CO2-Steuer (Deutschland): Benzin/Diesel Höhere Steuern bei höherem CO2-Ausstoß?

Die CO2-Steuer bedeutet in Deutschland höhere Preise für Benzin und Diesel. Die stufenweise Erhöhung bei Kraftstoffen springt 2024 von 30 auf 40 Euro pro Tonne CO2. Das Umweltbundesamt schlägt zudem vor, Verbrenner mit hoher CO2-Emission zusätzlich zu besteuern.

Höhere CO2-Steuer für Verbrenner?

Das Umweltbundesamt hat den Vorschlag vorgebracht, die Kfz-Steuer von der CO2-Emission der Fahrzeuge abhängig zu machen. "Je höher der CO₂-Ausstoß eines Autos, desto größer sollte die steuerliche Belastung sein", plädiert Präsident Dirk Messner im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Damit würde die höhere Steuerbelastung vor allem Fahrer:innen von schweren und hochmotorisierten Fahrzeugen treffen. Eine weiterführende Idee sei, mit den Steuereinnahmen eine neue E-Auto-Förderung zu finanzierten. Auch interessant: Unsere Produkttipps auf Amazon

CO2-Steuer auf Kraftstoffe (Video):

Wie sehr steigt der Benzin- und Dieselpreis durch die erhöhte CO2-Steuer 2024?

Seit 2021 gibt es den CO2-Aufschlag auf Benzin und Diesel, bis zum Jahr 2026 soll der CO2-Preis gestaffelt ansteigen. Betrug er im ersten Jahr 25 Euro je Tonne, was den Liter Benzin um etwa sieben Cent und den Liter Diesel um etwa acht Cent verteuerte, waren es 2022 30 Euro pro Tonne CO2. Der Benzinpreis erhöhte sich um rund 8,4 Cent und der Dieselpreis um rund 9,5 Cent. Nach dem Rekordjahr 2022 mit noch nie zuvor dagewesenen Spritpreisen und aufgrund des sprunghaften Preisanstiegs von Gas und Strom Ende 2022 hatte die Bundesregierung beschlossen, die CO2-Preiserhöhung für 2023 auszusetzen. 2024 aber soll der CO2-Preis pro Tonne dann wieder steigen und auf 40 Euro springen. Benzin und Diesel werden demnach laut Angaben des Außenhandelsverbandes für Mineralöl und Energie 2024 rund drei Cent teurer. Ab 2025 ist eine CO2-Steuer von 50 Euro geplant, 2026 sollen die Abgaben bei 65 Euro pro Tonne CO2 liegen.

Wie wird die CO2-Steuer in Deutschland bewertet? (Lob/Kritik)

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, der CO2-Steuer treffe kleine und mittlere Einkommen in Deutschland. Der Industrieverband BDI kritisierte, höhere CO2-Preise drohten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands drastisch zu verschlechtern. Umweltverbände sprachen von einem Schritt in die richtige Richtung. Sie kritisierten aber, dass der CO2-Preis noch immer zu niedrig sei. Länderchefs wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Ex-NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßten hingegen den CO2-Preis. Die (Ex-) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sprachen von einem "guten ersten Schritt". Walter-Borjans fügte hinzu: "Aber es ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange." Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Das Ergebnis ist vertretbar. Wir steigen stärker in die CO2-Bepreisung ein."

Warum gibt es eine CO2-Steuer in Deutschland?

Aus Befunden des Weltklimarats IPCC geht hervor, dass sich die Erde heutzutage gegenüber der vorindustriellen Zeit um etwa ein Grad Celsius erwärmt hat. Nach Analysen der Weltwetterorganisation waren die Jahr 2015 bis 2018 die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Wenn es so weiter ginge, wäre die Welt Ende dieses Jahrhunderts wohl gut drei Grad wärmer. Die fatalen Folgen: Je nach Region schmelzen Gletscher, es gibt mehr Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und Hochwasser. Um die Erderwärmung zu stoppen, muss der Ausstoß von CO2 etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl sowie aus der Tierhaltung stark reduziert werden.

Aktuell werden jedoch sowohl nationale als auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, sodass teure Strafzahlungen drohen. Deutschland verpasst sein Klimaschutzziel für 2020 deutlich, 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Auch die EU-Ziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft reißt Deutschland – und muss deswegen anderen Ländern teure Verschmutzungsrechte abkaufen. Eine CO2-Steuer, die unter anderem die Preise für Brennstoffe wie Sprit, Erdgas und Heizöl erhöhen würde, soll dazu beitragen, dass mehr Menschen auf den Klimaschutz achten, gewissenhafter heizen oder tanken und etwa sparsame Autos und klimafreundliche Technologien gefördert werden. 2030 soll das Klimaschutz-Ziel erreicht werden, bis dahin 55 Prozent weniger Kohlendioxid als noch 1990 auszustoßen.

Kann ein CO2-Preis wirklich die Pkw-Emissionen reduzieren?

Die zum Jahresbeginn 2021 eingeführte CO2-Steuer kann nach Berechnungen des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI den Kohlendioxidausstoß von Autos in Deutschland um mindestens 740.000 Tonnen reduzieren. Zum Vergleich: Die gleiche Schadstoffminderung würde durch die Stilllegung von etwa 360.000 Fahrzeugen erreicht. Insgesamt entspreche der Wert etwa 0,8 Prozent alles CO2-Emissionen, die durch Pkw verursacht werden. Die Forscher:innen hatten für ihre Berechnungen Mobilitätsdaten über einen Zeitraum von 15 Jahren ausgewertet. Dabei fanden sie heraus, dass gefahrene Kilometer und Gesamtverbrauch sinken, wenn Kraftstoff teurer wird. Allerdings gelte das nur für Benzinautos.

Bei Dieselfahrzeugen verändere sich der Verbrauch infolge von Preisschwankungen dagegen nicht. Ein Grund könnte nach Einschätzung der Expert:innen sein, dass Dieselautos häufig von Menschen genutzt werden, die aus beruflichen oder familiären Gründen viel fahren müssten und deshalb nicht auf höhere Kraftstoffpreise reagierten. Steigt der CO2-Preis bis 2025 auf 55 Euro, dürften sich die Emissionen der Analyse zufolge sogar um mindestens 1,62 Millionen Tonnen reduzieren. Das entspräche dann rund 1,7 Prozent der CO2-Emissionen von Pkw oder einer Stilllegung von 790.000 Fahrzeugen.

Pendlerpauschale & EEG-Umlage: Wie werden die Bürger:innen entlastet?

Als Entlastung für die CO2-Abgabe und die für Autofahrer:innen höheren Kosten für Benzin und Diesel wurde die Pendlerpauschale 2021 ab dem 21. Kilometer um fünf Cent pro Kilometer von 30 auf 35 Cent erhöht. Mit 2022 stieg sie auf 38 Cent pro Kilometer Arbeitsweg, die von der Steuer abgesetzt werden können.

Die gesamten Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürger:innen zurückgegeben werden. Dies bedeutete für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie aus einem Papier hervorging. Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist der Wegfall der EEG-Umlage ab 2023 vorgesehen. Als Teil des Entlastungspakets wurde die Umlage bereits ein halbes Jahr früher gestrichen. Seit 1. Juli 2022 müssen Stromkund:innen keine EEG-Umlage mehr zahlen. Mit Januar 2023 gilt die dauerhafte Abschaffung der EEG-Umlage.

CO2-Preis und -Steuer: Schweiz und Schweden

In der Schweiz wird bereits seit 2008 eine Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas und Kohle erhoben – Benzin und Diesel sind davon allerdings ausgenommen. Allerdings gibt es für größere Importeure von Benzin, Diesel, Erdgas und Kerosin als Treibstoff eine gesonderte Kompensationspflicht. Pro Tonne CO2, die bei der Verbrennung entsteht, werden seit 2022 120 Franken fällig. Haben sich Unternehmen zur CO2-Reduktion verpflichtet oder nehmen am Emissionshandel teil, sind sie von dieser Form des CO2-Preises befreit. Die Einnahmen fließen zu einem Drittel in ein Programm, das die energetische Sanierung von Gebäuden fördert. 25 Millionen Franken gehen einen Technologiefonds. Und zwei Drittel gehen zurück an Bürger:innen und Wirtschaft: Alle, die in der Schweiz wohnen, erhalten denselben Betrag zurück, der mit einer Krankenkassenprämie verrechnet wird. Und das, was die Wirtschaft gezahlt hat, wird proportional zur abgerechneten Lohnsumme an alle Arbeitgeber zurück verteilt.

In Schweden wurde eine CO2-Abgabe sogar schon 1991 im Rahmen einer umfassenden Steuerreform eingeführt, bei der andere Steuern gleichzeitig gesenkt wurden. 2021 lag die Besteuerung des klimaschädlichen Treibhausgases laut Regierung bei rund 118 Euro pro Tonne CO2. 95 Prozent der Einnahmen kommen nach Angaben des Finanzministeriums über Sprit zustande. Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und kommen dem Staatshaushalt zugute. Wer über den EU-Emissionshandel bereits für CO2-Zertifikate zahlt, ist von der Abgabe befreit. Bis 2045 möchte Schweden CO2-neutral sein.