Europaweite Pkw-Maut: Pläne von Scheuer Scheuer legt Pläne für europaweite Pkw-Maut auf Eis

von Christina Finke 09.10.2020

Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für eine europaweite Pkw-Maut ist wieder vom Tisch. Bereits 2017 stellte die EU-Kommission in Brüssel ein ähnliches Konzept vor.

Nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Ende Juli 2020 einen Vorstoß für eine Art EU-weit einheitliche Vignette auch für Pkw gemacht hatte, will er die Pläne für eine europaweite Pkw-Maut nun vorerst auf Eis legen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion Anfang Oktober 2020 hervor. Darin heißt es: "Die zum Zwecke einer Kompromissfindung im Rat unter deutscher Ratspräsidentschaft angestellten Überlegungen, die vorhandenen Mautsysteme auf alle Fahrzeuggruppen verpflichtend auszudehnen, werden nicht weiter verfolgt." Ursprünglich hatte Scheuer gesagt, er nehme auf Wunsch vieler EU-Mitgliesstaaten im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf für eine Nutzerfinanzierung über alle Fahrzeugklassen hinweg. Bei einer Nutzerfinanzierung zahlen Verkehrsteilnehmer direkt für die Benutzung der Infrastruktur. In Mitgliedstaaten, die bereits ein System für Straßenbenutzungsgebühren haben, hätten acht Jahre nach Inkrafttreten der europaweiten Pkw-Maut alle Fahrzeuge bis auf Motorräder und Busse auf der Autobahn Gebühren entrichten sollen. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium hatte den Vorschlag Scheuers jedoch abgelehnt. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Minister Scheuers Vorschlag einer europaweiten Pkw-Maut erweist sich als Rohrkrepierer. Mit dem Scheitern im EU-Ministerrat sind seine neuen Mautpläne wohl vorerst vom Tisch, sein Beitrag zur deutschen Ratspräsidentschaft auch." Mehr zum Thema: Aktuelles zur Lkw-Maut

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Scheuers Pläne zur europaweiten Pkw-Maut liegen auf Eis

Bereits 2017 hatte es Pläne der EU für eine europaweite Pkw-Maut gegeben. Mit der sogenannten Europamaut sollte ein EU-weit einheitliches Mautsystem gelten und das Durcheinander aus Vignetten und Maut-Stationen beseitigt werden. "Autofahrer sollten künftig alle Straßen in Europa nutzen können, ohne anhalten zu müssen", erklärte EU-Komissarin Violeta Bulc damals gegenüber der "Welt am Sonntag". In einem am 31. Mai 2017 in Brüssel vorgestellten Verkehrskonzept hieß es außerdem, dass die anfallenden Mautgebühren nach dem sogenannten Nutzerprinzip erhoben werden sollten. Der Autofahrer zahle demnach nur Mautgebühren für die Kilometer, die er tatsächlich gefahren ist. Das klingt nett, heißt aber auch: Wer mehr fährt, muss tiefer in die Tasche greifen. Konkret regte die Kommission an, das bereits vorhandene automatische Erfassungssystem für Lastwagen auf alle anderen Fahrzeuge auszuweiten. Gleichzeitig plante die Behörde, die derzeit unterschiedlichen Systeme in den einzelnen EU-Ländern mit einer einheitlichen Technik zu synchronisieren. Die neuen Regeln sollten ab 2027 für Pkw gelten. 

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