Blitzer (Messung): Urteil Landesverfassungsgericht Fast alle festen Blitzer im Saarland werden umgerüstet

von Christina Finke 18.07.2019
Inhalt
  1. Blitzer-Urteil im Saarland: Zwei weitere Modelle betroffen
  2. Landesverfassungsgericht (Saarland) mit Urteil zu Blitzer-Messung
  3. Müssen Blitzer künftig alle Messdaten speichern?

Ein Urteil des saarländischen Landesverfassungsgericht lässt daran zweifeln, ob Messungen von Blitzern wirklich immer fair sind. Im Saarland müssen nun fast alle festinstallierten Blitzer nachgerüstet werden. Alle Informationen zum Verfahren zu Geschwindigkeitskontrollen!

Das Landesverfassungsgericht des Saarlands hat entschieden, dass Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik nicht verwertbar sind und hat in diesem Zuge die Verurteilung eines Autofahrers wegen eines Tempoverstoßes aufgehoben. Konkret ging es um die Frage, ob geblitzte Autofahrer Messdaten zur Prüfung ihres Geschwindigkeitsverstoßes hinzuziehen können. Das Problem: Der Laserscanner Traffistar S350 und ähnliche gängige Messgeräte speichern diese Rohdaten gar nicht ab, weshalb eine sachverständige Überprüfung in Bußgeldverfahren – und damit ein faires Verfahren sowie eine effektive Verteidigung – oft gar nicht möglich ist. Auch etwaige Fehlfunktionen können daher im Nachhinein nicht festgestellt werden. Die zuverlässige nachträgliche Kontrolle von Messungen sei jedoch bei "einer – ohne größeren Aufwand technisch möglichen – Speicherung der sogenannten Rohmessdaten möglich", so die Verfassungsrichter. Bußgelder, die sich auf die Messungen entsprechender Blitzer stützen, sind damit zumindest im Saarland vorerst nicht mehr durchsetzbar. Geräte, die bislang keine Rohmessdaten speichern, müssen flächendeckend umgerüstet oder ausgetauscht werden, damit sie vor Gericht verwertbare Messdaten liefern. Eine entsprechende Software-Nachrüstung will Hersteller Jenoptik noch im Juli 2019 der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Prüfung vorlegen und anschließend "auf alle Messanlagen dieses Typs" aufspielen. Mehr zum Thema: Blitzer-Apps sind verboten

News LED-Scheinwerfer: Radar-Kontrolle
LED-Scheinwerfer: Blitzer messen falsch Irritieren LED-Scheinwerfern Blitzer?

Blitzer gegen Lärm (Video):

 
 

Blitzer-Urteil im Saarland: Zwei weitere Modelle betroffen

Während zunächst nur der Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik von dem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts betroffen war, wirkt sich die Entscheidung mittlerweile auch zwei weitere Modelle aus. Auch die Blitzer vom Typ Poliscan und Leivtec XV3 sollen dem saarländischen Rundfunk (SR) zufolge nachgerüstet werden. Damit müssen fast alle festinstallierten Blitzer im Saarland nachgerüstet werden, wie das Innenministerium bestätigte. Die meisten mobilen Blitzer der Polizei sind demnach jedoch nicht von der Nachrüstung betroffen. Außerdem heißt es von Seiten des SR, dass Verfahren, die auf Messungen mit diesen Geräten basieren und noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, bis auf weiteres eingestellt werden müssen. Autofahrer sollten bereits erteilte Bußgeldbescheide jedoch nicht einfach ignorieren, sondern in jedem Fall Einspruch einlegen.

News Blitzer
Blitzer ohne Zulassung: Einspruch gegen Bußgeld Städte schalten Blitzer ab

 

Landesverfassungsgericht (Saarland) mit Urteil zu Blitzer-Messung

Im verhandelten Fall ging es um einen Transporter-Fahrers , der wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h in einer 30er-Zone zu einem Bußgeld verurteilt worden war und einen Punkt in Flensburg bekommen hatte. Doch der Mann bestand darauf, dass ihm zweifelsfrei nachgewiesen werden müsse, dass er tatsächlich zu schnell unterwegs war. Da die entsprechenden Messdaten jedoch gar nicht erhoben worden waren, konnte auch kein eindeutiger Beleg vorgelegt werden. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht Saarbrücken vor denen das Bußgeldverfahren zuvor verhandelt wurde, hatten argumentiert: Der Blitzer, mit dem die Verkehrskontrolle durchgeführt wurde, sei von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Daten aus dem standardisierten Messverfahren richtig sind. Der Temposünder war von einem Gerät der Firma Jenoptik mit der Kennung Traffistar S350 geblitzt worden. Das Unternehmen erklärte, dass dabei die neueste Lasertechnologie zum Einsatz komme, die auch auf mehrspurigen Straßen "Messergebnisse dem jeweiligen Fahrzeug zuordnen kann". Doch ein Gutachter der PTB räumte ein, "dass diese Einzelergebnisse nicht gespeichert werden". Der Grund: Jede Messung eines Blitzers besteht auf rund 4000 Einzelwerten, was die Speicherung extrem aufwendig mache. Und: Vom Gesetzgeber wird dies auch gar nicht verlangt – und daher auch nicht angeboten. Welche Daten Blitzer speichern, ist am Ende also Sache der Hersteller. Dass das Fehlen der Rohmessdaten zu Lasten der Beschuldigten geht, bedeutet für Betroffene, dass sie sich im Zweifel nur sehr begrenzt zur Wehr setzen können.

Bußgeldkatalog Punktetacho Flensburg
Bußgeldkatalog (2019): Punkte, zu schnell, Fahrverbot Punkte, Bußgeld und Fahrverbot ab wann?

 

Müssen Blitzer künftig alle Messdaten speichern?

Ein wirklich fairer Prozess sei bei Geschwindigkeitsverstößen wegen der fehlenden Rohmessdaten bei vielen Blitzern also oftmals gar nicht möglich, so der betroffene Transporter-Fahrer. Die Richter des Saar-Verfassungsgerichts sehen das ähnlich: Grundsätzlich müsse ein Beklagter die Möglichkeit haben, Beweise vorzulegen, die ihn entlasten könnten. Dennoch hätten die Ergebnisse standardisierter Messverfahren weiterhin Bestand, können aber nicht mehr per Definition als fehlerfrei betrachtet werden" so Jan Ginhold, Geschäftsführer der Coduka GmbH, die sich als Prozessfinanzierer auf Vorwürfe aus dem Straßenverkehr spezialisiert hat und das Portal www.geblitzt.de betreibt. Auch wenn das Urteil vorerst nur für das Saarland gilt, dürfte es auch für die Gerichte anderer Bundesländer eine beträchliche Signalwirkung haben. Es dürften nicht nur künftige Verfahren betroffen sein, sonder alle Bußgeldbescheide, die bis dahin noch nicht rechtskräftig sind. Letztendlich könnte das dazu führen, dass Blitzer zukünftig alle Messdaten von Geschwindigkeitsüberschreitungen speichern müssen. Die Kanzlei Zimmer-Gratz, die das Urteil zum TraffiStar S350 von Jenoptik erstritten hat, reichte Mitte Juli 2019 bereits eine weitere Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ein. In diesem Fall kam ein Lasergerät des Herstellers Vitronic, das wie die meisten der bundesweit verwendeten Lasermessgeräte keine Rohmessdaten speichert, zum Einsatz. Auch "Verfahren in weiteren Bundesländern" werden laut Anwalt Alexander Gratz derzeit geprüft. Mehr zum Thema: Bußgeld nur bei Gesichtserkennung

News Blaue Blitzer-Säule für Lkw-Maut
Neue Mautsäulen/Kontrollsäulen (blaue Blitzer) Die gefürchteten "blauen Blitzer"

Tags:
Copyright 2019 autozeitung.de. All rights reserved.