Pkw-Maut Deutschland: Kosten & Berechnung (Update!) Österreich und Holland klagen gegen Pkw-Maut

von Lena Reuß 12.10.2017
Inhalt
  1. Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut
  2. Vorwürfe: Warum die Pkw-Maut ungerecht sein soll
  3. EU: Nachbesserungen für das Maut-Gesetz
  4. Pkw-Maut von Bundesrat und -tag beschlossen
  5. Keine streckenbezogene Pkw-Maut
  6. ADAC-Studie: Pkw-Maut ein Minusgeschäft?
  7. Was kostet die Pkw-Maut?
  8. Wer muss Pkw-Maut zahlen?
  9. Berechnung: Kosten Pkw-Maut für Autofahrer
  10. Berechung: Kosten Pkw-Maut für ausländische Autofahrer
  11. Wann soll die Maut eingeführt werden?
  12. Welche Ausnahmen soll es von der Maut geben?
  13. Wie wird die Maut erhoben?
  14. Welche Strafen drohen?
  15. So ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt

Österreich kündigt eine Klage gegen Deutschlands Maut vor dem EuGH an, der sich die Niederlande anschließen wollen. Die deutsche Pkw-Maut sei diskriminierend, begründet der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried den Schritt. Die Bundesregierung will Autofahrer für die Straßennutzung zahlen lassen – aber ohne Mehrbelastung für Inländer. Was sie kostet und wann sie kommt!

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut zieht Österreich mit Unterstützung der Niederlanden vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Allerdings werden die Niederländer die rechtliche Begründung der Österreicher abwarten, der endgültige Beschluss obliegt der neuen Regierung. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, begründete Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag, 12. Oktober 2017, in Wien die Klage. "Das ist eine reine Ausländer-Maut", sagte der Minister. Seiner Meinung nach habe sich die EU-Kommission davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten. Deshalb gehe Österreich nun voran, so Leichtfried. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinige gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht. Österreich beruft sich bei seiner Klage auf das Diskriminierungsverbot in der EU, derzufolge kein EU-Bürger wegen seiner Staatsangehörigkeit schlechter gestellt werden darf als beispielsweise Einheimische. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit mehrfach betont. "Ich kämpfe auch für eine Europäische Union, die eine Solidargemeinschaft ist", so Leichtfried. Das von Österreich angestrebte Verfahren vor dem EuGH dauert im Schnitt rund eineinhalb Jahre, dabei hat die Klage keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden. Auch die Niederlande und Tschechien hatte bereits ihrenUnmut über die Pläne Berlins geäußert. Doch: "Wir haben entschieden, uns der Klage nicht anzuschließen", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Prag der Deutschen Presse-Agentur. Man werde die Situation beobachten und prüfen, welche weiteren Schritte unternommen werden könnten.

Alles zur Pkw-Maut im Video:

 
 

Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuletzt klar zur Einführung der Infrastruktur-Abgabe bekannt: "Ich finde, wir sollten jetzt diese Maut auch umsetzen", sagte sie am Dienstag, 29. August 2017, in Berlin. "Es ist schon so, dass die deutschen Autofahrer auf vielen Straßen Europas auch Maut bezahlen." Ihre anfänglichen Bedenken wegen einer Mehrbelastung der deutschen Autofahren seien dank der Lösung, die mit der EU-Kommission gefunden wurde, ausgeräumt. SPD, Grüne und FDP hatten sich zuletzt gegen die Maut positioniert, die EU hingegen ihr Mautverfahren eingestellt. Schon im Mai 2017 hatte die Kommission mitgeteilt, dass es keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr gäbe, wolle Leichtfried ein Vermittlungsverfahren bei der Kommission anstrengen. Dieses sei Voraussetzung für eine Klage und werde rund drei Monate dauern.

 

Vorwürfe: Warum die Pkw-Maut ungerecht sein soll

Um die Pkw-Maut in Deutschland im Sinne des EU-Rechts zu gestalten, hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits am 1. Dezember 2016 mit EU-Kommissarin Violeta Bulc über die Maut-Pläne verhandelt. Das Ergebnis waren einige Kompromisse, die bereits vom Bundestag und zuletzt vom Kabinett abgesegnet wurden. Doch ein Gutachten im Auftrag der Grünen-Fraktion des Bundestags ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker: Laut der Studie verstoßen die Mautpläne von Dobrindt gegen EU-Recht. Im Detail heißt es, das Gesetz sei "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Straßennutzern aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Damit wirft das Gutachten der deutschen Pkw-Maut Diskriminierung ausländischer Autofahrer vor und bestärkt vor allem EU-Nachbarländer, die ohnehin schon gegen die Maut rebellieren. Davon lässt sich Alexander Dobrindt jedoch nicht beeindrucken und hält an den Maut-Plänen fest: "Die Maut kommt. [...] Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt."

 

EU: Nachbesserungen für das Maut-Gesetz

Eigentlich war die Pkw-Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell, im Mai 2017 schließlich stellte die EU das Mautverfahren ein. Die von der EU geforderten Nachbesserungen an der Pkw-Maut reichten zur Einstellung des Verfahrens aus: Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

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Pkw-Maut von Bundesrat und -tag beschlossen

Der Bundesrat ließ das vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket am Freitag, 31. März 2017, trotz erheblicher Kritik passieren. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte noch das Vorhaben gegen die Kritik. Die Maut habe "das klare Prädikat der EU-Kommission" zu ihrer Rechtmäßigkeit bekommen, sagte er vor der Abstimmung im Bundesrat. Es entstünden "substanzielle Einnahmen", die für Straßen-Investitionen zweckgebunden seien. "Zum allerersten Mal beteiligen sich alle, die unsere Straßen nutzen, auch an deren Finanzierung", sagte Dobrindt. Inländische Autobesitzer würden nicht zusätzlich belastet. Die Bundesländer hatten noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, was Dobrindt erneut ablehnte. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte vor Einbußen für Handel und Gastronomie in den Grenzregionen. Der Aufwand passe nicht zu den Einnahmen, die Schäden für das europäische Zusammenleben seien inakzeptabel. Baden-Württembergs Resortchef Winfried Hermann (Grüne) kritisierte "eine verheerende Signalwirkung" für Europa.

 

Keine streckenbezogene Pkw-Maut

Das Umweltbundesamt (UBA) forcierte zuletzt andere Maut-Pläne: Eine Studie der Behörde habe dem "Spiegel" zufolge ergeben, dass eine "fahrleistungsabhängige Maut für alle Straßenfahrzeuge" zur Erfüllung der Pariser Klimaschutz-Ziele unabdingbar sein. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte in diesem Zusammenhang: "Im bisherigen Tempo können wir nicht weitermachen. Wenn wir unsere Ziele noch erreichen wollen, müssen wir auch über Maßnahmen nachdenken, die auf den ersten Blick unpopulär sind." Diese Maßnahmen schlagen sich laut Gutachten in einer Maut-Gebühr von 6,5 Cent pro Kilometer bei Fahrten in einem Benziner nieder. Die Strecke von Berlin nach Köln würde für Autofahrer dann 37 Euro teurer werden. Bundesverkehrsministerium und Bundesfinanzministerium stellten jedoch klar: "Eine streckenbezogene Pkw-Maut ist weder geplant noch politisch gewollt. Die Bundesregierung verfolgt keine Pläne für eine streckenbezogene PKW-Maut", hieß es von den beiden Ministerien. Die bereits beschlossene Pkw-Maut in Deutschland berechnet sich über eine Pauschale und soll ab 2019 fällig werden. 

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ADAC-Studie: Pkw-Maut ein Minusgeschäft?

Was die Einnahmeprognosen durch die Pkw-Maut von 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in Infrastruktur angeht, gibt es auch nach der Entscheidung im Bundestag und -rat noch Zweifel. Neben Negativ-Prognosen der Grünen und des Bundesrechnungshofes ergab auch eine vom ADAC beauftragte Studie, dass dem Staat mit der Pkw-Maut vielleicht sogar ein Minusgeschäft droht. 71 Millionen Euro Defizit lautet das Ergebnis der Studie. Die Untersuchung prognostiziert lediglich 139 Millionen Euro Überschuss nach Abzug der Kfz-Steuer-Entlastung, die Systemkosten beliefen sich jährlich jedoch auf rund 211 Millionen Euro. Die Kosten zur Systemeinführung, die das Ministerium auf 380 Millionen Euro bezifferte, seien noch gar nicht miteinberechnet. Würden diese über einen Abschreibungszeitraum von fünf Jahren mitberücksichtigt, läge der Verlust laut ADAC sogar bei 147 Millionen Euro. Gleichzeitig geht der Automobilclub von weniger Einnahmen durch die Kurzzeitvignetten von ausländischen Autofahrern aus. Das Verkehrsministerium hielt den Berechnungen der ADAC-Studie jedoch ein eigenes Gutachten entgegen, das zeitgleich veröffentlicht wurde. Alexander Dobrindt verteidigte seine Zahlen unterdessen weiter als "solide und konservativ gerechnet". Insgesamt plant das Ministerium Maut-Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr ein, wovon am Ende 524 Millionen Euro als reiner Ertrag stünden.

Alles zur blauen Plakette im Video:

 

 

Was kostet die Pkw-Maut?

Die Pkw-Maut in Deutschland soll mit die Kfz-Steuersenkungen einhergehen, sodass kein Autofahrer in Deutschland finanziellen Mehrbelastungen ausgesetzt wird. Für die Euro-6-Autos könnte die Bilanz durch die mit der EU-Kommission beschlossene Änderung jedoch deutlich besser ausfallen: "Wer ein besonders umweltfreundliches Euro-6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher", verspricht Alexander Dobrindt. Dadurch steigen die Entlastungen jedoch 100 Millionen Euro höher, als ursprünglich vorgesehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reichte dazu einen Gesetzesentwurf ein, der zumindest in den ersten beiden Jahren nach der Einführung sicherstellt, dass die jeweilige Kfz-Steuer soweit reduziert wird, dass die Maut-Gebühr in jedem Fall komplett ausgeglichen wird. Ab dem dritten Jahr soll diese zusätzliche Steuersenkung wieder reduziert werden. Als zweiten Punkt beschloss das Kabinett geänderte Kurzzeittarife für Autofahrer aus dem Ausland. Abhängig vom Schadstoffausstoß der Pkw wird eine Zehn-Tages-Maut in sechs Preisstufen berechnet (die genauen Kosten und ihre Berechnung sind weiter unten zu finden).

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Wer muss Pkw-Maut zahlen?

Neben Pkw fallen auch Wohnmobile unter die Mautpflicht in Deutschland. Von den Gebühren ausgenommen sind Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen.

 

Berechnung: Kosten Pkw-Maut für Autofahrer

Maut-VignetteKosten
mit Benzinmotor: 
Euro 0/1/2/36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4/52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
mit Dieselmotor: 
Euro 0/1/2/39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4/55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Wohnmobile16 € je angefangene 200 kg zulässiges Gesamtgewicht
Oldtimer130 Euro

 

Berechung: Kosten Pkw-Maut für ausländische Autofahrer

Maut-VignetteKosten
Jahresvignette mit Benzinmotor: 
Euro 0/1/2/36,50 € je angefangene 100ccm Hubraum
Euro 4/52 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 61,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Jahresvignette mit Dieselmotor: 
Euro 0/1/2/39,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 4/55 € je angefangene 100 ccm Hubraum
Euro 64,80 € je angefangene 100 ccm Hubraum
KurzzeitvignettenKosten gemäß aktuellem GesetzGeplante Kostenanpassung
10-Tages-Vignette  
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde5 Euro2,50 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde5 Euro4 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde10 Euro8 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde15 Euro14 Euro
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde15 Euro20 Euro
2-Monats-Vignette  
wenn Jahresvignette weniger als 20 Euro kosten würde16 Euro7 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 20 und 40 Euro kosten würde16 Euro11 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 40 und 70 Euro kosten würde22 Euro18 Euro
wenn Jahresvignette zwischen 70 und 100 Euro kosten würde30 Euro30 Euro
wenn Jahresvignette über 100 Euro kosten würde30 Euro40 Euro
 

Wann soll die Maut eingeführt werden?

Die Entscheidung zur Pkw-Maut in Deutschland wurde am 1. Dezember 2016 gefällt. Nach monatelangem Streit und intensiven Verhandlungen zwischen EU-Kommission und dem deutschen Verkehrsministerium sei eine Lösung gefunden worden, gab EU-Kommissarin Violeta Bulc in Brüssel bekannt. Und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fügte hinzu: "Jetzt ist klar, dass die Maut kommt." Er kündigte an, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird. Einer Berichterstattung im "Handelsblatt" zufolge, könnte die Mauterhebung frühestens im Jahr 2020 starten. Dies gehe aus Ausschreibungsunterlagen zur Maut-Einführung, aus denen zitiert wird. Bisher war stets 2019 als Starttermin für die Pkw-Maut im Gespräch. Und noch eine Neuigkeit ergibt sich aus den Dokumenten: Demnach soll das Mautsystem so aufgebaut werden, dass nach Autos auch Motorräder und Omnibusse der Abgabe unterliegen könnten. Zudem sei den Unterlagen das zu entnehmen, was schon längst von vielen Seiten befürchtet wird: Die deutsche Pkw-Maut könnte teurer werden, denn es seien mehr Mitarbeiter für die Kontrollfunktionen nötig als bisher kalkuliert. Doch das Bundesverkehrsministerium hat bereits Stellung bezogen und dementiert die Aussagen in den Dokumenten mit dem Hinweis, dass es sich um alte Ausschreibungsunterlagen handele, die nicht mehr aktuell seien.

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Welche Ausnahmen soll es von der Maut geben?

Nachdem zu Beginn der Maut-Verhandlungen Ausnahmen für Grenzregionen im Gespräch waren, lehnte die Bundesregierung diese Forderung des Bundesrats ab. Mit der Beschränkung der Mautpflicht für Fahrer aus dem Ausland auf die deutschen Autobahnen "wird den Belangen der Grenzregionen bereits in ausreichendem Maß Rechnung getragen", heißt es in einer Äußerung der Regierung zu einer Stellungnahme der Länderkammer. Inländische Autofahrer müssen auch auf Bundesstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat hatte gefordert, auf bestimmten Autobahn-Abschnitten solle auf die Mautpflicht verzichtet werden können, "wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist". Die Bundesregierung argumentiert, eine Herausnahme der Autobahnen in Grenzregionen würde zu Mindereinnahmen führen. Zudem würde der Verwaltungsaufwand steigen, da eigens mit Schildern verdeutlicht werden müsste, "wo Abgabenpflicht besteht und wo nicht".

 

Wie wird die Maut erhoben?

Anstelle von Klebe-Vignetten wie sie zum Beispiel in Österreich üblich sind, sollen hierzulande die Mautzahler über ihr Kfz-Kennzeichen zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll die Zahlung der Mautgebühr stichprobenartig über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Die Erhebung der Pkw-Maut soll ein privater Betreiber übernehmen und jährlich 160 Millionen Euro Vergütung bekommen. Der Auftrag soll laut Bundesverkehrsministerium zügig europaweit ausgeschrieben werden. Er umfasst auch, Mautbescheide für inländische Autobesitzer zu versenden und ein Maut-Vertriebssystem für Fahrer aus dem Ausland aufzubauen und zu betreiben. Für die Suche nach einem Betreiber des Pkw-Mautsystems deutete sich schon vor einiger Zeit grundsätzliches Interesse internationaler Anbieter an. Die Firmen warten aber auf die genauen Bedingungen. "Über eine mögliche Bewerbung für den Betrieb des Pkw-Mautsystems können wir erst entscheiden, nachdem wir die Details der Ausschreibung kennen", erklärte der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect der Deutschen Presse Agentur. Auch der Mautdienstleister Ages hält eine Beteiligung für möglich. Ohne die Ausschreibung gelesen zu haben, sei dies aber nicht abschließend zu entscheiden, sagte Geschäftsführer Rolf Herzog. Der Betreiber des Mautsystems in Italien, Autostrade per l'Italia, äußerte sich "sehr interessiert an dem deutschen Projekt". Eine Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe bereits in verschiedenen Situationen das gesamte technologische Portfolio erprobt, das zum Einsatz kommen könnte. Der Mautanbieter Kapsch ITS Solutions aus Österreich traf noch keine feste Aussage. Generell sei man interessiert und könne die geforderte Technologie liefern, sagte eine Sprecherin. Es komme auf die Ausschreibungsdetails an. Auch Siemens hat Maut-Erfahrung. In den 90er Jahren erhielt der Konzern Aufträge aus Norwegen und stattete die Brenner-Autobahn in Österreich mit einem Mautsystem aus. In London kam Siemens zum Zug, als die Stadt 2008 eine City-Maut einführte. Dass der Konzern auch bei der Ausschreibung für die Pkw-Maut mitmacht, wäre daher naheliegend. Äußern wollte sich das Unternehmen nicht. Für die französische Vinci-Gruppe, deren Tochter Cofiroute an Toll Collect beteiligt ist, sagte eine Sprecherin, es sei "noch zu früh, um zu erklären, wie Vinci sein Know-how am effizientesten anbieten wird". Toll Collect unterstrich seine grundsätzliche Kompetenz in Sachen Maut und verwies darauf, dass das Unternehmen seit 2005 mehr als 40 Milliarden Euro Lkw-Maut für den Bund eingenommen habe. In der Schweiz wird die Autobahnvignette von der Eidgenössischen Zollverwaltung herausgegeben. Der Zoll ist auch für den Vertrieb an den Grenzen und im Ausland zuständig. Die Zollverwaltung plant nicht, sich an der Ausschreibung in Deutschland zu beteiligen.

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Welche Strafen drohen?

Wer mautpflichtig ist, die Gebühr aber nicht zahlt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Über die Höhe der Geldstrafen wird noch verhandelt. Die Bußgelder sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

 

So ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt

LandMaut-RegelungPreis
FrankreichUrlauber müssen auf fast allen Autobahnen Gebühren zahlen.Streckenabhängig
Italien/SpanienBei Auffahrt auf die Autobahn wird ein Ticket ausgestellt, das bei Abfahrt bezahlt wird.Streckenabhängig
KroatienFast alle Autobahnabschnitte sind mautpflichtig.Streckenabhängig
ÖsterreichVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.85,70 EUR/Jahr, 8,80 EUR/10 Tage
PolenDie Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.Streckenabhängig
PortugalDie meisten Strecken sind kostenpflichtig.Streckenabhängig
SchweizVignette für die Nutzung der Nationalstraßen, zu denen auch Autobahnen gehören.40 SFR/Jahr
SlowenienVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.15 EUR/Woche

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