CO2-Preis: Bedeutung für Autofahrer (Update!) Bund und Länder einigen sich auf höheren CO2-Preis

von Christina Finke 27.12.2019
Inhalt
  1. Bund und Länder einigen sich auf CO2-Preis
  2. Wie viel teurer wird der Sprit durch den CO2-Preis?
  3. Um wie viel Cent soll die Pendlerpauschale steigen?
  4. Wie werden Verbraucher sonst noch entlastet?
  5. Wie wird der CO2-Preis bewertet? (Lob/Kritik)
  6. Warum überhaupt ein CO2-Preis?
  7. So hätte die Idee der CO2-Steuer funktioniert
  8. CO2-Preis und -Steuer: Vorbilder Schweiz und Schweden
  9. Emissionshandel: Bund nimmt 2019 mehr als drei Milliarden Euro ein

Bund und Länder haben sich auf einen CO2-Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen geeinigt. Für den Autofahrer bedeutet das höhere Spritpreise, zum Ausgleich aber auch geringere Stromkosten. Dieser Artikel wurde am 27.12.2019 aktualisiert!

 

Bund und Länder einigen sich auf CO2-Preis

Der CO2-Preis, der ab 2021 über einen Handel mit Zertifikaten erfolgt, soll höher ausfallen als ursprünglich geplant. Darauf haben sich Bund und Länder Mitte Dezember 2019 geeinigt. Die Einigung sieht vor, dass der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 nun mit 25 Euro pro Tonne startet. Bisher war ein Einstiegspreis von zehn Euro vorgesehen. Bis 2025 steigt er weiter auf schließlich 55 Euro je Tonne, statt wie bisher geplant auf 35 Euro. Außerdem sollen die Länder für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es, und ein wesentlicher Streitpunkt zwischen Bund und Ländern beim CO2-Preis gelöst. Der Bundesrat hatte bei Steuergesetzen des Klimapakets der Bundesregierung sein Veto eingelegt. Die Grünen hatten zudem auf einen höheren CO2-Preis gedränt. Andernfalls wollten sie einer Anhebung der Pendlerpauschale nicht zustimmen.

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Wie viel teurer wird der Sprit durch den CO2-Preis?

Ein CO2-Preis von 25 Euro je Tonne verteuert Benzin um etwa 7,5 Cent.

 

Um wie viel Cent soll die Pendlerpauschale steigen?

Als Entlastung für den CO2-Preis soll dafür die Pendlerpauschale von 2021 an ab dem 21. Kilometer um fünf Cent pro Kilometer erhöht werden: also 35 statt 30 Cent, die pro Kilometer Arbeitsweg von der Steuer abgesetzt werden können. Die Einigung sieht weiter vor, dass die Pendlerpauschale ab 2024 noch einmal um weitere drei Cent auf dann insgesamt 38 Cent pro Kilometer erhöht wird.

 

Wie werden Verbraucher sonst noch entlastet?

Die gesamten Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Dies bedeutet für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie aus einem Papier hervorgeht. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil beim Strompreis. Als Folge der Entlastungen bei der EEG-Umlage soll der Strompreis im ersten Jahr des neuen Systems – also 2021 – bei einem durchschnittlichen Haushalt um mehr als 60 Euro pro Jahr sinkt. 2025 sind es dann rund 103 Euro im Jahr, wie aus einer Vorlage für das Bund-Länder-Treffen hervorgeht. Mit dem Durchbruch zum CO2-Preis sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr Anfang Januar 2020 frei, hieß es in Verhandlungskreisen. Die Bahn hat schon angekündigt, die Preise zu senken. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. Für Fernbusse soll die Mehrwertsteuer nicht gesenkt werden, wie nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschuss bekannt wurde. Erzielt wurde zudem eine Einigung auf ein Finanztableau. Mehr zum Thema: EU-Urteil zu Euro-6-Norm (Grenzwerte)

 

Wie wird der CO2-Preis bewertet? (Lob/Kritik)

Kaum ist der CO2-Preis-Kompromiss zwischen Bund und Ländern bekannt geworden, wird auch schon Kritik laut: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, der CO2-Preis treffe kleine und mittlere Einkommen. Der Industrieverband BDI kritisierte, höhere CO2-Preise drohten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands drastisch zu verschlechtern. Umweltverbände sprachen von einem Schritt in die Richtung, kritisierten aber, dass der CO2-Preis noch immer zu niedrig sei. Länderchefs wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßen hingegen den CO2-Preis. Die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sprachen von einem "guten ersten Schritt". Walter-Borjans fügte hinzu: "Aber es ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Das Ergebnis ist vertretbar. Wir steigen stärker in die CO2-Bepreisung ein." Darüber sei auch im Koalitionsausschuss schon diskutiert worden.

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Warum überhaupt ein CO2-Preis?

Aus Befunden des Weltklimarats IPCC geht hervor, dass sich die Erde heutzutage gegenüber der vorindustriellen Zeit um etwa ein Grad Celsius erwärmt hat. Nach Analysen der Weltwetterorganisation waren die Jahr 2015 bis 2018 die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Wenn es so weiter ginge, wäre die Welt Ende dieses Jahrhunderts wohl gut drei Grad wärmer. Die fatalen Folgen: Je nach Region schmelzen Gletscher, es gibt mehr Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und Hochwasser. Um die Erderwärmung zu stoppen, muss der Ausstoß von CO2 etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl sowie aus der Tierhaltung stark reduziert werden. Aktuell werden jedoch sowohl nationale als auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, so dass teure Strafzahlungen drohen. Deutschland verpasst sein Klimaschutzziel für 2020 deutlich, 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Auch die EU-Ziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft reißt Deutschland – und muss deswegen anderen Ländern teure Verschmutzungsrechte abkaufen. Eine CO2-Preis, der unter anderem die Preise für Sprit, Erdgas und Heizöl erhöhen würde, soll dazu beitragen, dass mehr Menschen auf den Klimaschutz achten und etwa sparsame Autos und klimafreundliche Technologien gefördert werden. Schließlich soll es wenigstens 2030 klappen mit dem Klimaschutz-Ziel und bis dahin 55 Prozent weniger Kohlendioxid als noch 1990 auszustoßen. Mehr zum Thema: Die wahren Klimasünder

 

So hätte die Idee der CO2-Steuer funktioniert

Zuletzt wurde in Deutschland heftig über eine CO2-Steuer für den Klimaschutz gestritten, die den Ausstoß von Treibhausgasen auch beim Autofahren verteuern könnte. Das Prinzip: Der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen wie Kohlendioxid bekommt einen Preis pro Tonne. So würde teurer, was CO2 ausstößt und dem Klima schadet. Bislang zahlen hierzulande nur Firmen aus der Energiewirtschaft, Industriekonzerne und Fluglinien für Treibhausgas-Emissionen. Die in der Bundesregierung umstrittene CO2-Steuer hätte auch Autofahrer und Berufspendler stark belastet. Viele haben bereits im Vorfeld ausgerechnet, wie viel teurer Sprit würde, sollte die CO2-Steuer eingeführt werden. Nach der Beispielrechnung von Patrick Graichen von der Denkfabrik Agora Energiewende würde bei einem Steueraufschlag von 50 Euro pro Tonne CO2 Diesel um 13 Cent pro Liter teurer, Benzin um zwölf Cent. Andere Berechnungen gehen sogar davon aus, dass Benzin bis zu 42 Cent mehr kosten könnte. Dabei müssen Autofahrer in Deutschland schon jetzt tief in die Tasche greifen: 2018 zahlten sie laut Europäischem Automobilherstellerverband (ACEA) 92 Milliarden Euro Steuern – die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sei dabei die größte Einnahmequelle.​

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CO2-Preis und -Steuer: Vorbilder Schweiz und Schweden

In der Schweiz wird bereits seit 2008 eine Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas und Kohle erhoben – Benzin und Diesel sind davon allerdings ausgenommen. Allerdings gibt es für größere Importeure von Benzin, Diesel, Edgas und Kerosin als Treibstoff eine gesonderte Kompensationspflicht. Pro Tonne CO2, die bei der Verbrennung entsteht, werden 96 Franken – rund 84,20 Euro – fällig. Haben sich Unternehmen zur CO2-Reduktion verpflichtet oder nehmen am Emissionshandel teil, sind sie von dieser Abgabe befreit. Die Einnahmen fließen zu einem Drittel in ein Programm, das die energetische Sanierung von Gebäuden fördert. 25 Millionen Franken gehen pro Jahr an einen Technologiefonds. Und zwei Drittel gehen zurück an Bürger und Wirtschaft: Alle, die in der Schweiz wohnen, erhalten denselben Betrag zurück, der mit einer Krankenkassenprämie verrechnet wird. Und das, was die Wirtschaft gezahlt hat, wird proportional zur abgerechneten Lohnsumme an alle Arbeitgeber zurückverteilt. In Schweden wurde eine CO2-Steuer sogar schon 1991 im Rahmen einer umfassenden Steuerreform eingeführt, bei der andere Steuern gleichzeitig gesenkt wurden. Heute liegt die Besteuerung des klimaschädlichen Treibhausgases laut Regierung bei 114 Euro pro Tonne CO2. 95 Prozent der Einnahmen kommen nach Angaben des Finanzministeriums über Sprit rein. Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und kommen dem Staatshaushalt zugute. Wer über den EU-Emissionshandel bereits für CO2-Zertifikate zahlt, ist von der Abgabe befreit. Mehr zum Thema: Diese Städte führen Dieselfahrverbote ein

 

Emissionshandel: Bund nimmt 2019 mehr als drei Milliarden Euro ein

Aus dem Verkauf von Emissionsrechten für CO2 nimmt der Bund immer mehr Geld ein: 3,16 Milliarden Euro kamen bei den Versteigerungen der Emissionszertifikate in 2019 zusammen. Das waren rund 600 Millionen Euro mehr als 2018. Nachdem die Preise für die Zertifikate anfangs noch sehr niedrig waren, steigen sie nun immer weiter an, da ihre Zahl zunehmend verringert wird. Nach Angaben der Emissionshandelsstelle stieg der Durchschnittspreis pro Zertifikat 2018 von weniger als 10 auf 14,92 euro und im Jahr 2019 auf 24,65 Euro. Nach Einschätzung von Experten ist dies mit ein Grund für den deutlichen Rückgang der Kohlestromversorgung in Deutschland. Die Einnahmen aus den Auktionen der Emissionszertifikate fließen in einen Energie- und Klimafonds, mit dem Maßnahmen zur Energiewende finanziert werden sollen. Wie viel der Bund durch den CO2-Preis einnehmen wird, ist noch nicht benannt.

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