Fahrverbote kontrollieren: Automatische Kennzeichenerfassung & RFID Städte gegen automatisierte Kontrollen

von Holger Ippen 21.11.2018

Um Fahrverbote zu kontrollieren, sind automatisierte Kennzeichenerfassungen im Gespräch. Das Delmenhorster Unternehmen Tönnjes verfolgt einen anderen Ansatz: einen RFID-Windschutzscheiben-Aufkleber. Mit dem passenden Lesegerät kann dann die Zufahrtsberechtigung noch während der Fahrt überprüft werden.

Die Idee, Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenerfassung zu kontrollieren – so sieht es ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der noch in den Bundestag und Bundesrat kommt –, stößt bei den Städten auf Kritik und Ablehnung: Man sehe eine solche Kontrollpraxis"aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhältnismäßig an", ließ die Stadt Frankfurt am Main mitteilen. Ein Sprecher des Landes-Innenministeriums in Baden-Württemberg sprach von verfassungsrechtlichen Bedenken beim Einsatz von automatisierten Kennzeichenerfassung zur Kontrolle von Fahrverboten. Auch die Grünen im Bundestag lehnen das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung als unverhältnismäßig ab. Es sei auch "auch verfassungsrechtlich äußerst bedenklich", so der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Von der Polizeigewerkschaft GdP kommt hingegen Zustimmung. Sie wertet die automatischen Überprüfungen als Hilfe, damit die Arbeitsbelastung der Streifenpolizisten nicht überhand nimmt.

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Fahrverbotskontrolle via Kennzeichenerfassung (Video):

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Fahrverbote kontrollieren: automatisierte Kennzeichenerfassung oder RFID-Technologie

Eine andere praktikable Lösung zur Kontroller der Fahrverbote sieht die Firma Tönnjes in RFID-Windschutzscheiben-Aufklebern (radio-frequency identification) vor: Stationäre oder mobile Lesegeräte können die Fahrzeuge im Vorbeifahren erkennen und so deren Zufahrtsberechtigung überprüfen. Die Digitalisierung der automatischen Fahrzeugerkennung könnte nach Meinung des Delmenhorster Unternehmens das (drohende) Plaketten-Chaos lösen.

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