Fahrverbot umgehen: höheres Bußgeld So retten Autofahrer:innen ihren Führerschein

von AUTO ZEITUNG 18.03.2021
Inhalt
  1. Oftmals können Beschuldigte ein Fahrverbot durch höheres Bußgeld umgehen
  2. Das sind die Unterschiede zwischen Fahrverbot und Führerscheinentzug
  3. Fahrverbot: Diese Strafen drohen, wenn man sich trotzdem ans Steuer setzt

Ob Rotlicht-Verstoß oder Geschwindigkeitsüberschreitung: Droht ein Fahrverbot, können Betroffene dieses unter Umständen umgehen, indem sie etwa ein höheres Bußgeld zahlen. AUTO ZEITUNG verrät, welchen Spielraum Richter:innen haben und was passiert, wenn das Auto für den Beruf nötig ist.

Wer gegen die Verkehrsregeln verstößt und dabei erwischt wird – also etwa wegen zu schnellem Fahren geblitzt wurde oder eine rote Ampel überfahren hat – muss mit unangenehmen Folgen rechnen. Denn für besonders gravierende Verstöße sieht die Bußgeldkatalog-Verordnung zusätzlich zu einer Geldstrafe und Punkten in Flensburg auch ein Fahrverbot vor. Dabei ist eine Geldstrafe für viele eher zu verschmerzen als ein Fahrverbot für bis zu drei Monate. Besonders bei Verkehrssünder:innen, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind, können Richter jedoch von einem Fahrverbot absehen – in der Regel wird dann das Bußgeld mindestens verdoppelt. Doch das muss nicht sein. So hat der Kölner Rechtsanwalt Rüdiger Krah für seinen Mandanten nach einem Rotlichtverstoß von mehr als einer Sekunde als Sanktion nur die im Bußgeldkatalog vorgesehene Geldstrafe von 200 Euro erreicht – von einem Fahrverbot hat das Amtsgericht abgesehen. Der Beschuldigten hatte gute Chancen, da er offensichtlich versehentlich geradeaus losgefahren war, als die Ampel für Linksabbieger auf Grün schaltete. Zudem hatte er in der konkreten Situation niemanden gefährdet und war zuvor noch nicht als Verkehrssünder aktenkundig geworden. Einen Denkzettel in Form eines Fahrverbots hielt die Richterin deshalb nicht für erforderlich. "Die Gerichte haben hier einen enorm großen Spielraum", erklärt Rechtsanwalt Krah. "Allerdings muss auch die Staatsanwaltschaft der Entscheidung zustimmen." Das gilt für alle Fälle, in denen Richter ausnahmsweise auf ein fälliges Fahrverbot verzichten. Aussicht auf Erfolg besteht, wenn man gute Gründe vorbringen und nachweisen kann, dass man den Führerschein beruflich benötigt oder den Arbeitsplatz ohne Fahrzeug nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreichen kann. Arbeit im Homeoffice muss ausgeschlossen sein. Auch wichtige Fahrten für die Kinder oder im Rahmen eines sozialen Engagements können vom Gericht im Einzelfall berücksichtigt werden. Außerdem muss man beweisen, dass man während des drohenden Fahrverbots keinen Urlaub nehmen kann – entweder, weil eine längere Auszeit beruflich nicht möglich ist oder man keinen Resturlaub mehr hat. Rüdiger Krah ergänzt: "Der zustehende Urlaub darf aber nicht erst nach Verstoß und Zusendung des Anhörungsbogens genommen worden sein." Mehr zum Thema: lebenslanger Führerscheinentzug

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Oftmals können Beschuldigte ein Fahrverbot durch höheres Bußgeld umgehen

Ein Fahrverbot lässt sich durch die Zahlung einer höheren Geldstrafe (meist doppeltes Bußgeld) also oftmals verhindern. Ob die entsprechenden Voraussetzungen für das Umgehen eines Fahrverbots vorliegen, lässt sich jedoch nicht pauschal beurteilen und hängt stets vom Einzelfall ab. Im Zweifel ist eine anwaltliche Beratung zu empfehlen, viele Kanzleien bieten die Möglichkeit zu einer kostenlosen Ersteinschätzung. Für die AUTO ZEITUNG klärt Rechtsanwalt Rüdiger Krah auf, wann sich ein Fahrverbot abwenden lässt.

Wann können Gerichte von der Verhängung des Fahrverbots absehen? 
Rüdiger Krah: Im Fall des von mir vertretenen Autofahrers war klar, dass er versehentlich bei Rotlicht losgefahren war. Zudem wurde niemand gefährdet, und er war verkehrsrechtlich unauffällig. Deshalb hat die Richterin im schriftlichen Verfahren entschieden, dass es keiner Einwirkung auf den Fahrer mittels eines Fahrverbots bedarf.

In der Regel wird dann doch ein höheres Bußgeld verhängt?
Rüdiger Krah: Richter haben hier Spielraum. In der entsprechenden Verordnung heißt es, dass dann die Geldbuße erhöht werden soll. Das ist also eine Sollvorschrift, aber keine Verpflichtung.

Und wenn das Auto für den Beruf nötig ist?
Rüdiger Krah: Wenn der Fahrer nicht einschlägig vorbelastet ist, niemand gefährdet wurde und Urlaub sowie Homeoffice ausgeschlossen sind, kann statt eines Fahrverbots die doppelte oder dreifache Geldbuße verhängt werden. 

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Das sind die Unterschiede zwischen Fahrverbot und Führerscheinentzug

Die Begriffe "Führerscheinentzug" und "Fahrverbot" werden umgangssprachlich häufig als Synonym verwendet. Gemeinsam haben beide, dass Betroffene ihre Fahrerlaubnis abgeben und somit vorerst auf ihr Auto als Fortbewegungsmittel verzichten müssen. Allerdings gibt es auch signifikante Unterschiede: So ist ein Fahrverbot zeitlich auf ein bis maximal drei Monate begrenzt und umfasst dabei Fahrer:innen aller Fahrzeugarten – neben Kfz-Führer:innen also etwa auch Lkw-Fahrer:innen und andere Personen, die am Straßenverkehr teilnehmen. Betroffene müssen ihren Führerschein bei einer Polizeidienststelle abgeben und erhalten ihn nach Ablauf des Fahrverbots per Post zurück oder müssen ihn selbst bei der zuständigen Führerscheinstelle abholen. Sie können ihre Fahrerlaubnis also vorübergehend nicht nutzen, sie bleibt jedoch grundsätzlich weiter bestehen. Beim Führerscheinentzug hingegen wird die Fahrerlaubnis an sich ungültig und die Sperrfrist beträgt mindestens sechs Monate. Bei schweren Straftaten kann sie sogar lebenslang dauern. Erst nach Ablauf dieser Frist kann ein Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gestellt werden. Im Gegensatz zum Fahrverbot erhält man nach einem Führerscheinentzug das Dokument aber nicht automatisch zurück. Zudem können die Behörden anordnen, dass Betroffene zuerst eine Nachschulung besuchen, eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren oder einen Abstinenznachweis vorlegen müssen, bevor sie den Führerschein neu beantragen können. Je nach Schwere einer Straftat im Straßenverkehr kann übrigens auch eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden. Ein Grund dafür wäre etwa, dass anzunehmen ist, dass Betroffene auch weiterhin andere gefährden. In diesem Fall ist der Führerschein sofort weg. Ansonsten wird der Führerscheinentzug als Strafe erst mit einem entsprechenden Urteil des Strafgerichts rechtskräftig.

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Fahrverbot: Diese Strafen drohen, wenn man sich trotzdem ans Steuer setzt

Wer sich trotz eines Fahrverbots ans Steuer eines Kraftfahrzeugs setzt und somit ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs ist, begeht eine Straftat. Neben einer Geldstrafe droht dann auch der Führerscheinentzug für mindestens sechs Monate. Übrigens: Häufig wird im Bußgeldbescheid eine Frist von vier Monaten eingeräumt, in der das Fahrverbot angetreten werden kann. Diese ist jedoch nur dann zu gewähren, wenn in den zwei der Ordnungswidrigkeit vorangegangenen Jahren kein Fahrverbot verhängt wurde. Und: Aufgeteilt werden kann ein Fahrverbot nicht, es muss am Stück absolviert werden.

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Von Christina Finke und Klaus Uckrow

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