Europaweite Pkw-Maut: EU-Maut gefordert (Update) Europamaut bis 2027 gefährdet deutsches Mautmodell

von Julian Islinger 31.05.2017

Schon 2027 könnten nationale Mautsysteme von der EU-Maut abgelöst werden. Aus einem am 31.05.2017 in Brüssel vorgestellten Verkehrskonzept geht jetzt hervor, dass Autofahren in der EU in Zukunft deutlich teurer werden könnte.

Die EU möcht eine europaweite, streckenabhängige Pkw-Maut einführen. Mit der sogenannten Europamaut soll demnach ein EU-weit einheitliches Mautsystem gelten und das Durcheinander aus Vignetten und Maut-Stationen beseitigt werden. "Autofahrer sollten künftig alle Straßen in Europa nutzen können, ohne anhalten zu müssen", erklärte EU-Komissarin Violeta Bulc gegenüber der "Welt am Sonntag". In einem am 31.05.2017 in Brüssel vorgestellten Verkehrskonzept heißt es außerdem, dass die anfallenden Mautgebühren nach dem sogenannten Nutzerprinzip erhoben werden. Der Autofahrer zahlt demnach nur Mautgebühren für die Kilometer, die er tatsächlich gefahren ist. Das klingt nett, heißt aber auch: Wer mehr fährt, muss tiefer in die Tasche greifen. Konkret regt die Kommission an, das bereits vorhandene automatische Erfassungssystem für Lastwagen auf alle anderen Fahrzeuge auszuweiten. Gleichzeitig plant die Behörde, die derzeit unterschiedlichen Systeme in den einzelnen EU-Ländern mit einer einheitlichen Technik zu synchronisieren. Deutschland müsste folglich sein noch nicht gestartetes Mautsystem mit einer Jahresgebühr ersetzen, da die Pläne der EU-Kommission auf Dauer nicht mit dem deutschen Modell vereinbar wären. Allerdings schlägt die Brüsseler Behörde auch einen sehr großzügigen Übergangszeitraum vor. Erst ab 2027 sollen die neuen Regeln für Pkw gelten. Bis dahin dürfte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ohnehin längst über Klagen gegen das deutsche Modell entschieden haben, die unter anderem Österreich dort einreichen will.

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EU-Maut: Verkehrskommissarin will europaweite Pkw-Maut

Weiterhin schlägt die EU-Komission vor, dass der Schadstoffausstoß mit in die Berechnung der Mauttarife einfließen soll. In der "Welt am Sonntag" erklärte Violeta Bulc: "Maut-Gebühren sollten künftig nach einem in Europa einheitlichen Verfahren automatisch abgebucht werden, entweder über ein Prepaid-System oder über monatliche Abrechnungen." Die Einnahmen aus der europaweiten Pkw-Maut sollen zurück in die einzelnen Mitgliedstaaten fließen und dort in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Wie das Geld letztendlich verwendet werde, liege aber in der Entscheidungsgewalt der Regierungen. Mit der Einführung der europaweiten Pkw-Maut will die EU keinen Maut-Zwang auf die Mitgliedstaaten ausüben: Die Entscheidung für die Europamaut möchte die EU-Kommissarin jedem Mitglied selbst überlassen. Doch wenn sich ein EU-Mitglied für die Einführung einer Mautgebühr entscheide, müsse er das EU-Mautsystem übernehmen. Für die bereits bestehenden nationalen Mautsysteme soll eine Übergangszeit vereinbart werden, in denen sie neben der europaweiten Pkw-Maut weiter bestehen. Die Entscheidung zur Europamaut strebt die EU-Kommissarin bis 2019 an, die vollständige Umsetzung soll gut zehn Jahre später erfolgen: "Ich hoffe darauf, dass wir im Jahr 2030 eine europaweite Maut haben werden, die abhängig von den gefahrenen Kilometern erhoben wird", erklärt Bulc gegenüber der "Welt am Sonntag". Noch hält Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aber dagegen. "Wir bleiben dabei, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Freiheit haben müssen, zu entscheiden, ob sie zeitbezogene oder streckenbezogene Mautsysteme betreiben. Das werden wir auch gegenüber der Europäischen Kommission deutlich machen", erklärte er in Berlin. 

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