Tempo 30 in der Stadt: Änderung der StVO Kommt das Tempo-30-Limit in Städten?

von Christina Finke 17.01.2020

Um den Radverkehr sicherer zu machen, bringen die Koalitionsfraktionen ein Limit von Tempo 30 in der Stadt ins Spiel. Die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung von Verkehrsminister Scheuer geht ihnen nicht weit genug. Alle Informationen!

Geht es nach den Parlamentariern von CDU/CSU und SPD, könnte künftig ein Limit von Tempo 30 in der Stadt gelten. Unter anderem soll getestet werden, wie der Verkehr aussehen würde, wenn innerorts generell nur noch Tempo 30 erlaubt wäre und ein Limit von 50 km/h auf Hauptverkehrsstraßen eigens angeordnet werden müsste. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Verbesserung der Sicherheit von Radfahrern geht den Koalitionsfraktionen nämlich nicht weit genug. Unter anderem plant Scheuer, einen ausreichenden Sicherheitsabstand beim Überholen von Fahrradfahrern durch Autofahrer festzuschreiben. 1,5 Meter innerorts und zwei Meter außerorts sollen demnach künftig im Gesetz stehen. Zudem könnte für über 3,5 Tonnen schwere Kraftfahrzeuge Abbiegen nur noch in Schrittgeschwindigkeit erlaubt sein. So sollen Abbiege-Unfälle in Zukunft möglichst verhindert und mehr Radfahrer auf die Straße gebracht werden. Mehr zum Thema: Abbiegeassistenten für Lkw​

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Tempo 30 in der Stadt: Änderung der StVO

Dass sich ein Tempo-30-Limit in der Stadt tatsächlich positiv auf die Sicherheit von Radfahrern auswirken würde, bezweifelt etwa der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann. Es sei davon auszugehen, dass Autofahrer dann mit etwa 40 km/h unterwegs wären. Schon heute seien aber nur bei elf Prozent der Fahrradunfälle mit Personenschaden Auto oder Lastwagen mehr als 40 km/h schnell. Unter anderem liege das daran, dass die meisten Unfälle beim Abbiegen passierten. "Entscheidend wäre eine bessere Infrasturktur", so der Unfallforscher. Dazu gehöre, dass es vor Kreuzungen keine Sicherhindernisse wie parkende Wagen zwischen Radlern und Autos gebe. Außerdem brauche man getrennte Grünphasen für Fahrräder und Kfz. Das geplante Limit von Tempo 30 in der Stadt lehnt Brockmann aber auch nicht generell ab: "Es wäre mal einen Großversuch wert – zum Beispiel in einer ganzen Kommune." Die SPD ist derweil überzeugt davon, dass sich durch ein Limit von Tempo 30 in der Stadt die Verkehrssicherheit erhöhen lässt. "Bislang finden solche Absenkungen aber immer nur gezielt und in der Regel nicht in größeren Gebieten statt", sagte die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann. Man benötige aber mindestens zwei bis drei Jahre Testphase, um valide Daten zu bekommen. Die FDP lehnt  ein generelles Tempo-30-Limit und den Zwang zum Schritttempo beim Abbiegen ab. Die Fraktion will beim Schutz von Radfahrern künftig insbesondere auf eine digitale Verkehrslenkung und Warnsysteme setzen.

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