Änderung der StVO: Höhere Bußgelder für Falschparker Künftig drohen Falschparkern 100 Euro und ein Punkt

von Christina Finke 18.02.2020

Höhere Bußgelder für Falschparker haben Verkehrsverbände in einer Online-Petition an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gefordert. Der wiederum nahm den Punkt als eine Änderung in seine Reform der Straßenverkehrsordnung mit auf. Der Bundesrat stimmt den Plänen zu: Bis zu 100 Euro soll ein Knöllchen demnach zukünftig kosten!

Die Bußgelder für Falschparker in der zweiten Reihe sowie auf Geh- und Radwegen steigen künftig von mindestens 15 auf bis zu 100 Euro. Das hat der Bundesrat am 14. Februar 2020 mit der Zustimmung zu einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen. Gleiches soll in Zukunft auch fürs Halten auf Schutzstreifen für Radfahrer gelten. Bisher dürfen Autos auf den Radwegen, die mit gestrichelter Linie auf die Straße gemalt sind, bis zu drei Minuten halten – künftig ist das jedoch tabu. In schweren Fällen kann es zudem einen Punkt im Register von Flensbug geben. Wann die Änderungen in Kraft treten, ist bislang nicht bekannt. Das Verkehrsministerium will die neuen Regeln aber "schnellstmöglichst" in Kraft setzen. Bereits Mitte Mai 2019 hatte ein Bündnis von Verkehrsverbänden unter dem Motto "Knolle statt Knöllchen" eine Online-Petition an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gestartet und darin höhere Bußgelder plus einen Punkt in Flensburg für Falschparker gefordert. Die Begründung: "Zweite-Reihe-Parker zwingen Fahrradfahrer dazu, gefährlich weit auf die Fahrbahn auszuweichen. Dort geraten sie durch heranfahrende Autos und Lkw in Lebensgefahr." Zu dem Verbändeverbündnis gehören neben dem VCD der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club, die Deutsche Umwelthilfe und der Bundesverband Carsharing. Mehr zum Thema: Härtere Strafen für Gaffer

Ratgeber Parken an Elektroauto-Ladesäulen
Parken an Elektroauto-Ladesäulen: Verbrenner An der Stromzapfsäule parken

Die acht besten Park-Hacks (Video):

 
 

Änderung der StVO: Höhere Bußgelder für Falschparker

Höhere Bußgelder für Falschparker, so wie in der Online-Petition der Verkehrsverbände gefordert, sollen den Behörden ein wirksames Mittel an die Hand geben, um die Parkregeln durchsetzen zu können. Derzeit gebe es von Stadtverwaltungen und Polizei zu häufig eine gefährliche Toleranz oder Resignation gegenüber Regelverstößen, so Verkehrsverbände. Ihre Auflistung von Beeinträchtigungen und Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer durch rücksichtslose Falschparker ist lang: Parkende Autos an Straßenecken behindern Rettungsfahrzeuge; Fußgänger und Autofahrer können sich deswegen nicht rechtzeitig sehen und das Überqueren der Straße wird so vor allem für Kinder und ältere Menschen gefährlich. Besonders rücksichtslos und gefährlich sei auch das Falschparken laut Petition an Zebrastreifen und Ampel-Übergängen, zudem würden Falschparker auf Gehwegen Rollstuhlfahrern den Weg versperren und dafür sorgen, dass sich Busse und Bahnen verspäten sowie Anschlüsse platzen. Ein weiterer Punkt der Verkehrsverbände: Widerrechtlich zugeparkte Ladestationen und Parkplätze behindern Nutzer von E-Autos und Carsharing-Angeboten. Daher sehen VCD & Co. am Ende sogar die Gefahr, dass Falschparker die Verkehrswende ausbremsen könnten.  Mehr zum Thema: Falschparken mit Carsharing-Autos

Verkehrsrecht Parkscheibe richtig verwenden
Parkscheibe richtig einstellen: StVO & Strafe So das Knöllchen vermeiden!

Tags:
Copyright 2020 autozeitung.de. All rights reserved.