Private Ladestation (Wallbox): Staatliche Förderung Scheuer will eine Milliarde Euro für private E-Auto-Ladesäulen

von Christina Finke 01.04.2019
Inhalt
  1. Staatliche Förderung für private Ladestationen (Wallbox)
  2. Private Ladestation (Wallbox): Förderung und weitere Schritte
  3. Ladestationen und Bestand an Elektro-Pkw

Um ein Förderprogramm für private Ladestationen (Wallbox) für Elektroautos realisieren zu können, fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für den Haushalt 2020 eine Milliarde Euro zusätzlich. Und: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Eigentümern und Mietern die Errichtung von Ladestationen rechtlich erleichtern.

Der Durchbruch der Elektromobilität bleibt in Deutschland nach wie vor aus: Verantwortlich dafür ist neben hohen Anschaffungskosten und langen Ladezeiten vor allem das Fehlen einer flächendeckenden Infrastruktur an (privater) Ladesäulen (Wallboxes). Dabei wären mehr E-Autos wichtig, damit Deutschland seine Klimaziele im Verkehr 2030 erreichen kann. Um ihren Anteil auf deutschen Straßen durch ein Förderprogramm erhöhen zu können, fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun eine Milliarde Euro zusätzlich für den Haushalt 2020. Laut Ministerium laden die Besitzer von E-Autos nämlich zwischen 75 und 85 Prozent zu Hause oder am Arbeitsplatz. Deshalb soll der Staat bis zu 50 Prozent der Kosten beim Ausbau privater und gewerblicher Ladestationen (Wallbox) übernehmen. "Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern. Dafür brauchen wir sofort eine Milliarde Euro. Das muss sich im Bundeshaushalt abbilden", so Scheuer, der Ende März 2019 ein Gesetzespaket für die Ladeinfrastruktur als erste Maßnahme zum Klimaschutz vorgestellt hatte. Mehr zum Thema: Thema: E-Ladestationen im ADAC-Test

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Staatliche Förderung für private Ladestationen (Wallbox)

Damit die Fördergelder für den Ausbau von privaten und gewerblichen Ladestationen (Wallbox) aber auch wirklich fließen können, müsste aber unter anderem das Miet- und Wohnungseigentumsrecht angepasst werden. Bisher sind die rechtlichen Hürden für Eigentümer oder Mieter noch relativ hoch: So kann etwa in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Eigentümer nur dann eine Ladesäule aufstellen, wenn alle anderen Eigentümer dieser Gemeinschaft einwilligen. Zudem kann in einer Mietimmobilie der Vermieter den Bau einer Ladesäule verweigern. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Eigentümern und Mietern die Errichtung von Ladestationen für Elektroautos aber zukünftig durch entsprechende Maßnahmen rechtlich erleichtern. "Der Einbau von Ladesäulen darf nicht an komplizierten Regelungen im Eigentumsrecht scheitern", so Barley. Wer sich für ein Elektro-Fahrzeug entscheide, brauche auch beim Thema Lademöglichkeit Klarheit und Rechtssicherheit.

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Private Ladestation (Wallbox): Förderung und weitere Schritte

Die Grünen und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßen Scheuers Ankündigung eines Förderprogramms für private Ladestationen (Wallbox), verlangten gleichzeitig aber auch weitere Schritte. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Noch wichtiger als eine Förderung wäre, wenn die Bundesregierung endlich bürokratische Hemmnisse für Ladesäulen in Tiefgaragen und Parkplätzen beseitigt. Bauminister Horst Seehofer ist bis heute nicht in der Lage, entsprechende EU-Vorgaben umzusetzen, die Mindestzahlen an Ladesäulen auf Parkplätzen vorsehen." Nach Ansicht der Grünen bräuchte Scheuer auch kein zusätzliches Geld für seine Initiative: Es gibt im Verkehrshaushalt genug Möglichkeiten, neue unsinnige Autobahnen oder teure ÖPP-Projekte zu streichen und das eingesparte Geld für die Förderung von Ladestationen umzuschichten", sagte der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler. ÖPP-Projekte sind Kooperationen von Privatunternehmen und Staat; in der Regel werden sie privat finanziert, der Staat zahlt für die Nutzung. Kritik gab es von Seiten der SPD: "Kein vollständiges Konzept vorlegen, aber schon mal Geld fordern, das dürfte den Bundesfinanzminister kalt lassen", so Anke Rehlinger, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder. Der Ausbau der E-Mobilität sei richtig, aber nur ein Baustein. "Das wird nicht ausreichen, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen.

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Ladestationen und Bestand an Elektro-Pkw

Laut BDEW gab es Ende 2018 insgesamt über 16.100 Ladestationen in Deutschland – davon 12 Prozent Schnelllader. Das Wirtschaftsministerium sprach von bundesweit etwa 8000 öffentlichen Ladesäulen. Der Bestand an Elektro-Pkw lag in demselben Jahr laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei rund 83.000 Fahrzeugen, der an Hybrid-Pkw bei rund 341.000 Autos – bei einem Gesamtbestand von 57,3 Millionen Fahrzeugen.

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