Klimapaket: Erhöhung der Kfz-Steuer CO2-Ausstoß ist ab 2021 der entscheidende Faktor

von Alexander Koch 04.06.2020

Im Zuge des Klimapakets soll die Kfz-Steuer erhöht werden. Auf dem Konjunkturgipfel zur Corona-Krise Anfang Juni 2020 konkretisierte die große Koalition das Vorhaben. Außerdem: Der ADAC forderte bereits eine Kfz-Steuerreform, die sich ausschließlich am CO2-Ausstoß bemisst. Dieser Artikel wurde zuletzt am 4. Juni 2020 aktualisiert.

Nachdem die Kfz-Steuer mit der Umstellung des Verbrauch-Testverfahrens von NEFZ auf WLTP bereits im September 2018 erhöht wurde, soll sie sich mit dem Klimapaket der Bundesregierung erneut verteuern. Das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung im Oktober 2019 verabschiedet hat, beinhaltet konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 einhalten will – dazu gehören Punkte wie die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und eben die Erhöhung der Kfz-Steuer. Bei den Beratungen zu Konjunkturmaßnahmen in der Corona-Krise Anfang Juni 2020 nannte die Regierung weitere Details zur Kfz-Steuerreform. Demzufolge soll ab 2021 der CO2-Ausstoß die hauptsächliche Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer für Neuwagen sein. Ab einem Kohlendioxid-Ausstoß von mehr als 95 Gramm je Kilometer soll die Steuer stufenweise angehoben werden. Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos soll parallel bis 2030 verlängert werden. Der Hintergrund: Ab 2021 gilt mit besagten 95 Gramm pro Kilometer ein neuer EU-Grenzwert für den CO2-Ausstoß, der sich in individuellen Soll-Werten für jeden Autohersteller aufsplittet – berechnet unter anderem anhand des durchschnittlichen Gewichts der Fahrzeuge. Mit der im Zuge des Klimapakets angepassten Kfz-Steuer würden folglich Neuwagen, die den EU-Grenzwert überschreiten, finanziell schlechter gestellt. Die Politik erhofft sich damit einen Lenkungseffekt, also dass Verbraucher zu sparsameren Autos greifen. Mehr zum Thema: Strengere EU-Grenzwerte für Neuwagen

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Erhöhung der Kfz-Steuer durch das Klimapaket & ADAC fordert Steuerreform

Der ADAC hatte die Bundesregierung bereits zuvor zu einer Kfz-Steuerreform aufgefordert. Die Höhe der Steuer für Neuwagen solle sich künftig ausschließlich an den CO2-Emissionen des Fahrzeugs orientieren. Das sei ein Anreiz, beim Autokauf stärker auf den Ausstoß des Treibhausgases zu achten und sparsamere Modelle auszuwählen. "Die Reform der Kfz-Steuer muss aufkommensneutral gestaltet werden. Mobilität muss bezahlbar bleiben. Klimaschutz und Mobilität sind vereinbar", forderte der ADAC- Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand. Wie die Denkfabrik Agora Energiewende für 2019 festgestellt hat, sind die Emissionen in der Stromerzeugung gesunken, im Verkehr aber gestiegen.

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