Deutsche Umwelthilfe: Entzug der Gemeinnützigkeit Merkel will DUH unter die Lupe nehmen

von Julian Islinger 13.12.2018
Inhalt
  1. Toyota stoppt Zahlungen an Deutsche Umwelthilfe (DUH)
  2. Deutsche Umwelthilfe droht Entzug der Gemeinnützigkeit
  3. Deutsche Umwelthilfe (DUH) verantwortlich für Fahrverbote

Die CDU stellt die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe in Frage und möchte prüfen lassen, ob die DUH weiter als gemeinnützige Organisation behandelt werden sollte. Die Grünen kritisieren den Beschluss. Auch die SPD hält weiter zu der Organisation. Dieser Artikel wurde am 13.12.2018 aktualisiert!

Die Kritik an der Deutschen Umwelthilfe wächst: Nach einem Beschluss der CDU könnte der Organisation der Entzug der Gemeinnützigkeit drohen. Auf dem Bundesparteitag hat die CDU beschlossen, die Gemeinnützigkeit der DUH prüfen zu lassen. Bundeskanzlerin Merkel begründete diesen Schritt damit, dass die Umwelthilfe eine "Eigenständigkeit" aufweise, die sie von anderen Organisationen unterscheide. Zuvor hat sich bereits Toyota von der Deutschen Umwelthilfe distanziert und die Zahlungen an die umstrittene Organisation gestoppt. Des Weiteren setzt sich die CDU dafür ein, dass die Deutsche Umwelthilfe nicht weiter mit Geldern aus dem Bundeshaushalt versorgt wird. Der Jahresetat der DUH beträgt älteren Angaben zufolge circa acht Millionen Euro. Die Fördermittel stammen unter anderem aus Projektzuschüssen von der EU, den Ministerien, oder Stiftungen. Außerdem erhält die Deutsche Umwelthilfe finanzielle Unterstützungen durch Förder- und Spendengelder. Eigene Einnahmen erzielt die DUH durch das Abmahnen von Unternehmen, die gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen. Das von der SPD geführte Bundesumweltministerium stellt sich indes hinter die Organisation. Das Ministerium sehe derzeit keinen Grund, seine Haltung im Umgang mit der Deutschen Umwelthilfe zu ändern. Eine Sprecher des Ministeriums sagte Mitte Dezember 2018 gegenüber der FAZ: "Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen". Der Sprecher fügte hinzu, dass über die Gemeinnützigkeit ausschließlich die Finanzbehörden entscheiden. Die DUH ist aufgrund ihres rigorosen Kampf für Dieselfahrverbote in die Kritik geraten.  Mehr zum Thema: Hardware-Nachrüstung gegen Fahrverbote

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Toyota stoppt Zahlungen an Deutsche Umwelthilfe (DUH)

Mitten in den Diskussionen um die Gemeinnützigkeit der DUH hat Toyota die Zahlungen an die Deutsche Umwelthilfe gestoppt. Ein Sprecher des Automobilherstellers bestätigte das Aus der rund 20-jährigen Zusammenarbeit mit der DUH. Kritiker warfen Toyota zuletzt vor, die Deute Umwelthilfe finanziell unterstützt zu haben, um mit Fahrverboten deutschen Autohersteller zu schaden. Der Autobauer entgegnete den Vorwürfen und betonte, dass die Zusammenarbeit stets projektbezogen war. Zuletzt arbeitete man gemeinsam an einem Hybrid-Taxis-Projekt. "Wir haben nie etwas gegen den Diesel getan", betonte ein Sprecher von Toyota. Der DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch konstatierte, dass die Zuwendungen von Toyota im Laufe der Zusammenarbeit nicht mal einen Prozent des DUH-Gesamtetats von bis zu 10 Millionen betragen hätten. Trotzdem war die Kritik an Toyota und an der DUH in letzter Zeit immer größer geworden: Der japanische Autobauer betont aber, dass dies nicht der Grund gewesen sei, die gemeinsame Arbeit aufzukündigen. Neben der Tatsache, dass Toyota die Zahlungen stoppt, kündigt auch die Brauerei Krombacher die Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe.

 

Deutsche Umwelthilfe droht Entzug der Gemeinnützigkeit

In der Debatte um die Zukunft des Diesels und der Frage nach der Gemeinnützigkeit steht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schon länger in der Kritik. Der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Jürgen Karpinski, bezeichnete die Umweltorganisation etwa als "grün angestrichenen Abmahnverein". Die Umwelthilfe sei "von den Bedürfnissen arbeitender Menschen genauso weit weg wie von der Arbeit für den Umweltschutz". Wer den Klimaschutz ernst nehme, dürfe den Diesel nicht verdammen. Auch Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle hatte der DUH vorgeworfen, mitverantwortlich für eine "Diffamierungskampagne" gegen den Dieselmotor zu sein. DUH-Chef Jürgen Resch wies die Kritik scharf zurück. "Die Autoindustrie wird zunehmend nervös." Mit Blick auf erhöhte Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen auf der Straße meinte Resch, die Autoindustrie "lüge und betrüge", sie wehre sich "dauerhaft" gegen Kontrollen. Die Umwelthilfe kämpfe dafür, dass Abgas-Grenzwerte eingehalten werden.

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) verantwortlich für Fahrverbote

Die Deutsche Umwelthilfe ist unter anderem für Klagen bekannt, damit Behörden Maßnahmen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte beim Ausstoß des gesundheitsschädlicher Stickoxide umsetzen. Diesel-Fahrverbote in sinkende Pkw-Neuzulassungen mit Diesel sind die Folge. Immer neue Berichte über mögliche Abgas-Manipulationen, Differenzen zwischen Abgaswerten auf dem Prüfstand und im realen Verkehr sowie eine breite Debatte um Fahrverbote für ältere Dieselmodelle haben offensichtlich für Verunsicherung gesorgt. Viele Städte haben mit zu hohen Stickoxidwerten durch Diesel-Abgase zu kämpfen. Mehr zum Thema: Alles zur Blauen Plakette

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