StVO (2020): Neue Verkehrsregeln & Bußgelder Chaos um neue StVO

von Christina Finke 10.07.2020
Inhalt
  1. Bundesjustizministerium kritisiert Scheuers Ressort für StVO-Chaos
  2. StVO (2020): Länder sollen wieder alte Verkehrsregeln zu Fahrverboten anwenden
  3. Nach Kritik: Scheuer will neue Verkehrsregeln zum Teil zurücknehmen
  4. Bußgelder: Das sind die Änderungen der StVO (2020)
  5. Neue Verkehrsregeln zum Schutz von Radfahrern
  6. Gegen verschärfte Verkehrsregeln verstoßen? ADAC rät: Einspruch einlegen

Die angepasste StVO mit neuen Verkehrsregeln und höheren Bußgeldern galt eigentlich seit dem 28. April 2020. Da die Neuerungen in Teilen aus rechtlichen Gründen aber unwirksam sein könnten, wenden 14 von 16 Bundesländern wieder die alten Regeln für Fahrverbote an. Und: Das können Betroffene jetzt tun!

Im Streit um die angepasste Straßenverkehrsordnung (StVO) mit neuen Verkehrsregeln und höheren Bußgeldern sieht das Bundesjustizministerium (BMJV) das Ressort von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Verantwortung. Der Fehler in der Eingangsformel sei wegen einer zu kurzen Frist vom Justizministerium nicht festgestellt und bemängelt worden, so eine BMJV-Sprecherin gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Wegen dieses Formfehlers sind die schärferen Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren bundesweit vorerst außer Vollzug gesetzt. "In Corona-Zeiten gab es oft ultra verkürzte Fristen. Jetzt geht es um Lösungen und nicht um Rückblick", sagte Scheuer und wies die Kritik in diesem Zuge zurück. Die Länder drängt er nun zu einer schnellen Lösung: "Ich will eine schnelle Lösung mit einer Richtigstellung und einem Zurück zur Verhältnismäßigkeit. Die Formel lautet: neuer Bußgeldkatalog minus die beiden Fahrverbote." Scheuer hatte die schärferen Fahrverbots-Regeln, die vom Bundesrat ergänzt wurden, bereits als unverhältnismäßig kritisiert, bevor die rechtlichen Bedenken bekannt wurden. Nach den Änderungen der StVO durch den Bundesrat hatte er die Wahl, die Verordnung in Gänze anzunehmen oder neu zu verhandeln. "Jetzt gilt wieder der alte Bußgeldkatalog und wenn es kein Verhandlungsergebnis gibt, gilt der alte Bußgeldkatalog weiterhin, aber eben ohne die von mir gewünschten Verbesserungen zum Beispiel für die Radfahrer, das muss jeder Landesverkehrsminister wissen", sagte Scheuer.

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Bundesjustizministerium kritisiert Scheuers Ressort für StVO-Chaos

Der Bund hat die Länder angesichts rechtlicher Unsicherheiten am 2. Juli 2020 dazu aufgefordert, die schärferen Regeln zu Fahrverboten bei Geschwindigkeitsverstößen vorerst auszusetzen. Statt der der Ende April 2020 überarbeiteten Straßenverkehrsordnung (StVO) solle ab sofort der alte Bußgeldkatalog wieder angewendet werden, teilte das Bundesverkehrsministerium nach Beratungen mit den Ländern mit. Damit gibt es vorerst keine gemeinsame Linie von Bund und Ländern. 14 von 16 Bundesländern arbeiten bereits wieder nach dem alten Strafenkatalog. Konkret geht es darum, dass nun ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Die neuen Verkehrsregeln der angepassten Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auch nach Einschätzung des ADAC aus rechtlichen Gründen unwirksam. Offensichtlich sei in der StVO-Novelle das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt worden, so dass zumindest die neuen Fahrverbote nicht wirksam sein dürften, so der Automobilclub. Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte der Deutschen Presse-Agentur Anfang Juli 2020: "Das unvollständige Zitieren der Ermächtigungsgrundlage in der StVO-Novelle führt dazu, dass die Verschärfung der Fahrverbote nicht wirksam ist, die der ADAC kritisiert hatte. Wichtig ist es jetzt, die Verhältnismäßigkeit von Sanktionen wieder herzustellen und eine stärkere Differenzierung zu ermöglichen." Für bislang geahndete Fälle nach den neuen StVO-Regeln werde nun an einer bundeseinheitlichen Lösung gearbeitet, hieß es vom Bundesverkehrsministerium. Es solle schnellstens ein neuer ausgewogener Vorschlag und ein faires Angebot an die Länder für Verkehrssicherheit, aber auch für Verhältnismäßigkeit gemacht werden.

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StVO (2020): Länder sollen wieder alte Verkehrsregeln zu Fahrverboten anwenden

Ohnehin gab es gegen die neuen Verkehrsregeln der angepassten Straßenverkehrsordnung (StVO), die unter anderem härtere Strafen für zu schnelles Fahren vorsehen, Proteste. Nur knapp drei Wochen nach Inkrafttreten der härteren Strafen für Verkehrssünder erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) , diese zum Teil wieder zurücknehmen zu wollen. Dem "Spiegel" soll ein Brief an die 16 Landesverkehrsminister vorliegen, in dem Scheuer die neuen Regeln kritisiert, denen zufolge Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innorts sowie 26 km/h außerorts mit einem Monat Führerscheinentzug sanktioniert werden. Außerdem schreibe Scheuer, dass "gravierende rechtliche Bedenken" zu "bestimmten sanktionsrechtlichen Änderungen" des Bundesrats aufgetaucht seien, die "zu Ungereimtheiten im Sanktionsgefüge" führten. Die neue Regelung solle "überarbeitet" werden. Aus seiner Sicht sollten nur diejenigen, die zum ersten Mal geblitzt werden, ihre Fahrerlaubnis abgeben, wenn ihr Fahrverhalten "als objektiv besonders gefährlich" angesehen werden muss oder auf "starker Gleichgültigkeit" oder "subjektiv grobem Leichtsinn" beruhe. Nun will Scheuer dem "Spiegel" zufolge den Landesverkehrsministern "eine Änderungsverordnung" zusenden, in der die vermeintlich rechtswidrigen Paragrafen der neuen StVO (2020) korrigiert würden. Ob die in dieser Sache mitwirken, ist jedoch fraglich. Der Grünenabgeordnete Oliver Krischer sagte dem "Spiegel", dass er die Bedenken Scheuers für "vorgeschoben" halte und warnte die Landesverkehrsminister: "Auf die Rechtsexpertise des Ministers würde ich mich seit dem Urteil zur Pkw-Maut auch nicht mehr unbedingt verlassen."  Mehr zum Thema: Bußgeldkatalog

 

Nach Kritik: Scheuer will neue Verkehrsregeln zum Teil zurücknehmen

Für seine Pläne die neue StVO (2020) teilweise wieder zu überarbeiten, erhielt Andreas Scheuer bereits Zuspruch. So plädierte etwa FDP-Politiker Oliver Luksic für eine Abschaffung der "Führerscheinfalle für Millionen Autofahrer". Er fand ein Fahrverbot bei 26 km/h zu viel außerorts von Anfang an "praxisfern und überzogen" und nannte es zudem unpassend, Falschparken auf einem Parkplatz für Elektroautos mit einem ebenso hohen Bußgeld zu bestrafen wie auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte. Zur Kritik an der angepassten StVO (2020) und dem Vorhaben des Verkehrsminister, die neuen Verkehrsregeln zum Teil zurückzunehemen sagt Vorsitzende der Verkehrsminister, Anke Rehlinger (SPD) aus dem Saarland, sie zeige Verständnis dafür, dass bestimmt harte Sanktionen als "unverhältnismäßig" wahrgenommen werden. Sie möchte jedoch "abwarten, wie sich die Verordnung in der Praxis bewährt" statt einer "Flucht aus der Verantwortung". Eine "Harmonisierung des Bußgeldkatalogs" wäre sinnvoll. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte: "Überhöhte Geschwindigkeit ist mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen hierzulande." Bei Tempo 70 statt 50 innerorts verdopple sich zum Beispiel der Bremsweg. Der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann warf Scheuer vor, er wolle vor der Lobby der "Hardcore-Automobilisten" kuschen. "Wer sich an die StVO hält, hat auch nichts zu befürchten." Das Signal, es handele sich um ein Kavaliersdelikt, sei fatal. Auch Linke-Abgeordnete Sabine Leidig sprach von einem "Kniefall" vor der Autolobby und Grüne-Politiker Stefan Gelbhaar nennt Verkehrsminister Scheuer ein "Fähnchen im Wind". Im Vorfeld begrüßte er die Aufstockung der Bußgelder im Grundsatz, nannte sie aber "an vielen Stellen schlampig und unvollständig", da Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer noch lang nicht Priorität sei. SPD-Politikerin Bela Bach schloss sich der Argumente an, dass niemand gezwungen sei, die neuen Verkehrsregeln zu missachten. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer findet Scheuers "Herz für Raser" befremdlich und ordnet die neuen StVO-Regeln als "absolut verhältnismäßig" ein. Er vermutet durch die neuen Verkehrsregeln einen Rückgang der Unfälle.

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Bußgelder: Das sind die Änderungen der StVO (2020)

Die angepasste StVO mit neuen Verkehrsregeln soll eigentlich vor allem für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Unter anderem müssen sich Autofahrer auf höhere Bußgelder fürs Parken in der zweiten Reihe sowie auf Geh- und Radwegen einstellen: Die Bußgelder steigen von 20 auf 55 Euro. Wenn jemand dabei behindert oder gefährdet wird, wird es deutlich teurer – bis 110 Euro – und bringt einen Punkt im Flensburger Verkehrsregister. Künftig ist es zudem tabu, für drei Minuten auf Schutzstreifen für Radfahrer zu halten. Auch hier droht eine Strafe von mindestens 55 bis maximal 100 Euro sowie ein Punkt in Flensburg. Falschparken an unübersichtlichen Stellen kann künftig 35 statt bislang 15 Euro kosten, die Bußgelder für unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplätzen steigen von 35 auf künftig 55 Euro. Darüber hinaus wird auch das Parken im Halteverbot teurer: Statt bis zu 15 Euro fallen nun bis zu 25 Euro an, mit Behinderung anderer und länger als eine Stunde können es sogar bis zu 50 Euro werden. Auch allgemeine Verstöße beim Parken, wenn etwa die Parkuhr abläuft oder die Parkscheibe fehlt, werden mit mindestens 20 Euro statt bisher zehn Euro geahndet, und können je nach Dauer bis 40 Euro kosten. Allgemein das Halteverbot zu missachten kann nach Inkrafttreten der angepassten StVO mit 20 statt zehn Euro geahndet werden, kommt es zur Behinderung mit 35 statt 15 Euro. Und: Vor Kreuzungen und Einmündungen mit Radwegen gilt künftig auf bis zu acht Metern ein Parkverbot, um die Sicht zu verbessern. Zudem wird klargestellt, dass gesonderte Parkflächen für E-Autos mit einem Symbol auf der Fahrbahn gekennzeichnet werden können. Darüber hinaus ermöglicht ein neues Symbol Carsharing-Fahrzeugen bevorrechtigtes Parken. Dort unerlaubt zu Parken kann 55 Euro kosten. 

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Mit Inkrafttreten der angepassten StVO (2020) wird das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse genau so bestraft, wie keine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge zu bilden. Dann drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro, ein Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte in Flensburg. Und auch das zu schnelle Fahren wird teurer: Inner- sowie außerorts verdoppeln sich die möglichen Bußgelder bis zur 20-km/h-Marke. Heißt: Bis 10 km/h zu schnell drohen innerorts 30 Euro, bis 15 km/h 50 Euro und bis 20 km/h 70 Euro. Darüber bleibt alles, wie es ist. Außerorts werden die Bußgelder entsprechend auf 20, 40 und 60 Euro angehoben. Autofahrern droht innerorts künftig neben 80 Euro Strafe und einem Punkt zusätzlich ein Monat Fahrverbot, wenn sie 21 Kilometer pro Stunde schneller sind als erlaubt. Außerorts sind es 26 km/h und anders als bisher kann schon beim ersten Mal der Führerschein für einen Monat weg sein. Mit den neuen Verkehrsregeln der 2020 angepassten StVO wird auch unnötige Lärm- und Abgasbelästigung, sogenanntes "Auto-Posing", teurer. Statt 20 Euro können dafür künftig bis zu 100 Euro Bußgeld fällig werden. Zudem müssen Autofahrer, die anderen beim Abbiegen die Vorfahrt nehmen oder sie nicht durchlassen, mit 40 statt bisher 20 Euro Strafe rechnen. Außerdem verdoppelt sich die mögliche Strafe von 70 auf 140 Euro, wenn jemand dabei gefährdet wird. Zusätzlich zu einem Punkt in Flensburg droht bei einem solchen Verstoß nun auch noch ein Monat Fahrverbot. Wer beim Ein- und Aussteigen nicht aufpasst, muss künftig 40 statt 20 Euro zahlen, mit Sachbeschädigung sind es 50 statt bislang 25 Euro.

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Neue Verkehrsregeln zum Schutz von Radfahrern

Zum besseren Schutz von Radfahrern wurden im Zuge der neuen StVO zudem beschlossen, dass sich Autofahrer beim Überholen von Radlern künftig an einen Abstand von mindestens 1,5 Meter im Ort und zwei Meter außerorts halten müssen. Zudem dürfen Lkw über 3,5 Tonnen beim Rechtsabbiegen innerorts nur noch Schritttempo fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr zu rechnen ist. Wer sich nicht daran hält, muss mit 70 Euro Strafe und einem Punkt in Flensburg rechnen. Die neuen Verkehrsregeln der StVO (2020) sehen zudem ein neues Schild für Autos und Lastkraftwagen vor, das Überholen einspuriger Fahrzeuge an gefährlichen Stellen verbietet. Außerdem darf es künftig einen Grünpfeil speziell für Radfahrer geben, der ihnen das Rechtsabbiegen erlaubt, auch wenn eine Ampel rot leuchtet. Der bisherige Grünpfeil an Ampeln gilt nun auch für Radfahrer auf Radwegen oder Radfahrstreifen. Darüber hinaus kann es künftig neben Fahrradstraßen auch ganze Fahrradzonen geben, in denen höchstens Tempo 30 erlaubt ist und der Radverkehr weder gefährdet noch behindert werden darf. Außerdem kann ein neues Symbol Parkplätze und Ladeflächen für Lastenräder kennzeichnen. Allerdings müssen sich auch Radfahrer auf höhere Bußgelder einstellen: Das unerlaubte Fahren auf dem Bürgersteig wird künftig mit 55 statt 10 Euro geahndet, mit Gefährdung sind es 80 statt bislang 20 Euro.

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Gegen verschärfte Verkehrsregeln verstoßen? ADAC rät: Einspruch einlegen

Wer von den verschärften Sanktionen der neuen StVO (2020) betroffen ist, sollte nach Ansicht von Experten wie Rechsanwältin Daniela Mielchen und dem ADAC bereits direkt bei der Bußgeldbehörde Einspruch einlegen. Etwa dann, wenn ein Fahrverbot droht, das seit Ende April 2020 schon ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts verhängt wird. Mielchen erklärt, dass der Einspruch binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der entsprechenden Behörde einzulegen ist. "Jeder, der jetzt einen Bußgeldbescheid basierend auf der neuen Verordnung bekommen hat, sollte Einspruch einlegen", sagt die Rechtsanwältin. Hierbei sollte man sich auf die Nichtigkeit der Neuregelungen berufen. Das gelte auch für etwaige Verfahren vor Gericht. Bei Nichtigkeit gelte die verherige Fassung der StVO. "Gerade bei Verstößen, die vor der Novelle nicht zu einem Fahrverbot geführt haben, nun aber mit einem Fahrverbot geahndet werden, sind die Aussichten, sich erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren, sehr groß", so Mielchen weiter. Sie rät aber aufgrund der rechtlich komplexen Situation dazu, dass Betroffene einen Fachanwalt für Verkehrsrecht mit der Angelegenheit beauftragen. Nach Ansicht der Rechtsanwältin sowie dem ADAC ist die StVO-Novelle zumindest in Bezug auf die Fahrverbote aufgrund eines Zitierfehlers der Verordnung ungültig. Möglich sei aber auch, dass die gesamte Novelle nichtig ist.

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