Führerscheinreform: Gesundheitschecks/Ü70-Tests Das EU-Parlament ist gegen regelmäßigen Check

Die EU-Kommission hat eine Führerscheinreform vorgeschlagen, die Autofahrer:innen ab 70 Jahren zu regelmäßigen Fahrtauglichkeits-Prüfungen verpflichten soll. Einen jüngeren Entwurf, dass jede:r Autofahrer:in zum regelmäßigen Gesundheitscheck soll, hat das Europäische Parlament Ende Februar 2024 abgelehnt. Das ist jetzt der aktuelle Stand!

Fahreignungstests alle 15 Jahre vom EU-Parlament abgelehnt

Verpflichtende Fahreignungstests für Menschen im Rentenalter werden in Deutschland seit Jahren diskutiert. Durch einen Vorschlag der EU-Kommission stand das Thema Gesundheitscheck für Autofahrende wieder im Fokus. Geplant ist eine Führerscheinreform, um die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren. Dazu beitragen soll laut einem Entwurf der EU-Kommission unter anderem eine gesetzlich vorgeschriebene Fahreignungsprüfung für Autofahrer:innen ab 70 Jahren. Nach intensiven Diskussionen lautete der jüngste Vorschlag der EU-Kommission: Alle Menschen im Besitz eines Führerscheins sollen verpflichtend alle 15 Jahre zum Gesundeheitscheck antreten. Wie genau dieser Check aussehen sollte, ist im Gesetzesentwurf nicht definiert. Das Europäische Parlament hat sich Ende Februar 2024 nun gegen die Einführung einer obligatorischen ärztlichen Überprüfung für alle Autofahrenden ausgesprochen. Das begrüßt auch der EAC (European Automobile Clubs): "Obligatorische Gesundheitschecks bedeuten vorrangig mehr Bürokratie anstatt mehr Verkehrssicherheit. Studien zeigen, dass  altersbasierte Fahrtauglichkeitsüberprüfungen kein wirksames Instrument sind, um schwere Verkehrsunfälle durch ältere AutofahrerInnen signifikant zu reduzieren", erklärt EAC-Präsident Holger Küster. Wie es im Verfahren zur Führerscheinreform weiter geht, bleibt offen. Auch interessant: Unsere Produkttipps auf Amazon

E-Auto fahren mit altem Führerschein erlaubt? Die Antwort im Video:

Zweck & Regelung in Deutschland

Mit dem Gesundheitscheck und weiteren Neuerungen sollte die Verkehrssicherheit europaweit erhöht werden. 2022 starben 20.600 Menschen (in EU-Ländern) bei Unfällen im Straßenverkehr. Die Pflicht zur Fahrtauglichkeits-Prüfung sollte in allen Mitgliedsländern greifen. Nach Ablehnung des Vorschlags soll die Entscheidung über einen Gesundheitscheck für Autofahrer:innen Sache der Länder bleiben. In Deutschland gilt also weiterhin die bekannte Regelung: Hat man hierzulande einmal die Pkw- oder Motorrad-Fahrerlaubnis erhalten, gilt diese ein Leben lang. Nur in begründeten Fällen darf die Führerscheinbehörde eine Überprüfung anordnen. Übrigens: Auch, wenn man gesetzlich noch nicht verpflichtet ist, haben alle Menschen mit Führerschein die Möglichkeit, die Fahrtauglichkeit selbst zu überprüfen (siehe Absatz unten). So können regelmäßige Gesundheitschecks in einer Arztpraxis oder eine Übungsfahrt in der Fahrschule Defizite bei den eigenen Fähigkeiten aufdecken.

Fahreignungstest für Senioren in anderen Ländern bereits Pflicht

In Deutschland erfolgt eine Fahreignungsprüfung derzeit nur in besonders begründeten Einzelfällen. In anderen EU-Ländern sind Fahrtests für Senioren aber schon Pflicht. Etwa in der Schweiz: Hier muss man ab 70 Jahren eine Kontrolluntersuchung wahrnehmen und bestehen, um die Fahrerlaubnis zu behalten. In Spanien müssen Autofahrer:innen ab 65 alle fünf Jahre eine medizinische Untersuchung wahrnehmen. In Dänemark braucht man ab 75 Jahren ein ärztliches Attest, um seine Fahrerlaubnis zu verlängern. Ab 80 Jahren muss man den Führerschein neu beantragen.

Wie kann man die Fahrtauglichkeit überprüfen?

Regelmäßige Gesundheitschecks sind wichtig: Verkehrsexpert:innen empfehlen, alle zwei Jahre Augen und Ohren überprüfen zu lassen. Auch Hausärzt:innen können nach einer kurzen Untersuchung eine Einschätzung des Gesundheitszustands geben. Die Ergebnisse der Untersuchungen unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht, es drohen also keine Konsequenzen. Trotzdem sollte man abwägen, den Führerschein gegebenenfalls abzugeben oder nur noch tagsüber oder bestimmte bekannte Strecken zu fahren. Zum anderen können regelmäßige Coaching-Fahrten absolviert werden. Diese zeigen eventuelle Defizite beim Autofahren auf und beheben diese. Ältere Autofahrer:innen können auch freiwillig an der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) teilnehmen. Die Kosten dafür liegen zwischen 150 und 200 Euro (Stand: Februar 2024). Die Ergebnisse fallen ebenfalls unter die ärztliche Schweigepflicht. Auch der ADAC bietet eine Fahrtauglichkeits-Prüfung an.

Wie bleibt man im Alter möglichst lange fahrtüchtig?

Wichtig ist, dass im Alter die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Autofahren gegeben sind. Neben regelmäßigen Sehtests, sowie HNO-Kontrollen der Hörfähigkeit, sollten Autofahrer:innen checken, ob sie sich für den Schulterblick noch komplett umdrehen können. Zudem sollten sie sich in regelmäßigen Abständen auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, oder psychische und neurologische Erkrankungen untersuchen lassen.

Wie macht man Senior:innen auf Fahruntauglichkeit aufmerksam?

Wer ohne verpflichtende Fahreignungstest für ältere Autofahrer:innen befürchtet, die Eltern oder Großeltern könnten ihre Fahrtauglichkeit falsch einschätzen, kann zunächst auf einige bestimmte Anzeichen achten. Kleinere Unfälle, mehrere Beinahe-Unfälle oder eine Häufung von Strafzetteln können bereits ein Indikator für schlechteres Autofahren sein. Auch wenn sich die Personen wiederholt über die mangelnde Rücksicht anderer Verkehrsteilnehmer:innen beschweren, kann das darauf hindeuten, dass im Verkehr Unsicherheiten bestehen. Am besten ist es hier, einfühlsam vorzugehen und sich bei einer Mitfahrt selbst ein kurzes Bild von der Fahrtauglichkeit der betreffenden Person zu machen. Anschließend sollte in einer ruhigen Atmosphäre das Gespräch gesucht werden und ein Fahrtest vorgeschlagen werden. In besonders schweren Fällen, in denen sich das Gegenüber sehr uneinsichtig zeigt, aber durch seine mangelnde Fahrtauglichkeit andere Verkehrsteilnehmer:innen gefährdet, können auch die Polizei oder das Straßenverkehrsamt zurate gezogen werden.

Wie steht Deutschland zu einem Fahreignungstest?

Die Pläne der EU hatten in Deutschland eine Debatte zur regelmäßigen Fahrtauglichkeits-Prüfung ab 70 Jahren ausgelöst. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat spricht sich klar dagegen aus. Die Begründung: Eine regelmäßige Überprüfung sei unverhältnismäßig. Gegenüber der Deutschen Presseagentur erklärt der Verkehrssicherheitsrat: "Selbst Auto zu fahren, bedeutet für die meisten Menschen Unabhängigkeit und Flexibilität. Denn gerade für viele Ältere ist der eigene Wagen ein wichtiger Bestandteil ihres Alltags." Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt die Pläne ab. Er hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Von der Idee, dass sich Senioren ab einem bestimmten Alter ohne weiteren Anlass regelmäßig einem Tauglichkeitstest unterziehen müssen, halte ich gar nichts."