Tempolimit 120/130 (Autobahn): Umwelthilfe (DUH); Politik Mehrheit der Deutschen für ein Tempolimit

von Max Sonnenburg 18.06.2019
Inhalt
  1. Politik: Diskussion um Tempolimit 120/130 km/h auf Autobahnen
  2. Petition: Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) für Tempolimit
  3. Forsa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für ein Tempolimit
  4. Baden-Württemberg für Tempo 120 auf Autobahnen

Um ein mögliches Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen wird auch nach der Absage durch die Bundesregierung lebhaft diskutiert. So hat die Evangelische Kirche Mitteldeutschland erfolgreich eine Petition fürs Tempolimit gestartet. Zusätzlich will ein Verbände-Bündnis den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Derweil ist die Mehrheit der Deutschen laut einer Forsa-Umfrage inzwischen für die Einführung eines Tempolimits. Dieser Artikel wurde am 18.06.2019 aktualisiert!

Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen, höhere Dieselsteuern und eine Quote für Elektroautos sollen für mehr Klimaschutz im Verkehr sorgen. So lautet zumindest der erste Vorschlag einer Regierungskommission zu dem Thema. Er diene allerdings nur als "erste Orientierung", wie der Verkehr sein Ziel für das Einsparen von Kohlendioxid bis 2030 schaffen könnte, heißt es in dem Papier von Anfang Dezember 2018. In der Kommission sitzen Vertreter unterschiedlicher Interessen, darunter ADAC, IG Metall, Industrieverband BDI, Volkswagen, Deutsche Bahn sowie Umweltverbände wie Nabu und BUND. In ihren Beratungen geht es auch um soziale Aspekte wie etwa untere und mittlere Einkommen im Schnitt nicht höher zu belasten. "Die angeführten Maßnahmen stammen aus einem Arbeitspapier aus dem Dezember und sind völlig zusammenhanglos und plakativ herausgezogen worden", hieß es nach Öffentlichwerden der Vorschläge aus der Kommission. Ein Konzept der Arbeitsgruppe soll bis Ende März 2019 stehen. Hintergrund der Vorschläge wie das eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen sind die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030 für einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Gebäude und Verkehr. Mehr zum Thema: Alles zum Diesel-Skandal

Verkehrsrecht Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen
Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen: Die Fakten! Das bedeutet Richtgeschwindigkeit

Kein Tempo-Limit für E-Autos in Österreich (Video):

 
 
 

Politik: Diskussion um Tempolimit 120/130 km/h auf Autobahnen

Die Bundesregierung hat einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen mittlerweile eine klare Absage erteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass es "intelligentere" Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr gebe und man auf die Ergebnisse der Experten-Arbeitsgruppe warte. Dann werde man an Maßnahmen arbeiten, um Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken. Bereits direkt nach Bekanntwerden der Überlegungen einer Kommissions-Arbeitsgruppe sagte Seibert: "Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept und jetzt nicht eine Diskussion einzelner Maßnahmen." Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Überlegungen zu Tempolimits und höheren Dieselsteuern bereits kategorisch abgelehnt. Er bezeichnete es im Gespräch mit der Bild am Sonntag als "eine Diskussion gegen jeden Menschenverstand", da ein Tempolimit den gesamten CO2-Ausstoß hierzulande um weniger als 0,5 Prozent senken würde. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die "neue Technik und keine alten Verbote" forderte. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht das ähnlich: Aus umweltpolitischer Sicht sei das Tempolimit ein "Baustein für den Klimatschutz", aber ein vergleichsweise kleiner. "Das Tempolimit kann jedoch in einem Gesamtpaket Sinn ergeben", so Schulze. Für die Sicherheit im Verkehr hingegen sei es ein Plus: "Das Tempolimit wäre für die Sicherheit im Straßenverkehr von Vorteil, weil man weiß, dass es die Zahlschwerer Unfälle deutlich reduziert." 

News Tempolimit 130 km/h in Deutschland
Tempolimit 130 km/h in Deutschland: Analyse Bessere Unfallbilanz durch Tempo 130

 

Petition: Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) für Tempolimit

Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) schaltet sich in die Diskussion um ein Tempolimit von 130 km/h auf Deutschlands Autobahnen und hat eine Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt. Und das Ziel, ab Beginn der Fastenzeit (6. März 2019) in vier Wochen 50.000 Unterschriften zu sammeln, war erfolgreich: Mehr als 56.000 Menschen haben sich eingetragen und damit dafür ausgesprochen, dass der Bundestag den Vorschlag in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss berät. Die EKM argumentiert, das Tempolimit von 130 km/h auf Deutschlands Autobahnen sei eine umsetzbare und kostengünstige Alternative zum Umweltschutz. Durch einen besseren Verkehrsfluss gäbe es ein geringeres Lärmaufkommen, einen geringeren Reifenabrieb und eine geringe Zahl an Verkehrstoten. Mehr zum Thema: Die Petition der EKM

 

Forsa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für ein Tempolimit

Das im April 2019 gegründete Verbände-Bündnis bestehend aus der Deutsche Umwelthilfe (DUH), VCD, Greenpeace, Changing Cities und der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland VOD will den Druck auf die Bundesregierung erhöhen und ihre gemeinsame Position zum Tempolimit vorstellen. Anlass dafür ist der bevorstehende Autogipfel und die Sitzung des Petitionsausschusses zum Tempolimit am 26. Juni 2019. Dabei scheint der Rückenwind aus der Bevölkerung so stark wie selten zuvor: Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Targobank hat ergeben, dass inzwischen 57 Prozent der Deutschen für ein  Tempolimit auf Autobahnen ist. Die DUH fordert ein Tempolimit von 120 km/h auf allen deutschen Autobahnen. Ziel sei es, mit den Restriktionen den Klimaschutz zu fördern. Die umstrittene Organisation, die mit zahlreichen Klagen für Diesel-Fahrverbote auf sich aufmerksam machte, kündigte an, die Möglichkeiten für die Durchsetzung eines Tempolimits juristisch prüfen zu lassen. Der Chef der Organisation, Jürgen Resch, betonte, dass mit dem Vorhaben auch diejenigen (älteren) Autos zum Schutz des Klimas beitragen, die bereits auf den Straßen unterwegs sind. Tatsächlich könnte ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen dem Schutz des Klimas zuträglich sein. Aus einer Studie des Umweltbundesamtes geht hervor, dass Tempolimits eine kurzfristige zu realisierende und kostengünstige Maßnahme wären, die CO2-Emissionen (und den Kraftstoffverbrauch) wirksam zu reduzieren. Dennoch bleibt abzuwarten, ob der Vorschlag der DUH auf Unterstützer trifft. 

News Tempolimit auf Autobahnen
Tempolimit auf Autobahnen: Kommentar Das Totschlagargument CO2-Ausstoß

 

Baden-Württemberg für Tempo 120 auf Autobahnen

Tatsächlich war auch schon ein Praxistest in Planung: Baden-Württemberg wollte 2016 als eines der ersten Bundesländer ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Abschnitten der beiden Autobahnen A 81 und A 96 testen. Der Modellversuch wurde allerdings vorher gestoppt. Geplant war, das Tempo auf der Autobahn A 81 und A 96 auf 120 km/h zu begrenzen. Einer der Gründe war, dass die beiden Autobahnen vor allem von Autotestern (Mercedes und Porsche haben ihren Sitz in Stuttgart) zu Testfahrten genutzt werden, weil weite Teile der Strecken ohne Geschwindigkeitsbegrenzung sind. Die Politik verhindert den Feldversuch für ein generelles Tempolimit 120 allerdings. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) konstatierte seinerzeit, dass ein generelles Tempolimit nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich sei.

Verkehrsrecht Tempolimit nach Auffahrt
Wann gilt ein Tempolimit als aufgehoben? So lange gilt ein Tempolimit!

Tags:
NEWSLETTER
Melden Sie sich hier an!
Beliebte Marken

AUTO ZEITUNG 19/2019AUTO ZEITUNGAUTO ZEITUNG 19/2019

Copyright 2019 autozeitung.de. All rights reserved.