Tempo 30 in Städten (innerorts) Paris startet mit Tempo 30 innerorts

von Victoria Zippmann 30.08.2021
Inhalt
  1. Paris führt Ende September 2021 flächendeckend Tempo 30 ein
  2. Initiative für Tempo 30 innerorts mit sieben Städten
  3. WHO & Grüne für Tempo 30 in Städten
  4. Freiburg, Frankfurt & Köln: Deutsche Städte & Tempo 30

Während die Grünen bundesweit ein Tempolimit von 30 km/h in Städten fordern, plädieren Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm für eine Gesetzesänderung, um selbstbestimmt Tempo 30 innerorts festlegen zu können. Paris startet Ende September mit flächendeckendem Tempo 30. Dieser Artikel wurde am 30.08.2021 aktualisiert.

 

Paris führt Ende September 2021 flächendeckend Tempo 30 ein

Ab dem 30. September 2021 gilt für einen Großteil der Pariser Straßen Tempo 30. Das flächendeckende Tempolimit wird von 59 Prozent der Pariser:innen unterstützt, wie eine Umfrage zuvor ergab. Von Tempo 30 ausgenommen sind die Stadtautobahn Périphérique sowie wichtige Verkehrsachsen. Die Pariser Stadtverwaltung erhofft sich durch das Tempolimit 25 Prozent weniger Unfälle, 50 Prozent weniger Lärm und mehr Verkehrsfläche für Radfahrer:innen. Parallel werden 52 Kilometer im Straßennetz von temporären Popup-Radwegen, die in der Corona-Pandemie entstanden, zu permanente Radwegen umgewandelt. Kritik an den Maßnahmen kommt allerdings von Bewohner:innen der Metropolregion Paris, die nicht alle über einen gleich guten ÖPNV-Anschluss verfügen. Hier sprachen sich 61 Prozent gegen die Maßnahme "Tempo 30" aus. Kritik kam auch vom französischen Interessenverband der Autofahrer:innen "40 millions d'automobilistes", der den Effekt der Maßnahmen bezweifelt.

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Initiative für Tempo 30 innerorts mit sieben Städten

Die zuständigen Beigeordneten für Mobilität und Verkehr der Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm haben im Juli 2021 eine kommunale Initiative für Tempo 30 innerorts gestartet. Ziel der Initiative ist es, "nach den Bundestagswahlen kurzfristig eine Regelung zu schaffen, die es den Kommunen ermöglicht, im gesamten innerörtlichen Straßennetz flexibel und sachorientiert über ein für die jeweilige Situation angemessenes und stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau zu entscheiden." Diese Änderung der Straßenverkehrsordnung würde es den Städten erlauben, selbstbestimmt und großflächig Tempo 30 festlegen zu können. Tempo 50 würde dann nur noch an Hauptverkehrsstraßen gelten. Der Deutsche Städtetag in Berlin unterstützt die Initiative. Städtetagspräsident, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), ist der Meinung, dass die Kommunen selbst am besten entscheiden können, "welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind." Ohne Gesetzesänderung sei die eigenständige, flexible und ortsbezogene Änderung der Geschwindigkeitsvorgaben nicht möglich, betonen die sieben teilnehmenden Städte. Durch die Beschränkung auf Tempo 30 innerorts soll die Leistungsfähigkeit für den Verkehr "nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht" werden. Vorteile des Projekts seien auch eine sicherere Umgebung für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen, eine Reduktion des Verkehrslärms sowie eine geringere Luftbelastung. Unterstützung bekommt die Initiative auch von der Organisation "Agora Verkehrswende". Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor bis 2050 vollständig zu stoppen. Mehr zum Thema: Autofreie Innenstädte

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WHO & Grüne für Tempo 30 in Städten

  • Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat zum Beginn der Globalen Verkehrssicherheitswoche am 17. Mai 2021 in Genf ein globales Tempolimit von 30 km/h innerorts ins Spiel gebracht. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte, dass die Welt sichere, gesunde, grüne und lebenswerte Städte bräuchte – niedrige Geschwindigkeiten, etwa Tempo 30, gehöre dazu. Man könne das Ende der Corona-Pandemie als Chance auf einen Neustart in vielen Bereichen nutzen, führte die WHO weiter aus. Ein niedrigeres Tempo erhöht nicht nur die Sicherheit für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, sondern auch Autofahrer:innen selbst. Nach Zahlen der WHO sterben jährlich 1,3 Millionen Menschen weltweit im Straßenverkehr.

  • Die Bundestagsfraktion der Grünen plädiert für Tempo 30 in Städten. Das geht aus einem Bericht des "Spiegel" im Juni 2020 hervor. Demnach sollen die Kommunen ab dem 1. Januar 2021 selbst darüber entscheiden können, ob sie innerorts eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung einführen oder nicht. Den Antrag begründete die Fraktion damit, dass die Bundesregierung sich nicht ausreichend um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer:innen kümmere. Daher stagniere die Zahl der Verkehrstoten auf hohem Niveau. Dass sich generelles Tempo 30 in Städten tatsächlich positiv auf die Sicherheit von Radfahrer:innen auswirken würde, bezweifelt etwa der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann. Es sei davon auszugehen, dass Autofahrer:innen bei einem generellen Tempo 30 in Städten mit etwa 40 km/h unterwegs wären. Schon heute seien aber nur bei elf Prozent der Fahrradunfälle mit Personenschaden Auto oder Lastwagen mehr als 40 km/h schnell. Unter anderem liege das daran, dass die meisten Unfälle beim Abbiegen passierten. "Entscheidend wäre eine bessere Infrastruktur", so der Unfallforscher. Dazu gehöre, dass es vor Kreuzungen keine Sichthindernisse wie parkende Wagen zwischen Radler:innen und Autos gebe. Außerdem brauche man getrennte Grünphasen für Fahrräder und Kfz. 30er-Zonen innerorts lehnt Brockmann aber auch nicht generell ab: "Es wäre mal einen Großversuch wert – zum Beispiel in einer ganzen Kommune."

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Freiburg, Frankfurt & Köln: Deutsche Städte & Tempo 30

  • Freiburg möchte durchgängig Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts einführen. Die Stadt wäre damit nach eigenen Angaben die erste deutsche Kommune mit einer solchen Regelung. Einen entsprechenden Modellversuch hat der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagen, wie die Stadt am 4. Dezember 2020 mitteilte. Um den Modellversuch zu ermöglichen, solle Scheuer eine Sonderregelung der Straßenverkehrsordnung (STVO) schaffen, so der Vorschlag aus Freiburg. Unterstützung kommt von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Eine solche Regelung für die Städte sei im Interesse der Verkehrssicherheit überfällig. Den neuartigen Freiburger Vorstoß begrüße er deshalb ausdrücklich, teilte Hermann mit. Horn sieht in einem durchgängigen Tempo 30 in Städten zahlreiche Vorteile. Autofahrer hätten Klarheit, und der Verkehr würde besser fließen. Auch Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen wären besser integriert und verkehrstechnisch geschützt, so Horn. Wenige "übergeordnete Straßen" sollen von der Tempo-30-Regelung ausgeschlossen bleiben. Bislang sieht die STVO innerorts grundsätzlich 50 km/h als Höchstgeschwindigkeit vor. Tempo 30 oder andere abweichende Vorgaben müssen begründet werden. Sie werden deshalb bislang nur etwa in Wohngebieten, in der Nähe von Kitas oder für den Lärmschutz genehmigt.

  • Frankfurt am Main führt am 1. Januar 2021 Tempo 40 in der Innenstadt ein, erklärte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) Mitte November 2020 der DPA. Allerdings steht hier nicht die Verkehrssicherheit im Vordergrund, sondern die Vermeidung drohender Fahrverbote: Im Dezember 2019 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass die Stadt zur Reduzierung des Stickstoffdioxid-Ausstoßes Fahrverbote in kleinen Zonen oder auf bestimmten Strecken prüfen und umsetzen muss. Das Gericht war damals zu der Überzeugung gelangt, dass die bisher geplanten Vorhaben der Stadt nicht geeignet seien, die Grenzwerte einzuhalten. Mit dem Tempo 40 innerorts sei es nun voraussichtlich möglich, drohende Fahrverbote zu verhindern. Das Land Hessen habe die notwendige Genehmigung erteilt.

  • Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat Ende April 2020 Tempo 30 in der Innenstadt gefordert. In einem Brief an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat sie zudem darum gebeten, die Radwegbenutzungspflicht "innerorts grundsätzlich aufheben zu können, um die Verkehrsverhältnisse auf den Radwegen schnell entzerren zu können", heißt es. Hintergrund sei auch der Schutz vor dem Coronavirus: Mit einer 30er-Zone innerorts und der gleichzeitigen Freigabe von Fahrbahnen könnten Radfahrer:innen im Zweifel auf Pkw-Spuren ausweichen, und die geltenden Abstandsregeln einzuhalten. Seit Beginn der Corona-Krise sei der Autoverkehr in Köln um 50 Prozent zurückgegangen, während der Radverkehr um fünf Prozent zugenommen habe, argumentierte Reker. Sollten sich die Spuren "grundsätzlich vorteilhaft für den Rad- und Fußverkehr und zumindest nicht ausschließlich zum Nachteil des Kfz-Verkehrs auswirken" könne sie sich zudem vorstellen, die Fahrbahnen auch nach der Pandemie weiterhin als Radspuren auszuweisen. Das hieße mutmaßlich auch, dass ein generelles Tempo 30 innerorts weiter Bestand hätte.

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