Privatparkplätze: Strafzettel/Bußgeld & Rechte Selten Nachsicht für Parksünder:innen auf Privatparkplätzen

von AUTO ZEITUNG 26.01.2021

Wer die Regeln auf Privatparkplätzen – etwa vor Krankenhäusern oder Supermärkten – nicht beachtet, riskiert einen Strafzettel und muss statt eines Bußgelds eine Vertragsstrafe zahlen. Diese Rechte haben Autofahrer:innen!

 

Strafzettel auf Privatparkplätzen: Diese Rechte haben Autofahrer

Wer sein Auto auf Privatparkplätzen von Supermärkten oder Krankenhäusern abstellt, findet in der Regel Hinweistafeln mit der Aufforderung, beim Verlassen des Autos eine Parkscheibe gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe zu legen. Außerdem wird die Parkdauer oft auf ein bis zwei Stunden begrenzt. Die zugehörigen Geschäftsbedingungen sind oft am Rand des Areals auf Tafeln ausgehängt. Rechtlich gesehen schließt man in diesem Moment mit dem Eigentümer:der Eigentümerin des Parkplatzes einen Vertrag ab. Wer sich nicht an diese Regeln hält, riskiert einen Strafzettel und muss eine Vertragsstrafe von meist bis zu 30 Euro zahlen. Dabei werden oft nicht nur das unberechtigte Abstellen oder das Überschreiten der Parkdauer, sondern auch das Abstellen des Autos auf Behindertenparkplätzen oder auf einer Begrenzungslinie geahndet. Eine Kundin beim Discounter Netto in Berlin musste etwa 30 Euro zahlen, weil sie die Parkscheibe exakt auf ihre Ankunftszeit und nicht – wie vorgeschrieben – auf die nächste volle oder halbe Stunde einstellte. Wer ein solches Knöllchen an seinem Auto vorfindet, nachdem es etwa auf einem Privatparkplatz eines Supermarktes abgestellt wurde, sollte seinen Einkaufsbon dem Personal zeigen. "In vielen Fällen stornieren die Mitarbeiter die Knöllchen kulant", verspricht etwa Carina Loose, Sprecherin von Aldi Süd. Andernfalls sollte man warten, bis sich die Überwachungsfirma per Post meldet. Dann muss man reagieren, sonst drohen Mahngebühren. "Der Gesamtbetrag liegt schnell bei über 100 Euro", warnt Elke Hübner, Leiterin Verbraucherschutz und Recht des ADAC Nordrhein. Mehr zum Thema: Diese Strafen sieht die StVO-Novelle 2020 vor

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BGH-Urteil zu Falschparkern auf Privatparkplätzen

Autofahrer:innen, die ihren Wagen nicht ordnungsgemäß auf Privatparkplätzen abstellen, können sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht einfach vor der Zahlung eines Strafzettels drücken. Pauschal zu behaupten, man habe sein Auto nicht selbst abgestellt, reicht dafür nicht aus. Da bislang viele Amts- und Landgerichte davon ausgegangen waren, dass Fahrzeughalter:innen niemanden anschwärzen müssen, konnten sich Falschparker:innen bislang so relativ leicht aus der Affäre ziehen. Gerade auf kostenlosen Parkplätzen, die von privaten Dienstleister:innen überwacht werden – etwa vor Supermärkten oder Krankenhäusern – kann der Parkplatz-Betreiber oft nur die Halter:innen ermitteln. Rechtlich sind die "Privatknöllchen" aber kein Verwarnungs- oder Bußgelder, sondern eine Vertragsstrafe, die nur die tatsächlichen Fahrer:innen treffen können. Bestreiten Halter:innen, falsch auf dem Privatparkplatz geparkt zu haben, müssen sie in Zukunft zwar auch weiterhin keine Namen nennen. Allerdings sind sie dazu verpflichtet, später vor Gericht angeben, wer sonst noch als Fahrer:in infrage kommt. Wer das nicht tut, bleibt selbst auf den Kosten für das Knöllchen sitzen. Der BGH hatte den Halter:innen in der Vergangenheit schon in zwei anderen Punkten in die Pflicht genommen: Sie können bei Geldstrafe verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Auto nicht noch einmal unberechtigt auf dem Parkplatz steht. Außerdem tragen sie die Kosten, wenn ihr Auto abgeschleppt wird.

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In dem konkreten Fall vor dem BGH ging es um eine Frau aus Nordrhein-Westfalen, die ihr Auto gleich dreimal falsch auf den Privatparkplätzen verschiedener Krankenhäuser abgestellt hatte. Nachdem die Zahlungsaufforderungen des Dienstleisters:der Dienstleisterin nicht beglichen wurden, wurde sie als Fahrzeughalterin ermittelt. Allerdings bestritt die Betroffene, an den entsprechenden Tagen selbst gefahren zu sein und weigerte sich, das "erhöhte Parkentgelt" von 215 Euro zu zahlen – inklusive Kosten für die Halteranfragen und die Inkassofirma. Darüber hinaus weigerte sie sich, einen Falschparker zu benennen. Bisher bekam die Halterin in dem Fall Recht: Es sei nicht bewiesen, dass sie wirklich selbst gefahren sei, hieß es zuletzt in einem Urteil des Landgerichts Arnsberg. Rechtlich sei das "Privatknöllchen" eine Vertragsstrafe und kein Bußgeld. Und den Vertrag schließen in diesen Fällen eben die Fahrer:innen ab, wenn sie ihr Auto auf einem privat betriebenen Parkplatz abstellen. Das Gericht sah die Halterin zudem nicht in der Pflicht, den Fahrer zu benennen. Nach dem BGH-Urteil zu Falschparker:innen auf Privatparkplätzen muss das Landgericht Arnsberg die Halterin des Wagens jedoch erneut dazu befragen, wer – wenn nicht sie – das Auto falsch abgestellt hatte.

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