"Gelbwesten"-Proteste wegen Spritpreis: Frankreich Auch in Stuttgart demonstrieren "Gelbwesten"

von Max Sonnenburg 11.02.2019
Inhalt
  1. "Gelbwesten"-Proteste gegen Fahrverbote in Stuttgart
  2. Rückblick: Auseinandersetzungen bei "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich
  3. "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich: Macron ruft zum Dialog auf

Auch im Februar 2019 gehen die "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich weiter. Zuletzt nahmen zwar weniger Demonstranten teil, doch es gab Zusammenstöße mit der Polizei und einen Schwerverletzten. Auch in Deutschland formiert sich eine Protestbewegung nach dem französischen Vorbild. Dieser Artikel wurde am 11.02.2019 aktualisiert!

Bei den "Gelbwesten"-Protesten ist es rund drei Monate nach Beginn der Demonstrationen, die sich zunächst gegen geplante Spritpreiserhöhungen richteten, erneut zu Ausschreitungen in Frankreich gekommen. Mittlerweile richtet sich die Bewegung allgemein gegen die Reformpolitik der Regierung Macrons, tausende Menschen gingen am zweiten Februar-Wochenende 2019 neben Paris auch in Bordeaux, Toulouse und Lyon auf die Straße. Zu Ausschreitungen bei den "Gelbwesten"-Demonstrationen kam es aber vor allem vor der Nationalversammlung in der französischen Hauptstadt: Einige Aktivisten sollen hier versucht haben, Zäune am Eingang des Unterhauses des französischen Parlaments zu durchbrechen. Sicherheitskräfte versuchten, das zu verhindern. So kam es zu Zusammenstößen, bei denen sich ein Mensch schwer an der Hand verletzte. Das Opfer selbst trug wohl keine gelbe Weste, es soll sich um einen Fotografen der "Gelbwesten" handeln. Unter Berufung auf die Polizeipräfektur berichtete der Sender BFM TV, der Mann habe mindestens vier Finger verloren. Weiteren Berichten zufolge soll eine Blendgranate für die Verletzung verantwortlich sein. Am Nachmittag zogen die Demonstranten dann weiter in Richtung  Champ de Mars, der großen Grünfläche vor dem Eiffelturm. Am frühen Abend ging hier ein Auto der Anti-Terror-Operation Sentinelle in Flammen auf, auf TV-Bildern waren brennende Fahrzeuge und eingeschlagene Scheiben in der französischen Hauptstadt zu sehen, die Polizei setzte Tränengas ein. Zahlreiche "Gelbwesten"-Demonstranten zogen aber auch friedlich durch die Straßen. Bis zum Abend zählte das Innenministerium 51.400 Demonstranten im ganzen Land, rund 4000 davon in Paris. Mehr zum Thema: Frankreich führt Tempo 80 auf Landstraßen ein

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"Gelbwesten"-Proteste gegen Fahrverbote in Stuttgart

Nach dem Vorbild der französischen "Gelbwesten"-Proteste gibt es auch in Deutschland seit Anfang Januar Demonstrationen. Genauer gesagt in Stuttgart, wo seit dem 1. Januar ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter gilt. In größerem Umfang drohen Verbote für Euro-5-Diesel zu Beginn des Jahres 2020. Organisiert werden die Proteste der Stuttgarter "Gelbwesten" von dem 26-jährigen Porsche Mitarbeiter und Fahrverbotsgegner Ioannis Sakkaros. Zur ersten Kundgebung kamen laut Polizei knapp 250 Menschen, eine Woche später waren es bereits 700. Am zweiten Februarwochenende kamen dann 1200 Menschen, die das grün geführte baden-württembergische Verkehrsministerium kritisierten, Fahrverbote auf Plakaten als "Enteignung" bezeichneten und dabei zum großen Teil gelbe Warnwesten trugen. Sakkaros rechnet auch weiterhin mit massivem Zulauf für seine Diesel-Demonstrationen und mit dem Anwachsen einer überregionalen Protestbewegung auf deutschen Straßen. Auch in Städten wie Erfurt und München seien bereits Demonstrationen in Planung: Jede Stadt, die betroffen sei von Fahrverboten, müsse aufstehen, so Sakkaros. Mehr zum Thema: Fahrverbote & Umweltzonen in EU-Metropolen

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Rückblick: Auseinandersetzungen bei "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich

Bei den "Gelbwesten"-Protesten, die sich ursprünglich gegen die Steuererhöhungen auf Benzin- und Dieselkraftstoffe richteten, sind auch am ersten Wochenende 2019 erneut über 50.000 Menschen in Frankreich auf die Straßen gegangen. 3500 Demonstranten versammelten sich alleine in Paris. Entlang des Seine-Ufers lieferten sie sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es flogen Steine und Flaschen in Richtung der Ordnungskräfte. Diese reagierten mit Tränengas und Blendgranaten. Im siebten Arrondissement von Paris verschafften sich die "Gelbwesten"-Protestler zudem mit einem Gabelstapler Zutritt zu einem Regierungsgebäude und randalierten im Innenhof. Der Regierungssprecher Benjamin Griveaux, dessen Büro sich in dem Gebäude befindet, konstatierte: "Der Angriff habe nicht mir, sondern der Republik gegolten." Emmanuel Macron verurteilte die landesweiten Angriffe der "Gelbwesten" auf das Schärfste. Er rief die Demonstranten zum Dialog auf. Auf Twitter verkündete der französische Staatspräsident, dass sich alle zusammenreißen müssten, um eine Debatte und das Gespräch zu ermöglichen. 

 

"Gelbwesten"-Proteste in Frankreich: Macron ruft zum Dialog auf

Die neusten "Gelbwesten"-Proteste waren die laut offiziellen Angaben gewaltsamer als in der Vergangenheit. Seit nunmehr Mitte November 2018 dauern die Proteste in Frankreich an und richteten sich zunächst gegen eine geplante Steuererhöhung auf den Spritpreis. Diese hat die Regierung Frankreichs mittlerweile verworfen und zusätzlich ein Paket mit Sofortmaßnahmen im Sozialbereich geschnürt. Bis zu zehn Milliarden Euro sollen die Maßnahmen, unter anderem eine gesteigerte Sozialhilfe für Mindestlohnempfänger, geringere Sozialsteuern für Rentner, unbesteuerte Überstunden, Weihnachtszulagen ohne staatliche Abgaben – kosten. Der "Gelbwesten"-Protest gegen die zusätzliche Abgabe auf den Spritpreis traf in Frankreich auf große Unterstützung: Knapp drei Viertel der Bevölkerung befürworten die zwischenzeitlich Aktion. Die Wut der Autofahrer richtete sich aber nicht nur gegen die auch allgemein steigenden Spritpreise: Bereits im Sommer 2018 sind die Menschen auf die Straße gegangen und haben gegen ein neu eingeführtes Tempolimit auf Landstraßen demonstriert. Statt 90 Stundenkilometer sind dort nunmehr 80 km/h erlaubt. Beobachter sehen in den Protesten auch einen Aufstand gegen die Politik der Regierung von Emmanuel Macron. Mehr zum Thema: Blitzer in Frankreich

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