Handy am Steuer: Verschärfung Härtere Strafen bei Handy-Nutzung

Der Innenminister Nordrhein Westfahlens, Ralf Jäger, strebt härtere Strafen bei Handynutzung am Steuer an. Außerdem fordert er eine Anpassung an technische Neuerungen.

Wer hinter dem Steuer das Handy benutzt und erwischt wird, muss künftig vielleicht mit noch härteren Strafen rechnen. Nordrhein Westfahlens Innenminister Ralf Jäger fordert eine Gesetzesänderung, die unter anderem höhere Strafen für Autofahrer mit Handy am Ohr vorsieht. Außerdem sollen durch technische Neuerungen entstandene Lücken im Gesetz geschlossen werden. Diese resultieren insbesondere aus der Start-Stopp-Automatik in vielen neuen Autos: Bisher ist die Handy-Nutzung bei ausgeschaltetem Motor erlaubt, wodurch die Rechtslage in einem solchen Fall nicht eindeutig zu differenzieren ist. Das soll sich mit der Überarbeitung des Gesetzestextes ändern. Gerade in Nordrhein Westfahlen ist das Mobiltelefon eine häufige Unfallursache. Allein im letzten Jahr wurden 147.000 Handy-Sünder erwischt und bei schweren Verkehrsunfällen 339 Smartphones sichergestellt, weil der Verdacht bestand, dass die Fahrer dadurch abgelenkt gewesen seien.

Höhere Strafen bei Handy-Nutzung am Steuer

Dass es bei wiederholten Vergehen nicht nur bei Geldbußen bleibt, zeigt ein Fall aus Hamm: Wer zu häufig gegen Verkehrsregeln verstößt, riskiert den Führerschein zu verlieren. Das gilt auch, wenn die einzelnen Vergehen kein Fahrverbot nach sich ziehen. Das OLG Hamm entzog einem Autofahrer den Führerschein, weil er drei mal mit dem Handy am Steuer erwischt wurde (Az.: 1 RBs 138/15). Das allein reichte jedoch nicht aus für eine höhere Strafe, denn einer der Handyverstöße lag schon zwei Jahre zurück und wäre für ein Fahrverbot irrelevant gewesen, wie der ADAC erklärt. Um als einschlägige Vorbelastungen zu gelten, müssen mindestens zwei Vergehen innerhalb eines Jahres geschehen. Während dieser Zeit fuhr der Fahrer allerdings zwei mal zu schnell und erhielt Enträge in das Verkehrszentralregister wegen überhöhter Geschwindigkeit.

Führerschein weg: Handy am Ohr und zu schnell gefahren

 

Häufig mit Handy am Ohr erwischt: Führerschein weg

Das OLG Hamm nahm diese fünf Verkehrsverstöße zum Anlass, den Fahrer mit einem Bußgeld von 100 Euro zu versehen und ein einmonatiges Fahrverbot auszusprechen. Normalerweise liegt die Strafe für das Fahren mit dem Handy am Ohr bei 60 Euro und führt zu einem Punkt in Flensburg – ohne Entzug des Führerscheins. Das OLG begründete die Entscheidung damit, dass die Häufigkeit der Vergehen darauf schließen lasse, dass es dem Fahrer an der "erforderlichen rechtstreuen Gesinnung" für den Straßenverkehr fehlt.

Mehr zum Thema: Dashcam-Videos erlaubt

Tags:
Copyright 2017 autozeitung.de. All rights reserved.