Änderung der StVO: Höhere Bußgelder für Falschparker Falschparken wird deutlich teurer

von Christina Finke 29.04.2020

Höhere Bußgelder für Falschparker haben Verkehrsverbände in einer Online-Petition gefordert. Eine Reform der Straßenverkehrsordnung, die am 28. April 2020 in Kraft tritt, nimmt diesen Punkt auf. Das kostet ein Knöllchen künftig!

Die Bußgelder für Falschparker in der zweiten Reihe sowie auf Geh- und Radwegen steigen im Zuge einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO), die am 28. April 2020 in Kraft tritt. Statt 20 Euro werden künftig 55 Euro fällig und es gibt einen Punkt im Flensburger Verkehrsregister. Mit Behinderung, Gefährdung oder gar Sachbeschädigung wird es sogar noch teurer: bis zu 100 Euro werden für einen entsprechenden Verstoß fällig. Gleiches gilt in Zukunft auch fürs Halten auf Schutzstreifen für Radfahrer. Bisher dürfen Autos auf den Radwegen, die mit gestrichelter Linie auf die Straße gemalt sind, bis zu drei Minuten halten – künftig ist das jedoch tabu. In schweren Fällen kann es auch hier einen Punkt im Register von Flensburg geben. Darüber hinaus wird auch das Parken im Halteverbot teurer: Statt bis zu 15 Euro fallen künftig bis zu 25 Euro an, mit Behinderung anderer und länger als eine Stunde können es sogar bis zu 50 Euro statt wie bisher 35 Euro werden. Parken auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte wird küfntig mit 55 Euro geahndet (bislang 35 Euro). Strafen für unerlaubtes Parken an engen oder unübersichtlichen Stellen werden von 15 auf 35 Euro angehoben, wenn andere dadurch behindert werden bis 55 Euro. Außerdem werden die Bußgelder für Falschparker auch bei geringfügigeren Verstößen erhöht: Wenn etwa die Parkuhr abläuft oder die Parkscheibe fehlt, werden mit mindestens 20 statt bisher zehn Euro geahndet. Je nach Dauer können sie sogar bis 40 Euro kosten. Wer allgemein das Halteverbot missachtet muss mit Strafen in Höhe von 20 statt bislang zehn Euro rechnen. Kommt es zur Behinderung sind es künftig 35 statt 15 Euro. Mehr zum Thema: Härtere Strafen für Gaffer

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Änderung der StVO: Höhere Bußgelder für Falschparker

Höhere Bußgelder für Falschparker sollen den Behörden ein wirksames Mittel an die Hand geben, um die Parkregeln durchsetzen zu können. Derzeit gebe es von Stadtverwaltungen und Polizei zu häufig eine gefährliche Toleranz oder Resignation gegenüber Regelverstößen, so Verkehrsverbände. Ihre Auflistung von Beeinträchtigungen und Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer durch rücksichtslose Falschparker ist lang: Parkende Autos an Straßenecken behindern Rettungsfahrzeuge; Fußgänger und Autofahrer können sich deswegen nicht rechtzeitig sehen und das Überqueren der Straße wird so vor allem für Kinder und ältere Menschen gefährlich. Besonders rücksichtslos und gefährlich sei auch das Falschparken laut Petition an Zebrastreifen und Ampel-Übergängen, zudem würden Falschparker auf Gehwegen Rollstuhlfahrern den Weg versperren und dafür sorgen, dass sich Busse und Bahnen verspäten sowie Anschlüsse platzen. Ein weiterer Punkt der Verkehrsverbände: Widerrechtlich zugeparkte Ladestationen und Parkplätze behindern Nutzer von E-Autos und Carsharing-Angeboten. Daher sehen VCD & Co. am Ende sogar die Gefahr, dass Falschparker die Verkehrswende ausbremsen könnten.  Mehr zum Thema: Falschparken mit Carsharing-Autos

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