Klimapaket: Erhöhung der Kfz-Steuer Rechnungshof kritisiert Pläne für Reform der Kfz-Steuer

von Alexander Koch 29.06.2020

Im Zuge des Klimapakets soll die Kfz-Steuer erhöht werden. Auf dem Konjunkturgipfel zur Corona-Krise Anfang Juni 2020 konkretisierte die große Koalition das Vorhaben und brachte die nötige Gesetzesänderung auf den Weg. Der Rechnungshof kritisiert die Pläne. Dieser Artikel wurde am 29.06.2020 aktualisiert.

Nachdem die Kfz-Steuer mit der Umstellung des Verbrauch-Testverfahrens von NEFZ auf WLTP bereits im September 2018 erhöht wurde, soll sie sich mit dem Klimapaket der Bundesregierung erneut verteuern. Das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung im Oktober 2019 verabschiedet hat, beinhaltet konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 einhalten will – dazu gehören Punkte wie die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und eben die Erhöhung der Kfz-Steuer. Bei den Beratungen zu Konjunkturmaßnahmen in der Corona-Krise Anfang Juni 2020 nannte die Regierung weitere Details zur Kfz-Steuerreform. Demzufolge soll ab 2021 der CO2-Ausstoß die hauptsächliche Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer für Neuwagen sein. Ab einem Kohlendioxid-Ausstoß von 96 Gramm je Kilometer greift demnach die verschärfte Klimakomponente. Ab 116 Gramm pro Kilometer soll die Kfz-Steuer stufenweise angehoben werden. Bereits zugelassene Autos bleiben von den Änderungen ausgenommen, so der Plan. Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos möchte die Bundesregierung parallel bis 2030 verlängern. Mehr zum Thema: Strengere EU-Grenzwerte für Neuwagen

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Kritik an Plänen für Reform der Kfz-Steuer

Der Bundesrechnungshof hat die geplante Erhöhung der Kfz-Steuer als Teil eines Klimapakets kritisiert. Es sei "fraglich", ob die geplante Neuregelung kurz- bis mittelfristig einen relevanten Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten könne, weil sich für die rund 47,7 Millionen bereits zugelassenen Pkw nichts ändere. Das geht aus einem Bericht an den FInanzausschuss des Bundestages hervor. Weiter heißt es dort: Eine "konsequent CO2-bezogene Kraftfahrzeugbesteuerung" müsse sämtliche Fahrzeugklassen einschließen. Der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt Nutzfahrzeuge jedoch außen vor. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte dem "Spiegel": "Der Bericht ist eine herbe Klatsche für die Bundesregierung." Er zeige, dass der Reformplander schwarz-roten Koalition zur Kfz-Steuer "vor alem ökologisches Marketing" sei. 

 

Erhöhung der Kfz-Steuer durch das Klimapaket

Am 12. Juni 2020 brachte das Bundeskabinett die nötige Gesetzesänderung für die Anpassung der Kfz-Steuer auf den Weg. Der Hintergrund: Ab 2021 gilt mit besagten 95 Gramm pro Kilometer ein neuer EU-Grenzwert für den CO2-Ausstoß, der sich in individuellen Soll-Werten für jeden Autohersteller aufsplittet – berechnet unter anderem anhand des durchschnittlichen Gewichts der Fahrzeuge. Mit der im Zuge des Klimapakets angepassten Kfz-Steuer würden folglich Neuwagen, die den EU-Grenzwert überschreiten, finanziell schlechter gestellt. Die Politik erhofft sich damit einen Lenkungseffekt, also dass Verbraucher zu sparsameren Autos greifen. Der ADAC hatte die Bundesregierung bereits zuvor zu einer Kfz-Steuerreform aufgefordert. Die Höhe der Steuer für Neuwagen solle sich künftig ausschließlich an den CO2-Emissionen des Fahrzeugs orientieren. Das sei ein Anreiz, beim Autokauf stärker auf den Ausstoß des Treibhausgases zu achten und sparsamere Modelle auszuwählen. "Die Reform der Kfz-Steuer muss aufkommensneutral gestaltet werden. Mobilität muss bezahlbar bleiben. Klimaschutz und Mobilität sind vereinbar", forderte der ADAC- Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand. Wie die Denkfabrik Agora Energiewende für 2019 festgestellt hat, sind die Emissionen in der Stromerzeugung gesunken, im Verkehr aber gestiegen.

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