Neue StVO (Bußgelder): Pläne von Andreas Scheuer Bundesregierung erhöht Bußgelder

von Christina Finke 07.11.2019

Ein Entwurf von Andreas Scheuer für eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht unter anderem höhere Bußgelder für Verstöße gegen das Bilden der Rettungsgasse und in gravierenden Fällen Punkte für Falschparker vor. Die Bundesregierung stimmt den höheren Strafen zu!

Die Bundesregierung hat Anfang November 2019 höhere Strafen für Verkehrssünder beschlossen und stimmte damit einem entsprechenden Plänen des Verkehrsministeriums rund um Andreas Scheuer (CSU) für eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) mit höheren Bußgeldern zu. Damit werden für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen künftig bis zu 100 Euro oder in gravierenden Fällen auch Punkte in Flensburg fällig – bislang waren es höchstens 55 Euro. Das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll nicht mehr erlaubt sein. Außerdem wird es künftig einen grünen Pfeil zum Rechtsabbiegen nur für Radfahrer geben. Zudem kann künftig ein neues Verkehrsschild Autos das Überholen von Zweirädern an Engstellen verbieten. Ist das Überholen erlaubt, soll innerorts ein Abstand von mindestens 1,5 Metern und außerorts von zwei Metern gehalten werden. Darüber hinaus ermöglicht ein neues Verkehrsschild Carsharing-Fahrzeugen bevorrechtigtes Parken. Eine weitere Änderung der Straßenverkehrsordnung betrifft Busspuren in Städten: Sie können künftig auch von Autos mit mindestens drei Insassen (Fahrgemeinschaft) sowie von E-Tretrollern genutzt werden. Mehr zum Thema: Bußgeldkatalog

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Neue Straßenverkehrsordnung (StVO) mit höheren Bußgeldern

Besonders teuer wird es im Zuge der Bußgelder-Erhöhung für Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden. Sie müssen zukünftig zwischen 200 und 320 Euro zahlen und zusätzlich mit einem Monat Fahrverbot sowie zwei Punkten in Flensburg rechnen. "Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird, hier geht es um Leib und leben", sagte Scheuer gegenüber der "Bild". Gleiches gilt für unerlaubtes Fahren durch eine Rettungsgasse. Außerdem sehen die Pläne von Andreas Scheuer für eine neue Straßenverkehrsordnung vor, dass das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen durch den Fahrer ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometer pro Stunde verboten werden soll. Wer sich nicht an die neue Vorschrift hält, müsse künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Die geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung sollen noch 2019 in Kraft treten. Vorher müssen die Länder noch zustimmen. 

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Erste Reaktionen auf Scheuers StVO-Pläne

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club sieht bei den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) wichtige Schritte für die Sicherheit des Radverkehrs. ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagte nach Bekanntwerden des Entwurfs allerdings auch: "Der ganz große Wurf, den wir für die Verkehrswende brauchen, ist das aber noch nicht – es fehlt nach wie vor der Platz für gute, breite Radwege." Die Pläne für deutlich höhere Bußgelder für das gefährliche Zuparken von Radwegen, ein Halteverbot auf Schutzstreifen und die Klarstellung, dass Radfahrer mit mindestens 1,50 Meter Abstand überholt werden müssen, begrüßte er aber. "Auch mit Fahrradzonen und übersichtlicheren Kreuzungen geht Minister Scheuer in die richtige Richtung", so Stork weiter. Weniger Zuspruch erhält Scheuer derweil von Bus-Anbietern und Städten für die geplante weitere Öffnung von Busspuren für Autos. "Busspuren sind dafür da, den Busverkehr pünktlicher und zuverlässiger zu machen", sagte Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. Je mehr Verkehr dort stattfinde, desto negativer wirke sich das auf den öffentlichen Nahverkehr aus. Eigene Spuren für Autos mit mehreren Insassen seien überlegenswert, aber nicht auf den Busspuren. Auch der Deutsche Städtetag lehnte den Vorstoß des Ministeriums für eine neue Straßenverkehrsordnung als "lebensfremd" ab. "Da ist kein Platz für zusätzliche Pkw", so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Zudem hätten Busspuren oft gesonderte Ampeln, die nur für den öffentlichen Nahverkehr gelten. Vor allem aber dürfte die notwendige Prüfung der Zahl der Insassen durch die Polizei ein "ziemliches großes Unterfangen" werden. 

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