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Lkw-Maut (Toll Collect): Deutschland & Europa Lkw-Maut künftig auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen
Ab 2023 soll die Lkw-Maut neu berechnet und teurer werden, ab 1. Januar 2024 zudem eine Mautreform greifen.
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Reform der Lkw-Maut geeinigt, die künftig auch Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine CO2-Maut berücksichtigen soll. Bereits ab 2023 soll die Maut steigen. Dieser Artikel wurde am 17.11.2022 aktualisiert.
Lkw-Maut 2022: Höhere Lkw-Maut ab 2023, Reform ab 2024
Die Koalitionsfraktionen gaben im November 2022 bekannt, dass man sich im langen Streit um eine Lkw-Maut-Reform geenigt hätte. Ab 1. Januar 2024 soll die Reform in Kraft treten und eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht sowie eine CO2-Maut beinhalten. Bislang gilt die Lkw-Maut nur für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Die Einführung einer Klimaschutzkomponente begrüßt die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden mit den Worten: "Die entstehenden Mehreinnahmen können dann auch für den Ausbau von Schienen und Wasserstraßen eingesetzt werden und so einen Beitrag zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene leisten. Die Reform des Mautgesetzes ist ein dringend notwendiger Schritt auf dem Weg zu Erfüllung der Klimaziele im Verkehrssektor." Dass die Mehreinnahmen künftig verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet werden sollen, war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und soll nun im Zuge der Maut-Reform umgesetzt werden. Die Einigung über die Lkw-Maut-Reform beinhaltet, dass zunächst ein geplanter Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums mit einer Anpassung der Mautsätze ab 2023 unverändert angenommen werden soll. Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags dazu soll am 18. November 2022 stattfinden.
Wie dem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes zu entnehmen ist, soll die Maut ab 2023 erhöht werden. Laut EU-Richtlinie dient die Lkw-Maut der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Mautsätze sollen nun angepasst werden, um "die sachgerechte Finanzierung der Bundesfernstraßen" weiterhin zu sichern, so heißt es im Änderungsentwurf. Grundlage für die Neuberechnung sei ein Wegekostengutachten für 2023 bis 2027. Die Lkw-Maut soll jedoch nicht nur erhöht werden, auch die Berechnung soll sich ändern. Die Lkw-Maut berechnet sich aus drei Mautteilsätzen für Infrastrukturkosten, Luftverschmutzungskosten und Lärmbelastungskosten. An der Ermittlung der Infrastrukturkosten soll sich nicht ändern. Sie wird auch weiterhin nach zulässigem Gesamtgewicht und Achszahl ermittelt. Der Betrag soll angepasst werden. Bei den Luftverschmutzungskosten soll zur Differenzierung nach Schadstoffklassen auch eine Unterscheidung nach Gewicht und Achsen eingeführt werden. Die entsprechenden Maut-Gebühren sollen zudem steigen. Der pauschale Satz von 0,2 Cent für die Lärmbelastung soll künftig ebenfalls nach Gewicht und Achszahl ermittelt werden. Die Kosten sollen dann zwischen 1,2 und 1,6 Cent liegen. In Summe betragen die erwarteten durchschnittlichen Mauteinnahmen ab der Änderung pro Jahr 8,304 Milliarden Euro. Wie das Magazin für Güterverkehr transport-online.de berichtet, soll der Mehraufwand bei Toll Collect und den EEMD-Anbietern (European Electronic Toll Service) bei rund 10,1 Millionen Euro liegen. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene CO2-Differenzierung würde mit der Änderung nicht berücksichtigt werden. Dafür brauche man mehr Vorlauf, soll dem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zu entnehmen sein. Mehr zum Thema: Unsere Produkttipps auf Amazon
Forscher empfehlen dynamische Pkw-Maut (Video):
Lkw-Maut 2020: Europa-Regelung, EuGH, Bund kauft Toll Collect
Die Verkehrsminister:innen der EU-Länder haben nach langen Verhandlungen im Dezember 2020 eine neue Lkw-Maut für Europa auf den Weg gebracht. Demnach sollen mittelfristig alle Staaten, in denen es bereits Gebührensysteme für Lkw gibt, eine verpflichtende Gebührenerhebung für Lkw ab 3,5 Tonnen erhalten. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, sollen die Länder selber entscheiden können, ob sie ein Strecken- oder Zeit-bezogenes Mautsystem wollen. Zentraler Kostenfaktor ist der CO2-Ausstoß der Fahrzeuge. CO2-freie Antriebe sollen – zumindest vorerst – keine Maut-Gebühren zahlen müssen.
Deutschland hat in einem Streit über die Berechnung der milliardenschweren Lkw-Maut auf Autobahnen im Oktober 2020 eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. In dem Rechtsstreit hatte eine polnische Spedition beim Oberverwaltungsgericht Münster auf Rückzahlung der Maut geklagt, die 2010 und 2011 gezahlt wurde. Aus ihrer Sicht verstoßen die Mautsätze gegen die EU-Wegekostenrichtlinie, der wichtigste Streitpunkt dabei sind Kosten für die Verkehrspolizei. Die deutschen Richter:innen baten den EuGH um eine Auslegung der Richtlinie, wonach bei den Mautgebühren nur "Infrastrukturkosten" – dazu gehören etwa Bau-, Betriebs- und Instandhaltungskosten – angesetzt werden dürfen. Der zuständige EuGH-Gutachter Henrik Saugmandsgaard Øe befand, dass die Infrastrukturkosten die Kosten für die Verkehrspolizei nicht einschließen und sieht es als Verstoß gegen EU-Recht. Darüber hinaus empfahl er dem Europäischen Gerichtshof auch, einen Antrag der Bundesregierung abzulehnen, mit dem die zeitliche Wirkung eines Urteils zulasten der Bundesrepublik begrenzt werden soll. Die obersten EU-Richter:innen folgten mit ihrem Urteil vom 28. Oktober 2020 wie so häufig ihren Gutachter:innen. Auch eine mögliche Erstattung zu viel gezahlter Abgaben – womöglich zurück bis 2005 – lässt sich daraus ableiten. Ob, wann und in welcher Höhe Rückzahlungen der Lkw-Maut fließen müssen, ist allerdings nicht endgültig geklärt.
Der Bund hat den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect gekauft, wie im Januar 2020 bekannt wurde. Wie die Deutsche Presse-Agentur Anfang Januar 2020 berichtete, hat der Bund einen Kaufpreis von rund 87 Millionen Euro bezahlt. Bundesverkehrsministerium Andreas Scheuer (CSU) hatte sich im Januar 2019 für die Verstaatlichung des Unternehmens entschieden. Eigentlich war die Übernahme des Gemeinschaftsunternehmens von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute im Herbst 2018 nur bis zu einem Weiterverkauf an neue private Betreiber geplant. Für den Kauf sprach laut Scheuer, dass der Betrieb in staatlicher Regie kostengünstiger sei. Die Anlagen von Toll Collect sollten außerdem beim Betrieb der inzwischen gescheiterten Pkw-Maut mitgenutzt werden. War der Kaufpreis zunächst auf 48 Millionen Euro angesetzt worden, sei der nun tatsächliche Kaufpreis durch erhöhtes Eigenkapital von Toll Collect – der Bemessungswert für den Kaufpreis – gestiegen. Die Lkw-Maut bringt dem Bund rund sieben Milliarden Euro jährlich für Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen ein.
Januar 2019: Lkw-Maut teurer geworden & so berechnen
Die Lkw-Maut ist im Januar 2019 teurer geworden, eine entsprechende Anhebung der Mautsätze hatte der Bundestag im Oktober 2018 beschlossen. Erstmals werden nicht nur die Kosten der Lärmbelastung durch Lastwagen berechnet, sondern auch die Gewichtsklassen und die dadurch resultierende Straßenbelastung. Elektro-Lkw und gasbetriebene Fahrzeuge werden hingegen von der Lkw-Maut befreit. Der Bund erwartet dadurch Einnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Bis zum Jahr 2022 nimmt er rund 36 Milliarden Euro ein, wie aus einem Wegekostengutachten hervorgeht.
