Bußgeld im Ausland: Das muss man wissen! Tipps zum Auslands-Bußgeldbescheid

von Markus Bach 05.04.2018
Inhalt
  1. Bußgeld im Ausland: Vollstreckung in Deutschland?
  2. Was ist mit Inkasso-Büros und Schreiben ausländischer Behörden?
  3. Werden auch Gelder aus Nicht-EU-Ländern vollstreckt, etwa der Schweiz?
  4. Drohen für Vergehen im Ausland auch Punkte und Führerscheinentzug?
  5. Was passiert, wenn ich nicht zahle und später wieder das Land besuche?
  6. Kann ich ein Fahrverbot im betroffenen Staat bekommen?
  7. Was passiert, wenn ich als Auto-Halter im Ausland nicht gefahren bin?
  8. Kann ich im Ausland verteilte Parkknöllchen ignorieren? 
  9. Wie soll ich mich verhalten, wenn ich von der Polizei gestoppt werde? 
  10. Hilft mir mein Verkehrsrechtsschutz gegen ausländische Bußgelder?

Tipps zum Thema Bußgeld aus dem Ausland! Wenn Bußgeldbescheide aus Österreich, Frankreich oder den Niederlanden ins Haus flattern, stellt sich die Frage: Kann ich den ignorieren? Denn auch deutsche Behörden können je nach Fall das Geld eintreiben. Unser Rechtsexperte beantwortet die zehn wichtigsten Fragen.

Im Urlaub zu schnell gefahren oder falsch geparkt: Wer dafür einen Bußgeldbescheid erhält, sollte diesen nicht einfach ignorieren. Darauf weist der ADAC hin. Genau prüfen und zügig zahlen, empfiehlt der Autoclub zum Umgang mit den Knöllchen. Ab einer Grenze von 70 Euro werden Strafen aus dem EU-Ausland in Deutschland vollstreckt. Aussitzen sei deshalb keine Option, so der ADAC. Weist der Bescheid Fehler auf oder ist das Bußgeld zu hoch, wird man besser sofort tätig und legt unverzüglich Einspruch dagegen ein. Nicht alle EU-Staaten sind beim Eintreiben ihrer Bußgelder gleichermaßen konsequent: Die Niederlande lassen Bußgelder durch das Bundesamt für Justiz eintreiben, gibt der ADAC ein Beispiel. Irland, Griechenland und Italien vollstrecken ihre Bußgelder dagegen nicht. Bleibt ein Bescheid unbezahlt, sorgt eine Verkehrskontrolle beim nächsten Urlaub vielleicht für eine unangenehme Überraschung. Das Geld kann in dem Fall nachträglich fällig werden. In Italien etwa verjähren Bußgelder erst nach fünf Jahren. Auch bei Passkontrollen an Flughäfen des Landes fällt man laut ADAC oft als säumig auf. Mitunter belohnen Länder zügige Bußgeldzahlungen: So sind bis zu 50 Prozent Nachlass möglich, wenn Autofahrer innerhalb einer bestimmten Frist zahlen. Großzügige Rabatte gibt es laut ADAC in Frankreich, Großbritannien, Slowenien, Italien, Spanien und Griechenland. Gut zu wissen: Fällig werden nur Geldbeträge. Fahrverbote aus dem Ausland gelten nicht in Deutschland. Sie sind nur im jeweiligen Land durchsetzbar, erklärt der ADAC.

 

Bußgeld im Ausland: Vollstreckung in Deutschland?

Bußgelder unter 70 Euro fallen unter die sogenannte Bagatellgrenze. Hier findet – egal aus welchem Land – keine Vollstreckung in Deutschland statt. Maßgeblich ist die reine Höhe der Geldbuße. Mahn- und Verwaltungskosten werden nicht eingerechnet. Die Vollstreckung betrifft Geldsanktionen aus allen EU-Ländern. Zuständige Behörde für die Durchführung und Prüfung der Vollstreckung ist das Bundesamt für Justiz in Bonn. Ignorieren sollte man Bußgeldschreiben also nur, wenn es sich um Geldbußen unter 70 Euro handelt und man mit dem gleichen Fahrzeug nicht mehr innerhalb der ausländischen Verjährungsfristen in das jeweilige Land einreisen möchte.

Bußgeldkatalog Punktetacho Flensburg
Bußgeldkatalog (2019): Punkte, zu schnell, Fahrverbot Punkte, Bußgeld und Fahrverbot ab wann?

 

Was ist mit Inkasso-Büros und Schreiben ausländischer Behörden?

Bis zum Frühjahr 2017 stammten weit über 90 Prozent aller Vollstreckungsersuchen aus den Niederlanden. Zuständig ist hier die CJIB (Centraal Justitieel Incassobureau). Das ist aber kein Inkassobüro, wie wir es in Deutschland als private Institution kennen, sondern eine Behörde des niederländischen Ministeriums für Sicherheit und Justiz. Diese Schreiben haben also die gleiche rechtliche Qualität wie offizielle staatliche Schreiben aus Deutschland.

Bußgeld für LKW-Dauerfahrer (Video):

 
 

Werden auch Gelder aus Nicht-EU-Ländern vollstreckt, etwa der Schweiz?

Der deutsch-schweizerische Vertrag über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit von 1999 beinhaltet auch eine Vollstreckungshilfe. Dieser Teil ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Allerdings darf Deutschland auch ohne diese vertragliche Basis Vollstreckungshilfe leisten. Doch das geschieht meines Wissens so gut wie nie. 

 

Drohen für Vergehen im Ausland auch Punkte und Führerscheinentzug?

Nein, für Taten im Ausland werden keine Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen. Ein Führerscheinentzug durch deutsche Behörden findet ebenfalls nicht statt. Allerdings können Verurteilungen und rechtskräftige Bußgeldbescheide, die im Ausland nach dortigem Recht erfolgen, jederzeit vollstreckt werden, wenn der Verkehrsteilnehmer wieder in das betreffende Land einreist.

 

Was passiert, wenn ich nicht zahle und später wieder das Land besuche?

Hier droht die Vollstreckung bei Wiedereinreise nebst dann angefallener, zum Teil recht hoher Gebühren und Verwaltungskosten. Die Verjährungsfristen richten sich nach dem individuellen Recht des Staats, in dem das Vergehen stattgefunden hat. In den Niederlanden ist etwa eine fünfjährige Vollstreckungsfrist vorgesehen. Bei Mietwagen kann es sogar passieren, dass man von der Polizei für die Verstöße des vorangehenden Nutzers festgehalten wird. Nämlich dann, wenn die Mietwagen-Firma der Behörde noch nicht den verantwortlichen Nutzer genannt hat. In diesem Fall empfiehlt sich die sofortige Kontaktaufnahme mit dem Vermieter.

 

Kann ich ein Fahrverbot im betroffenen Staat bekommen?

Das jeweilige Land kann ein Fahrverbot auf dem eigenen Gebiet vollstrecken, wenn der Betroffene dort rechtskräftig verurteilt wurde. Wird man dann am Steuer erwischt, stellt das nach dortigem Recht ein Fahren ohne Fahrerlaubnis damit annähernd gleichen versicherungs- und strafrechtlichen Konsequenzen wie in Deutschland. Hiervon ist also dringend abzuraten. Ein im Ausland verhängtes Fahrverbot gilt aber nicht in Deutschland.

 

Was passiert, wenn ich als Auto-Halter im Ausland nicht gefahren bin?

Im Ausland gilt im Gegensatz zu Deutschland meist die Halterhaftung. Es ist aber wichtig, den sogenannten Halterhaftungseinwand – dass man selbst nicht gefahren ist – unbedingt bereits gegenüber der anschreibenden Behörde fristgemäß und in nachweisbarer Form geltend zu machen. Das kann später vor dem deutschen Gericht nicht mehr nachgeholt werden. Versäumt man diesen Einwand, kann man auch bei uns als Halter haften, ohne selbst im Ausland gefahren zu sein.

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Kann ich im Ausland verteilte Parkknöllchen ignorieren? 

Wenn man später mit dem gleichen Fahrzeug wieder in das entsprechende Land fahren möchte, sollte man diese nicht ignorieren. Vollstreckt werden können solche Knöllchen in Deutschland allerdings nicht.

 

Wie soll ich mich verhalten, wenn ich von der Polizei gestoppt werde? 

Wenn man von den Beamten angehalten wird, können diese die Person des Fahrers identifizieren. Damit wären Geldbußen ab 70 Euro später auch in Deutschland vollstreckbar. Oftmals wird von der Polizei im Ausland die Weiterfahrt aber nur zugelassen, wenn direkt gezahlt wird. Das geht in den meisten Nachbarländern auch schon mit Kreditkarte. Wird die Zahlung eines Buß- oder Verwarnungsgelds verweigert, können die ausländischen Behörden deutsche Führerscheine beschlagnahmen. Diese müssen jedoch an der Grenze vor der Rückreise nach Deutschland wieder zurückgegeben werden. In Italien kann sogar das Fahrzeug bei einer ganz erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung beschlagnahmt werden. Wem das passiert, der muss sich vor Ort nach italienischem Recht am besten durch einen dort zugelassenen, deutschsprachigen Anwalt vertreten lassen. Rechtsschutzversicherer sowie Automobilclubs führen Listen derartiger Anwälte. Generell können ausländische Fahrzeuge dort bis zu 60 Tage sichergestellt werden, wenn der Fahrer eine Geldbuße nicht sofort bezahlt. Ab 1,5 Promille oder bei Drogenfahrten ist in Italien zudem eine Beschlagnahme und Enteignung des Autos möglich.

 

Hilft mir mein Verkehrsrechtsschutz gegen ausländische Bußgelder?

Das ist vom Inhalt des jeweiligen Versicherungsvertrags abhängig. Nach den neuen Rechtsschutzbedingungen werden bei einem im Ausland eingetretenen Fall wahlweise die Kosten eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Anwalts oder die Kosten eines deutschen Kollegen erstattet. Bei einer großen Entfernung zwischen dem Gerichtsort im Ausland und dem eigenen Wohnsitz können unter Umständen auch die Kosten eines deutschen Korrespondenzanwalts erstattungsfähig sein.

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