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Porsche-Design vor Gericht: Streit um 911 Porsche unterliegt im Streit um das Elfer-Design

von Christina Finke 05.11.2019

Der Streit um die Designrechte am Porsche 911 zwischen dem Autobauer und dem Modellautohersteller Autec könnten vor dem Europäischen Gerichtshof in die nächste Runde gehen. Und: Im Streit um das Design des Porsche 911 hat das Landgericht Stuttgart im Juli 2018 die Klage von Ingrid Steineck abgewiesen!

Im Streit um die Designrechte des Porsche 911 ist der Sportwagenbauer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Anfang November 2019 endgültig gescheitert. Das Gericht ließ die von Porsche beantragten Rechtsmittel gegen zwei Urteile aus dem Juni 2019 nicht zu. Zur Erinnerung: Der Autobauer hatte dagegen geklagt, dass der Modellautohersteller Autec aus Nürnberg die Muster von zwei Varianten des Elfers beim EU-Amt für geistiges Eigentum hatte löschen lassen. Zu Recht, wie bereits das EU-Gericht in erster Instanz entschieden hatte. Demnach hätten sich die sogenannten Geschmacksmuster, die das Design der Sportwagen-Legende vor Nachahmung schützen, nicht genug von früheren Versionen unterschieden. Doch Porsche sieht das anders und hatte deshalb Rechtsmittel eingereicht. Der Europäische Gerichtshof als nächste Instanz nahm den Fall jedoch erst gar nicht an, da es nach Ansicht der Richter nicht um eine "für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage" gehe. Mit dem abschließenden Urteil des EuGH ist der Fall nun erledigt. "Mit Blick auf die weiterhin bestandskräftig bestehenden zahlreichen Geschmacksmuster im In-/Ausland und in der EU bleibt der Schutz des Porsche 911 von den beiden Entscheidungen jedoch unberührt", betonte das Unternehmen. Der Modellautobauer Autec sieht das jedoch anders. Seit Jahrzehnten setzt sich Unternehmenschef Kurt Hesse dafür ein, dass die Hersteller von Spielzeug- und Modellautos keine Lizenzen von den Autobauern brauchen, um deren Fahrzeuge nachzubauen. Er hatte die Porsche-Muster beim EU-Amt für geistiges Eigentum löschen lassen und sieht mit der Entscheidung des Gerichts nun keinen Lizenzzwang mehr. Zudem müssten sich Autobauer nun generell vor ihrer Praxis verabschieden, lediglich leicht veränderte Modellvarianten als komplett neue Geschmacksmuster eintragen zu lassen, sagte er. Mehr zum Thema: 911-Baureihenleiter Achleitner in Rente

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Gerichtsstreit um Design des Porsche 911

In einem weiteren Streit um das Porsche-Design des 911ers war die Tochter des früheren Porsche-Chefdesigners Erwin Komenda mit einer Millionenklage gegen den Autohersteller gescheitert. Das Landgericht Stuttgart wies am Donnerstag, 26. Juli 2018, die Klage (AZ 17 O 1324/17) ab, bei der die Klägerin Ingrid Steineck von Porsche einen Ausgleich in einer Höhe von 20 Millionen Euro forderte. Die Tochter des ehemaligen Porsche-Chefdesigners Erwin Komenda hatte außerdem verlangt, das Urheberrecht am 911 und dem Vorgängermodell 356 nachträglich ihrem Vater zuzusprechen. Der Autobauer bestreitet allerdings, dass Komenda für das Aussehen des 911er hauptverantwortlich war. Die ersten Entwürfe für die Porsche-Sportwagen würden nicht von ihm stammen. Der Konzern schreibt das Porsche-Design des 911 viel mehr den Nachfahren des Firmengründers Ferdinand Porsche zu. Die Entscheidung könnte die grundsätzliche Frage geklärt haben, ob Auto-Designer einen Urheberrechtsanspruch auf die von ihnen geschaffenen Modelle haben. Mitterweile haben die Kläger Berufung gegen das Urteil eingelegt und in einem weiteren Verfahren gegen Volkswagen verklagt. In diesem Falle geht es um das Design des VW Käfer. Mehr zu dem Thema: Niederlage für die Käfer-Design-Klägerin​

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