Falschparker auf Privatparkplätzen: BGH-Urteil Keine Nachsicht für Parksünder auf Privatparkplätzen

von Christina Finke 19.12.2019

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof wird es für Falschparker künftig schwieriger, sich vor Knöllchen auf Privatparkplätzern zu drücken. Alle Informationen zur Rechtslage!

Falschparker auf Privatparkplätzen können sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht mehr ganz so einfach vor der Zahlung eines Knöllchens drücken. Pauschal zu behaupten, man habe sein Auto nicht selbst abgestellt, reicht dafür künftig nicht mehr aus. Da bislang viele Amts- und Landgerichte davon ausgegangen waren, dass der Fahrzeughalter niemanden anschwärzen muss, konnten sich Falschparker bislang so relativ leicht aus der Affäre ziehen. Gerade auf kostenlosen Parkplätzen, die von privaten Dienstleistern überwacht werden – etwa vor Supermärkten oder Krankenhäusern – kann der Parkplatz-Betreiber oft nur den Halter des Wagens ermitteln. Rechtlich sind die "Privatknöllchen" aber kein Verwarnungs- oder Bußgelder, sondern eine Vertragsstrafe, die nur den tatsächlichen Fahrer treffen kann. Damit ist nun Schluss: Bestreitet der Halter, der Falschparker auf dem Privatparkplatz zu sein, muss er in Zukunft angeben, wer sonst noch als Fahrer infrage kommt. Wer das nicht tut, bleibt selbst auf den Kosten für das Knöllchen sitzen. Der BGH hatte den Halter in der Vergangenheit schon in zwei anderen Punkten in die Pflicht genommen: Er kann bei Geldstrafe verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, dass sein Auto nicht noch einmal unberechtigt auf dem Parkplatz steht. Außerdem trägt er die Kosten, wenn sein Auto abgeschleppt wird. Mehr zum Thema: Bundesregierung erhöht Bußgelder

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BGH-Urteil zu Falschparkern auf Privatparkplätzen

In dem konkreten Fall vor dem BGH ging es um eine Frau aus Nordrhein-Westfalen, die ihr Auto gleich drei Mal falsch auf den Parkplätzen verschiedener Krankenhäuser abgestellt hatte. Nachdem die Zahlungsaufforderungen der Park-Firma nicht beglichen wurden, wurde sie als Fahrzeughalterin ermittelt. Allerdings bestritt die Betroffene, an den entsprechenden Tagen selbst gefahren zu sein und weigerte sich, das "erhöhte Parkentgelt" von 215 Euro zu zahlen – inklusive Kosten für die Halteranfragen und die Inkassofirma. Darüber hinaus weigerte sie sich, einen Falschparker zu benennen. Bisher bekam die Halterin in dem Fall Recht: Es sei nicht bewiesen, dass sie wirklich selbst gefahren sei, hieß es zuletzt in einem Urteil des Landgerichts Arnsberg. Rechtlich sei das "Privatknöllchen" eine Vertragsstrafe und kein Bußgeld. Und den Vertrag schließt in diesen Fällen eben der Fahrer ab, wenn er sein Auto auf einem privat betriebenen Parkplatz abstellt. Die Richter sahen die Halterin zudem nicht in der Pflicht, den Fahrer zu benennen. Nach dem BGH-Urteil zu Falschparkern auf Privatparkplätzen muss das Landgericht Arnsberg die Halterin des Wagens jedoch erneut dazu befragen, wer – wenn nicht sie – das Auto falsch abgestellt hatte. Mehr zum Thema: Das ändert sich 2020 für Autofahrer

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