Tempo 30 in Städten (innerorts) Freiburg möchte Tempo 30 einführen

von Christina Finke 09.02.2021
Inhalt
  1. Grüne fordern Tempo 30 in Städten
  2. Freiburg plant flächendeckendes Tempo 30 innerorts
  3. Frankfurt a. M. führt Tempo 40 innerorts ein
  4. Köln will Tempo 30 innerorts einführen

Während die Bundestagsfraktion der Grünen bundesweit ein Tempolimit von 30 km/h in Städten fordern, plant Freiburg als erste Stadt überhaupt Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit. Dieser Artikel wurde am 04.12.2020 aktualisiert.

 

Grüne fordern Tempo 30 in Städten

Die Bundestagsfraktion der Grünen plädiert für Tempo 30 in Städten. Das geht aus einem Bericht des "Spiegel" im Juni 2020 hervor. Demnach sollen die Kommunen ab dem 1. Januar 2021 selbst darüber entscheiden können, ob sie innerorts eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung einführen oder nicht. Den Antrag begründete die Fraktion damit, dass die Bundesregierung sich nicht ausreichend um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer kümmere. Daher stagniere die Zahl der Verkehrstoten auf hohem Niveau. Dass sich generelles Tempo 30 in Städten tatsächlich positiv auf die Sicherheit von Radfahrern auswirken würde, bezweifelt etwa der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann. Es sei davon auszugehen, dass Autofahrer bei einem generellen Tempo 30 in Städten mit etwa 40 km/h unterwegs wären. Schon heute seien aber nur bei elf Prozent der Fahrradunfälle mit Personenschaden Auto oder Lastwagen mehr als 40 km/h schnell. Unter anderem liege das daran, dass die meisten Unfälle beim Abbiegen passierten. "Entscheidend wäre eine bessere Infrastruktur", so der Unfallforscher. Dazu gehöre, dass es vor Kreuzungen keine Sichthindernisse wie parkende Wagen zwischen Radlern und Autos gebe. Außerdem brauche man getrennte Grünphasen für Fahrräder und Kfz. 30er-Zonen innerorts lehnt Brockmann aber auch nicht generell ab: "Es wäre mal einen Großversuch wert – zum Beispiel in einer ganzen Kommune." Mehr zum Thema: Grüner Pfeil nur für Radfahrer

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Freiburg plant flächendeckendes Tempo 30 innerorts

Freiburg möchte durchgängig Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts einführen. Die Stadt wäre damit nach eigenen Angaben die erste deutsche Kommune mit einer solchen Regelung. Einen entsprechenden Modellversuch hat der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) Bundeswirtschaftsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagen, wie die Stadt am 4. Dezember 2020 mitteilte. Um den Modellversuch zu ermöglichen, solle Scheuer eine Sonderregelung der Straßenverkehrsordnung (STVO) schaffen, so der Vorschlag aus Freiburg. Unterstützung kommt von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Eine solche Regelung für die Städte sei im Interesse der Verkehrssicherheit überfällig. Den neuartigen Freiburger Vorstoß begrüße er deshalb ausdrücklich, teilte Hermann mit. Horn sieht in einem durchgängigen Tempo 30 in Städten zahlreiche Vorteile. Autofahrer hätten Klarheit, und der Verkehr würde besser fließen. Auch Fahrradfahrer und Fußgänger wären besser integriert und verkehrstechnisch geschützt, so Horn. Wenige "übergeordnete Straßen" sollen von der Tempo-30-Regelung ausgeschlossen bleiben. Bislang sieht die STVO innerorts grundsätzlich 50 km/h als Höchstgeschwindigkeit vor. Tempo 30 oder andere abweichende Vorgaben müssen begründet werden. Sie werden deshalb bislang nur etwa in Wohngebieten, in der Nähe von Kitas oder für den Lärmschutz genehmigt.

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Frankfurt a. M. führt Tempo 40 innerorts ein

Frankfurt am Main führt am 1. Januar 2021 Tempo 40 in der Innenstadt ein, erklärte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) Mitte November 2020 der DPA. Allerdings steht hier nicht die Verkehrssicherheit im Vordergrund, sondern die Vermeidung drohender Fahrverbote: Im Dezember 2019 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass die Stadt zur Reduzierung des Stickstoffdioxid-Ausstoßes Fahrverbote in kleinen Zonen oder auf bestimmten Strecken prüfen und umsetzen muss. Das Gericht war damals zu der Überzeugung gelangt, dass die bisher geplanten Vorhaben der Stadt nicht geeignet seien, die Grenzwerte einzuhalten. Mit dem Tempo 40 innerorts sei es nun voraussichtlich möglich, drohende Fahrverbote zu verhindern. Das Land Hessen habe die notwendige Genehmigung erteilt.

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Köln will Tempo 30 innerorts einführen

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat Ende April 2020 Tempo 30 in der Innenstadt gefordert. In einem Brief an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat sie zudem darum gebeten, die Radwegbenutzungspflicht "innerorts grundsätzlich aufheben zu können, um die Verkehrsverhältnisse auf den Radwegen schnell entzerren zu können", heißt es. Hintergrund sei auch der Schutz vor dem Coronavirus: Mit einer 30er-Zone innerorts und der gleichzeitigen Freigabe von Fahrbahnen könnten Radfahrer im Zweifel auf Pkw-Spuren ausweichen, und die geltenden Abstandsregeln einzuhalten. Seit Beginn der Corona-Krise sei der Autoverkehr in Köln um 50 Prozent zurückgegangen, während der Radverkehr um fünf Prozent zugenommen habe, argumentierte Reker. Sollten sich die Spuren "grundsätzlich vorteilhaft für den Rad- und Fußverkehr und zumindest nicht ausschließlich zum Nachteil des Kfz-Verkehrs auswirken" könne sie sich zudem vorstellen, die Fahrbahnen auch nach der Pandemie weiterhin als Radspuren auszuweisen. Das hieße mutmaßlich auch, dass ein generelles Tempo 30 innerorts weiter Bestand hätte. 

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