Lkw-Maut (Toll Collect): berechnen & Europa Neue Lkw-Maut für Europa

von Alexander Koch 26.01.2021
Inhalt
  1. Lkw-Maut: Gemeinsame Regelung für Europa
  2. Oktober 2020: Niederlage für Deutschland bei Lkw-Maut vor dem EuGH
  3. Januar 2020: Bund kauft Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect
  4. Januar 2019: Lkw-Maut teurer geworden & so berechnen

Die Verkehrsminister:innen der EU-Staaten haben sich auf eine Reform der Lkw-Maut geeinigt. So soll sie künftig in Europa berechnet werden. Außerdem: Toll Collect-Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser Artikel wurde am 25.01.2021 aktualisiert.

 

Lkw-Maut: Gemeinsame Regelung für Europa

Die Verkehrsminister:innen der EU-Länder haben nach langen Verhandlungen im Dezember 2020 eine neue Lkw-Maut für Europa auf den Weg gebracht. Demnach sollen mittelfristig alle Staaten, in denen es bereits Gebührensysteme für Lkw gibt, eine verpflichtende Gebührenerhebung für Lkw ab 3,5 Tonnen erhalten. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, sollen die Länder selber entscheiden können, ob sie ein Strecken- oder Zeit-bezogenes Mautsystem wollen. Zentraler Kostenfaktor ist der CO2-Ausstoß der Fahrzeuge. CO2-freie Antriebe sollen – zumindest vorerst – keine Maut-Gebühren zahlen müssen. 

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Oktober 2020: Niederlage für Deutschland bei Lkw-Maut vor dem EuGH

Deutschland hat in einem Streit über die Berechnung der milliardenschweren Lkw-Maut auf Autobahnen eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. In dem Rechtsstreit hatte eine polnische Spedition beim Oberverwaltungsgericht Münster auf Rückzahlung der Maut geklagt, die 2010 und 2011 gezahlt wurde. Aus ihrer Sicht verstoßen die Mautsätze gegen die EU-Wegekostenrichtlinie, der wichtigste Streitpunkt dabei sind Kosten für die Verkehrspolizei. Die deutschen Richter:innen baten den EuGH um eine Auslegung der Richtlinie, wonach bei den Mautgebühren nur "Infrastrukturkosten" – dazu gehören etwa Bau-, Betriebs- und Instandhaltungskosten – angesetzt werden dürfen. Der zuständige EuGH-Gutachter Henrik Saugmandsgaard Øe befand, dass die Infrastrukturkosten die Kosten für die Verkehrspolizei nicht einschließen und sieht es als Verstoß gegen EU-Recht. Darüber hinaus empfahl er dem Europäischen Gerichtshof auch, einen Antrag der Bundesregierung abzulehnen, mit dem die zeitliche Wirkung eines Urteils zulasten der Bundesrepublik begrenzt werden soll. Die obersten EU-Richter:innen folgten mit ihrem Urteil vom 28. Oktober 2020 wie so häufig ihren Gutachter:innen. Auch eine mögliche Erstattung zu viel gezahlter Abgaben – womöglich zurück bis 2005 – lässt sich daraus ableiten. Ob, wann und in welcher Höhe Rückzahlungen der Lkw-Maut fließen müssen, ist allerdings nicht endgültig geklärt.

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Januar 2020: Bund kauft Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect

Der Bund hat den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect gekauft. Wie die Deutsche Presse-Agentur Anfang Januar 2020 berichtete, hat der Bund einen Kaufpreis von rund 87 Millionen Euro bezahlt. Bundesverkehrsministerium Andreas Scheuer (CSU) hatte sich im Januar 2019 für die Verstaatlichung des Unternehmens entschieden. Eigentlich war die Übernahme des Gemeinschaftsunternehmens von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute im Herbst 2018 nur bis zu einem Weiterverkauf an neue private Betreiber geplant. Für den Kauf sprach laut Scheuer, dass der Betrieb in staatlicher Regie kostengünstiger sei. Die Anlagen von Toll Collect sollten außerdem beim Betrieb der inzwischen gescheiterten Pkw-Maut mitgenutzt werden. War der Kaufpreis zunächst auf 48 Millionen Euro angesetzt worden, sei der nun tatsächliche Kaufpreis durch erhöhtes Eigenkapital von Toll Collect – der Bemessungswert für den Kaufpreis – gestiegen. Die Lkw-Maut bringt dem Bund rund sieben Milliarden Euro jährlich für Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen ein.

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Januar 2019: Lkw-Maut teurer geworden & so berechnen

Die Lkw-Maut ist im Januar 2019 teurer geworden, eine entsprechende Anhebung der Mautsätze hatte der Bundestag im Oktober 2018 beschlossen. Erstmals werden nicht nur die Kosten der Lärmbelastung durch Lastwagen berechnet, sondern auch die Gewichtsklassen und die dadurch resultierende Straßenbelastung. Elektro-Lkw und gasbetriebene Fahrzeuge werden hingegen von der Lkw-Maut befreit. Der Bund erwartet dadurch Einnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Bis zum Jahr 2022 nimmt er rund 36 Milliarden Euro ein, wie aus einem Wegekostengutachten hervorgeht. Mehr zum Thema: Aktuelle Lkw-Maut-Tarife bei Toll Collect (externer Link)

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