CO2-Preis: Bedeutung für Autofahrer (Update!) Bundestag beschließt höheren CO2-Preis ab 2021

von Christina Finke 13.10.2020
Inhalt
  1. Bundestag bringt erhöhten CO2-Preis ab 2021 auf den Weg
  2. Wie viel teurer wird der Sprit durch den CO2-Preis?
  3. Um wie viel Cent soll die Pendlerpauschale steigen?
  4. Wie werden Verbraucher sonst noch entlastet?
  5. Wie wird der CO2-Preis bewertet? (Lob/Kritik)
  6. Warum überhaupt ein CO2-Preis?
  7. Das war die Idee einer CO2-Steuer
  8. CO2-Preis und -Steuer: Vorbilder Schweiz und Schweden

Der CO2-Preis ist endgültig beschlossene Sache. Für den Autofahrer bedeutet das ab 2021 höhere Spritpreise, zum Ausgleich aber auch geringere Stromkosten. Dieser Artikel wurde am 08.10.2020 aktualisiert!

 

Bundestag bringt erhöhten CO2-Preis ab 2021 auf den Weg

Der Bundestag hat Anfang Oktober 2020 einen höheren CO2-Preis im Verkehr beschlossen. Damit startet der Emissionshandel im Jahr 2021 nun mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Bis 2025 steigt er weiter auf schließlich 55 Euro je Tonne. Die große Koalition wollte eigentlich mit zehn Euro anfangen. Auf Druck der Grünen hatte sich aber der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Ende 2019 auf die Erhöhung geeinigt.  Diese wird nun gesetzlich umgesetzt. Damit müssen Autofahrer damit rechnen, dass Diesel und Benzin nach Angaben des Umweltministeriums um etwa sieben bis acht Cent pro Liter teurer werden. Gleiches gilt für den Ölpreis. Gleichzeitig bereitet die Bundesregierung eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen beim Strompreis vor. Denn die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen dazu dienen, die Umlage zur Ökostrom-Förderung zu senken. Dafür hat das Kabinett eine Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung beschlossen. Die Bundesregierung rechnet mit 7,4 Milliarden Euro Einnahmen über den Zertifikatehandel 2021. 

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Wie viel teurer wird der Sprit durch den CO2-Preis?

Ein CO2-Preis von 25 Euro je Tonne verteuert Benzin um etwa 7,5 Cent.

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Um wie viel Cent soll die Pendlerpauschale steigen?

Als Entlastung für den CO2-Preis und die für Autofahrer dann teureren Spritkosten soll dafür die Pendlerpauschale von 2021 an ab dem 21. Kilometer um fünf Cent pro Kilometer erhöht werden: also 35 statt 30 Cent, die pro Kilometer Arbeitsweg von der Steuer abgesetzt werden können. Die Einigung sieht weiter vor, dass die Pendlerpauschale ab 2024 noch einmal um weitere drei Cent auf dann insgesamt 38 Cent pro Kilometer erhöht wird. Mehr zum Thema: Aktuelles zu den Dieselfahrverboten

 

Wie werden Verbraucher sonst noch entlastet?

Die gesamten Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Dies bedeutet für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie aus einem Papier hervorgeht. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind auch die Entlastungen bei der EEG-Umlage. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil beim Strompreis. Als Folge der Entlastungen bei der EEG-Umlage soll der Strompreis im ersten Jahr des neuen Systems – also 2021 – bei einem durchschnittlichen Haushalt um mehr als 60 Euro pro Jahr sinkt. 2025 sind es dann rund 103 Euro im Jahr, wie aus einer Vorlage für das Bund-Länder-Treffen hervorgeht. Mehr zum Thema: EU-Urteil zu Euro-6-Norm (Grenzwerte)

 

Wie wird der CO2-Preis bewertet? (Lob/Kritik)

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, der CO2-Preis treffe kleine und mittlere Einkommen. Der Industrieverband BDI kritisierte, höhere CO2-Preise drohten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands drastisch zu verschlechtern. Umweltverbände sprachen von einem Schritt in die Richtung. Sie kritisierten aber, dass der CO2-Preis noch immer zu niedrig sei. Länderchefs wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßten hingegen den CO2-Preis. Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sprachen von einem "guten ersten Schritt". Walter-Borjans fügte hinzu: "Aber es ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Das Ergebnis ist vertretbar. Wir steigen stärker in die CO2-Bepreisung ein." 

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Warum überhaupt ein CO2-Preis?

Aus Befunden des Weltklimarats IPCC geht hervor, dass sich die Erde heutzutage gegenüber der vorindustriellen Zeit um etwa ein Grad Celsius erwärmt hat. Nach Analysen der Weltwetterorganisation waren die Jahr 2015 bis 2018 die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Wenn es so weiter ginge, wäre die Welt Ende dieses Jahrhunderts wohl gut drei Grad wärmer. Die fatalen Folgen: Je nach Region schmelzen Gletscher, es gibt mehr Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und Hochwasser. Um die Erderwärmung zu stoppen, muss der Ausstoß von CO2 etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl sowie aus der Tierhaltung stark reduziert werden. Aktuell werden jedoch sowohl nationale als auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, sodass teure Strafzahlungen drohen. Deutschland verpasst sein Klimaschutzziel für 2020 deutlich, 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Auch die EU-Ziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft reißt Deutschland – und muss deswegen anderen Ländern teure Verschmutzungsrechte abkaufen. Ein CO2-Preis, der unter anderem die Preise für Sprit, Erdgas und Heizöl erhöhen würde, soll dazu beitragen, dass mehr Menschen auf den Klimaschutz achten und etwa sparsame Autos und klimafreundliche Technologien gefördert werden. Schließlich soll es wenigstens 2030 klappen mit dem Klimaschutz-Ziel und bis dahin 55 Prozent weniger Kohlendioxid als noch 1990 auszustoßen. Mehr zum Thema: Das sind die wahren Klimasünder

 

Das war die Idee einer CO2-Steuer

In Deutschland wurde heftig über eine mögliche CO2-Steuer für den Klimaschutz gestritten, die den Ausstoß von Treibhausgasen auch beim Autofahren hätte verteuern könnte. Das Prinzip: Der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen wie Kohlendioxid bekommt einen Preis pro Tonne. So würde teurer, was CO2 ausstößt und dem Klima schadet. Bislang zahlen hierzulande nur Firmen aus der Energiewirtschaft, Industriekonzerne und Fluglinien für Treibhausgas-Emissionen. Die in der Bundesregierung umstrittene CO2-Steuer hätte auch Autofahrer und Berufspendler stark belastet. Viele haben bereits im Vorfeld ausgerechnet, wie viel teurer Sprit würde, sollte die CO2-Steuer eingeführt werden. Nach der Beispielrechnung von Patrick Graichen von der Denkfabrik Agora Energiewende hätte bei einem Steueraufschlag von 50 Euro pro Tonne CO2 Diesel um 13 Cent und Benzin um zwölf Cent pro Liter teurer gemacht. Andere Berechnungen gingen sogar davon aus, dass Benzin bis zu 42 Cent mehr kosten könnte.

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CO2-Preis und -Steuer: Vorbilder Schweiz und Schweden

In der Schweiz wird bereits seit 2008 eine Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas und Kohle erhoben – Benzin und Diesel sind davon allerdings ausgenommen. Allerdings gibt es für größere Importeure von Benzin, Diesel, Edgas und Kerosin als Treibstoff eine gesonderte Kompensationspflicht. Pro Tonne CO2, die bei der Verbrennung entsteht, werden 96 Franken – rund 84,20 Euro – fällig. Haben sich Unternehmen zur CO2-Reduktion verpflichtet oder nehmen am Emissionshandel teil, sind sie von dieser Form des CO2-Preises befreit. Die Einnahmen fließen zu einem Drittel in ein Programm, das die energetische Sanierung von Gebäuden fördert. 25 Millionen Franken gehen pro Jahr an einen Technologiefonds. Und zwei Drittel gehen zurück an Bürger und Wirtschaft: Alle, die in der Schweiz wohnen, erhalten denselben Betrag zurück, der mit einer Krankenkassenprämie verrechnet wird. Und das, was die Wirtschaft gezahlt hat, wird proportional zur abgerechneten Lohnsumme an alle Arbeitgeber zurückverteilt. In Schweden wurde eine CO2-Steuer sogar schon 1991 im Rahmen einer umfassenden Steuerreform eingeführt, bei der andere Steuern gleichzeitig gesenkt wurden. Heute liegt die Besteuerung des klimaschädlichen Treibhausgases laut Regierung bei 114 Euro pro Tonne CO2. 95 Prozent der Einnahmen kommen nach Angaben des Finanzministeriums über Sprit rein. Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und kommen dem Staatshaushalt zugute. Wer über den EU-Emissionshandel bereits für CO2-Zertifikate zahlt, ist von der Abgabe befreit.

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