Lkw-Fahrer (EU): Wöchtentliche Ruhezeiten & Lohn EU will Arbeit von Truckern verbessern

von AUTO ZEITUNG 04.12.2018

Ein Beschluss der EU-Verkehrsminister will die Sozialstandards für Lkw-Fahrer anheben: Gleicher Lohn für alle, regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im Führerhaus (Übernachtung) – das hatte das EuGH bereits 2017 beschlossen – und die Beschränkung der maximalen Dauer für Fahrten quer durch Europa sind die Maßnahmen!

Die EU-Verkehrsminister haben sich auf einen Beschluss geeinigt, der die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern hinsichtlich Lohn, der Übernachtung im Fahrzeug und der Dauer einer Tour verbessern soll. In Zukunft soll für die gleiche Arbeit am gleichen Ort der gleiche Lohn gelten. Damit will man das in der Branche nicht unübliche Lohndumping bekämpfen. Darüber hinaus will die EU die Dauer der Tour eines einzelnen Fahrers durch Europa auf maximal vier Wochen beschränken. Bislang sind Lkw-Fahrer teilweise deutlich länger ohne Rückkehr nach Hause unterwegs. Als weitere Maßnahme will man regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten im Fahrerhaus verbieten. Fuhrunternehmer sollen im Zuge dessen verpflichtet werden, den Fahrern Unterkünfte zu bezahlen. Diese neue Regelung soll neben einer Anhebung der Sozialstandards auch die Missstände auf überfüllten Rastplätzen bekämpfen. Die Einigung wurde vom österreichischen Verkehrsminister Norbert Hofer verkündet, dessen Land momentan den Vorsitz unter den EU-Staaten inne hat. Damit der Beschluss hinsichtlich Lohn, Dauer einer Route und dem Verbot der Übernachtung im Lkw umgesetzt werden kann, muss im nächsten Schritt eine Einigung mit dem Europaparlament gefunden werden. Mehr zum Thema: Ein Kommentar zur Situation auf den Autobahnen

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Neue EU-Regelung für Lkw-Fahrer: Lohn, Übernachtung & Dauer

Bereits am 20. Dezember 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach jahrelangem Rechtsstreit in Luxemburg (Rechtssache C-102/16), dass Lkw-Fahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Das Transportunternehmen Vaditrans hatte im August 2014 geklagt, weil Belgien im Falle eines Verstoßes eine Geldbuße in Höhe von 1800 Euro veranschlagt hatte. Das Urteil fiel eindeutig aus: Aus der Verordnung leite sich "offensichtlich" ab, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbracht werden dürfe. Es sei das Ziel des Gesetzgebers gewesen, die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern. Dürften die Fahrer die 45 Stunden lange Pause nun im Fahrzeug abhalten, würde das dem Ziel zuwiderlaufen. Lastwagenfahrer müssen nach sechs Fahrtagen eine 45 Stunden lange Ruhezeit einlegen. Diese kann aber verkürzt werden. Dadurch ist eine Pause von mindestens 45 Stunden am Stück nur alle zwei Wochen nötig. Tägliche Ruhezeiten von mindestens neun Stunden sowie verkürzte wöchentliche Ruhezeiten können hingegen weiter im Fahrzeug verbracht werden, wenn geeignete Schlafmöglichkeiten vorhanden sind. In Deutschland wurde die EU-Verordnung schon seit längerem so ausgelegt, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbracht werden darf. Bei Verstößen sind dafür seit Mai 2017 Bußgelder fällig.

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EU-Gericht verbietet wöchentliche Ruhezeit in Lkw

Mit dem Urteil ist der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts gefolgt, der das Verbot für Ruhezeiten im Lkw für rechtens befunden und anhand der Gesetzgebung vieler EU-Mitgliedsstaaten begründet hatte. Er hatte deshalb unter anderem auf eine Vergleichsstudie zur Bewertung der Sozialvorschriften im Straßenverkehrsgewerbe und ihrer Durchsetzung verwiesen. Diese hatte festgestellt, dass es den Fahrern in 19 von 24 untersuchten Mitgliedstaaten ohnehin verboten sei, die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten in ihrem Lkw zu verbringen. Kritiker des Antrags weisen darauf hin, dass eine Durchsetzung des Verbots zu höheren Kosten beim Endverbraucher führen wird, da Speditionen künftig dazu verpflichtet wären, ihren Lkw-Fahrern Hotelzimmer und Shuttle-Service per Taxi zur Verfügung zu stellen. Auch sei es fraglich, ob Raststätten und Autohöfe über die entsprechende Infrastruktur verfügen.

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