Dashcam: Einbau erlaubt (Gesetz, Beweismittel, Gericht) BGH erlaubt Dashcams als Beweismittel vor Gericht

von Alexander Koch 15.05.2018
Inhalt
  1. BGH-Urteil: Dashcam als Beweismittel vor Gericht erlaubt
  2. Dashcam: Kritik wegen Datenschutz
  3. OLG Stuttgart: Dashcam als Beweismittel unzulässig
  4. Unfall: Gericht lässt Dashcam-Video als Beweismittel zu
  5. Dashcam-Videos vor Gericht verwenden
  6. Dashcam kaufen: Preis-Leistungs-Sieger

Dashcam-Videoaufnahmen als Beweismittel vor Gericht sind zulässig. Das entschied der BGH am 15. Mai 2018. Doch auch wenn der Einbau erlaubt ist, es gelten diverse Einschränkungen. Alles zum Urteil!

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sein Urteil über den Einbau und die Verwendung von Dashcams als Beweismittel vor Gericht gesprochen (VI ZR 233/17). Am 15. Mai 2018 wurde entschieden, dass die Videoaufnahmen der Mini-Kameras im Auto bei Unfall-Prozessen genutzt werden dürfen. Allerdings sei das permanente Filmen während der Autofahrt damit nicht gemeint. Die zuständigen Richter verwiesen auf das Datenschutzgesetz und beschlossen, dass dauerhaftes Aufzeichnen des Verkehrs weiterhin unzulässig bleibe. Sollte ein Autofahrer dennoch permanent die Dashcam laufen lassen und es kommt zum Unfall, bedeute dies widerum aber nicht, dass die Aufnahmen in Zivilprozessen als Beweismittel vor Gericht automatisch ausgeschlossen würden. Das sei nach wie vor im Einzelfall abzuwägen, heißt es. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom werden Dashcams in Deutschland immer beliebter: Von 1000 befragten Autofahrern wollen sich dreizehn Prozent eine Kamera zulegen, 25 Prozent könnten es sich vorstellen, Dreiviertel halten die Minikameras als ein hilfreiches Beweismittel. 80 der befragten Personen fahren bereits mit laufender Dashcam durch die Straßen.

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Urteil des Amtsgerichts München zu Dashcam-Videos als Beweismittel:

 
 

BGH-Urteil: Dashcam als Beweismittel vor Gericht erlaubt

Das Urteil des BGHs über die Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen  als Beweismittel gilt als Grundsatzentscheidung, die für zukünftige Rechtsstreits maßgeblich sein könnte. In den Verhandlungen geht es um einen Unfall mit einer Schadenshöhe von knapp 1300 Euro in Magdeburg. Zwei Fahrzeuge hatten sich beim Abbiegen leicht gestriffen, der eine hatte seine Dashcam an der Windschutzscheibe die Zeit über in Betrieb. Da aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen weder Amts- noch Landgericht Magdeburg die Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zuließen, zog der Anwalt des Klägers vor den BGH, wo der Fall seitdem verhandelt wird. Während Verkehrsrechtler gegen  die Zulassung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel sind und dies mit dem personenbezogenen Datenschutz begründen, sehen Befürworter den Vorteil, Unfälle so besser aufklären zu können. Der Verkehrsgerichtshof hingegen stimme der Verwendung als Beweismittel vor Gericht nur bei schweren Verstößen oder einem drohenden Unfall zu und auch nur in Ausnahmefällen. Grundsätzlich ist das Filmen mit einer Dashcam während der Fahrt nicht verboten, allerdings kann das permanente Filmen des Verkehrs mit einem Bußgeld und einem Filmverbot geahndet werden. 

 

Dashcam: Kritik wegen Datenschutz

Dürfen Dashcam-Videos – also die Aufnahme mit einer kleinen Videokamera in der Windschutzscheibe – vor Gericht als Beweismittel bei Schadenersatzklagen herangezogen werden? Das kommt auf den Einsatz der Dashcam an. Während die Aufnahmen in einigen Verhandlungen bereits als Beweismittel zugelassen wurden, sorgt nun ein vor dem Amtsgericht München verhandelter Fall für Aufsehen (Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17). Eine 52-jährige Autofahrerin hatte zwei Dashcams in ihrem Auto installiert, die aufzeichneten, als ein fremdes Fahrzeug ihren geparkten Wagen beschädigte. Sie wollte die Dashcam-Videos als Beweismittel geltend machen, bekam im Gegenzug aber ein Bußgeld von 150 Euro auferlegt. Die Begründung: Die Nutzung der Dashcam als Überwachungskamera sei nicht zulässig. Das anlasslose und fortlaufende Filmen verstieße gegen das Bundesdatenschutzgesetz und verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter. Eine permanente Überwachung des öffentlich Raumes durch Privatbürger sei nicht zulässig, weil dadurch Unbeteiligte zu schwerwiegend in ihren Rechten verletzt würden.

 

OLG Stuttgart: Dashcam als Beweismittel unzulässig

Als Beweismittel erlaubt sind Dashcam-Videos jedoch, wenn sie einen Unfall aufzeichnen: Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem konkreten Einzelfall (Az. 10 U 41/17) entschieden, wie die Behörde am Dienstag, 18. Juli 2017, bestätigte. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. In dem Fall ging es um einen Verkehrsunfall. Die Unfallgegner einigten sich auf einen Vergleich. Das Landgericht Rottweil hatte die Aufnahmen zuvor nicht als Beweismittel zugelassen, da sie demnach gegen das Selbstbestimmungsrecht anderer Verkehrsteilnehmer verstießen. Das Oberlandesgericht hingegen zog die Aufnahmen als Beweismittel heran, betonte aber, dass es den sogenannten Dashcam-Mitschnitt des Klägers aufgrund einer Interessenabwägung "im konkreten Einzelfall tendenziell für verwertbar" hält. Nach dem Vergleich zahlt die Unfallverursacherin zwei Drittel der Schadenssumme, der Kläger ein Drittel. Das OLG wies in der Verhandlung beide Seiten darauf hin, dass bei einer etwaigen Revision vor dem Bundesgerichtshof dieser das Ganze anders sehen könnte. Eine veröffentlichte Entscheidung eines höheren Gerichts zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess gebe es bisher nicht, hieß es.

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Unfall: Gericht lässt Dashcam-Video als Beweismittel zu

Schon im Mai 2016 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 4 Ss 543/15) entschieden, dass Videos in einem schwerwiegenden Bußgeldverfahren zulässig seien. Als Beispiel nannte das Oberlandesgericht, wenn ein Verkehrsteilnehmer die mindestens sechs Sekunden lange Rotphase einer Ampel missachtet. So geschehen im vorliegenden Fall: Hier hatte das Amtsgericht Reutlingen gegen einen Autofahrer eine 200-Euro-Strafe verhängt, weil er über eine rote Ampel gefahren war. Das aber konnte nur mit einem Dashcam-Video eines anderen Verkehrsteilnehmers bewiesen werden. Mit seiner Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart nun die Entscheidung des Amtsgerichtes. Das war nach eigener Angabe zugleich die erste obergerichtliche Entscheidung zur viel diskutieren, aber bislang noch unbeantworteten Frage, ob Dashcam-Videos als Beweismittel zugelassen werden können. Bereits seit Jahren wird juristisch wie datenschutzrechtlich stark diskutiert, ob die Dashcam-Videos bei der Rekonstruktion von Unfällen Hilfe leisten dürfen. Auf dem deutschen Verkehrsgerichtstag Anfang 2016 haben sich Experten mit dem Thema befasst und eine klare gesetzliche Regelung gefordert.

 

Dashcam-Videos vor Gericht verwenden

Die Aufzeichnungen ermöglichten demnach durchaus die Aufklärung von strittigen Unfallhergängen und Straftaten, führten aber auch zur Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten. Derzeit fehle es in Deutschland und den Nachbarländern an einer klaren Rechtsgrundlage zur Verwendung der Kameras, beklagten die Experten. Sie empfahlen anstelle eines generellen Verbotes oder einer generellen Zulassung einen "Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht" auf "der Basis des europäischen Datenschutzrechtes". Aufnahmen sollten "anlassbezogen" zulässig sein, etwa bei einem drohenden Unfall. Sonst sollten sie kurzfristig automatisch überschrieben werden. Die Verfolgung von Verkehrsverstößen ohne gravierende Folgen dürfe weiterhin nicht auf Dashcam-Aufnahmen gestützt werden. Der Missbrauch von Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten, etwa durch eine Veröffentlichung im Internet, sei zu bestrafen. Außerdem wurden auf dem Verkehrsgerichtstag einige Themen besprochen, die vor allem den Umgang mit Alkohol am Steuer betreffen. So wird die Zahl der sogenannten Idiotentests in Deutschland voraussichtlich stark steigen. Der Verkehrsgerichtstag empfahl, dass Alkoholsünder bei der ersten Auffälligkeit künftig bundesweit einheitlich schon ab einem Promillewert von 1,1 die MPU absolvieren müssen, wenn sie den Führerschein zurückerhalten wollen.

 

Dashcam kaufen: Preis-Leistungs-Sieger


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