EU-Gericht: Wochenruhezeit im Lkw verboten! Fahrer dürfen nicht im Lkw ruhen

von AUTO ZEITUNG 19.02.2018

Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) urteilt, dass Lkw-Fahrer die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Kraftfahrer müssen alle sechs Fahrtage oder mindestens alle zwei Wochen eine Pause von 45 Stunden am Stück einhalten. Die Urteilsbegründung!

Lkw-Fahrer dürfen ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen, urteilt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach jahrelangem Rechtsstreit am Mittwoch, 20. Dezember 2017, in Luxemburg (Rechtssache C-102/16). Das Transportunternehmen Vaditrans hatte im August 2014 geklagt, weil Belgien im Falle eines Verstoßes eine Geldbuße in Höhe von 1800 Euro veranschlagt hatte. Der EuGH sollte nun über die korrekte Auslegung einer entsprechenden EU-Verordnung entscheiden. Das Urteil fiel eindeutig aus: Aus der Verordnung leite sich "offensichtlich" ab, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbracht werden dürfe. Es sei das Ziel des Gesetzgebers gewesen, die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern. Dürften die Fahrer die 45 Stunden lange Pause nun im Fahrzeug abhalten, würde das dem Ziel zuwiderlaufen. Lastwagenfahrer müssen nach sechs Fahrtagen eine 45 Stunden lange Ruhezeit einlegen. Diese kann aber verkürzt werden. Dadurch ist eine Pause von mindestens 45 Stunden am Stück nur alle zwei Wochen nötig. Tägliche Ruhezeiten von mindestens neun Stunden sowie verkürzte wöchentliche Ruhezeiten können hingegen weiter im Fahrzeug verbracht werden, wenn geeignete Schlafmöglichkeiten vorhanden sind. In Deutschland wurde die EU-Verordnung schon seit längerem so ausgelegt, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbracht werden darf. Bei Verstößen sind dafür seit Mai 2017 Bußgelder fällig.

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EU-Gericht verbietet Ruhezeit in Lkw

Mit dem Urteil ist der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts gefolgt, der das Verbot für Ruhezeiten im Lkw für rechtens befunden und anhand der Gesetzgebung vieler EU-Mitgliedsstaaten begründet hatte. Er hatte deshalb unter anderem auf eine Vergleichsstudie zur Bewertung der Sozialvorschriften im Straßenverkehrsgewerbe und ihrer Durchsetzung verwiesen. Diese hatte festgestellt, dass es den Fahrern in 19 von 24 untersuchten Mitgliedstaaten ohnehin verboten sei, die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten in ihrem Lkw zu verbringen. Kritiker des Antrags weisen darauf hin, dass eine Durchsetzung des Verbots zu höheren Kosten beim Endverbraucher führen wird, da Speditionen künftig dazu verpflichtet wären, ihren Lkw-Fahrern Hotelzimmer und Shuttle-Service per Taxi zur Verfügung zu stellen. Auch sei es fraglich, ob Raststätten und Autohöfe über die entsprechende Infrastruktur verfügen.

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