Lkw-Maut: Bund kauft Toll Collect Deutschland droht Schlappe vor EuGH

von Alexander Koch 19.06.2020
Inhalt
  1. Lkw-Maut: Bund droht Niederlage vor EuGH
  2. Kommunen fordern Ausweitung der Lkw-Maut & Bund kauft Toll Collect
  3. Kosten der Lkw-Maut & Mauteinnahmen

Dem Bund, der den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect übernommen hat, droht vor dem Europäischen Gerichtshof eine Schlappe. Außerdem: Kommunen fordern die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz. Und das sind die Mauteinnahmen. Dieser Artikel wurde am 19.06.2020 aktualisiert!

Deutschland droht in einem Streit über die Berechnung der milliardenschweren Lkw-Maut auf Autobahnen eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In dem Rechtsstreit hat eine polnische Spedition beim Oberverwaltungsgericht Münster auf Rückzahlung der Maut geklagt, die 2010 und 2011 gezahlt wurde. Aus ihrer Sicht verstoßen die Mautsätze gegen die EU-Wegekostenrichtlinie, der wichtigste Streitpunkt dabei sind Kosten für die Verkehrspolizei. Die deutschen Richter baten den EuGH um eine Auslegung der Richtlinie, wonach bei den Mautgebühren nur "Infrastrukturkosten" angesetzt werden dürfen. Der zuständige EuGH-Gutachter Henrik Saugmandsgaard Øe befand, dass dies die Kosten für die Verkehrspolizei nicht einschließe und sieht es als Verstoß gegen EU-Recht. Darüber hinaus empfiehlt er dem Europäische Gerichtshof auch, einen Antrag der Bundesregierung abzulehnen, mit dem die zeitliche Wirkung eines Urteils zulasten der Bundesrepublik begrenzt werden soll. Auch wenn seine Stellungnahme vom 18. Juni 2020 kein Urteil ist, so folgen die obersten EU-Richter doch häufig ihren Gutachtern. 

Ratgeber Vignette Österreich 2021
Vignette Österreich 2021 kaufen: Preis/online Neue Jahresvignette erhältlich

Informationen zur Pkw-Maut in Deutschland (Video):

Zustimmen & weiterlesen
Um diese Story zu erzählen, hat unsere Redaktion ein Video ausgewählt, das an dieser Stelle den Artikel ergänzt.

Für das Abspielen des Videos nutzen wir den JW Player der Firma Longtail Ad Solutions, Inc.. Weitere Informationen zum JW Player findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bevor wir das Video anzeigen, benötigen wir Deine Einwilligung. Die Einwilligung kannst Du jederzeit widerrufen, z.B. in unserem Datenschutzmanager.

Weitere Informationen dazu in unserer Datenschutzerklärung .
 

Lkw-Maut: Bund droht Niederlage vor EuGH

Niedersachsens Kommunen haben sich für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz ausgesprochen. Dies sei nötig, weil Lkw bei der Umgehung von mautpflichtigen Bundesstraßen auf Kreis- und Gemeindestraßen auswichen und dort Schäden verursachten. Zwar werden größere Kommunen an den Mauteinnahmen beteiligt, jedoch bisher nur mit einer relativ geringen Gesamtsumme. Die Grünen hatten bereits höhere Anteile für Städte und Gemeinden vorgeschlagen – wenn diese das Geld sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Seit Juli 2018 müssen Transportunternehmen auch für die Nutzung des Bundesstraßennetzes Maut zahlen. Diese gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen. Da rund acht Prozent der Bundesstraßen in der Regie der Länder liegen, bekommen auch manche Kommunen einen Anteil etwa für Ortsdurchfahrten. Der Betrag hatte Berichten zufolge in Niedersachsen im ersten Jahr aber bei gerade einmal rund 917.000 Euro gelegen. Auch wegen häufiger Ausweichfahrten über Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen solle die insgesamt milliardenschwere Maut auf eine noch breitere Grundlage gestellt werden, so der Niedersächische Städte- und Gemeindebund NSGB. Mehr zum Thema: Blaue Blitzer der die Lkw-Maut

News Blaue Blitzer-Säule für Lkw-Maut
Neue Mautsäulen/Kontrollsäulen (blaue Blitzer) Die gefürchteten "blauen Blitzer"

 

Kommunen fordern Ausweitung der Lkw-Maut & Bund kauft Toll Collect

Der Bund hat den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect gekauft. Wie die Deutsche Presse-Agentur Anfang Januar 2020 berichtet, hat der Bund einen Kaufpreis von rund 87 Millionen Euro bezahlt. Bundesverkehrsministerium Andreas Scheuer (CSU) hatte sich im Januar 2019 für die Verstaatlichung des Unternehmens entschieden. Eigentlich war die Übernahme des Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute im Herbst 2018 nur bis zu einem Weiterverkauf an neue private Betreiber geplant. Für den Kauf sprach laut Scheuer, dass der Betrieb in staatlicher Regie kostengünstiger sei. Die Anlagen von Toll Collect sollten außerdem beim Betrieb der inzwischen gescheiterten Pkw-Maut mitgenutzt werden. War der Kaufpreis zunächst auf 48 Millionen Euro angesetzt worden, sei der nun tatsächliche Kaufpreis durch erhöhtes Eigenkapital von Toll Collect – der Bemessungswert für den Kaufpreis – gestiegen. Die Lkw-Maut bringt dem Bund mittlerweile rund sieben Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen ein. 

 

Kosten der Lkw-Maut & Mauteinnahmen

Die Lkw-Maut ist im Januar 2019 teurer geworden, eine entsprechende Anhebung der Mautsätze hatte der Bundestag im Oktober 2018 beschlossen. Erstmals werden nicht nur die Kosten der Lärmbelastung durch Lastwagen berechnet, sondern auch die Gewichtsklassen und die dadurch resultierende Straßenbelastung. Elektro-Lkw und gasbetriebene Fahrzeuge werden hingegen von der Lkw-Maut befreit. Der Bund erwartet dadurch Einnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Bis zum Jahr 2022 nimmt er rund 36 Milliarden Euro ein, wie aus einem Wegekostengutachten hervorgeht. Mehr zum Thema: Europaweite Pkw-Maut gefordert

News Pkw-Maut Deutschland
Pkw-Maut Deutschland: EuGH/U-Ausschuss FDP zieht wegen Maut vor Bundesverfassungsgericht

Tags:
Copyright 2020 autozeitung.de. All rights reserved.