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Scan-Fahrzeuge gegen Falschparker: Dortmund Digitale Überwachung von Parkraum
Die Grünen wollen in Dortmund Scan-Fahrzeuge gegen Falschparker:innen einführen. In Berlin läuft bereits ein Pilotprojekt. Vorbild für die digitale Kennzeichenerfassung auf Parkplätzen sind die Niederlande, Frankreich und Polen. Datenschutz-Konzepte gibt es bereits.
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Dortmund hat einen Antrag auf digitale Parkraumkontrolle per Scan-Fahrzeugen gestellt. Das Konzept zur Ermittlung von Falschparker:innen möchte die Verwaltung bis 29. März 2022 dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vorlegen. Die digitale Parkraumüberwachung soll die Effizienz bei Kontrollen und Verkehrssicherheit steigern. Vorbild sind sogenannte ScanCars, die bereits in den Niederlanden, Frankreich und Polen unterwegs sind, um falsches Parken automatisch zu erkennen und zu ahnden. Auch in Berlin laufen im Zuge eines Modellprojekts bereits erste Tests mit solchen Überwachungsfahrzeugen. Autofahrer:innen, die ihr Fahrzeug abstellen wollen, kaufen entweder am Automaten oder per App auf dem Handy ein Parkticket. Dazu muss das Kennzeichen eingegeben werden, das so in die Datenbank der ScanCars gelangt. Das Scan-Fahrzeug fährt vorbei und erfasst per Kamera-Sensorik auf dem Dach die Kennzeichen der parkenden Autos. Wird ein Kennzeichen gescannt, das nicht in der Datenbank hinterlegt ist, schickt das System automatisch eine Nachricht an die Bußgeldstelle. Mehr zum Thema: Unsere Produkttipps auf Amazon
So bei Gefährdung im Straßenverkehr verhalten (Video):
Scan-Fahrzeuge gegen Falschparker:innen in Dortmund
Mit Modellversuchen zur digitalen Parkraumüberwachung mit Scan-Fahrzeugen soll es in Dortmund also künftig Falschparker:innen an den Kragen gehen. In Dortmund gibt es laut Masterplan Mobilität 36 Personalstellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Zu wenig, finden die Dortmunder Grünen. Durch die neue digitale Überwachungstechnik mit Scan-Fahrzeugen müssten kaum neue Stellen geschaffen werden, um die Effizienz deutlich zu steigern. Zu Fuß schaffe eine Kontrollperson in Berlin rund 300 Autos am Tag, mit dem ScanCar seien bis zu 2000 pro Stunde möglich. Durch die effektivere Ahndung werden mehr Bußgelder aufgrund von Falschparken eingenommen und zusätzlich reduziere sich die Zahl der Parkdelikte und blockierter Rettungswege. Auch in Wohnquartieren soll durch die ScanCar-Überwachung das Parken für Anwohner:innen einfacher und sicherer werden. Denn Parken in zweiter Reihe oder vor sogenannten Baumscheiben soll damit der Vergangenheit angehören.
Kennzeichen scannen mit Datenschutz konform?
Die Organisation "Agora Verkehrswende" begrüßt die digitale Kontrolle von Kennzeichen zur Parkraumüberwachung. Sie ließ ein Gutachten erstellen, um die rechtlichen Fragen zum Einsatz von ScanCars in Deutschland zu klären. Das Ergebnis im Mai 2021: "Digitale Parkraumkontrollen sind sowohl mit dem Straßenverkehrsrecht als auch mit dem Datenschutzrecht kompatibel." Laut des Rechtsgutachtens seien zudem durch digitale Anwohnerparkberechtigungen per Chip oder QR-Code bereits alle nötigen Daten erfasst und auch der Verwendungszweck der gleiche. Somit sei auch keine neue Rechtsgrundlage für das Modellprojekt in Dortmund nötig, so die Aussage der Dortmunder Grünen. Beim Thema Datenschutz nimmt die Grünen-Fraktion Bezug auf Frankreich, Niederlande und Polen: "Ein Konflikt mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht nicht, schließlich gilt diese in den oben genannten Ländern auch." Zudem ermögliche Paragraph 24 des novellierten Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG NRW) einen legalen ScanCar-Einsatz, denn § 24, so die Aussage der Dortmunder Grünen, "ermöglicht nun eine Ausstattung der kommunalen Ordnungskräfte mit Bodycams (§ 15c PolG) sowie zum Zwecke der Eigensicherung den Einsatz von Kameras bei Fahrzeugen (§ 15b PolG). Vor dem Hintergrund, dass Falschparken, z.B. in zweiter Reihe oder auf Radwegen, Gefahren im Straßenverkehrsraum und somit auch für die kontrollierenden kommunalen Ordnungskräfte darstellen, ist eine Installation angebracht."
Scan-Fahrzeuge gegen Falschparken in Berlin
In Berlin, wo bereits erste Tests mit den ScanCars zur Erfassung von Falschparker:innen angelaufen sind, bietet sich ein anderes Bild. Hier appellierte Monika Hermann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg an die Bundesregierung, die Kennzeichenerfassung zu erlauben. Sollte Berlin im Bundesrat eine Änderung der Straßenverkehrsordnung durchsetzen können, soll bis 2023 das Pilotprojekt in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und Berlin-Mitte anlaufen. Das Konzept lautet "Parken ohne Parkschein" und soll später auf die digitale Erfassung bei Falschparken erweitert werden
Mit dem technischen Fortschritt geht eine zunehmende Digitalisierung einher. Warum sollte nicht auch die Verkehrsüberwachung von der neuen Technik profitieren und effizienter werden? Schließlich werden Kennzeichen zum Teil auch bei der Einfahrt in Parkhäusern oder an Flughäfen gescannt. Allerdings muss die Frage des Datenschutzes eindeutig geklärt sein. Dieses ist in Deutschland zurecht ein hohes Gut.
