag und Bundesrat haben ein generelles Tempolimit von 130 km/h in Deutschland abgelehnt. Dennoch fordert der Verkehrssicherheitsrat im Mai 2020 eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung. Im Juni stellt die Bundestagsfraktion der Grünen einen entsprechenden Antrag. Dieser Artikel wurde am 22.06.2020 aktualisiert.

In einem Antrag hat die Bundestagsfaktion der Grünen im Juni 2020 erneut dazu aufgefordert, auf allen deutschen Autobahnen ein Tempolimit von 130 km/h einzuführen, wie der "Spiegel" berichtet. Stichtag solle der 1. Januar 2021 sein. Dem Bericht zufolge heißt es zur Begründung im Antrag, dass die Bundesregierung sich nicht ausreichend um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer kümmere und die Zahl der Verkehrstoten deshalb auf hohem Niveau stagniere. Teil des Antrags seien zudem Forderungen nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h auf zweispurigen Landstraßen und ein Limit von 30 km/h innerorts, worüber die Kommunen selbst entscheiden dürfen. Erst im Oktober 2019 scheiterten die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h in Deutschland zum 1. Januar 2020. Entsprechend überschaubar sind daher wohl auch die Erfolgsaussichten des aktuellen Antrags einzuschätzen.

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Juni 2020: Grüne & Deutscher Verkehrssicherheitsrat fordern Tempolimit 130 auf Deutschlands Autobahnen

Mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) hat die Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf Deutschlands Autobahn im Mai 2020 einen neuen Fürsprecher gewonnen, wie der Spiegel online berichtet. Der DVR hat sich die Senkung der Anzahl von Schwerverletzten und Toten im Straßenverkehr zur Hauptaufgabe gemacht und beschloss deswegen bereits vor zehn Jahren die "Vision Zero" von null Verkehrstoten. Nach anfänglichen Anfeindungen steht diese heute im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung. Nun sieht der DVR auch in einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung eine kostengünstige und schnell umsetzbare Option, um die Sicherheit im Straßenverkehr weiter zu erhöhen. Vor allem auf den rund 70 Prozent der deutschen Autobahn ohne Tempolimit würde dies dem DVR zufolge zu kürzeren Anhaltewegen und weniger schweren Unfällen führen. In besonderen Fällen wolle der DVR aber auf geeigneten Streckenabschnitten ein höheres Tempolimit als das generell angepeilte Tempolimit von 130 km/h erlauben, so der Spiegel weiter. Die Stimme des DVR hat in der Diskussion um ein Tempolimit auf der deutschen Autobahn durchaus politisches Gewicht, da dort zahlreiche Organisationen, die mit dem Thema Verkehrssicherheit zu tun haben – etwa der ADAC und der Verband der Automobilindustrie – Mitglied sind.

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Februar 2020: Umweltbundesamt – 1,9 bis 5,4 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr einsparen

Nachdem die umstrittene Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen im Bundesrat gescheitert ist, liefern Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) den Befürwortern neue Argumente. Demnach würde der Ausstoß von Treibhausgasen durch eine generelle Geschwindigkeitsbgrenzung nämlich deutlich gemindert. 1,9 Millionen bis 5,4 Millionen Tonnen CO2 könnten je nach Ausgestaltung pro Jahr eingespart werden, wie die Behörde am 28. Februar 2020 mitteilte. Bei erlaubten 120 km/h pro Stunde würden demnach 2,6 Millionen Tonnen CO2 vermieden, ein Tempolimit von 130 km/h noch 1,9 Millionen Tonnen – "und zwar sofort und ohne Mehrkosten", wie UBA-Präsident Dirk Messner sagte. Und wenn höchstens Tempo 100 erlaubt wäre, ließen sich sogar 5,4 Millionen Tonnen CO2 sparen. Für die Berechnungen, die dem UBA zufolge auf aktuellen Verbrauchsdaten von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen basieren, seien Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen zu Geschwindigkeiten auf der Autobahn herangezogen worden. Demnach hatten Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf deutschen Autobahnen in 2018 Treibhausgasemissionen in Höhe von rund 39,1 Millionen Tonnen CO2 verursacht, teilte das UBA mit. Bei einem Autobahn-Tempolimit von 120 km/h gebe es in Deutschland damit eine Einsparung von 6,6 Prozent in diesem Bereich. Mehr zum Thema: Alles zum Diesel-Skandal

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Februar 2020: Tempolimit im Bundesrat gescheitert

Die umstrittene Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h in Deutschland ist am 14. Februar 2020 auch im Bundesrat gescheitert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommentierte, es gebe für die Autobahn aber ein bewährtes und erfolgreiches System, das auch so fortgesetzt werden sollte. Er verwies auf die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130, außerdem gebe es auf etwa einem Drittel des Autobahnnetzes schon Tempo-Beschränkungen. Sinnvoll seien digitale Lenkungsanlagen, die etwa je nach Wetter und Verkehrssituation passende Geschwindigkeiten anzeigen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Länder hätten eine Chance verpasst, ein klares Zeichen für eine Verkehrswende zu setzen. Stattdessen werde weiter der "freien Fahrt für freie Bürger" das Wort geredet. Die Deutsche Umwelthilfe monierte, der Bundesrat versage beim Klimaschutz. Die Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h in Deutschland gehört zu den Änderungswünschen bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dieser stimmte der Bundesrat dagegen zu – wenn auch mit mehreren Änderungen. Kommen sollen nun zahlreiche neue Regeln, die das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen sollen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen zudem höhere Bußgelder drohen, wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken. 

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Januar 2020: Verkehrsgerichtstags fordert Tempolimit-Studie

In der Debatte um ein Tempolimit von 130 km/h in Deutschland fordert der Präsident des Verkehrsgerichtstags (VGT), Ansgar Staudinger, Ende Januar 2020 von der Bundesregierung eine umfassende wissenschaftliche Studie zu dem Thema. Durch die Untersuchung solle geklärt werden, wie sich eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung auf die Verkehrssicherheit und die Umwelt auswirken würde, so der Verkehrsjurist. Derzeit gebe es keine "wirklich belastbaren Daten", so Staudinger. "Wir haben in diesem Bereich ein Forschungsloch". Außerdem erklärte er: "Wenn die Studie ergibt, dass Tempo 130 einen Gewinn an Verkehrssicherheit und ein Mehr für den Umweltschutz mit sich bringt, bin ich bereit, ein Tempolimit mitzutragen." Den Gegnern warf er derweil "eine Blockadepolitik" vor, ohne dass sie ihre Meinung durch wissenschaftliche Studien belegen könnten. Namen nannte er in diesem Zusammenhang jedoch nicht. Ein entschiedener Gegner des Tempolimits von 130 km/h in Deutschland ist nach wie vor Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

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Januar 2020: ADAC rückt von Nein zum Tempolimit in Deutschland ab

Der ADAC, mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub Deutschlands, rückt von seiner jahrzehntelangen ablehnenden Haltung gegenüber einem Tempolimit in Deutschland ab. Der ADAC "sei nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, im Januar 2020 der Deutschen Presse-Agentur. Aber auch wenn der ADAC von seinem strikten Nein abrückt – ein Ja bedeutet das auch nicht. Hillebrand erläutert, dass die Diskussion um Tempo 130 emotional geführt werde und bei den Mitgliedern polarisiere. 50 Prozent der Mitglieder hatten in einer Umfrage gegen ein Tempolimit votiert, 45 Prozent dafür. "Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest", so Hillebrand weiter. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten ihm zufolge dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. "Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern." Die Autoindustrie hält derweil an ihrem Nein zu einem generellen Tempolimit in Deutschland fest. Die Haltung sei unverändert, sagte ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie (VDA) und verwies dabei auf eine Mitteilung aus dem Dezember 2019. Der VDA hatte damals erklärt, die Debatte sei "nicht hilfreich" und helfe weder der Umwelt noch der Sicherheit. Zudem seien deutsche Autobahnen die sichersten Straßen.

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Dezember 2019: So stehen die Parteien zum Tempolimit

Die SPD spricht sich in der Debatte über ein mögliches Tempolimit von 130 km/h in Deutschland für eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus: "Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer", sagt die Parteivorsitzende Saskia Esken Ende Dezember 2019. Außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält derweil nichts von einer neuen Debatte: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt." Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit, rund ein Drittel der Autobahnen habe bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen und die meisten Unfälle passierten auf Landstraßen. Er fordert stattdessen eine bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme, um den Verkehr zu steuern. Auch FDP-Chef Christian Lindner lehnte ein generelles Tempolimit ab: "Verbote sollten nur da ausgesprochen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden." Statt einer Geschwindigkeitsbegrenzung brauche man ein CO2-Limit für Deutschland: "Das würde dazu führen, dass Wasserstoff oder andere klimafreundliche Treibstoffe in Zukunft Benzin und Diesel ersetzen können." Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat unterdessen einen großangelegten Praxistest vorgeschlagen. Der Leiter der dortigen Unfallforschung Siegfried Brockmann erklärte, dass es noch zu wenig belastbare Untersuchungen gibt, die den Effekt eines Tempolimits auf die Fahrsicherheit thematisieren. Erst im Oktober 2019 waren die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung eines Tempolimits von 130 km/h in Deutschland gescheitert.

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Juni 2019: Mehrheit der Deutschen für Tempolimit (Forsa-Umfrage)

Der Rückenwind aus der Bevölkerung für ein allgemeines Tempolimit in Deutschland scheint so stark zu sein wie selten zuvor: Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Targobank hat im Juni 2019 ergeben, dass inzwischen 57 Prozent der Deutschen für ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahn ist.

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