StVO 2020: Novelle, Änderungen, Bußgeld Streit um Bußgeldkatalog festgefahren

von AUTO ZEITUNG 29.12.2020
Inhalt
  1. Bund und Länder beraten erneut über Änderung der StVO-Novelle 2020
  2. StVO 2020: Darum ist die Novelle mit Änderungen beim Bußgeld teilweise unwirksam
  3. Fahrverbot & Bußgeld erhalten? Das können Betroffene jetzt tun
  4. Novelle: Das sind (waren) die Änderungen der StVO 2020

Die im April 2020 veröffentlichte StVO-Novelle mit ihren zahlreichen Änderungen ist in Teilen rechtlich unwirksam, wenngleich zu viel gezahltes Bußgeld nicht erstattet werden soll. Die Vermittlungsgespräche sind laut Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne) festgefahren.

Die künftige Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), hat den CDU-geführten Ländern im Streit um die StVO-Novelle 2020 Blockadehaltung vorgeworfen. "Ich weiß nicht, ob wir bis zur Bundestagswahl im September 2021 die Kuh vom Eis bekommen", sagte Schaefer, die am 1. Januar 2021 als erste Grünen-Politikerin den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz übernimmt. Die CDU-regierten Länder hätten in der Frage mit dem "Kopf durch die Wand" gewollt und blockierten nun eine Verständigung. "Ich sehe da im Moment keine Bewegung", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Schaefer verwies auf den letzten Anlauf ihrer Vorgängerin, Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). "Ich glaube, mit diesem echt guten Kompromiss von Frau Rehlinger hätten alle gut leben können." Die Grünen seien über ihren Schatten gesprungen, der Vorschlag für die Änderung sei aber so nicht akzeptiert worden. Der Kompromiss sah vor, das Bußgeld für das Rasen an das Niveau vieler europäischer Staaten anzunähern und nahezu zu verdoppeln, mit einer Höchstgrenze von 1000 Euro. Ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 26 Kilometern pro Stunde (km/h) innerorts und 36 km/h außerorts soll demnach bei einem erstmaligen Verstoß ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen werden können – nicht schon ab 21 km/h im Ort und 26 km/h außerorts, wie es ursprünglich vorgesehen war. Mehr zum Thema: 2021 startet die Autobahn GmbH

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Bund und Länder beraten erneut über Änderung der StVO-Novelle 2020

Bundesregierung und Länder verhandeln seit Wochen über die StVO 2020 und wie die angepasste Novelle aussehen könnte:

  • Der Bundesrat hat sich am 6. November 2020 mit einem Kompromissvorschlag des saarländischen Verkehrsministeriums zur Änderung der StVO-Novelle befasst. Doch erneut scheiterte der Versuch, den Streit um die Straßenverkehrsordnung samt des dazugehörigen Bußgeldkatalogs beizulegen. Der Vorschlag sah vor, die Geldbußen für Geschwindigkeitsverstöße an das Niveau vieler europäischer Nachbarstaaten anzunähern und nahezu zu verdoppeln. Darüber hinaus sollte bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 26 km/h innerorts und ab 36 km/h außerorts bei einem erstmaligen Verstoß ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Außerdem sollte es laut Kompromisspapier leichter möglich werden, sogenannte Pop-Up-Radwege anzuordnen. Zwar nahm der Verkehrsausschuss der Länderkammer mit einer 9:7-Mehrheit den Kompromissvorschlag des Saarlandes zuvor an, wie es in Länderkreisen hieß. Im Plenum am 6. November 2020 aber kam keine Einigung zustande. Damit ist auch ein Dreivierteljahr nach Inkrafttreten der neuen StVO weiterhin keine Lösung in Sicht.

  • Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schlägt im Streit um den Führerscheinentzug durch die StVO-Novelle vor, die Geschwindigkeitsgrenzen beizubehalten, die Sanktionen aber zu entschärfen. Demnach sollen nur diejenigen den Führerschein für einen Monat abgeben, die mit mindestens 21 km/h zu schnell vor Schulen und Kindergärten geblitzt werden. Zunächst galt diese Regelung grundsätzlich innerhalb von Ortschaften. Auch außerorts soll Scheuers Vorschlag zufolge nicht jeder ein einmonatiges Fahrverbot bekommen, der mit mehr als 26 km/h zu schnell erwischt wird, sondern nur diejenigen, die an Baustellen auf Autobahnen rasen. Außerdem sollen die Geldstrafen von den ursprünglich geplanten 70 (ab 21 km/h) beziehungsweise 80 Euro (ab 26 km/h) deutlich hochgesetzt werden. NRW, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hatten diesen Vorschlag in den Verkehrsausschuss eingebracht. Während der Kompromiss hier noch eine Mehrheit fand, scheiterte er schließlich in einer Sitzung des Bundesrats im September 2020. Die Hängeparte geht damit weiter. Auch bei einem Vermittlungsgespräch per Videokonferenz am 9. Oktober 2020 konnten Scheuer und die Ressortchefs der Länder Saarland, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein keine Einigung erzielen.

  • Die von den Grünen geführten Verkehrsressorts aus Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg und Hessen kündigten an, sich nicht auf eine von Scheuer geforderte Abmilderung der durch die StVO 2020 verschärften Regelungen einlassen zu wollen. Korrigiert werden solle lediglich der Formfehler, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Stuttgart. "Wir wollen, dass das, was im Bundesrat schon mal mit großer Mehrheit beschlossen worden ist, rechtskonform wieder hergestellt wird", betonte er. Dass Scheuer den Rechtsfehler nutze, um inhaltliche Änderungen durchzusetzen, sei "an Dreistigkeit nicht zu überbieten". Ende September 2020 schärfen die Grünen ihre Forderung noch nach: Geht es nach ihnen, soll künftig ein einmonatiges Fahrverbot drohen, wenn Autofahrer in Tempo-30-Zonen 21 Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs sind. Wie der "Spiegel" berichtet, soll dies Teil eines Kompromisses bei der gescheiterten StVO-Novelle 2020 sein, die die grünen Landesverkehrsminister Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorschlagen wollen. Aus Verhandlungskreisen heiße es außerdem, dass auch bei ähnlichen Verkehrsverstößen die Bußgelder deutlich angehoben werden müssten. Hermann begrüßte Scheuers Gesprächsangebot für den 9. Oktober 2020.

  • Scheuers Pläne, die StVO 2020 teilweise wieder zu überarbeiten, erhielt auch Zuspruch. So plädierte etwa FDP-Politiker Oliver Luksic für eine Abschaffung der "Führerscheinfalle für Millionen Autofahrer". Ein Fahrverbot bei 26 km/h zu viel außerorts sei von Anfang an "praxisfern und überzogen" gewesen. Luksic nannte es zudem unpassend, Falschparken auf einem Parkplatz für Elektroautos mit einem ebenso hohen Bußgeld zu bestrafen wie auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte. 

  • Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte: "Überhöhte Geschwindigkeit ist mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen hierzulande." Bei Tempo 70 statt 50 innerorts verdopple sich zum Beispiel der Bremsweg.

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StVO 2020: Darum ist die Novelle mit Änderungen beim Bußgeld teilweise unwirksam

  • Die angepasste StVO samt höheren Bußgeldern und härterer Strafen für Raser galt seit dem 28. April 2020. Anfang Juli 2020 wurde sie wegen eines Formfehlers in Teilen wieder außer Kraft gesetzt. Dabei wurde das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt: Bei Erlass einer Verordnung muss angegeben werden, auf welcher Rechtsgrundlage der Verordnungsgeber gehandelt hat. Dies betrifft insbesondere die härteren Strafen für Raser. Seitdem ringen der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Amtskollegen der Bundesländer um die Änderungen der StVO-Novelle.

  • Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen an der StVO seit 2009 ungültig sein. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben des baden-württembergischen Justizressorts. Dabei geht es vor allem um eine Verordnung aus dem Jahr 2013. Konkret habe die Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrsordnung vom 6. März 2013 eine Rechtsgrundlage nur unzureichend zitiert, wie das baden-württembergische Verkehrsministerium an das Bundesverkehrsministerium schrieb. Auch die Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. August 2009 sei wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot nichtig. Dies hätte zur Folge, dass die bis zum 31. August 2009 geltende Rechtslage anzuwenden wäre. Der ADAC vertritt eine andere Auffassung: Die Neufassung der StVO 2013 sei damals gerade zu dem Zweck erfolgt, eine rechtssichere Verordnung aufgrund früherer Zitierfehler zu schaffen. Seitdem seien nach ADAC-Recherche keine Gerichtsentscheidungen veröffentlicht worden, die Bedenken hinsichtlich des Zitiergebots bei der StVO angeführt haben.

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Fahrverbot & Bußgeld erhalten? Das können Betroffene jetzt tun

  • Wer von den verschärften Sanktionen durch die Änderungen der StVO 2020 betroffen ist, sollte nach Ansicht von Experten wie Rechsanwältin Daniela Mielchen und dem ADAC direkt bei der Bußgeldbehörde Einspruch einlegen. Mielchen erklärt, dass der Einspruch binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der entsprechenden Behörde einzulegen ist. Hierbei sollte man sich auf die Nichtigkeit der Neuregelungen berufen. Das gelte auch für etwaige Verfahren vor Gericht. Bei Nichtigkeit gelte die vorherige Fassung der StVO. "Gerade bei Verstößen, die vor der Novelle nicht zu einem Fahrverbot geführt haben, nun aber mit einem Fahrverbot geahndet werden, sind die Aussichten, sich erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren, sehr groß", so Mielchen weiter. Sie rät aber aufgrund der rechtlich komplexen Situation dazu, dass Betroffene einen Fachanwalt für Verkehrsrecht mit der Angelegenheit beauftragen.

  • Wer nach einem Verstoß gegen die angepasste StVO 2020 ein höheres Bußgeld zahlen musste, bekommt zu viel gezahltes Geld in der Regel wohl nicht zurück – auch wenn die neuen Verkehrsregeln mittlerweile wieder unwirksam sind und der alte Bußgeldkatalog angewendet wird. So berichtete es die "Welt am Sonntag". Dem Bericht zufolge soll etwa das Saarland 3900 Bußgeldbescheide nach dem neuen Katalog erlassen haben und 5600 Mal Verwarnungsgeld erhoben haben, woraus sich eine Summe von rund 500.000 Euro ergebe. Hessen meldet demnach 9160 Bußgelder. In Sachsen-Anhalt sollen es 2500 Bußgeldbescheide sein, 19.700 Mal wurde hier dem Bericht zufolge Verwarnungsgeld erhoben. In Thüringen soll es 34.280 Bußgeldbescheide und 43.758 Verwarnungsgeldbescheide gegeben haben. Bundessweit soll es um einen zweistelligen Millionenbetrag gehen. Als einziges Bundesland erstattet bislang Brandenburg zu viel gezahlte Bußgelder für Tempoverstöße – hier sollen über 40.000 Bescheide verschickt worden sein. 

  • Alle 16 Bundesländer wollen rechtlich prüfen, ob die durch die Änderungen der StVO-Novelle eingezogene Führerscheine bald zurückgegeben werden. Sie wollten eine solche Entscheidung trotz bereits entstandener Rechtskraft wegen der Schwere des Eingriffs einer landesrechtlichen "Billigkeitsprüfung" unterziehen, wenn nach dem alten Bußgeldkatalog kein Fahrverbot verhängt worden wäre, hieß es. Sie betreffe aber nur die Regeln zu Fahrverboten. In Bayern und im Saarland werden eingezogene Führerscheine schon zurückgegeben. Noch schwebende Verfahren wollen die Länderbehörden nach dem alten Bußgeldkatalog entscheiden, wie er vor dem 28. April 2020 gültig war.

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    Änderung der StVO: Höhere Bußgelder für Falschparker Falschparken wird deutlich teurer

 

Novelle: Das sind (waren) die Änderungen der StVO 2020

Die angepasste StVO 2020 soll mit neuen Verkehrsregeln vor allem für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen.

  • Höhere Bußgelder für das Parken in der zweiten Reihe sowie auf Geh- und Radwegen oder im Halteverbot: Die Bußgelder steigen durch die Änderungen der StVO 2020 von 20 auf 55 Euro. Wenn jemand dabei behindert oder gefährdet wird, wird es deutlich teurer – bis 110 Euro – und bringt einen Punkt im Flensburger Verkehrsregister. Künftig ist es zudem tabu, für drei Minuten auf Schutzstreifen für Radfahrer zu halten. Auch hier droht eine Strafe von mindestens 55 bis maximal 100 Euro sowie ein Punkt in Flensburg. Falschparken an unübersichtlichen Stellen kann künftig 35 statt bislang 15 Euro kosten, die Bußgelder für unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplätzen steigen von 35 auf künftig 55 Euro. Darüber hinaus wird auch das Parken im Halteverbot teurer: Statt bis zu 15 Euro fallen nun bis zu 25 Euro an, mit Behinderung anderer und länger als eine Stunde können es sogar bis zu 50 Euro werden. Auch allgemeine Verstöße beim Parken, wenn etwa die Parkuhr abläuft oder die Parkscheibe fehlt, werden mit mindestens 20 Euro statt bisher zehn Euro geahndet, und können je nach Dauer bis 40 Euro kosten. Das Halteverbot zu missachten kann nach Inkrafttreten der StVO-Novelle mit 20 statt zehn Euro geahndet werden, kommt es zur Behinderung mit 35 statt 15 Euro. Und: Vor Kreuzungen und Einmündungen mit Radwegen gilt künftig auf bis zu acht Metern ein Parkverbot, um die Sicht zu verbessern. Zudem wird klargestellt, dass gesonderte Parkflächen für E-Autos mit einem Symbol auf der Fahrbahn gekennzeichnet werden können. Darüber hinaus ermöglicht ein neues Symbol Carsharing-Fahrzeugen bevorrechtigtes Parken. Dort unerlaubt zu Parken kann 55 Euro kosten.

  • Mit Inkrafttreten der StVO 2020 wird das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse genau so bestraft, wie keine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge zu bilden. Dann drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro, ein Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte in Flensburg

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    Rettungsgasse bilden: So geht's & Strafe Hohe Strafen bei Missachtung der Rettungsgasse

  • Auch Geschwindigkeitsverstöße werden durch die Änderung der StVO teurer: Inner- sowie außerorts verdoppeln sich die möglichen Bußgelder bis zur 20-km/h-Marke. Heißt: Bis 10 km/h zu schnell drohen innerorts 30 Euro, bis 15 km/h 50 Euro und bis 20 km/h 70 Euro. Darüber bleibt alles, wie es ist. Außerorts werden die Bußgelder entsprechend auf 20, 40 und 60 Euro angehoben. Autofahrern droht innerorts künftig neben 80 Euro Strafe und einem Punkt zusätzlich ein Monat Fahrverbot, wenn sie 21 Kilometer pro Stunde schneller sind als erlaubt. Außerorts sind es 26 km/h und anders als bisher kann schon beim ersten Mal der Führerschein für einen Monat weg sein.

  • Mit der StVO-Novelle wird auch unnötige Lärm- und Abgasbelästigung, sogenanntes "Auto-Posing", teurer. Statt 20 Euro können dafür künftig bis zu 100 Euro Bußgeld fällig werden.

  • Zudem müssen Autofahrer, die anderen beim Abbiegen die Vorfahrt nehmen oder sie nicht durchlassen, mit 40 statt bisher 20 Euro Strafe rechnen. Außerdem verdoppelt sich die mögliche Strafe von 70 auf 140 Euro, wenn jemand dabei gefährdet wird. Zusätzlich zu einem Punkt in Flensburg droht bei einem solchen Verstoß nun auch noch ein Monat Fahrverbot. Wer beim Ein- und Aussteigen nicht aufpasst, muss künftig 40 statt 20 Euro zahlen, mit Sachbeschädigung sind es 50 statt bislang 25 Euro.

  • Zum besseren Schutz von Radfahrern wurden im Zuge der StVO 2020 zudem beschlossen, dass sich Autofahrer beim Überholen von Radlern künftig an einen Abstand von mindestens 1,5 Meter im Ort und zwei Meter außerorts halten müssen. Zudem dürfen Lkw über 3,5 Tonnen beim Rechtsabbiegen innerorts nur noch Schritttempo fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr zu rechnen ist. Wer sich nicht daran hält, muss mit 70 Euro Strafe und einem Punkt in Flensburg rechnen. Die Änderungen sehen zudem ein neues Schild für Autos und Lastkraftwagen vor, das Überholen einspuriger Fahrzeuge an gefährlichen Stellen verbietet. Außerdem darf es künftig einen Grünpfeil speziell für Radfahrer geben, der ihnen das Rechtsabbiegen erlaubt, auch wenn eine Ampel rot leuchtet. Der bisherige Grünpfeil an Ampeln gilt nun auch für Radfahrer auf Radwegen oder Radfahrstreifen. Darüber hinaus kann es künftig neben Fahrradstraßen auch ganze Fahrradzonen geben, in denen höchstens Tempo 30 erlaubt ist und der Radverkehr weder gefährdet noch behindert werden darf. Außerdem kann ein neues Symbol Parkplätze und Ladeflächen für Lastenräder kennzeichnen. Mit der StVO-Novelle gelten allerdings auch für Radfahrer höhere Bußgelder: Das unerlaubte Fahren auf dem Bürgersteig wird künftig mit 55 statt 10 Euro geahndet, mit Gefährdung sind es 80 statt bislang 20 Euro.

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