Lkw-Maut (Toll Collect): Privatisierung & Betrug Bund privatisiert Toll Collect doch nicht

von Alexander Koch 15.01.2019
Inhalt
  1. Lkw-Maut: Bund verwirft Privatisierungspläne 
  2. Höhere Kosten bei der Lkw-Maut
  3. Betrug durch Toll Collect bei der Lkw-Maut

Die Lkw-Maut wird teurer: Der Bundestag hat die Kostensätze erhöht. Ungeklärt ist die Frage, ob sie weiter durch die öffentlich-private Partnerschaft Toll Collect betrieben wird. Medienwirksame Privatisierungspläne hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aber verworfen. Außerdem: Betrug durch falsche Abrechnungen!

Der Bund soll nun doch Eigentümer des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect bleiben, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erfahren haben will. Demnach entschied sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Januar 2019 gegen die Privatisierung. Zuvor hatte er geplant, Toll Collect nach einer Übergangsphase abermals als sogenannte öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zu betreiben. Nach den bisherigen Plänen sollte zum März 2019 ein neuer Betreiber Anteile an Toll Collect und das Mautsystem übernehmen – der Verkauf solle aber nur dann erfolgen, wenn es für den Bund wirtschaftlich sei. Toll Collect ist seit September 2018 in Bundesbesitz. Die Pläne für eine erneute Vergabe des Lkw-Mautsystems auf Autobahnen und Bundesstraßen an einen privaten Betreiber hatte der Bundesrechnungshof zuvor kritisiert. Auch Koalitionspartner SPD zweifelte an den Privatisierungsplänen des Bundesverkehrsministers. Die Grünen und die Linke hatten gefordert, Toll Collect in staatlichen Händen zu behalten. Mehr zum Thema: Blaue Blitzer der die Lkw-Maut

Informationen zur Pkw-Maut in Deutschland (Video):

 
 

Lkw-Maut: Bund verwirft Privatisierungspläne 

Die Lkw-Maut wird teurer, eine entsprechende Anhebung der Mautsätze hat der Bundestag im Oktober 2018 beschlossen. Die neue Regelung ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Erstmals werden nicht nur die Kosten der Lärmbelastung durch Lastwagen berechnet, auch die Gewichtsklassen und die dadurch resultierende Straßenbelastung fließen in die neukalkulierten Mautsätze ein. Elektro-Lkw und gasbetriebene Fahrzeuge werden hingegen von der Lkw-Maut befreit. Der Bund erwartet dadurch Einnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Kritik kommt von AfD und FDP: Während die Blauen die Bevorzugung bestimmter Technologien kritisiert, beklagen die Liberalen die finanzielle Belastung des mittelständischen Transportgewerbes. Den Grünen wiederum geht die Berechnung der Lärmkosten nicht weit genug und fordert eine vollständige Kostenübernahme durch die Lkw-Maut. 

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Höhere Kosten bei der Lkw-Maut

Die Ausweitung der Lkw-Maut beschert dem Bund Milliarden Mehreinnahmen. Bis zum Jahr 2022 nimmt er rund 36 Milliarden Euro ein, wie aus einem neuen Wegekostengutachten hervorgeht. Das sind rund sieben Milliarden Euro pro Jahr. Bislang bringt die Lkw-Maut dem Bund jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Hintergrund ist, dass die Lkw-Maut zum 1. Juli 2018 auf das gesamte, 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt wurde. Bisher wurde die Gebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf allen Autobahnen und auf 2300 Kilometern Bundesstraße kassiert.

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Betrug durch Toll Collect bei der Lkw-Maut

Schon einmal stand Toll Collect wegen eines Betrugverdachts im Rampenlicht, im August 2018 zeigen Dokumente des Bundesverkehrsministerium (BMVI), dass der Mautbetreiber über falsche Abrechnungen Hunderte von Millionen Euro zuviel abgerechnet hat. Der BMVI hatte zuletzt behauptet, die überhöhten Rechnungen nicht gezahlt zu haben. Das sieht ein Experte für öffentliche Auftragsvergabe, der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Siegfried Broß, anders. Er hat die Unterlagen für "Zeit","Zeit Online" und "Panorama" (NDR) analysiert und kommt zum Schluss: "Da die falsch abgerechneten Kosten, etwa für eine Oldtimer-Rallye, Teil des Schiedsgerichtsverfahrens wurden, sind sie am Ende auch vom Bund entsprechend der Vergleichsquote bezahlt worden. Ansonsten hätte man diese Positionen vom Vergleich ausdrücklich ausnehmen müssen. Das ist nicht passiert. Die Behauptung des Ministeriums, es sei kein Euro zu viel bezahlt worden, ist deswegen falsch und entbehrt jeder Logik." Recherchen hatten ergeben, dass Toll Collect dem Bund unter anderem Kosten für eine Oldtimer-Rallye, ein Ausflug der Toll Collect-Chefs in ein Luxushotel sowie das Engagement für ein Berliner Kinderheim in Rechnung gestellt hatte. Die Maut auf deutschen Straßen beschäftigt schon einmal die Justiz: Der Betreiberfirma Toll Collect wurde im Mai 2017 vorgeworfen bei der Maut-Erhebung betrogen zu haben. In einer Razzia durchsuchten Zivilpolizisten und Staatsanwälte die Zentrale der Betreiberfirma am Potsdamer Platz in Berlin. Konkret richtet sich der Verdacht laut einer Berichterstattung auf "Spiegel Online" gegen zwei Manager und einen ehemaligen Mitarbeiter. Sie sollen bei der Abrechnung der Lkw-Maut etwa drei Millionen Euro unterschlagen haben. Als die Lkw-Maut auf weitere 1100 Kilometer Bundesstraßen ausgeweitet wurde, sollen die Beteiligten die Gebühren absichtlich überhöht kalkuliert und so den Bund um mindestens drei Millionen Euro Einnahmen gebracht haben. Mehr zum Thema: Europaweite Pkw-Maut gefordert

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