Autobahn: Tempolimit Deutschland Auch Bundesrat lehnt Tempolimit ab

von Christina Finke 14.02.2020
Inhalt
  1. Bundesrat lehnt Tempolimit von 130 km/h in Deutschland
  2. CSU startet Kampagne gegen Tempolimit 130 in Deutschland
  3. Tempolimit 130 in Deutschland: Verkehrsexperte fordert Studie
  4. So stehen die Parteien & der ADAC zum Tempolimit von 130 km/h
  5. Umweltbundesamt: Studie für Tempolimit 120 in Deutschland
  6. Forsa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Tempolimit
  7. Baden-Württemberg für Tempo 120 in Deutschland

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat ein Tempolimit von 130 km/h in Deutschland abgelehnt. Dieser Artikel wurde am 14.02.2020 aktualisiert!

Die umstrittene Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h in Deutschland ist auch im Bundesrat gescheitert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommentierte, es gebe für Autobahnen aber ein bewährtes und erfolgreiches System, das auch so fortgesetzt werden sollte. Er verwies auf die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130, außerdem gebe es auf etwa einem Drittel des Autobahnnetzes schon Tempo-Beschränkungen. Sinnvoll seien digitale Lenkungsanlagen, die etwa je nach Wetter und Verkehrssituation passende Geschwindigkeiten anzeigen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Länder hätten eine Chance verpasst, ein klares Zeichen für eine Verkehrswende zu setzen. Stattdessen werde weiter der "freien Fahrt für freie Bürger" das Wort geredet. Die Deutsche Umwelthilfe monierte, der Bundesrat versage beim Klimaschutz. Die Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h in Deutschland gehört zu den Änderungswünschen bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dieser stimmte der Bundesrat dagegen zu – wenn auch mit mehreren Änderungen. Kommen sollen nun zahlreiche neue Regeln, die das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen sollen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen zudem höhere Bußgelder drohen, wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken. Mehr zum Thema: Alles zum Diesel-Skandal

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Bundesrat lehnt Tempolimit von 130 km/h in Deutschland

Die CSU hat Anfang Februar 2020 unter dem Slogan "Tempolimit? Nein Danke!" online eine Kampagne gegen ein generelles Tempolimit von 130 km/h in Deutschland gestartet. "Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke", heißt es auf der entsprechenden Internetseite. Hier argumentiert die Partei, an Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutze könne bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden. Zudem sei die Zahl der Verkehrstoten in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland. Auch der Umwelteffekt sei sehr gering. Mit einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h könnten lediglich 0,6 Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrssektors eingespart werden. Ein Tempolimit verbessere demnach weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs substanziell. Nach Freischaltung der Seite haben sich nach Angaben der CSU gegenüber der "Bild am Sonntag" innerhalb von zwei Tagen bereits rund 10.000 Unterstützer gegen ein Tempolimit von 130 km/h in Deutschland angemeldet. "Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn. Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen und sich wehren", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Zeitung in diesem Zuge. 

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CSU startet Kampagne gegen Tempolimit 130 in Deutschland

In der Debatte um ein Tempolimit von 130 km/h in Deutschland fordert der Präsident des Verkehrsgerichtstags (VGT), Ansgar Staudinger, Ende Januar 2020 von der Bundesregierung eine umfassende wissenschaftliche Studie zu dem Thema. Durch die Untersuchung solle geklärt werden, wie sich eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung auf die Verkehrssicherheit und die Umwelt auswirken würde, so der Verkehrsjurist. Derzeit gebe es keine "wirklich belastbaren Daten", so Staudinger. "Wir haben in diesem Bereich ein Forschungsloch". Außerdem erklärte er: "Wenn die Studie ergibt, dass Tempo 130 einen Gewinn an Verkehrssicherheit und ein Mehr für den Umweltschutz mit sich bringt, bin ich bereit, ein Tempolimit mitzutragen." Den Gegnern warf er derweil "eine Blockadepolitik" vor, ohne dass sie ihre Meinung durch wissenschaftliche Studien belegen könnten. Namen nannte er in diesem Zusammenhang jedoch nicht. Ein entschiedener Gegner des Tempolimits von 130 km/h in Deutschland ist nach wie vor Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

 

Tempolimit 130 in Deutschland: Verkehrsexperte fordert Studie

Hintergrund ist, dass die große Koalition erneut über Tempolimit von 130 km/h in Deutschland diskutieren möchte. Im Vorfeld des 58. Verkehrsgerichtstags in Goslar (29. bis 31. Januar 2020) kam zusätzlich Bewegung in die Debatte: Der ADAC, mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub Deutschlands, rückt von seiner jahrzehntelangen ablehnenden Haltung gegenüber einem Tempolimit ab. Der ADAC "sei nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presse-Agentur. Aber auch wenn der ADAC von seinem strikten Nein abrückt – ein Ja bedeutet das auch nicht. Hillebrand erläutert, dass die Diskussion um Tempo 130 emotional geführt werde und bei den Mitgliedern polarisiere. 50 Prozent der Mitglieder hatten in einer Umfrage gegen ein Tempolimit votiert, 45 Prozent dafür. "Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest", so Hillebrand weiter. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten ihm zufolge dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. "Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern." Die Autoindustrie hält derweil an ihrem Nein zu einem generellen Tempolimit in Deutschland fest. Die Haltung sei unverändert, sagte ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie (VDA) und verwies dabei auf eine Mitteilung aus dem Dezember 2019. Der VDA hatte damals erklärt, die Debatte sei "nicht hilfreich" und helfe weder der Umwelt noch der Sicherheit. Zudem seien deutsche Autobahnen die sichersten Straßen.

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So stehen die Parteien & der ADAC zum Tempolimit von 130 km/h

Die SPD spricht sich in der Debatte über ein mögliches Tempolimit von 130 km/h in Deutschland für eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus: "Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer", sagt die Parteivorsitzende Saskia Esken Ende Dezember 2019. Außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält derweil nichts von einer neuen Debatte: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt." Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit, rund ein Drittel der Autobahnen habe bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen und die meisten Unfälle passierten auf Landstraßen. Er fordert stattdessen eine bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme, um den Verkehr zu steuern. Auch FDP-Chef Christian Lindner lehnte ein generelles Tempolimit ab: "Verbote sollten nur da ausgesprochen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden." Statt einer Geschwindigkeitsbegrenzung brauche man ein CO2-Limit für Deutschland: "Das würde dazu führen, dass Wasserstoff oder andere klimafreundliche Treibstoffe in Zukunft Benzin und Diesel ersetzen können." Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat unterdessen einen großangelegten Praxistest vorgeschlagen. Der Leiter der dortigen Unfallforschung Siegfried Brockmann erklärte, dass es noch zu wenig belastbare Untersuchungen gibt, die den Effekt eines Tempolimits auf die Fahrsicherheit thematisieren. Erst im Oktober 2019 waren die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung eines Tempolimits von 130 km/h in Deutschland gescheitert.

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Umweltbundesamt: Studie für Tempolimit 120 in Deutschland

Ein Tempolimit von 120 km/h in Deutschland ist unabdingbar, soll die Schadstoffbelastung im Verkehrssektor endlich deutlich sinken. Zu diesem Schluss kommt die im Dezember 2019 öffentlich gewordene Studie des Umweltbundesamtes, die laut "Süddeutscher Zeitung" bereits im Juni 2019 erstellt worden war. Das für die Veröffentlichung zustände Bundesumweltministerium habe die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Bundesverkehrsministerium überlassen wollen, heißt es in der Berichterstattung weiter. Zu dieser Studie gehören auch zahlreiche weitere Maßnahmen wie die Erhöhung der Steuer auf Benzin und Diesel und der Lkw-Maut. Warum die Studie und die Forderung nach einem Tempolimit von 120 km/h in Deutschland ausgerechnet Anfang Dezember 2019 öffentlich wird, ist spekulativ: Möglicherweise möchte das SPD-geführte Bundesumweltministerium den Druck auf den Koalitionspartner und Tempolimit-Gegner CDU erhöhen. Denn auch die designierte und neu gewählte SPD-Spitze Walter-Borjans und Eskens ist Fürsprecher eines Tempolimits.

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Forsa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Tempolimit

Der Rückenwind aus der Bevölkerung für ein allgemeines Tempolimit in Deutschland scheint so stark zu sein wie selten zuvor: Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Targobank hat im Juni 2019 ergeben, dass inzwischen 57 Prozent der Deutschen für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist.

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Baden-Württemberg für Tempo 120 in Deutschland

Tatsächlich war auch schon ein Praxistest in Planung: Baden-Württemberg wollte 2016 als eines der ersten Bundesländer ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Abschnitten der beiden Autobahnen A 81 und A 96 testen. Der Modellversuch wurde allerdings vorher gestoppt. Geplant war, das Tempo auf der Autobahn A 81 und A 96 auf 120 km/h zu begrenzen. Einer der Gründe war, dass die beiden Autobahnen vor allem von Autotestern (Mercedes und Porsche haben ihren Sitz in Stuttgart) zu Testfahrten genutzt werden, weil weite Teile der Strecken ohne Geschwindigkeitsbegrenzung sind. Die Politik verhindert den Feldversuch für ein generelles Tempolimit 120 allerdings. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) konstatierte seinerzeit, dass ein generelles Tempolimit nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich sei.

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