Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht: Kommentar "Schluss mit dem Pkw-Maut-Unsinn!"

von Markus Bach 19.06.2019

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die deutsche Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form ist nicht rechtens. AUTO ZEITUNG-Online-Chef Markus Bach befürchtet, dass Autofahrer künftig trotzdem zur Kasse gebeten werden!

Das Bundesverkehrsministerium hätte eine Menge zu tun: Auf den Autobahnen droht seit Jahren der Kollaps, Dauerbaustellen, marode Brücken und fehlende Lkw-Parkplätze inklusive. In unseren Städten kämpfen Autos, Fahrräder, Fußgänger, die Öffentlichen Verkehrsmittel und nun auch E-Tretroller um den knappen Platz. Zudem kommt dem Verkehrsministerium eine entscheidende Rolle bei der viel beschworenen Mobilitätswende zu. Aber auch bei der Ladeinfrastruktur für E-Autos hängt Deutschland hinterher… Und womit beschäftigen sich die Beamten und Planer? Ich kann es Ihnen sagen: Mit der Einführung einer von vornherein zum Scheitern verurteilten Pkw-Maut. Als die CSU vor sechs Jahren mit der Einführung einer "Ausländer-Maut" in den Bundestagswahlkampf zog, hielten das viele noch für eine klassische Bierzelt-Idee. Der Unsinn würde schon wieder verschwinden. Vor allem, da Kanzlerin Angela Merkel im TV-Duell versprach, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

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Kommentar zur Pkw-Maut

Doch entgegen aller, meist sehr sachlicher Kritik wollte das CSU-geführte Verkehrsministerium die Idee einer Pkw-Maut nur für Ausländer unbedingt durchsetzen. Und das, obwohl viele Rechtsexperten eine Maut, die nur Ausländer und nicht die Deutschen zahlen müssten, als diskriminierend und damit illegal einstuften. Und das, obwohl Verwaltungsexperten vor einem entstehenden Bürokratiemonster warnten, das die Einnahmen vielleicht sogar ganz auffressen würde. Und das, obwohl alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien gegen solch eine Maut argumentierten. Die Experten im Verkehrsministerium waren also nicht zu beneiden: Sie mussten eine Pkw-Maut entwickeln, die offiziell alle Autofahrer zahlen. So wie in den übrigen EU-Nachbarländern mit Pkw-Maut auch. Zugleich sollten die Experten eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer aber unbedingt verhindern. Kein Wunder, dass die CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und sein Nachfolger Andreas Scheuer immer wieder neue Vorschläge präsentierten, die – regelmäßig abgelehnt – stets komplizierter wurden. Zum Schluss sollten deutsche Autofahrer die Maut immer für ein Jahr bezahlen und den Betrag dann über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen. Damit hätten nur ausländische Autofahrer die Maut getragen.

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Kommt die Maut als grünes Mittel zum Klimaschutz wieder?

Nachdem die EU-Kommission 2016 ihren Widerstand gegen das offensichtlich schiefe Konstrukt aus politischen-taktischen Gründen aufgab, zieht nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einer Klage Österreichs die Notbremse: Die Pkw-Maut ist gegenüber Fahrzeughaltern aus dem EU-Ausland diskriminierend und widerspricht damit Europarecht. Und was macht Verkehrsminister Andreas Scheuer? Der schließt einen neuen Anlauf für das Mautprojekt nicht aus. Zuerst wird im Ministerium jedoch eine üppig besetzte Arbeitsgruppe gebildet, um das Urteil und dessen Folgen auszuwerten… Vielleicht schließt sich CSU-Minister Scheuer ja der Meinung einiger Experten an, die eine Maut in Deutschland für alle Autofahrer auf allen Straßen als Mittel zum Klimaschutz ansehen. Das wäre eine Maut, die auch Ausländer abkassiert und gleichzeitig einen grünen, sprich trendigen Anstrich trägt. In dem nun gekippten Mautentwurf war von maximal 130 Euro pro Jahr die Rede. Nur damit Sie wissen, was auf uns zukommt.

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