Handy am Steuer: Verschärfung (Update!) Härtere Strafen bei Handy am Steuer

01.02.2017

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigten sich Verkehrs-Experten mit der Handynutzung am Steuer. Fast alle sind sich einig: Härtere Strafen müssen her.

Die Forderungen nach härteren Strafen bei Handynutzung am Steuer nehmen zu. Auch der Verkehrsgerichtstagin Goslar beschäftigte sich mit dem Smartphone als Unfallursache. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR), Christian Kellner, machte zu diesem Anlass deutlich, dass die Zahl der Unfälle durch die Ablenkung durch Handynutzung am Steuer steige. "Multitasking ist ein Mythos", argumentiert er und fordert Bußgelder die um ein Vielfaches höher liegen, als die bisherigen 60 Euro. Auf seiner Seite sind auch die Polizeigewerkschaft und Autoclubs. Und die Forderungen kommen nicht von ungefährt: Eine Studie des Automobilclubs von Deutschland ergab, das 53 Prozent der befragten Autofahrer schon einmal während der Fahrt Nachrichten eingetippt und 72 Prozent Nachrichten gelesen haben. Doch nicht alle sind der Ansicht, dass sich die Gefahren durch Handys am Steuer über härtere Strafen bis hin zu Fahrverboten bekämpfen lassen. Gert K. Schleichert, Experte für Verkehrssicherheit beim Auto Club Europa, sieht die Lösung in strengerer Überwachung. Um etwas für die Verkehrssicherheit zu tun, müssten die polizeiliche Verkehrsüberwachung ausgebaut und die Befugnisse der Polizei erweitert werden. Darüberhinaus forderte das Gremium künftig auch andere elektronische Geräte wie zum Beispiel Tablets in das Gesetz mit aufzunehmen.

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Das ändert sich für Autofahrer 2017 (Update!)  

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Höhere Strafen bei Handynutzung am Steuer

Zuletzt forderte Nordrhein Westfahlens Innenminister Ralf Jäger fordert eine Gesetzesänderung, die unter anderem höhere Strafen für Autofahrer mit Handy am Ohr vorsieht. Außerdem sollten durch technische Neuerungen entstandene Lücken im Gesetz geschlossen werden. Diese resultieren insbesondere aus der Start-Stopp-Automatik in vielen neuen Autos: Bisher ist die Handy-Nutzung bei ausgeschaltetem Motor erlaubt, wodurch die Rechtslage in einem solchen Fall nicht eindeutig zu differenzieren ist. Das soll sich mit der Überarbeitung des Gesetzestextes ändern. Gerade in Nordrhein Westfahlen ist das Mobiltelefon eine häufige Unfallursache. Allein im Jahr 2015 wurden 147.000 Handy-Sünder erwischt und bei schweren Verkehrsunfällen 339 Smartphones sichergestellt, weil der Verdacht bestand, dass die Fahrer dadurch abgelenkt gewesen seien.

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Häufig mit Handy am Ohr erwischt: Führerschein weg

Dass es bei wiederholten Vergehen nicht nur bei Geldbußen bleibt, zeigt ein Fall aus Hamm: Wer zu häufig gegen Verkehrsregeln verstößt, riskiert den Führerschein zu verlieren. Das gilt auch, wenn die einzelnen Vergehen kein Fahrverbot nach sich ziehen. Das OLG Hamm entzog einem Autofahrer den Führerschein, weil er drei mal mit dem Handy am Steuer erwischt wurde (Az.: 1 RBs 138/15). Das allein reichte jedoch nicht aus für eine höhere Strafe, denn einer der Handyverstöße lag schon zwei Jahre zurück und wäre für ein Fahrverbot irrelevant gewesen, wie der ADAC erklärt. Um als einschlägige Vorbelastungen zu gelten, müssen mindestens zwei Vergehen innerhalb eines Jahres geschehen. Während dieser Zeit fuhr der Fahrer allerdings zwei mal zu schnell und erhielt Enträge in das Verkehrszentralregister wegen überhöhter Geschwindigkeit. Das OLG Hamm nahm diese fünf Verkehrsverstöße zum Anlass, den Fahrer mit einem Bußgeld von 100 Euro zu versehen und ein einmonatiges Fahrverbot auszusprechen. Normalerweise liegt die Strafe für das Fahren mit dem Handy am Ohr bei 60 Euro und führt zu einem Punkt in Flensburg – ohne Entzug des Führerscheins. Das OLG begründete die Entscheidung damit, dass die Häufigkeit der Vergehen darauf schließen lasse, dass es dem Fahrer an der "erforderlichen rechtstreuen Gesinnung" für den Straßenverkehr fehlt.

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