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Tankrabatt gescheitert: Kommentar Die Spritpreissenkung ist gescheitert

Alexander Koch 13.06.2022
Tankrabatt (Kommentar)
Foto: AUTO ZEITUNG/Imago

Der Tankrabatt ist nicht nur mit Ansage gescheitert, er offenbart einmal mehr ein problematisches Politikverständnis in Deutschland, kommentiert AUTO ZEITUNG-Chefredakteur Digital Alexander Koch.

Die umfangreichen ADAC-Analysen vor und nach der Einführung des Tankrabatts zeigen es deutlich: Die Spritpreissenkung funktioniert nicht – wie es Expert:innen übrigens schon frühzeitig vorhergesagt haben. Und während ein Großteil der milliardenschweren "Finanzhilfe" aus dem Steuertopf ganz offensichtlich in die bereits prall gefüllten Taschen der Ölkonzerne statt in die Tanks der Bürger:innen fließen, zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) störrisch. Statt der Bevölkerung und sich einzugestehen, dass der Tankrabatt ein Flop, der Milliarden verschlingt und schnellstmöglich gestoppt gehört, verteidigt er diesen noch. Die Kraftstoffpreise seien sonst noch viel höher, so sein Argument. Das mag zwar sogar stimmen, doch offenbart die Aussage doch ein in zweierlei Hinsicht problematisches Politikverständnis. Zum einen werden Vorhaben wie die Spritpreissenkung ohne Rücksicht auf Verluste und auf berechtigte Kritik durchgezogen – die gescheiterte Pkw-Maut lässt grüßen. Die Zeche zahlen die Steuerzahler:innen. Zum anderen offenbart es das nun seit schier Ewigkeiten ungelöste Problem der Marktmacht der Ölkonzerne wie unter einem Brennglas. Statt den Finger auf das Bundeskartellamt zu richten, dessen Aufgabe es nun einmal nicht ist, Kraftstoffpreise zu bestimmen, könnte sich die Bundesregierung ein Beispiel am EU-Ausland nehmen: So besteuert Italien die zusätzlichen Gewinne der Energiekonzerne in den vergangenen sechs Monaten mit zehn Prozent. Das eingenommene Geld fließt in ein Maßnahmenpaket, darunter auch der Tankrabatt. Immerhin scheint Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Zeichen erkannt zu haben und will das Kartellrecht verschärfen, notfalls eine Zerschlagung von Unternehmen ermöglichen und unrechtmäßige Gewinne abschöpfen. Doch bis hierzu Ergebnisse zu erwarten sind, ist die milliardenschwere Spritpreissenkung schon längst passé. Daher mein Vorschlag: Den Tankrabatt schnellstmöglich wieder einkassieren und das gesparte Geld in die Beschleunigung von Dauerbaustellen stecken. Staus kosten Zeit, Nerven und – Sprit! Mehr zum Thema: Unsere Produkttipps auf Amazon

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