Tempo 30 in Städten (innerorts) Grüne fordern Tempo 30 innerorts

von Christina Finke 22.06.2020

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert ein Tempolimit von 30 km/h in Städten, über das Kommunen selbst entscheiden können. Um den Radverkehr sicherer zu machen, hatten CDU/CSU und SPD bereits im Januar 2020 generelle 30er-Zonen inerorts ins Spiel gebracht.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Juni 2020 für Tempo 30 in Städten plädiert. Das geht aus einem Bericht des "Spiegel" hervor. Demnach sollen die Kommunen ab dem 1. Januar 2021 aber selbst darüber entscheiden können, ob sie innerorts eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung einführen oder nicht. Den Antrag begründete die Fraktion damit, dass die Bundesregierung sich nicht ausreichend um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer kümmere. Daher stagniere die Zahl der Verkehrstoten auf hohem Niveau. Im selben Zuge forderten die Grünen ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen und Tempo 80 auf zweispurigen Landstraßen. Da ähnliche Anträge bislang nie eine Mehrheit fanden, dürfte wohl auch die aktuelle Forderung wenig erfolgsversprechend sein. Mehr zum Thema: Grüner Pfeil nur für Radfahrer

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Tempo 20 in Innenstädten (im Video):

 
 

Juni 2020: Grüne fordern Tempo 30 in Städten

Tempo 30 in der Innenstadt hat Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) Ende April 2020 gefordert. In einem Brief an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat sie zudem darum gebeten, die Radwegbenutzungspflicht "innerorts grundsätzlich aufheben zu können, um die Verkehrsverhältnisse auf den Radwegen schnell entzerren zu können", heißt es. Hintergrund sei auch der Schutz vor dem Coronavirus: Mit einer 30er-Zone innerorts und der gleichzeitigen Freigabe von Fahrbahnen könnten Radfahrer im Zweifel auf Pkw-Spuren ausweichen, und die geltenden Abstandsregeln einzuhalten. Seit Beginn der Corona-Krise sei der Autoverkehr in Köln um 50 Prozent zurückgegangen, während der Radverkehr um fünf Prozent zugenommen habe, argumentierte Reker. Sollten sich die Spuren "grundsätzlich vorteilhaft für den Rad- und Fußverkehr und zumindest nicht ausschließlich zum Nachteil des Kfz-Verkehrs auswirken" könne sie sich zudem vorstellen, die Fahrbahnen auch nach der Pandemie weiterhin als Radspuren auszuweisen. Das hieße mutmaßlich auch, dass ein generelles Tempo 30 innerorts weiter Bestand hätte. 

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April 2020: Köln will Tempo 30 innerorts einführen

Auch wenn es nach den Parlamentariern von CDU/CSU und SPD geht, könnte künftig ein Limit von Tempo 30 in Städten gelten. Unter anderem soll getestet werden, wie der Verkehr aussehen würde, wenn innerorts generell nur 30er-Zonen gülten. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) initiierte StVO-Novelle zur Verbesserung der Sicherheit von Radfahrern geht den Koalitionsfraktionen nämlich nicht weit genug. Die neuen Regeln der StVO, die am 28. April 2020 in Kraft getreten sind, schreiben unter anderem einen ausreichenden Sicherheitsabstand beim Überholen von Fahrradfahrern durch Autofahrer festzuschreiben. 1,5 Meter innerorts und zwei Meter außerorts sind seitdem gesetzlich festgeschrieben. Zudem ist für über 3,5 Tonnen schwere Kraftfahrzeuge das Abbiegen innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit erlaubt, wenn mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss. So sollen Abbiege-Unfälle in Zukunft möglichst verhindert und mehr Radfahrer auf die Straße gebracht werden. Dass sich generelles Tempo 30 in Städten tatsächlich positiv auf die Sicherheit von Radfahrern auswirken würde, bezweifelt etwa der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann. Es sei davon auszugehen, dass Autofahrer dann mit etwa 40 km/h unterwegs wären. Schon heute seien aber nur bei elf Prozent der Fahrradunfälle mit Personenschaden Auto oder Lastwagen mehr als 40 km/h schnell. Unter anderem liege das daran, dass die meisten Unfälle beim Abbiegen passierten. "Entscheidend wäre eine bessere Infrasturktur", so der Unfallforscher. Dazu gehöre, dass es vor Kreuzungen keine Sicherhindernisse wie parkende Wagen zwischen Radlern und Autos gebe. Außerdem brauche man getrennte Grünphasen für Fahrräder und Kfz. 30er-Zonen innerorts lehnt Brockmann aber auch nicht generell ab: "Es wäre mal einen Großversuch wert – zum Beispiel in einer ganzen Kommune."

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