Neue StVO (Bußgelder): Pläne von Andreas Scheuer Neue Verkehrsregeln sollen mehr Sicherheit bringen

von Christina Finke 17.02.2020

Der Bundesrat stimmte dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) zu. Dieser sieht unter anderem höhere Bußgelder für Verstöße gegen das Bilden der Rettungsgasse und in gravierenden Fällen Punkte für Falschparker vor!

Der Bundesrat hat den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) im Februar 2020 zugestimmt. Die neuen Verkehrsregeln sollen vor allem für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Unter anderem müssen sich Autofahrer auf höhere Strafen fürs Parken in der zweiten Reihe auf Geh- und Radwegen einstellen: Die Bußgelder steigen von mindestens 15 auf bis zu 100 Euro. Künftig ist es zudem tabu, für drei Minuten auf Schutzstreifen für Radfahrer zu halten. Bei schweren Verstößen droht künftig auch ein Punkt im Flensburger Register. Falschparken an unübersichtlichen Stellen kann künftig 35 statt bislang 15 Euro kosten, die Bußgelder für unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplätzen steigen von 35 auf künftig 55 Euro. Außerdem soll es in Zukunft Folgen haben, wenn Autofahrer unerlaubt durch eine Rettungsgasse fahren: Dann drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro, ein Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte in Flensburg. Zum besseren Schutz von Radfahrern wurde beschlossen, dass sich Autofahrer beim Überholen von Radlern künftig an einen Abstand von mindestens 1,5 Meter im Ort und zwei Meter außerorts halten müssen. Zudem dürfen Lkw über 3,5 Tonnen beim Rechtsabbiegen innerorts nur noch Schritttempo fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr zu rechnen ist. Zudem kann ein neues Schild Autos und Lastkraftwagen das Überholen einspuriger Fahrzeuge an gefährlichen Stellen verbieten. Und: Vor Kreuzungen und Einmündungen mit Radwegen gilt künftig auf bis zu acht Metern ein Parkverbot, um die Sicht zu verbessern. Außerdem darf es künftig einen Grünpfeil speziell für Radfahrer geben, der ihnen das Rechtsabbiegen erlaubt, auch wenn eine Ampel rot leuchtet. Darüberhinaus kann es künftig neben Fahrradstraßen auch ganze Fahrradzonen geben, in denen höchstens Tempo 30 erlaubt ist und der Radverkehr weder gefährdet noch behindert werden darf. Außerdem wird auch unnötige Lärm- und Abgasbelästigung, sogenanntes "Auto-Posing" teurer. Statt 20 Euro könnten dafür künftig bis zu 100 Euro fällig werden. Und Rasern droht innerorts künftig schon ein Monat Fahrverbot, wenn sie 21 Kilometer pro Stunde schneller sind als erlaubt. Das Ministerium will die neuen Regeln "schnellstmöglich" in Kraft setzen, ein genaues Datum ist bislang allerdings nicht bekannt. Mehr zum Thema: Bußgeldkatalog

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Neue Straßenverkehrsordnung (StVO) mit höheren Bußgeldern beschlossen

Scheuer sprach mit Blick auf die Änderung der Straßenverkehrsordnung von einer "wirklichen Stärkung des Radverkehrs". Während schärfere Strafen für rücksichtslose Autofahrer sowie Regeln für mehr Schutz von Radfahrern und Fußgängern vom Bundesrat beschlossen wurden, fielen andere Vorstöße durch. So fand etwa ein Vorschlag des Umweltausschusses, ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen zu beschließen, keine Mehrheit. Außerdem gab es im Bundesrat Vorschläge, den Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise in Städten von bisher 10,20 Euro bis 30,70 Euro auf 10 bis 240 Euro im Jahr auszudehnen. Darüber soll unter anderem aber nun erst ein "Bündnis für moderne Mobilität" beraten, das Scheuer mit Ländern und Gemeinden gestartet hat. Das gilt auch für das Vorhaben, Tempo-30-Zonen vor Schulen und auf Schulwegen leichter einrichten zu können. Zudem lag auch ein Vorschlag auf dem Tisch, dass Verleihfirmen für E-Tretroller eine Erlaubnis benötigen sollen, damit diese auf Gehwegen stehen können. Eine Mehrheit gab es dafür allerdings nicht. Darüber hinaus gab es Kritik an Scheuers ursprünglichem Plan, Busspuren auch für Pkw mit mehr als drei Insassen freigeben zu können. Städte sollten das erlauben dürfen, um Fahrgemeinschaften zu fördern. Der Bundesrat strich den Punkt jedoch aus der Verordnung. Mehr zum Thema: Anwohnerparken

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Erste Reaktionen auf Scheuers StVO-Pläne

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club sieht bei den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) wichtige Schritte für die Sicherheit des Radverkehrs. ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagte nach Bekanntwerden des Entwurfs im November 2019 allerdings auch: "Der ganz große Wurf, den wir für die Verkehrswende brauchen, ist das aber noch nicht – es fehlt nach wie vor der Platz für gute, breite Radwege." Die Pläne für deutlich höhere Bußgelder für das gefährliche Zuparken von Radwegen, ein Halteverbot auf Schutzstreifen und die Klarstellung, dass Radfahrer mit mindestens 1,50 Meter Abstand überholt werden müssen, begrüßte er aber. "Auch mit Fahrradzonen und übersichtlicheren Kreuzungen geht Minister Scheuer in die richtige Richtung", so Stork weiter. Weniger Zuspruch erhält Scheuer derweil von Bus-Anbietern und Städten für die geplante weitere Öffnung von Busspuren für Autos. "Busspuren sind dafür da, den Busverkehr pünktlicher und zuverlässiger zu machen", sagte Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. Je mehr Verkehr dort stattfinde, desto negativer wirke sich das auf den öffentlichen Nahverkehr aus. Eigene Spuren für Autos mit mehreren Insassen seien überlegenswert, aber nicht auf den Busspuren. Auch der Deutsche Städtetag lehnte den Vorstoß des Ministeriums für eine neue Straßenverkehrsordnung als "lebensfremd" ab. "Da ist kein Platz für zusätzliche Pkw", so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Zudem hätten Busspuren oft gesonderte Ampeln, die nur für den öffentlichen Nahverkehr gelten. Vor allem aber dürfte die notwendige Prüfung der Zahl der Insassen durch die Polizei ein "ziemliches großes Unterfangen" werden. 

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