Drogen am Steuer: Strafen/Cannabis-Regelung

Ab 1. April 2024 gelten neue Regelungen für den Besitz und Anbau von Cannabis. Doch was gilt am Steuer eines Autos? Nun wurde ein Grenzwert vorgeschlagen. Welche weiteren Grenzwerte es für Drogen gibt und welche Strafen bei Drogen am Steuer drohen, erklären wir hier.

Drogen und Alkohol am Steuer können sehr gefährlich werden, denn nach dem Drogenkonsum sinkt die Konzentration, die eigene Reaktionszeit und die eigene Einschätzung von Geschwindigkeit, Abständen und Gefahren wird negativ beeinflusst. Aus diesem Grund gibt es Gesetze, die das Fahren unter Drogeneinfluss unter Strafe stellen. Doch was bedeutet die Legalisierung von Cannabis ab 1. April 2024 für den Straßenverkehr? Wir erklären, welche Regelungen künftig bei Drogen am Steuer gelten sollen. Auch interessant: Unsere Produkttipps auf Amazon

Wissenswertes zum Führerscheinentzug im Ausland (Video):

Welche Grenzwerte gelten bei Drogen am Steuer?

Anders als bei Alkohol gibt es für illegale Substanzen keine gesetzlichen Grenzwerte beim Autofahren. Sogenannte harte Drogen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, sind beim Autofahren grundsätzlich verboten. Wird die geringste Menge einer Substanz im Blut von Autofahrer:innen nachgewiesen, gilt das als Fahren unter der Wirkung eines berauschenden Mittels und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die einzige Ausnahme ist Cannabis (siehe nächster Absatz).

Gibt es einen THC-Grenzwert beim Autofahren?

Aktuelle Regelung

Aktuell gibt es im Straßenverkehrsgesetz keinen Grenzwert für THC im Blut beim Autofahren. Laut Straßenverkehrsgesetz (§ 24a StVG) ist man "unter der Wirkung" von Drogen unterwegs, wenn eine gelistete Substanz (siehe nächster Absatz) im Blut nachgewiesen wird. Es gibt jedoch eine regelmäßige Rechtsprechung (Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03) die besagt: "ab einem Grenzwert von 1,0 ng THC pro ml Blutserum liegt ein Fahren unter Drogeneinfluss vor" erklärt Alexander Schnaars vom ADAC. Wird diese oder eine höhere Menge an THC im Blut nachgewiesen, drohen empfindliche Strafen.

Geplante Änderungen

Durch die geplante Gesetzesänderung, die den Umgang mit Cannabis lockern soll, möchte die Bundesregierung auch einen gesetzlichen Grenzwert für THC erarbeiten. Das soll durch eine Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr geschehen, der Expert:innen aus Medizin, Recht, Verkehr und Polizei angehören. Die unabhängige Expertenkommission hat nun einen Grenzwert im Straßenverkehr vorgeschlagen, wie das Bundesverkehrsministerium am 28. März 2024 mitteilte. Der Grenzwert solle bei einer Konzentration des Wirkstoffes THC bei 3,5 Nanogramm liegen. Bei Erreichen dieses Wertes sei "nach aktuellem Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht fernliegend", zitiert dpa die Kommission.

Der vorgeschlagene Grenzwert von 3,5 Nanogramm sei nach Ansicht der Expert:innen ein "konservativer Ansatz, der vom Risiko vergleichbar sei mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille". Hintergrund ist, dass THC bei regelmäßigem Konsum noch mehrere Tage nach dem letzten Konsum nachweisbar ist. Mit einem Grenzwert von 3,5 Nanogramm solle  daher erreicht werden, dass – anders als bei der Schwelle von 1 Nanogramm – nur diejenigen sanktioniert werden, bei denen eine "verkehrssicherheitsrelevante Wirkung" möglich sei.

Um den empfohlenen Grenzwert geltend zu machen, sei eine Gesetzesänderung durch den Bundestag erforderlich. Folglich gibt es zum Start der Legalisierung am 1. April 2024 noch keinen offiziellen Grenzwert. Die unabhängige Kommission empfiehlt den Angaben zufolge auch, für Cannabiskonsumenten ein absolutes Alkoholverbot am Steuer vorzusehen. Dies  soll besonderen Gefahren durch Mischkonsum von Cannabis und Alkohol gerecht werden. Damit gehen sie auf die kritischen Stimmen ein, die vor einem Mischkonsum mit Alkohol, der auch geringere Mengen unter einem künftigen Cannabis-Grenzwert gefährlich macht, da die Wirkung verstärkt wird, warnten. Zudem sei eine "Null Toleranz" für Fahrneulinge und Personen unter 21 Jahren sinnvoll, so ein früherer Vorschlag von Expert:innen.

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Gibt es Ausnahmen für medizinisches Cannabis am Steuer?

Es ist seit März 2017 möglich, sich unter bestimmten Umständen aufgrund von Erkrankungen medizinisches Cannabis verschreiben zu lassen. Der Konsum von medizinischem Cannabis fällt unter das Medikamentenprivileg und ist von § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ausgenommen. Kann also eine Person nachweisen, dass das THC im Blut von einer ordnungsgemäßen, also laut Verordnung dosierten Einnahme von medizinischem Cannabis herrührt, droht keine Strafe. Bewirkt das aus medizinischen Gründen konsumierte Cannabis jedoch eine konkrete Beeinträchtigung beim Führen eines Fahrzeugs, greift § 315c im Strafgesetzbuch (StGB), der eine Gefährdung im Straßenverkehr ahndet. "Im Strafrecht gibt es für medizinisches Cannabis kein Privileg", informiert Dr. Markus Schäpe, Leiter der Juristischen Zentrale des ADAC.

Welche Mittel gelten laut Straßenverkehrsgesetz als berauschende Substanzen?

Die Anlage zu § 24a im Straßenverkehrsgesetz (StVG) beinhaltet eine Liste an berauschenden Mitteln und deren Substanzen, die beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr nicht im Blut nachweisbar sein dürfen:

• Cannabis (Tetrahydrocannabinol (THC))

• Heroin

• Morphin

• Kokain (Kokain, Benzoylecgonin)

• Amphetamin

• Designer-Amphetamin
  (Methylendioxyamphetamin (MDA),
  Methylendioxyethylamphetamin (MDE),
  Methylendioxymetamphetamin (MDMA))

• Metamphetamin

Es ist jedoch zu beachten, dass auch andere berauschende Mittel am Steuer verboten sind, deren Konsum die sichere Führung eines Fahrzeugs negativ beeinflusst. Dann liegt laut Strafgesetzbuch (StGB) § 315c eine Gefährdung im Straßenverkehr vor, die mit Geldstrafen oder bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet wird.

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Welche Strafen drohen bei Fahren unter Drogeneinfluss?

Ordnungswidrigkeit

Wird man beim Autofahren von der Polizei angehalten und mit einem Schnelltest positiv auf Drogenkonsum getestet oder verweigert man den Schnelltest, kann die Polizei eine Blutuntersuchung anordnen. Werden im Blut illegale, berauschende Substanzen festgestellt, handelt es sich, unabhängig von Ausfallerscheinungen oder Menge des nachgewiesenen Stoffes im Blut, um eine Ordnungswidrigkeit. Begeht man diese Ordnungswidrigkeit zum ersten Mal, so beträgt die Strafe 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. Wird man bereits zum zweiten Mal mit Drogen im Blut beim Autofahren erwischt, muss man 1000 Euro zahlen, kassiert zwei Punkte und ein Fahrverbot von drei Monaten. Wer wiederholt mit Drogen oder Alkohol am Steuer kontrolliert wird, muss mit einer Strafe von 1500 Euro, zwei Punkten und einem dreimonatigen Fahrverbot rechnen (Stand Februar 2024). Zusätzlich kann es bereits bei der ersten Ordnungswidrigkeit mit Drogen am Steuer zur Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) kommen. Tritt man die MPU nicht an, ist die Fahrerlaubnis weg.

Straftat

Oben genannte Strafen gelten, wenn es zu keinen Ausfallerscheinungen oder Fahrauffälligkeiten gekommen ist. Verhält man sich beim Autofahren auffällig und zeigt Ausfallerscheinungen, darf die Polizei direkt eine Blutuntersuchung anordnen und den Führerschein einziehen. Zeigt der Bluttest, dass die Person am Steuer Drogen konsumiert hat (auch gelegentlicher Cannabiskonsum ist oft lange nachweisbar), kann die Behörde eine Straftat unterstellen und ein Strafverfahren einleiten. Ob es zu einer Verurteilung kommt, hängt dann auch davon ab, um welche Substanz oder Substanzen es sich handelt und wie deren Konzentration im Blut war. Es drohen der Entzug der Fahrerlaubnis für mindestens zehn Monate und zwei bis drei Punkte. Blieb die Fahrt mit Drogen am Steuer ohne Folgen, so muss man bei Verurteilung zudem mit einer Geldstrafe (meist mindestens ein Monatsgehalt) oder bis zu einem Jahr Gefängnis (§ 316 StGB) rechnen. Kam es bei der Drogenfahrt zu einer Gefährdung, so steigt das Strafmaß auf bis zu fünf Jahre Haft oder einer Geldstrafe (§ 315c StGB).

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Wie lange ist der Führerschein weg bei Drogen am Steuer?

Bei einer Ordnungswidrigkeit, verursacht durch Autofahren unter Drogeneinfluss, ist der Führerschein mindestens einen Monat weg. Bei einer Straftat unter Drogeneinfluss ist der Führerschein mindestens zehn Monate weg. Wird eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet, ist der Führerschein so lange weg, bis man sich der MPU erfolgreich unterzogen hat.

Kann man wegen Drogenbesitz den Führerschein verlieren?

Auch aufgrund von Drogenbesitz kann der Führerschein von den Behörden eingezogen werden. Man muss also nicht zwingend am Steuer und unter Drogeneinfluss erwischt werden, um den Führerschein abgeben zu müssen. Auch eine MPU kann wegen Drogenbesitz angeordnet werden.