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Autofahrer erleichtert: Wochenend-Fahrverbote vom Tisch
Reform des Klimaschutzgesetzes geglückt
- Wochenend-Fahrverboten nach Einigung auf neues Klimaschutzgesetz vom Tisch
- Warum drohte Bundesverkehrsminister mit Wochenend-Fahrverboten?
- Was würde ein von Wissing ins Spiel gebrachte Fahrverbot überhaupt bringen?
- Wie reagierten die Grünen und Umweltschutzorganisationen auf die Warnung des Bundesverkehrsministers?
- Was war Wissings eigentliche Agenda?
- Was besagte das Klimaschutzgesetz bezüglich der Emissionsziele und deren Einhaltung zuletzt?
- Und was ist der aktuelle Stand bei den Klimazielen?
- Fazit
Die Bundesrepublik Deutschland droht, die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu reißen. Als drastische Lösung brachte der Bundesverkehrsminister zwischenzeitlich Wochenend-Fahrverbote ins Spiel, wie sie es zuletzt 1973 gegeben hat. Da sich die Ampel nun aber auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigen konnte, sind "Fahrverbote vom Tisch".
Wochenend-Fahrverboten nach Einigung auf neues Klimaschutzgesetz vom Tisch
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Einigung innerhalb der Ampel auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes als vernünftigen Schritt bezeichnet. Der FDP-Politiker erklärte am 15. April 2024, das bisherige Gesetz wäre mit massiven Freiheitseinschränkungen für die Bürger:innen verbunden gewesen. "Fahrverbote sind mit der Einigung endgültig vom Tisch." Bisher galt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern.
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Autofreie Sonntage schon 2022 ein Thema (Video):
Warum drohte Bundesverkehrsminister mit Wochenend-Fahrverboten?
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte vor möglichen Wochenend-Fahrverboten gewarnt, sollte es keine schnelle Einigung auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geben. Er argumentierte, dass eine signifikante Reduzierung der Fahrleistungen von Pkw und Lkw notwendig sei, um die Klimaziele zu erreichen. Solche Einsparungen seien mit einem Tempolimit oder mit sonstigen Maßnahmen nicht zu erreichen. In seiner Warnung zog Minister Wissing Parallelen zu den autofreien Sonntagen während der Ölkrise im Jahr 1973. Aufgrund einer Verknappung der Ölproduktion durch arabische Staaten wurden damals an vier Sonntagen Fahrverbote in der Bundesrepublik verhängt. Diese historische Referenz nutzte er, um die potenziellen Auswirkungen solcher Fahrverbote zu unterstreichen.
Was würde ein von Wissing ins Spiel gebrachte Fahrverbot überhaupt bringen?
Die Sektorbetrachtung im derzeit geltenden Klimaschutzgesetz führe dazu, "dass wir 22 Millionen CO2-Äquivalente sofort einsparen müssten", sagte Wissing gegenüber dem Deutschlandfunk. Ein Tag Fahrverbot am Wochenende würde nur etwa die Hälfte der nötigen Einsparverpflichtungen bringen, "sodass wir also zwei Tage pro Woche dauerhaft und unbefristet verzichten müssten" auf Auto und Lkw. Allerdings kritisierte der von der Bundesregierung einberufene, aber unabhängige Expertenrat für Klimafragen, dass bei der Debatte um Fahrverbote gar nicht um die Wirkung einzelner Maßnahmen ginge, sondern um die umstrittene Reform. "Es wird ja gar nicht ernsthaft über die Maßnahmen gestritten. Also, das wäre eigentlich wichtig, dass man guckt: Welche Maßnahmen braucht es jetzt", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf. Sie brachte eine reformierte Dienstwagensteuer ins Spiel oder eine Erhöhung des CO2-Preises.
Wie reagierten die Grünen und Umweltschutzorganisationen auf die Warnung des Bundesverkehrsministers?
Die Grünen, vertreten durch Julia Verlinden, und die Umweltschutzorganisation Greenpeace haben empört auf die Warnungen von Minister Wissing reagiert. Die Grünen kritisierten, dass unbegründet Ängste geschürt würden, und Greenpeace warf Wissing vor, seine bisherige Untätigkeit in Sachen Klimaschutz in politischen Druck umwandeln zu wollen.
Was war Wissings eigentliche Agenda?
Bisher galt: Wenn einzelne Bereiche wie etwa der Verkehrssektor Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien mit Sofortprogrammen nachlegen. Die genauen Klimaziele für einzelne Wirtschaftsbereiche waren der FDP, zu der Wissing gehört, ein Dorn im Auge. Im Grundsatz hatte sich die Ampel bereits auf eine Reform geeinigt, das neue Klimaschutzgesetz aber noch nicht verabschiedet. Das ist, sicherlich auch aufgrund des von Wissing aufgebauten Drucks, aber Mitte April 2024 geschehen.
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Was besagte das Klimaschutzgesetz bezüglich der Emissionsziele und deren Einhaltung zuletzt?
Das Klimaschutzgesetz legt fest, dass die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden müssen. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gespeichert werden können. Bis zur Reform durch die Ampel mussten einzelne Sektoren, wenn sie die gesetzlichen Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.
Und was ist der aktuelle Stand bei den Klimazielen?
Die Emissionen sind 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund zehn Prozent gesunken, konkret von 750 auf 674 Mio. t CO2-Äquivalente. Das ist auf die schwächelnde Wirtschaft und das milde Wetter zurückzuführen. Allerdings hat der Verkehrsbereich 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt. Statt der erlaubten 133 Mio. t CO2 seien im Verkehr 146 Mio. t Treibhausgase entstanden. Damit verfehlte der Verkehrssektor sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge.
Die Debatte um mögliche Wochenend-Fahrverbote war bereits wenige Stunden nach Wissings Vorstoß komplex und politisch aufgeladen. Unter diesem Druck hat sich die Ampel auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigen können. Der Plan der FDP ist also aufgegangen. Für Autofahrende ist das eine gute Nachricht. Ob die Aufweichung der Sektorverantwortung für die Reduktion von CO2-Emissionszielen auch im Sinne des Umweltschutzes ist, bleibt abzuwarten.
