CO2-Steuer (Deutschland): Benzin/Diesel/Strom Diskussion um CO2-Preiserhöhung

von AUTO ZEITUNG 04.06.2021
Inhalt
  1. Streitthema in der Politik: Wird der CO2-Preis noch schneller erhöht?
  2. Wie viel teurer werden Benzin und Diesel durch die CO2-Steuer?
  3. Um wie viel Cent soll die Pendlerpauschale steigen?
  4. Wie werden Verbraucher sonst noch entlastet?
  5. Wie wird die CO2-Steuer in Deutschland bewertet? (Lob/Kritik)
  6. Warum überhaupt einen CO2-Preis in Deutschland?
  7. Kann ein CO2-Preis wirklich die Pkw-Emissionen reduzieren
  8. CO2-Preis und -Steuer: Vorbilder Schweiz und Schweden

Die CO2-Steuer bedeutet für Autofahrer:innen in Deutschland höhere Preise für Benzin und Diesel, zum Ausgleich aber auch geringere Stromkosten. Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist in der Politik eine heftige Diskussion um eine weitere Erhöhung des CO2-Preises entbrannt. Dieser Artikel wurde am 04.06.2021 aktualisiert.

 

Streitthema in der Politik: Wird der CO2-Preis noch schneller erhöht?

Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist im "Autoland" Deutschland ein heftiger Streit um den CO2-Steuer ausgebrochen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach sich dagegen aus. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Scholz Anfang Juni 2021 der "Bild". Ein immer höherer CO2-Preis sorge "nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust". Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock war zuvor für eine Benzin- und Dieselpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten – gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei. Ein Teil davon sei schon erfolgt: "Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die (ihr Co-Vorsitzender) Robert Habeck erwähnt hat", hatte die designierte Kanzlerkandidatin am Sonntagabend "Bild" gesagt. Dafür wurde sie bereits von mehreren Seiten kritisiert, unter anderem von den Linken. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der "Bild": "Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen." Baerbock konterte: "Naja, das zeugt schon von einer besonderen Form der Selbstvergessenheit in der Regierungskoalition", sagte sie dem "Handelsblatt". Die Koalition habe einen CO2-Preis selbst eingeführt und gerade die Klimaziele geschärft – "beides zurecht". Dann müsse man aber auch zu den eigenen Beschlüssen stehen und sie umsetzen. Antje von Broock, Geschäftsführerin des Umweltverbandes BUND, kommentierte: "Teile der Bundesregierung argumentieren gerade gegen ihre eigenen Beschlüsse, die sie erst kürzlich mit einer Neuauflage des Klimaschutzgesetzes bekräftigt haben." Nach Meinung der Grünen soll die CO2-Steuer schneller steigen als ursprünglich vereinbart – und damit der Sprit schneller teurer werden. Im Entwurf des Grünen-Wahlprogramms heißt es, der CO2-Preis solle bereits im Jahr 2023 auf 60 Euro steigen. Damit Klimaschutz sozial gerecht sei, sollten die staatlichen Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger:innen zurückgeben werden. Dazu streben die Grünen neben der Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ein "Energiegeld" an, das jede:r Bürger:in erhalten soll.​ Mehr zum Thema: Aktuelle Informationen zu den Euro-Normen

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Wie viel teurer werden Benzin und Diesel durch die CO2-Steuer?

Eine CO2-Steuer von 25 Euro je Tonne verteuert den Liter Benzin um etwa 7,5 Cent. Ähnliche Auswirkungen hat der CO2-Preis auch auf den Preis für Diesel.

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Um wie viel Cent soll die Pendlerpauschale steigen?

Als Entlastung für die CO2-Steuer und die für Autofahrer:innen dann teureren Kosten für Benzin und Diesel soll dafür die Pendlerpauschale von 2021 an ab dem 21. Kilometer um fünf Cent pro Kilometer erhöht werden: also 35 statt 30 Cent, die pro Kilometer Arbeitsweg von der Steuer abgesetzt werden können. Die Einigung sieht weiter vor, dass die Pendlerpauschale ab 2024 noch einmal um weitere drei Cent auf dann insgesamt 38 Cent pro Kilometer erhöht wird. Mehr zum Thema: Aktuelles zu den Dieselfahrverboten

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Wie werden Verbraucher sonst noch entlastet?

Die gesamten Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürger:innen zurückgegeben werden. Dies bedeutet für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie aus einem Papier hervorgeht. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind auch die Entlastungen bei der EEG-Umlage. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil beim Strompreis. Als Folge der Entlastungen bei der EEG-Umlage soll der Strompreis im ersten Jahr des neuen Systems – also 2021 – bei einem durchschnittlichen Haushalt um mehr als 60 Euro pro Jahr sinkt. 2025 sind es dann rund 103 Euro im Jahr, wie aus einer Vorlage für das Bund-Länder-Treffen hervorgeht. 

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Wie wird die CO2-Steuer in Deutschland bewertet? (Lob/Kritik)

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, der CO2-Steuer treffe kleine und mittlere Einkommen in Deutschland. Der Industrieverband BDI kritisierte, höhere CO2-Preise drohten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands drastisch zu verschlechtern. Umweltverbände sprachen von einem Schritt in die richtige Richtung. Sie kritisierten aber, dass der CO2-Preis noch immer zu niedrig sei. Länderchefs wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßten hingegen den CO2-Preis. Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sprachen von einem "guten ersten Schritt". Walter-Borjans fügte hinzu: "Aber es ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Das Ergebnis ist vertretbar. Wir steigen stärker in die CO2-Bepreisung ein."

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Warum überhaupt einen CO2-Preis in Deutschland?

Aus Befunden des Weltklimarats IPCC geht hervor, dass sich die Erde heutzutage gegenüber der vorindustriellen Zeit um etwa ein Grad Celsius erwärmt hat. Nach Analysen der Weltwetterorganisation waren die Jahr 2015 bis 2018 die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Wenn es so weiter ginge, wäre die Welt Ende dieses Jahrhunderts wohl gut drei Grad wärmer. Die fatalen Folgen: Je nach Region schmelzen Gletscher, es gibt mehr Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und Hochwasser. Um die Erderwärmung zu stoppen, muss der Ausstoß von CO2 etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl sowie aus der Tierhaltung stark reduziert werden. Aktuell werden jedoch sowohl nationale als auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, sodass teure Strafzahlungen drohen. Deutschland verpasst sein Klimaschutzziel für 2020 deutlich, 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Auch die EU-Ziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft reißt Deutschland – und muss deswegen anderen Ländern teure Verschmutzungsrechte abkaufen. Eine CO2-Steuer, die unter anderem die Preise für Sprit, Erdgas und Heizöl erhöhen würde, soll dazu beitragen, dass mehr Menschen auf den Klimaschutz achten und etwa sparsame Autos und klimafreundliche Technologien gefördert werden. Schließlich soll es wenigstens 2030 klappen mit dem Klimaschutz-Ziel und bis dahin 55 Prozent weniger Kohlendioxid als noch 1990 auszustoßen.

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Kann ein CO2-Preis wirklich die Pkw-Emissionen reduzieren

Die zum Jahresbeginn 2021 eingeführte CO2-Steuer kann nach Berechnungen des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI den Kohlendioxidausstoß von Autos in Deutschland um mindestens 740.000 Tonnen reduzieren. Zum Vergleich: Die gleiche Schadstoffminderung würde durch die Stilllegung von etwa 360.000 Fahrzeugen erreicht. Insgesamt entspreche der Wert etwa 0,8 Prozent alles CO2-Emissionen, die durch Pkw verursacht werden. Die Forscher:innen hatten für ihre Berechnungen Mobilitätsdaten über einen Zeitraum von 15 Jahren ausgewertet. Dabei fanden sie heraus, dass gefahrene Kilometer und Gesamtverbrauch sinken, wenn Kraftstoff teurer wird. Allerdings gelte das nur für Benzinautos. Bei Dieselfahrzeugen verändere sich der Verbrauch infolge von Preisschwankungen dagegen nicht. Ein Grund könnte nach Einschätzung der Expert:innen sein, dass Dieselautos häufig von Menschen genutzt werden, die aus beruflichen oder familiären Gründen viel fahren müssten und deshalb nicht auf höhere Kraftstoffpreise reagierten. Aktuell wird im Zuge der CO2-Steuer eine Abgabe von 25 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 fällig, das beim Verbrennen von Benzin und Diesel aber auch Heizöl und Erdgas entsteht. Bis zum Jahr 2025 soll sie auf 55 Euro steigen. Dann dürften sich die Emissionen der Analyse zufolge sogar um mindestens 1,62 Millionen Tonnen reduzieren. Das entspräche dann rund 1,7 Prozent der CO2-Emissionen von Pkw oder einer Stilllegung von 790.000 Fahrzeugen.

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CO2-Preis und -Steuer: Vorbilder Schweiz und Schweden

In der Schweiz wird bereits seit 2008 eine Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas und Kohle erhoben – Benzin und Diesel sind davon allerdings ausgenommen. Allerdings gibt es für größere Importeure von Benzin, Diesel, Edgas und Kerosin als Treibstoff eine gesonderte Kompensationspflicht. Pro Tonne CO2, die bei der Verbrennung entsteht, werden 96 Franken – rund 84,20 Euro – fällig. Haben sich Unternehmen zur CO2-Reduktion verpflichtet oder nehmen am Emissionshandel teil, sind sie von dieser Form des CO2-Preises befreit. Die Einnahmen fließen zu einem Drittel in ein Programm, das die energetische Sanierung von Gebäuden fördert. 25 Millionen Franken gehen pro Jahr an einen Technologiefonds. Und zwei Drittel gehen zurück an Bürger:innen und Wirtschaft: Alle, die in der Schweiz wohnen, erhalten denselben Betrag zurück, der mit einer Krankenkassenprämie verrechnet wird. Und das, was die Wirtschaft gezahlt hat, wird proportional zur abgerechneten Lohnsumme an alle Arbeitgeber zurückverteilt. In Schweden wurde eine CO2-Steuer sogar schon 1991 im Rahmen einer umfassenden Steuerreform eingeführt, bei der andere Steuern gleichzeitig gesenkt wurden. Heute liegt die Besteuerung des klimaschädlichen Treibhausgases laut Regierung bei 114 Euro pro Tonne CO2. 95 Prozent der Einnahmen kommen nach Angaben des Finanzministeriums über Sprit rein. Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und kommen dem Staatshaushalt zugute. Wer über den EU-Emissionshandel bereits für CO2-Zertifikate zahlt, ist von der Abgabe befreit.

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