CO2-Steuer: Bedeutung für Autofahrer Umweltministerin Schulze stellt Pläne für CO2-Steuer vor

von Christina Finke 19.07.2019
Inhalt
  1. Warum soll überhaupt eine CO2-Steuer eingeführt werden?
  2. Welche Auswirkungen hätte die CO2-Steuer für Autofahrer?
  3. CO2-Steuer: Was würde mit den Einnahmen passieren?
  4. Klimaschutz: CO2-Steuer-Vorbilder Schweiz und Schweden
  5. Diskussion über Alternativen zur Einführung einer CO2-Steuer
  6. So geht es jetzt mit der CO2-Steuer weiter

Im Zuge einer CO2-Steuer könnte bald der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen wie CO2 auch im Bereich Verkehr verteuert werden. Wir erklären, welche Bedeutung das für Autofahrer haben könnte.

Derzeit wird in Deutschland heftig über eine CO2-Steuer für den Klimaschutz gestritten, die den Ausstoß von Treibhausgasen auch beim Autofahren verteuern könnte. Das Prinzip: Der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen wie Kohlendioxid bekommt einen Preis pro Tonne. So wird teurer, was CO2 ausstößt und dem Klima schadet. Das soll dazu führen, dass die Menschen mehr auf den Klimaschutz achten, Energie sparen und sparsame Autos sowie klimafreundliche Technologien gefördert werden. Bislang zahlen hierzulande nur Firmen aus der Energiewirtschaft, Industriekonzerne und Fluglinien für Treibhausgas-Emissionen. Doch das soll sich bald ändern: Die Bundesregierung lässt momentan verschiedene Konzepte einer CO2-Steuer juristisch auf ihre Wirkung hin von Experten prüfen. Aber warum eigentlich? Und welche Auswirkungen hätte die Einführung für Autofahrer? Wohin sollen die Einnahmen gehen? Und welche Alternativen gibt es? Mehr zum Thema: EU-Urteil zu Euro-6-Norm (Grenzwerte)

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Warum soll überhaupt eine CO2-Steuer eingeführt werden?

Aus Befunden des Weltklimarats IPCC geht hervor, dass sich die Erde heutzutage gegenüber der vorindustriellen Zeit um etwa ein Grad Celsius erwärmt hat. Nach Analysen der Weltwetterorganisation waren die Jahr 2015 bis 2018 die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Wenn es so weiter ginge, wäre die Welt Ende dieses Jahrhunderts wohl gut drei Grad wärmer. Die fatalen Folgen: Je nach Region schmelzen Gletscher, es gibt mehr Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und Hochwasser. Um die Erderwärmung zu stoppen, muss der Ausstoß von CO2 etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl sowie aus der Tierhaltung stark reduziert werden. Aktuell werden jedoch sowohl nationale als auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, so dass teure Strafzahlungen drohen. Deutschland verpasst sein Klimaschutzziel für 2020 deutlich, 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Auch die EU-Ziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft reißt Deutschland – und muss deswegen anderen Länder teure Verschmutzungsrechte abkaufen. Eine CO2-Steuer, die unter anderem den Ausstoß beim Autofahren verteuern würde, soll dazu beitragen, dass mehr Menschen auf den Klimaschutz achten und etwa sparsame Autos und klimafreundliche Technologien gefördert werden. Schließlich soll es wenigstens 2030 klappen mit dem Klimaschutz-Ziel und bis dahin 55 Prozent weniger Kohlendioxid als noch 1990 auszustoßen. Mehr zum Thema: Die wahren Klimasünder

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Welche Auswirkungen hätte die CO2-Steuer für Autofahrer?

Die in der Bundesregierung umstrittene CO2-Steuer würde auch Autofahrer und Berufspendler stark belasten. Derzeit rechnen viele aus, wie viel teurer Sprit würde, sollte die CO2-Steuer eingeführt werden. Nach der Beispielrechnung von Patrick Graichen von der Denkfabrik Agora Energiewende würde bei einem Steueraufschlag von 50 Euro pro Tonne CO2 Diesel um 13 Cent pro Liter teurer, Benzin um 12 Cent. Andere Berechnungen gehen sogar davon aus, dass Benzin bis zu 42 Cent mehr kosten könnte. Dabei müssen Autofahrer in Deutschland schon jetzt tief in die Tasche greifen: 2018 zahlten sie laut Europäischem Automobilherstellerverband (ACEA) 92 Milliarden Euro Steuern – die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sei dabei die größte Einnahmequelle. Mehr zum Thema: Fahrverbote & Umweltzonen: Europa/Ausland

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CO2-Steuer: Was würde mit den Einnahmen passieren?

Das Konzept zur CO2-Steuer, an dem das Bundesumweltministerium arbeitet, soll sicherstellen, dass Menschen mit geringem Einkommen unterm Strich nicht stärker belastet werden. So könnten die Mehreinnahmen, die dem Staat durch das Erheben einer CO2-Steuer entstehen würden, anschließend wieder an die Bürger zurückfließen. Auf welchem Wege, ist bislang noch nicht geklärt. Es stehen verschiedene Möglichkeiten zur Diskussion. Zum einen könnten etwa die Steuern auf Strom gesenkt werden, um Verbraucher so zu entlasten. Ein weiterer Vorschlag: Jeder bekommt eine am persönlichen CO2-Ausstoß gemessene Pauschale zurückgezahlt. In diesem Fall müssten Menschen mit höherem Einkommen, die häufig fliegen und generell viel CO2 ausstoßen, mehr Geld zahlen, während sie gleichzeitig weniger zurückbekommen. Diejenigen mit kleinerem CO2-Fußabdruck und mittlerem oder niedrigem Einkommen hingegen würden weniger bezahlen, aber mehr wiederbekommen. So soll eine Entwicklung wie etwa in Frankreich verhindert werden, wo die Einführung und das schrittweise Anheben einer CO2-Steuer die Proteste der "Gelbwesten" auslöste. 

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Klimaschutz: CO2-Steuer-Vorbilder Schweiz und Schweden

Während in Deutschland noch heftig über die Einführung einer CO2-Steuer diskutiert wird, ist man in der Schweiz und in Schweden schon einen Schritt weiter. In unserem Nachbarland wird bereits seit 2008 eine Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas und Kohle erhoben – Benzin und Diesel sind davon allerdings ausgenommen. Allerdings gibt es für größere Importeure von Benzin, Diesel, Edgas und Kerosin als Treibstoff eine gesonderte Kompensationspflicht. Pro Tonne CO2, die bei der Verbrennung entsteht, werden 96 Franken – rund 84,20 Euro – fällig. Haben sich Unternehmen zur CO2-Reduktion verpflichtet oder nehmen am Emissionshandel teil, sind sie von dieser Abgabe befreit. Die Einnahmen fließen zu einem Drittel in ein Programm, das die energetische Sanierung von Gebäuden fördert. 25 Millionen Franken gehen pro Jahr an einen Technologiefonds. Und zwei Drittel gehen zurück an Bürger und Wirtschaft: Alle, die in der Schweiz wohnen, erhalten denselben Betrag zurück, der mit einer Krankenkassenprämie verrechnet wird. Und das, was die Wirtschaft gezahlt hat, wird proportional zur abgerechneten Lohnsumme an alle Arbeitgeber zurückverteilt. In Schweden wurde eine CO2-Steuer sogar schon 1991 im Rahmen einer umfassenden Steuerreform eingeführt, bei der andere Steuern gleichzeitig gesenkt wurden. Heute liegt die Besteuerung des klimaschädlichen Treibhausgases laut Regierung bei 114 Euro pro Tonne CO2. 95 Prozent der Einnahmen kommen nach Angaben des Finanzministeriums über Sprit rein. Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und kommen dem Staatshaushalt zugute. Wer über den EU-Emissionshandel bereits für CO2-Zertifikate zahlt, ist von der Abgabe befreit.

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Diskussion über Alternativen zur Einführung einer CO2-Steuer

Während SPD und Linke vorrangig für die Einführung einer CO2-Steuer sind, denkt die CDU nicht über nationale, sondern europäische Lösungen und dabei vor allem über die Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nach. Dabei geht es um einen intensiveren Handel mit einer begrenzten Zahl von CO2-Verschmutzungsrechten, die nach und nach noch verringert werden: Ein bereits bestehender EU-Emissionshandel soll dann vom Energiesektor und Teilen der Industrie auf andere Bereiche, wie etwa den Verkehr, ausgeweitet werden. So soll laut CDU sichergestellt werden, dass nach marktwirtschaftlichen Gesetzen da Kohlendioxid eingespart wird, wo es am günstigsten geht. Dass das so einfach möglich ist und vor allem auch schnell wirkt, bezweifeln SPD und Grüne aber. Beim EU-Emissionshandel bekommen oder kaufen Unternehmen CO2-Zertifikate, mit denen sie dann handeln können. Wer zu wenige nachweisen kann, dem drohen Strafen. Der Preis pro Zertifikat und pro Tonne CO2 liegt zur Zeit bei etwa 25 Euro. Grundsätzlich wäre es wohl auch möglich, den Emissionshandel für die Mitgliedsstaaten der EU auszuweiten. Insbesondere im Verkehrssektor aber sehen Experten im Umweltministerium Probleme. Nach ihrer Interpretation müsste dazu die EU-Emissionshandelsrichtlinie geändert werden – und das würde Jahre dauern. Daher haben die Grünen bereits ein anderes CO2-Preis-Konzept vorgestellt: Sie würden mit 40 Euro pro Tonne CO2 für Verkehr und Wärme anfangen, die über einen Aufschlag auf die Energiesteuer erhoben werden sollen. Die Stromsteuer soll im Gegenzug fast auf null sinken und pro Kopf und Jahr will die Partei ein "Energiegeld" von 100 Euro auszahlen. 

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So geht es jetzt mit der CO2-Steuer weiter

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat  sich Anfang Juli 2019 für eine schrittweise Einführung eines CO2-Preises im Verkehr umd beim Heizen ausgesprochen. Verbinden will sie dies mit einer "Klimaprämie", bei denen klimafreundliches Verhalten beim Autofahren und Heizen belohnt werden soll. Mehreinnahmen für den Staat sollten dabei nicht geschaffen werden, so die SPD-Politikerin. Stattdessen sprach sie sich für eine sozialverträgliche Gestaltung aus, bei der Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sowie Pendler und Mieter nicht belastet werden und die Einnahmen aus einer CO2-Steuer an die Bürger zurückgegeben werden. Generell sei Schulze davon überzeugt, dass Preissignale bei der Trendwende beim Ausstoß von Treibhausgasen helfen könnten. Festgelegt auf ein bestimmtes Modell zur CO2-Bepreisung sei sie aber noch nicht. Ob es eine Steuer oder doch eine andere Art des Preises werde ist bislang offen. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz soll bis Ende des Jahres 2019 beschlossen werden.

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