Pkw-Maut Deutschland: Kosten & Berechnung (Update!) Auch die Niederlande klagen gegen die Pkw-Maut

von Lena Reuß 14.12.2017
Inhalt
  1. Österreich und Niederlande klagen gegen deutsche Pkw-Maut
  2. Pkw-Maut von Bundesrat und -tag beschlossen
  3. Wann soll die Maut eingeführt werden?
  4. Keine streckenbezogene Pkw-Maut
  5. ADAC-Studie: Pkw-Maut ein Minusgeschäft?
  6. Was kostet die Pkw-Maut?
  7. Wer muss Pkw-Maut zahlen?
  8. Berechnung: Kosten Pkw-Maut für Autofahrer
  9. Berechung: Kosten Pkw-Maut für ausländische Autofahrer
  10. Welche Ausnahmen soll es von der Maut geben?
  11. Wie wird die Maut erhoben?
  12. Welche Strafen drohen?
  13. So ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt

Österreich und die Niederlande klagen vor dem EuGH gegen Deutschlands Maut. Sie sei diskriminierend, da die Bundesregierung Autofahrer ohne Mehrbelastung für Deutsche für die Straßennutzung zahlen lassen möchte. Alle Informationen, was die Maut kostet und wann sie kommt!

Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland an. Das teilte das Verkehrsministerium am Mittwoch, 13. Dezember 2017, in Den Haag mit. Die deutschen Pläne verstießen gegen europäische Regeln, hieß es zur Begründung. Die Bürgermeister von Grenzstädten begrüßen den Schritt. Die Entscheidung kommt nicht unerwartet. Bereits im Oktober 2017 hatte Den Haag angekündigt, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Österreich hatte im gleichen Monat Klage gegen die deutsche Maut eingereicht. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen durch eine niedrigere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen. Wann das Gericht entscheidet, ist unklar. "Das Kabinett findet genau wie Österreich, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend sind und gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstoßen", heißt es nun in der Erklärung Den Haags. Die Regierung rechnet vor allem mit negativen Folgen für die Grenzregionen und hohen Kosten für Autofahrer. Eine Maut in Deutschland würde die niederländischen Autofahrer 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten, wie aus einer Berechnung des Verkehrsministerium hervorgeht. 40 Prozent der Kosten müssten Bürger und Unternehmen im Grenzgebiet aufbringen. Kern der niederländischen Kritik ist ebenfalls, dass deutsche Autofahrer für die Ausgaben über eine Steuersenkung kompensiert werden sollen. Den Vorteil aber hätten die Ausländer nicht, erläuterte das Ministerium.  Der Streit um die Maut soll die Beziehung der Nachbarn nicht belasten, betont die Regierung. "Den Niederlanden ist sehr an einer guten Beziehung zu Deutschland gelegen." Zugleich aber sei es wichtig, dass der Europäische Gerichtshof in dieser Frage ein Urteil fälle. Das angestrebte Verfahren vor dem EuGH dauert im Schnitt rund eineinhalb Jahre, dabei hat die Klage keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden.

News Autobahn-Privatisierung
Autobahn privatisieren: Fernstraßen-Bundesamt (Update!)  

Zu viel an private Autobahn-Betreiber gezahlt

Alles zur Pkw-Maut im Video:

 
 

Österreich und Niederlande klagen gegen deutsche Pkw-Maut

Um die Pkw-Maut in Deutschland im Sinne des EU-Rechts zu gestalten, hatte der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits am 1. Dezember 2016 mit EU-Kommissarin Violeta Bulc über die Maut-Pläne verhandelt. Das Ergebnis waren einige Kompromisse, die bereits vom Bundestag und zuletzt vom Kabinett abgesegnet wurden. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Doch ein Gutachten im Auftrag der Grünen-Fraktion des Bundestags ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker: Laut der Studie verstoßen die Mautpläne von Dobrindt gegen EU-Recht. Im Detail heißt es, das Gesetz sei "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Straßennutzern aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Damit wirft das Gutachten der deutschen Pkw-Maut Diskriminierung ausländischer Autofahrer vor und bestärkt vor allem EU-Nachbarländer, die ohnehin schon gegen die Maut rebellieren. Davon ließ sich Alexander Dobrindt jedoch nicht beeindrucken und hielt bis zuletzt an den Maut-Plänen fest: "Die Maut kommt. [...] Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt."

 

Pkw-Maut von Bundesrat und -tag beschlossen

Der Bundesrat ließ das vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket am Freitag, 31. März 2017, trotz erheblicher Kritik passieren. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte noch das Vorhaben gegen die Kritik. Die Maut habe "das klare Prädikat der EU-Kommission" zu ihrer Rechtmäßigkeit bekommen, sagte er vor der Abstimmung im Bundesrat. Es entstünden "substanzielle Einnahmen", die für Straßen-Investitionen zweckgebunden seien. "Zum allerersten Mal beteiligen sich alle, die unsere Straßen nutzen, auch an deren Finanzierung", sagte Dobrindt. Inländische Autobesitzer würden nicht zusätzlich belastet. Die Bundesländer hatten noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, was Dobrindt erneut ablehnte. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte vor Einbußen für Handel und Gastronomie in den Grenzregionen. Der Aufwand passe nicht zu den Einnahmen, die Schäden für das europäische Zusammenleben seien inakzeptabel. Baden-Württembergs Resortchef Winfried Hermann (Grüne) kritisierte "eine verheerende Signalwirkung" für Europa.

Verkehrsrecht Maut-Vignette Österreich
Maut Österreich: Digitale Vignette ab 2018 (Update!)  

Österreich führt digitale Vignette ein

 

Wann soll die Maut eingeführt werden?

Die Entscheidung zur Pkw-Maut in Deutschland wurde am 1. Dezember 2016 gefällt. Nach monatelangem Streit und intensiven Verhandlungen zwischen EU-Kommission und dem deutschen Verkehrsministerium sei eine Lösung gefunden worden, gab EU-Kommissarin Violeta Bulc in Brüssel bekannt. Und der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fügte hinzu: "Jetzt ist klar, dass die Maut kommt." Er kündigte an, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird. Einer Berichterstattung im "Handelsblatt" zufolge, könnte die Mauterhebung frühestens im Jahr 2020 starten. Dies gehe aus Ausschreibungsunterlagen zur Maut-Einführung, aus denen zitiert wird. Bisher war stets 2019 als Starttermin für die Pkw-Maut im Gespräch. Und noch eine Neuigkeit ergibt sich aus den Dokumenten: Demnach soll das Mautsystem so aufgebaut werden, dass nach Autos auch Motorräder und Omnibusse der Abgabe unterliegen könnten. Zudem sei den Unterlagen das zu entnehmen, was schon längst von vielen Seiten befürchtet wird: Die deutsche Pkw-Maut könnte teurer werden, denn es seien mehr Mitarbeiter für die Kontrollfunktionen nötig als bisher kalkuliert. Doch das Bundesverkehrsministerium hat bereits Stellung bezogen und dementiert die Aussagen in den Dokumenten mit dem Hinweis, dass es sich um alte Ausschreibungsunterlagen handele, die nicht mehr aktuell seien.

 

Keine streckenbezogene Pkw-Maut

Das Umweltbundesamt (UBA) forcierte zuletzt andere Maut-Pläne: Eine Studie der Behörde habe dem "Spiegel" zufolge ergeben, dass eine "fahrleistungsabhängige Maut für alle Straßenfahrzeuge" zur Erfüllung der Pariser Klimaschutz-Ziele unabdingbar sein. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte in diesem Zusammenhang: "Im bisherigen Tempo können wir nicht weitermachen. Wenn wir unsere Ziele noch erreichen wollen, müssen wir auch über Maßnahmen nachdenken, die auf den ersten Blick unpopulär sind." Diese Maßnahmen schlagen sich laut Gutachten in einer Maut-Gebühr von 6,5 Cent pro Kilometer bei Fahrten in einem Benziner nieder. Die Strecke von Berlin nach Köln würde für Autofahrer dann 37 Euro teurer werden. Bundesverkehrsministerium und Bundesfinanzministerium stellten jedoch klar: "Eine streckenbezogene Pkw-Maut ist weder geplant noch politisch gewollt. Die Bundesregierung verfolgt keine Pläne für eine streckenbezogene PKW-Maut", hieß es von den beiden Ministerien. Die bereits beschlossene Pkw-Maut in Deutschland berechnet sich über eine Pauschale und soll ab 2019 fällig werden.

News Blaue Plakette: Neue Umweltzonen
Blaue Plakette (Wann, Kosten, Wer): Das muss man wissen!  

VW-Chef fordert blaue Plakette

 

ADAC-Studie: Pkw-Maut ein Minusgeschäft?

Was die Einnahmeprognosen durch die Pkw-Maut von 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in Infrastruktur angeht, gibt es auch nach der Entscheidung im Bundestag und -rat noch Zweifel. Neben Negativ-Prognosen der Grünen und des Bundesrechnungshofes ergab auch eine vom ADAC beauftragte Studie, dass dem Staat mit der Pkw-Maut vielleicht sogar ein Minusgeschäft droht. 71 Millionen Euro Defizit lautet das Ergebnis der Studie. Die Untersuchung prognostiziert lediglich 139 Millionen Euro Überschuss nach Abzug der Kfz-Steuer-Entlastung, die Systemkosten beliefen sich jährlich jedoch auf rund 211 Millionen Euro. Die Kosten zur Systemeinführung, die das Ministerium auf 380 Millionen Euro bezifferte, seien noch gar nicht miteinberechnet. Würden diese über einen Abschreibungszeitraum von fünf Jahren mitberücksichtigt, läge der Verlust laut ADAC sogar bei 147 Millionen Euro. Gleichzeitig geht der Automobilclub von weniger Einnahmen durch die Kurzzeitvignetten von ausländischen Autofahrern aus. Das Verkehrsministerium hielt den Berechnungen der ADAC-Studie jedoch ein eigenes Gutachten entgegen, das zeitgleich veröffentlicht wurde. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte seine Zahlen unterdessen weiter als "solide und konservativ gerechnet". Insgesamt plant das Ministerium Maut-Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr ein, wovon am Ende 524 Millionen Euro als reiner Ertrag stünden.

Alles zur blauen Plakette im Video:

 

 

Was kostet die Pkw-Maut?

Die Pkw-Maut in Deutschland soll mit die Kfz-Steuersenkungen einhergehen, sodass kein Autofahrer in Deutschland finanziellen Mehrbelastungen ausgesetzt wird. Für die Euro-6-Autos könnte die Bilanz durch die mit der EU-Kommission beschlossene Änderung jedoch deutlich besser ausfallen: "Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher", versprach der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Dadurch steigen die Entlastungen jedoch 100 Millionen Euro höher, als ursprünglich vorgesehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reichte dazu einen Gesetzesentwurf ein, der zumindest in den ersten beiden Jahren nach der Einführung sicherstellt, dass die jeweilige Kfz-Steuer soweit reduziert wird, dass die Maut-Gebühr in jedem Fall komplett ausgeglichen wird. Ab dem dritten Jahr soll diese zusätzliche Steuersenkung wieder reduziert werden. Als zweiten Punkt beschloss das Kabinett geänderte Kurzzeittarife für Autofahrer aus dem Ausland. Abhängig vom Schadstoffausstoß der Pkw wird eine Zehn-Tages-Maut in sechs Preisstufen berechnet (die genauen Kosten und ihre Berechnung sind weiter unten zu finden).

News
E-Auto-Quote in Deutschland (Update!)  

Quote für E-Autos erneut empfohlen

 

Wer muss Pkw-Maut zahlen?

Neben Pkw fallen auch Wohnmobile unter die Mautpflicht in Deutschland. Von den Gebühren ausgenommen sind Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen.

 

Berechnung: Kosten Pkw-Maut für Autofahrer

Maut-VignetteKosten
mit Benzinmotor: 
Euro 0/1/2/36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4/52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
mit Dieselmotor: 
Euro 0/1/2/39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4/55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Wohnmobile16 € je angefangene 200 kg zulässiges Gesamtgewicht
Oldtimer130 Euro

 

Berechung: Kosten Pkw-Maut für ausländische Autofahrer

Maut-VignetteKosten
Jahresvignette mit Benzinmotor: 
Euro 0/1/2/36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4/52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Jahresvignette mit Dieselmotor: 
Euro 0/1/2/39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4/55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
KurzzeitvignettenKosten gemäß aktuellem GesetzGeplante Kostenanpassung
10-Tages-Vignette  
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde5 Euro2,50 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde5 Euro4 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde10 Euro8 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde15 Euro14 Euro
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde15 Euro20 Euro
2-Monats-Vignette  
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde16 Euro7 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde16 Euro11 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde22 Euro18 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde30 Euro30 Euro
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde30 Euro40 Euro
 

Welche Ausnahmen soll es von der Maut geben?

Nachdem zu Beginn der Maut-Verhandlungen Ausnahmen für Grenzregionen im Gespräch waren, lehnte die Bundesregierung diese Forderung des Bundesrats ab. Mit der Beschränkung der Mautpflicht für Fahrer aus dem Ausland auf die deutschen Autobahnen "wird den Belangen der Grenzregionen bereits in ausreichendem Maß Rechnung getragen", heißt es in einer Äußerung der Regierung zu einer Stellungnahme der Länderkammer. Inländische Autofahrer müssen auch auf Bundesstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat hatte gefordert, auf bestimmten Autobahn-Abschnitten solle auf die Mautpflicht verzichtet werden können, "wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist". Die Bundesregierung argumentiert, eine Herausnahme der Autobahnen in Grenzregionen würde zu Mindereinnahmen führen. Zudem würde der Verwaltungsaufwand steigen, da eigens mit Schildern verdeutlicht werden müsste, "wo Abgabenpflicht besteht und wo nicht".

 

Wie wird die Maut erhoben?

Anstelle von Klebe-Vignetten wie sie zum Beispiel in Österreich üblich sind, sollen hierzulande die Mautzahler über ihr Kfz-Kennzeichen zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll die Zahlung der Mautgebühr stichprobenartig über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Die Erhebung der Pkw-Maut soll ein privater Betreiber übernehmen und jährlich 160 Millionen Euro Vergütung bekommen. Der Auftrag soll laut Bundesverkehrsministerium zügig europaweit ausgeschrieben werden. Er umfasst auch, Mautbescheide für inländische Autobesitzer zu versenden und ein Maut-Vertriebssystem für Fahrer aus dem Ausland aufzubauen und zu betreiben. Für die Suche nach einem Betreiber des Pkw-Mautsystems deutete sich schon vor einiger Zeit grundsätzliches Interesse internationaler Anbieter an. Die Firmen warten aber auf die genauen Bedingungen. "Über eine mögliche Bewerbung für den Betrieb des Pkw-Mautsystems können wir erst entscheiden, nachdem wir die Details der Ausschreibung kennen", erklärte der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect der Deutschen Presse Agentur. Auch der Mautdienstleister Ages hält eine Beteiligung für möglich. Ohne die Ausschreibung gelesen zu haben, sei dies aber nicht abschließend zu entscheiden, sagte Geschäftsführer Rolf Herzog. Der Betreiber des Mautsystems in Italien, Autostrade per l'Italia, äußerte sich "sehr interessiert an dem deutschen Projekt". Eine Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe bereits in verschiedenen Situationen das gesamte technologische Portfolio erprobt, das zum Einsatz kommen könnte. Der Mautanbieter Kapsch ITS Solutions aus Österreich traf noch keine feste Aussage. Generell sei man interessiert und könne die geforderte Technologie liefern, sagte eine Sprecherin. Es komme auf die Ausschreibungsdetails an. Auch Siemens hat Maut-Erfahrung. In den 90er Jahren erhielt der Konzern Aufträge aus Norwegen und stattete die Brenner-Autobahn in Österreich mit einem Mautsystem aus. In London kam Siemens zum Zug, als die Stadt 2008 eine City-Maut einführte. Dass der Konzern auch bei der Ausschreibung für die Pkw-Maut mitmacht, wäre daher naheliegend. Äußern wollte sich das Unternehmen nicht. Für die französische Vinci-Gruppe, deren Tochter Cofiroute an Toll Collect beteiligt ist, sagte eine Sprecherin, es sei "noch zu früh, um zu erklären, wie Vinci sein Know-how am effizientesten anbieten wird". Toll Collect unterstrich seine grundsätzliche Kompetenz in Sachen Maut und verwies darauf, dass das Unternehmen seit 2005 mehr als 40 Milliarden Euro Lkw-Maut für den Bund eingenommen habe. In der Schweiz wird die Autobahnvignette von der Eidgenössischen Zollverwaltung herausgegeben. Der Zoll ist auch für den Vertrieb an den Grenzen und im Ausland zuständig. Die Zollverwaltung plant nicht, sich an der Ausschreibung in Deutschland zu beteiligen.

News Renault Zoe
Kaufprämie für E-Autos beantragen: So geht's (Update!)  

Keine E-Auto-Kaufprämie mehr für Tesla

 

Welche Strafen drohen?

Wer mautpflichtig ist, die Gebühr aber nicht zahlt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Über die Höhe der Geldstrafen wird noch verhandelt. Die Bußgelder sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

 

So ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt

LandMaut-RegelungPreis
FrankreichUrlauber müssen auf fast allen Autobahnen Gebühren zahlen.Streckenabhängig
Italien/SpanienBei Auffahrt auf die Autobahn wird ein Ticket ausgestellt, das bei Abfahrt bezahlt wird.Streckenabhängig
KroatienFast alle Autobahnabschnitte sind mautpflichtig.Streckenabhängig
ÖsterreichVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.85,70 EUR/Jahr, 8,80 EUR/10 Tage
PolenDie Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.Streckenabhängig
PortugalDie meisten Strecken sind kostenpflichtig.Streckenabhängig
SchweizVignette für die Nutzung der Nationalstraßen, zu denen auch Autobahnen gehören.40 SFR/Jahr
SlowenienVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.15 EUR/Woche

Tags:

Wirkaufendeinauto

So verkauft man Autos heute!

Copyright 2017 autozeitung.de. All rights reserved.