Mercedes: Klage von Nokia (Update!) Patentstreit zwischen Daimler und Nokia geht weiter

von AUTO ZEITUNG 04.11.2020

Nokia hat Klage gegen Mercedes eingereicht. Der Vorwurf: Der Autobauer verwende Kommunikationstechnik, ohne für die Lizenz zu zahlen. Vor Gericht hat der Netzwerkausrüster im November 2020 einen weiteren Etappensieg errungen. Droht jetzt ein Produktions- und Verkaufsstopp?

Im Patentstreit um Mobilfunktechnik im Auto hat Mercedes im November 2020 vor Gericht eine weitere Niederlage gegen Nokia einstecken müssen. Das Landgericht München bestätigte eine einstweilige Verfügung gegen den Autobauer, das der Patentverwalter Conversant für ein Nokia-Patent erwirkt hatte (Aktenzeichen 21 O 11384/19). Laut Gericht sei Daimler ebenso schuldig, das Nokia-Patent zur Paketverarbeitung in Mobilfunknetzen verletzt zu haben (Aktenzeichen 21 O 3891/19). Wie das Landgericht bekannt gab, folgt man der Ausführung des Klägers, dass jedes mit der Mobilfunktechnik ausgestattete Fahrzeug das Patent verletze und verurteilt Mercedes zur Unterlassung. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung von 18 Millionen Euro durch Nokia vollstreckbar. Conversant müsste fünf Millionen Euro hinterlegen. Daimler kündigte an, gegen beide Urteile in Revision zu gehen und gab zu Protokoll, dass man nicht mit einer Vollstreckung rechne.

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Patentstreit zwischen Nokia und Mercedes (Daimler)

Zuvor gab es bereits Prozesse gegen Mercedes vor dem Landgericht Mannheim. In zehn Fällen soll der Autobauer die Patentrechte des Netzwerkausrüsters Nokia verletzt haben, weil die Stuttgarter die Technik für ihre Bordcomputer ohne Lizenz benutzen. Das sieht auch das Landgericht so und entschied, dass die Stuttgarter dies künftig unterlassen müsse und zudem zu Schadenersatz verpflichtet sei. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Daimler kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen. Man gehe auch nicht davon aus, dass es in Folge des Urteils zu einem Stopp von Produktion oder Verkauf der betreffenden Fahrzeuge komme, hieß es. Das Verfahren ist nicht das einzige in dem Streit, der sich um die Lizenzierung der Technik für die Verbindung des Autos mit dem Mobilfunknetz dreht. Es geht darum, wie solche sogenannten standardessentiellen Patente zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Eine andere Nokia-Klage gegen Mercedes hatte das Landgericht Mannheim abgewiesen und zwei weitere Verfahren ausgesetzt. Um das noch nicht rechtskräftige Urteil vorläufig vollstrecken zu lassen, müsste Nokia eine Sicherheitsleistung in Höhe von sieben Milliarden Euro hinterlegen (Aktenzeichen 2 O 34/19). "Wir hoffen, dass Daimler nun seinen Verpflichtungen nachkommt und eine Lizenz zu fairen Bedingungen erwirbt. Es gibt mehr zu gewinnen, wenn wir zusammenarbeiten", sagte Nokia-Technologies-Chefin Jenni Lukander. Mercedes argumentiert, dass Nokia seine Patente auch den Zulieferern hätte anbieten müssen, dazu aber nicht bereit war. Das Bundeskartellamt brachte bereits den Vorschlag ein, den Streitpunkt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klären.

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Klage von Nokia: Mercedes unterliegt vor Gericht und will in Berufung gehen

Nokia verwies im Zuge des Verfahrens vor dem Landgericht Mannheim auf sein bestehendes Lizenzsystem und darauf, dass viele Autohersteller für ihre Fahrzeuge entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen hätten. Mercedes ist aber der Auffassung, dass die Zulieferer ihre Produkte jeweils selbst direkt lizenzieren können müssten, und will das auch grundsätzlich von der EU-Kommission geklärt wissen. Die Einwände des Daimler-Konzerns ließen die Richter jedoch nicht gelten. Der Autobauer und seine Partner seien gar nicht ernsthaft bereit gewesen, einen Lizenzvertrag zu fairen Konditionen abzuschließen, erklärten sie. Bereits 2019 hatte Mercedes Nokia dazu gedrängt, die Mobilfunkstandard-Generationen 4G und 5G zu fairen Konditionen anzubieten und dazu sogar Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Nokia dagegen warf Daimler vor, die dafür notwendigen Lizenzen schlicht nicht kaufen zu wollen und reichte Klage ein. 

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