City-Maut Deutschland (Städte): Debatte Berlin diskutiert über City-Maut

von Alexander Koch 25.04.2019

Berlin diskutiert über eine City-Maut, die auf langfristige Sicht auch für andere Städte Deutschlands infrage kommen könnte. Allerdings bezeichnet die CDU die Debatte um die Idee als "Murks". Der aktuelle Zwischenstand! Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

Müssen Autofahrer in Berlin oder anderen Städten Deutschlands bald eine City-Maut bezahlen? Die Idee in die Debatte eingebracht hat die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos): "Über kurz oder lang" werde man in der Hauptstadt über eine solche Abgabe diskutieren müssen, sagte sie gegenüber der "Berliner Zeitung". "Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen." Zur Erklärung: Bei einer City-Maut müssen Autofahrer dafür bezahlen, in bestimmten Stadtgebieten einfahren zu dürfen. Städte wie London, Oslo, Stockholm und Mailand erheben aktuell schon eine City-Maut. Am Beispiel London kostet die "London Congestion Charge" tagsüber an Werkstagen rund 13 Euro. Bislang gibt es in deutschen Städten keine Einfahrtgebühr für die Innenstadt, erstmalig eine größere Erwähnung fand sie in der durch die Bundesregierung eingesetzten Verkehrskommission – dort unter dem Namen "Infrastukturabgabe". Mehr zum Thema: Das bedeuten die blauen Säulen

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City-Maut für Deutschland im Gespräch & Kritik

Doch zurück zu Günthers Vorschlag zur City-Maut in Berlin: "Die Erwartung, dass ich dort mit einem privaten Auto überall kostenlos oder billig parken kann, entspricht nicht mehr den bestehenden Verhältnissen, "spielt die Verkehrssenatorin auf den knappen Raum in der Innenstadt an. Zunächst aber sollen aber nur die Parkkosten erhöht werden, konkrete Pläne für eine City-Maut existieren indes noch nicht. Vom Deutschen Städtetag erfährt Günther Unterstützung: Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Städte müssten selbst diskutieren und entscheiden, welche Instrumente zur Verkehrslenkung sinnvoll eingesetzt werden könnten. Auch Bürgertickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr kämen für diese Versuche in Betracht. Entscheidend werde die Akzeptanz in der Bevölkerung sein. Auch SPD und Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hingegen unterstützen den Vorstoß für eine City-Maut.  Die CDU aus dem Landesparlament Berlin hingegen spricht von "Murks". Koalitionspartner "Die Linke" ist ebenfalls skeptisch: Eine City-Maut berge die Gefahr, dass sich der Einzelhandel, aber auch die Verkehrsprobleme lediglich außerhalb des Mautbereichs verlagern, sagte Linke-Verkehrsfachmann Harald Wolf. Nicht zuletzt bezieht der ADAC klar Stellung: Grundsätzlich sei man dagegen, sagte Sandra Hass vom ADAC in Berlin und Brandenburg. Es stimme, dass es ein Platzproblem in der Hauptstadt gebe – "das weiß jeder, der mit dem Auto in Berlin unterwegs ist", sagte sie. Statt auf eine City-Maut müsse man aber auf Alternativen zum Auto setzen, die bisher noch nicht ausreichend vorhanden oder nicht attraktiv genug seien. Dazu gehörten mehr Züge mit schnellerer Taktung. Autofahrer würden über die Steuer, Parkgebühren und Spritpreise bereits stark belastet. Eine Maut treffe diejenigen besonders, die finanziell ohnehin benachteiligt seien. Mehr zum Thema: Alles zur Lkw-Maut

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Umfrage: Diese Städte denken über City-Maut nach

Der Debatte zum Trotz ist die City-Maut in vielen deutschen Großstädten derzeit kein Thema, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. In Frankfurt gäbe es keine Pläne für die Einfahrtgebühr, da keine keine Rechtsgrundlage existiere, sagte ein Sprecher des Verkehrsdezernats. In Hamburg tauchten die Begriffe City-Maut im Kontext der Dieselfahrverbote immer mal wieder auf, zuletzt in einem Bericht des Senats zu einer Bürgerumfrage. In Dortmund steht eine City-Maut hingegen nicht zur Debatte: "Wir arbeiten mit Anreizen und Alternativen, nicht mit Verboten", sagte ein Stadtsprecher auf Anfrage. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) sagte, das Thema werde zwar diskutiert, konkrete Planungen gebe es aber gegenwärtig nicht. Köln versuche, mit dem Verkehrskalender Autofahrer frühzeitig auf Baustellen, Messen und Großveranstaltungen vorzubereiten, teilte ein Sprecher mit. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) denkt über eine Nahverkehrsabgabe nach. Wer mit dem Auto in die Innenstadt fahren will, bräuchte dann ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das auch für Busse und Bahnen genutzt werden kann. Mit dem zusätzlichen Geld könnten die Städte neue Fahrzeuge für ihren Nahverkehr finanzieren. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat sich für eine solche Nahverkehrsabgabe ausgesprochen.

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