Autonomes Fahren: Gesetz & Datenschutz Neuer Gesetzentwurf für vollautomatisierte Fahrzeuge

von Christina Finke 11.02.2021

Damit Deutschland zum Vorreiter beim autonomen Fahren wird, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Sein Entwurf ist jedoch umstritten, es geht um das Thema Datenschutz. Die Hintergründe!

Geht es nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), soll Deutschland beim Thema autonomes Fahren zum Vorreiter werden. Sein Entwurf für ein neues Gesetz, das autonome Fahrzeuge ermöglichen soll, mittelfristig im öffentlichen Straßenverkehr im Regelbetrieb fahren zu können, ist jedoch umstritten: Das Bundesjustizministerium lehnte ihn wegen offener Fragen zum Datenschutz im Januar 2021 vorerst ab, wie das "Handelsblatt" berichtet. Um bei Verbrauchern die Akzeptanz für neue Technologien und digitale Dienste im Verkehrsbereich zu schaffen, seien hohe Datenschutzstandards bei Mobilitätsdaten und klare Haftungsregelung zentrale Voraussetzungen, wie eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte. Und auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit von Produzent:innen und bereitstellenden Unternehmen sei dies eine notwendige Grundvoraussetzung. Dem "Handelsblatt"-Bericht zufolge verweigert das Bundesjustizministerium eine Zustimmung vor allem deswegen, weil laut Entwurf Daten wie Routen auf Anfrage über das Kraftfahrt-Bundesamt an den Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt übermittelt werden können sollen. Eine entsprechende "Datenübermittlungsregelung" habe das Justizministerium in den Gesetzesplänen von Scheuer identifiziert. Die entsprechenden Vorschriften seien "zu streichen". Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, erklärte: "Selbstverständlich ist auch uns das Thema Datenschutz sehr wichtig: Es kann aber nicht sein, dass eine zu restriktive Auslegung des Datenschutzes dazu führt, dass sich Deutschland aus dieser Zukunftstechnologie verabschiedet." Die umfangreiche Europäische Datenschutzgrundverordnung solle eingehalten werden. Kritik am Bundesjustizministerium kam auch von Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU): "Bundesjustizministerin Christine Lambrecht muss beim autonomen Fahren von der Bremse." Und weiter: "Die Blockade des Gesetzentwurfs für Roboterfahrzeuge gefährdet die deutsche Technologieführerschaft und damit Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft." Mehr zum Thema: Autonomes Fahren in Deutschland miterfunden

Ratgeber Autonomes Fahren
Autonomes Fahren: SAE-Autonomiestufen & Level Fünf Stufen des automatisierten Fahrens

Straßenschilder für autonomes Fahren im Video:

 
 

Neues Gesetz (SAE Level 4) & Datenschutz bei Autonomem Fahren

Das Bundeskabinett hat am 10. Februar 2021 einen Gesetzentwurf für autonomes Fahrzeuge auf dem sogenannten Level 4 beschlossen. Diese vollautomatisierten Autos sollen in von den zuständigen Landesbehörden festgelegten Bereichen bis 2022 im öffentlichen Straßenverkehr im Regelbetrieb fahren können. "Damit würde Deutschland der erste Staat weltweit, der Fahrzeuge ohne Fahrer aus der Forschung in den Alltag holt", so das Bundesverkehrsministerium. Zu möglichen "Einsatzszenarien" werden in dem Gesetzentwurf auch die Verteilung von Briefen oder Dokumenten oder Betriebsshuttles, die den Mitarbeiterverkehr übernehmen, genannt. Zu den denkbaren Szenarien gehören auch Autos, die sich im Parkhaus ohne Fahrer an Bord einen Parkplatz suchen und fahrerlose Shuttlebusse, die Passagiere von A nach B bringen. "Wir wollen jetzt autonome Autos und Busse, die Fahrgäste bedarfsgenau an ihr Ziel bringen – und sich danach selbstständig im Parkhaus abstellen", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Das ist nicht nur bequem, sondern sicher." Neun von zehn Unfällen passierten, weil Menschen Fehler machten. "Selbstfahrende Autos werden dagegen von einem Computer gesteuert. Der lässt sich nicht ablenken oder wird müde." Level 4 ist die Vorstufe zum quasi völligen autonomen Fahren, der Stufe 5. Dabei bewegt sich laut Ministerium das Fahrzeug fahrerlos. Der Mensch werde zum Passagier, sein Eingreifen ins Fahrgeschehen sei nicht mehr nötig. Bis es so weit ist, kann es aber noch dauern, der Autoverband VDA rechnet damit nicht vor 2030. Stand der Technik ist laut Ministerium derzeit Stufe 2, das teilautomatisierte Fahren mit dem Einsatz von Assistenzsystemen. Bei Stufe 3 könne der Computer etwa bei Fahrten auf Autobahnen selbstständig Fahrleistungen wie Spurwechsel übernehmen. Bereits seit 2017 gibt es in Deutschland ein Gesetz, dass das autonome Fahren bis Level 3 regelt: So ist es Fahrer:innen erlaubt, ihre Aufmerksamkeit vom Straßenverkehr abzuwenden, sobald das Fahrzeug im hochautomatisierten Modus unterwegs ist. Erkennt das System jedoch ein Problem und gibt dies durch ein Signal zu erkennen, müssen Fahrer:innen das Steuer innerhalb weniger Sekunden wieder selbst übernehmen können. Wer Bußgelder zahlen muss, wenn die Assistenzsysteme im teilautomatisierten Modus etwa ein Tempolimit missachten, ist noch nicht geklärt. Außerdem ist noch offen, ob auch in Level-3-Autos das Handyverbot gilt.

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