Handy am Steuer: Strafe & doppelt Punkte (Update!) Härtere Strafe für Handy am Steuer

von Julian Islinger 22.09.2017

Das Handy-Verbot am Steuer wird verschärft. Am 22. September hat der Bundesrat über einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgestimmt. Die härteren Strafen beinhalten künftig in bestimmten Fällen zwei statt einem Punkt und höhere Bußgelder.

Der Bundesrat hat am 22. September härtere Strafen für die Nutzung des Handys am Steuer beschlossen. Experten warnen schon seit langem vor wachsenden Unfallgefahren durch die ständig lockenden digitalen Begleiter. Jetzt verschärft die Politik die Regeln, um eine noch abschreckendere Wirkung aufzubauen. So sollen statt bisher 60 Euro 100 Euro Buße fällig werden, weiterhin verbunden mit einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Im schlimmsten Fall mit Sachbeschädigung drohen künftig sogar bis zu 200 Euro Bußgeld plus zwei Punkte und einem Monat Fahrverbot. Das soll ein Denkzettel sein und Hemmungen erhöhen. Auch für Fahradfahrer mit Handy in der Hand wird es zukünftig teurer: 55 Euro statt bisher 25 Euro werden beim Ertappen auf frischer Tat fällig. Aber bringt das Leichtsinnige am Lenker zur Vernunft? Dass Handys beim Fahren schon seit Jahren nicht in der Hand gehalten werden dürfen, wird offenkundig nicht richtig ernst genommen. "Der telefonierende Kraftfahrzeugführer mit dem Handy am Ohr und der Kurznachrichten eintippende Fahrer mit dem Mobiltelefon in der Hand gehören bedauerlicherweise zum täglichen Verkehrsgeschehen", lautet die ernüchterte Bilanz des Bundesverkehrsministeriums. Die Verstöße passierten demnach immer vorsätzlich, und vielen komme das nicht mal falsch vor. Dabei bedeutet ein Sekundenblick aufs Smartphone bei Tempo 50 schon 14 Meter Blindflug, wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) warnt. Für neue Regeln sei es daher höchste Zeit.

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Handy am Steuer: Höhere Strafen & doppelt Punkte

Zum Handy greifen darf man weiterhin, wenn das Fahrzeug steht und der Motor aus ist - auch wenn sich im Stau nichts mehr bewegt. Ausnahme davon bleibt, wenn sich der Motor an einer Ampel nur kurz selbst ab- und anschaltet. Länger auf einen kleinen Kamera-Monitor schauen dürfen Fahrer auch, wenn sie etwa mit dieser Hilfe zum Beispiel in Schritttempo einparken. Eigens vermerkt ist, dass Fahrer von Linienbussen auch mit laufendem Motor auf Bordcomputer blicken dürfen, um an Haltestellen Tickets zu verkaufen. Videobrillen am Steuer sind generell tabu. Ob die härteren Strafen etwas bewirken, muss sich aber erst noch zeigen. "Eine stärkere Prävention auch mit höheren Geldbußen ist für mehr Verkehrssicherheit richtig", argumentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. "Wichtig sind aber auch mehr Kontrollen." Auf frischer Tat ertappt oder eindeutig per Blitzer-Foto überführt werden längst nicht alle Smartphone-Sünder. Zur Beweisführung nach Unfällen müssen Handys erst aufwendig untersucht werden. Zuvor wurde bereits gesetzlich geregelt, dass Fahrer E-Mails lesen können, wenn Autos computergesteuert fahren - der Mensch am Steuer muss aber jederzeit eingreifen können. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag richtet den Blick auch schon auf ein verwandtes Problem: die Ablenkung von Fußgängern durch Elektrogeräte

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Häufig mit Handy am Steuer erwischt: Führerschein weg

Dass es bei wiederholten Vergehen nicht nur bei Geldbußen und Strafpunkten bleibt, zeigt ein Fall aus Hamm: Wer zu häufig gegen Verkehrsregeln verstößt, riskiert den Führerschein zu verlieren. Das gilt auch, wenn die einzelnen Vergehen kein Fahrverbot nach sich ziehen. Das OLG Hamm entzog einem Autofahrer den Führerschein, weil er drei mal mit dem Handy am Steuer erwischt wurde (Az.: 1 RBs 138/15). Das allein reichte jedoch nicht aus für eine höhere Strafe, denn einer der Handyverstöße lag schon zwei Jahre zurück und wäre für ein Fahrverbot irrelevant gewesen, wie der ADAC erklärt. Um als einschlägige Vorbelastungen zu gelten, müssen mindestens zwei Vergehen innerhalb eines Jahres geschehen. Während dieser Zeit fuhr der Fahrer allerdings zwei mal zu schnell und erhielt Enträge in das Verkehrszentralregister wegen überhöhter Geschwindigkeit. Das OLG Hamm nahm diese fünf Verkehrsverstöße zum Anlass, den Fahrer mit einem Bußgeld von 100 Euro zu versehen und ein einmonatiges Fahrverbot auszusprechen. Das OLG begründete die Entscheidung damit, dass die Häufigkeit der Vergehen darauf schließen lasse, dass es dem Fahrer an der "erforderlichen rechtstreuen Gesinnung" für den Straßenverkehr fehlt.

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