Pkw-Maut Deutschland: Das muss man wissen! (Update) Verluste durch Pkw-Maut befürchtet

von Lena Reuß
Inhalt
  1. Verluste bei Pkw-Maut-Einnahmen befürchtet
  2. Wie hoch werden die Mautgebühren?
  3. Welche Kurzzeit-Tarife wird es geben?
  4. Wann soll die Maut eingeführt werden?
  5. Wie wird die Maut erhoben?
  6. So ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt

Nachdem sich EU-Kommission und Verkehrsministerium zur Einführung der Pkw-Maut in Deutschland geeinigt haben, hagelt es von vielen Seiten Kritik für das deutsche Verkehrsministerium. Einer aktuellen Studie der Grünen zufolge, könnten sogar Verluste bei den Maut-Einnahmen drohen. Außerdem klären wir, was die Maut kostet und wann sie kommt!

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät wegen der Entscheidung zur Pkw-Maut in Deutschland zunehmend unter Druck. Die Einführung der deutschen Maut könnte nämlich weniger Einnahmen bringen, als bisher angenommen. Grund sind die geplanten Entlastungen von Fahrzeugen, die bereits der umweltfreundlichen Euro-6-Norm entsprechen. Um zusätzliche Belastungen für die Autofahrer zu vermeiden, hat der Staat Steuerentlastungen vorgesehen. Bei Euro-6-Wagen sollen die Steuersenkungen nach den neuesten Plänen sogar höher ausfallen, als die Pkw-Maut-Gebühr. Dadurch steigen die Entlastungen jedoch 100 Millionen Euro höher, als ursprünglich vorgesehen. Auch die Kurzzeittarife für Autofahrer aus dem Ausland sollen noch umgestaltet werden und umweltfreundliche Autos berücksichtigen. Die Gefahr, die vor allem die Grünen-Fraktion sieht, geht von der steigenden Zahl der Euro-6-Pkw aus. In einer Studie belegen sie, dass die Einnahmen durch die Pkw-Maut dadurch "deutlich geringer oder sogar leicht negativ" ausfallen könnten. Auch der Bundesrechnungshof zweifelt an der Prognose: "Die Einnahmeprognose ist mit erheblichen Risiken verbunden", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke Mediengruppe.Das Verkehrsministerium weist diese Kritik jedoch zurück und verteidigt die eigene Prognose als "solide und konservativ". Insgesamt plant das Ministerium Maut-Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr ein, wovon am Ende 500 Millionen Euro als reiner Ertrag stünden.

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Pkw-Maut in Deutschland im Video erklärt:

 
 

Verluste bei Pkw-Maut-Einnahmen befürchtet

Die Entscheidung zur Pkw-Maut in Deutschland, die kürzlich nach monatelangen Verhandlungen zwischen EU-Kommission und dem deutschen Verkehrsministerium beschlossen wurde, verärgert auch Österreich. Jetzt sucht das Nachbarland nach einer Möglichkeit die Maut doch noch abzuwenden und sieht in der Bildung einer Allianz die Lösung. Dass Österreich sich gegen die Einfrührung einer Pkw-Maut in Deutschland positioniert, ist nichts Neues, doch nun erreicht die Kritik einen neuen Höhepunkt. Dazu plant der Österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) ein Treffen aller Anrainerstaaten Deutschlands in Brüssel. Deutschland selbst soll von der Zusammenkunft ausgeschlossen werden, denn es soll eine gemeinsame Vorgehensweise gegen die Pkw-Maut besprochen werden. Zusätzlich wendete sich Jörg Leichtfried in einem Brief an Violeta Bulc, die gemeinsam mit Alexander Dobrindt die Maut beschlossen hatte. Darin heißt es die vorgestellte Lösung sei aus österreichischer Sicht "ein inakzeptabler Kompromiss und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig". Alexander Dobrindt lässt sich von der Kritik jedoch nicht sonderlich beeindrucken und weist sie als "Ösi-Maut-Maulerei" zurück. Auch andere EU-Länder sind über den Ausgang der Verhandlungen zur Pkw-Maut in Deutschland wenig erfreut. So kündigten die Niederlande vor einiger Zeit an gegen die geplante Einführung klagen zu wollen. Das teilte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen noch am Abend des Beschlusses (1. Dezember 2016) als Reaktion auf den Maut-Kompromiss in Brüssel mit. Auch Österreich, Belgien und Dänemark könnten sich der Klage anschließen, sagte die Ministerin der Presse. Christian Kern, Österreichs Bundeskanzler, sehe in der deutschen Pkw-Maut eine Bedrohung für das Verhältnis zwischen den beiden Nachbarn. Sie erwägen eine Klage am Europäischen Gerichtshof. Damit stoßen sie im deutschen Verkehrsministerium jedoch auf Unverständnis, schließlich betreibe man in Österreich bereits seit 20 Jahren eine erfolgreiche Maut.

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Wie hoch werden die Mautgebühren?

Die Neuregelung zur Pkw-Maut in Deutschland durch die Verhandlungen mit der EU sieht eine starke Entlastung für deutsche Autofahrer mit schadstoffarmen Wagen vor. So sollen die Steuersenkungen für Halter von Fahrzeugen, die die Euro-6-Norm erfüllen, insgesamt höher als die Mautgebühr sein. Wer also ein Auto mit der Schadstoffklasse 6 besitzt, dürfte finanziell profitieren. Gleichzeitig entstünde je nach Höhe der Entlastung ein Anreiz für Autofahrer, auf emissionsärmere Pkw umzusteigen. Für die restlichen Autobesitzer soll es bei einer einfachen Entlastung über die Kfz-Steuer bleiben, getreu dem Motto, dass kein Deutscher mehr durch die Maut zahlen müsse als bisher. Die Mautgebühren sollen für die Autofahrer jährlich bei durchschnittlich 79 Euro, maximal 130 Euro, liegen. 

 

Welche Kurzzeit-Tarife wird es geben?

Zu den geplanten Mauttarifen werden günstigere Kurzzeitvignetten eingeführt, um Pendlern oder Touristen aus dem Ausland keine Nachteile entstehen zu lassen. Die Preise der Kurzzeittarife sollen nun in fünf statt zwei Stufen an die jeweiligen Fahrzeugeigenschaften angepasst werden. Die Pkw-Maut in Deutschland könnte dann für zehn Tage 2,50, 4, 6, 14 oder 20 Euro kosten. Für eine Zwei-Monats-Maut will das Verkehrsministerium künftig 7, 11, 14, 30 und 40 Euro ansetzen. Die Kurzzeittarife sollen über das Internet, aber wohl auch an Tankstellen an den Autobahnen zu erwerben sein.

 

Wann soll die Maut eingeführt werden?

Die Entscheidung zur Pkw-Maut in Deutschland wurde am 1. Dezember 2016 gefällt. Nach monatelangem Streit und intensiven Verhandlungen zwischen EU-Kommission und dem deutschen Verkehrsministerium sei eine Lösung gefunden worden, gab EU-Kommissarin Violeta Bulc in Brüssel bekannt. Und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fügte hinzu: "Jetzt ist klar, dass die Maut kommt." Für Dobrindt waren die Verhandlungen mit der EU-Kommission die letzte Chance, sein Projekt einer deutschen Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode in trockene Tücher zu bringen. Dabei hat sich herauskristalliert, dass Deutschland durch die Maut weit weniger Steuereinnahmen als geplant einnehmen wird. Umgesetzt werden könnten die Pläne frühestens nach den nächsten Bundestagswahlen, also im Herbst 2017. Durch eine stärkere Preis-Spreizung für die Kurzzeitmaut plane das Bundesverkehrsministerium außerdem eine Benachteiligung von ausländischen EU-Bewohnern zu verhindern.

 

Wie wird die Maut erhoben?

Für die Suche nach einem Betreiber des Pkw-Mautsystems deutete sich schon vor einiger Zeit grundsätzliches Interesse internationaler Anbieter an. Die Firmen warten aber auf die genauen Bedingungen. "Über eine mögliche Bewerbung für den Betrieb des Pkw-Mautsystems können wir erst entscheiden, nachdem wir die Details der Ausschreibung kennen", erklärte der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect der Deutschen Presse Agentur. Auch der Mautdienstleister Ages hält eine Beteiligung für möglich. Ohne die Ausschreibung gelesen zu haben, sei dies aber nicht abschließend zu entscheiden, sagte Geschäftsführer Rolf Herzog. Die Erhebung der Pkw-Maut soll ein privater Betreiber übernehmen und jährlich 160 Millionen Euro Vergütung bekommen. Der Auftrag soll laut Bundesverkehrsministerium zügig europaweit ausgeschrieben werden. Er umfasst auch, Mautbescheide für inländische Autobesitzer zu versenden und ein Maut-Vertriebssystem für Fahrer aus dem Ausland aufzubauen und zu betreiben.Der Betreiber des Mautsystems in Italien, Autostrade per l'Italia, äußerte sich "sehr interessiert an dem deutschen Projekt". Eine Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe bereits in verschiedenen Situationen das gesamte technologische Portfolio erprobt, das zum Einsatz kommen könnte. Der Mautanbieter Kapsch ITS Solutions aus Österreich traf noch keine feste Aussage. Generell sei man interessiert und könne die geforderte Technologie liefern, sagte eine Sprecherin. Es komme auf die Ausschreibungsdetails an. Auch Siemens hat Maut-Erfahrung. In den 90er Jahren erhielt der Konzern Aufträge aus Norwegen und stattete die Brenner-Autobahn in Österreich mit einem Mautsystem aus. In London kam Siemens zum Zug, als die Stadt 2008 eine City-Maut einführte. Dass der Konzern auch bei der Ausschreibung für die Pkw-Maut mitmacht, wäre daher naheliegend. Äußern wollte sich das Unternehmen nicht. Für die französische Vinci-Gruppe, deren Tochter Cofiroute an Toll Collect beteiligt ist, sagte eine Sprecherin, es sei "noch zu früh, um zu erklären, wie Vinci sein Know-how am effizientesten anbieten wird". Toll Collect unterstrich seine grundsätzliche Kompetenz in Sachen Maut und verwies darauf, dass das Unternehmen seit 2005 mehr als 40 Milliarden Euro Lkw-Maut für den Bund eingenommen habe. In der Schweiz wird die Autobahnvignette von der Eidgenössischen Zollverwaltung herausgegeben. Der Zoll ist auch für den Vertrieb an den Grenzen und im Ausland zuständig. Die Zollverwaltung plant nicht, sich an der Ausschreibung in Deutschland zu beteiligen.

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So ist die Maut in anderen EU-Ländern geregelt

LandMaut-RegelungPreis
FrankreichUrlauber müssen auf fast allen Autobahnen Gebühren zahlen.Streckenabhängig
Italien/SpanienBei Auffahrt auf die Autobahn wird ein Ticket ausgestellt, das bei Abfahrt bezahlt wird.Streckenabhängig
KroatienFast alle Autobahnabschnitte sind mautpflichtig.Streckenabhängig
ÖsterreichVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.85,70 EUR/Jahr, 8,80 EUR/10 Tage
PolenDie Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.Streckenabhängig
PortugalDie meisten Strecken sind kostenpflichtig.Streckenabhängig
SchweizVignette für die Nutzung der Nationalstraßen, zu denen auch Autobahnen gehören.40 SFR/Jahr
SlowenienVignette für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen.15 EUR/Woche

Aktuelle Informationen zur blauen Plakette (Video):

 

 

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