Alex' Aufreger: StVO-Novelle "Unverhältnismäßige Strafen"

von Alexander Koch 29.04.2020

Mit der StVO-Novelle rühmt sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, den Straßenverkehr "sicherer, klimafreundlicher und gerechter" gemacht zu haben. Dass vielfach die Verhältnismäßigkeit fehlt, lässt er unter den Tisch fallen. Ein Fall für Alex' Aufreger!

"Ich freue mich, denn damit machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter!", lässt sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf der Homepage seines Ministeriums zum Start der StVO-Novelle am 28. April 2020 zitieren. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn "Maut-Andi" mal wieder seine eigene Politik lobt, klingeln bei mir die Alarmglocken. Ein Grund mehr also, sich die Überarbeitungen genauer anzuschauen, die der Verein Mobil in Deutschland übrigens schon als "Führerscheinvernichtungsmaschine" abgestempelt hat. Und tatsächlich: Auffallend viele Vergehen werden nicht nur mit höheren Bußgeldern, sondern zügig auch mit Punkt in Flensburg oder gar einem Fahrverbot belegt. Nicht in allen, aber vielen Punkten unverhältnismäßig!

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Alex' Aufreger zur StVO-Novelle

Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 26 km/h außerorts etwa bereits beim ersten Verstoß mit einem Fahrverbot zu ahnden, wird dem Autofahrer-Alltag, wie wir ihn alle kennen, kaum gerecht. Dabei handelt es sich um ein Vergehen, das angesichts der Schilderflut auf Deutschlands Straßen oder beim Ausrollen – aus Tempo 100 wird 70 – jedem von uns passieren kann und auch künftig passieren wird. Vor allem aber werden die härteren Strafen Berufs- und Vielfahrer treffen, die statistisch gesehen zwangsläufig öfter in solche Situationen geraten. Den Umstand toppt nur, dass sich die Strafen ab 41 km/h zu schnell erst gar nicht verändert haben. Hier ist die StVO-Novelle also genauso wenig "gerechter" wie bei höheren Strafen für das Parken in zweiter Reihe: Schlecht bezahlte Fahrer im Lieferverkehr, die in engen Innenstädten ohnehin schon keine Parkmöglichkeiten finden, trifft die Änderung als erste. Gut gedacht ist eben noch lange nicht gut gemacht!

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