Tempo 30 in der Stadt: Forderung Umweltbundesamt Tempo-30-Forderung aus Berlin

von Alexander Koch 18.04.2017
Inhalt
  1. Umweltbundesamt fordert Tempo 30
  2. Tempo-30-Zonen als erstes in Berlin?
  3. BUND fordert Tempo 30 in der Stadt

Das Umweltbundesamt wagt in der Diskussion um Tempo 30 in der Stadt den nächsten Vorstoß, zuvor forderte auch schon der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Tempo 30 auf vielbefahrenen Hauptstraßen. Damit sollen die vor allem durch Diesel-Fahrzeuge verursachten, umweltschädlichen Stickoxid-Werte gesenkt werden. Widerstand kommt aus Berlin, Thüringen und vom ADAC.

Die Forderung des Umweltbundesamtes nach Tempo 30 in der Stadt findet im Erfurter Verkehrsministerium keine Unterstützung. "Generelle Tempo-30-Zonen befürworten wir nicht", sagte Thüringens Verkehrsministerin Birgit Keller (Linke) auf dpa-Anfrage. Die Fachleute ihres Hauses befürchteten, dass Autofahrer verstärkt den kürzesten Weg suchen und dazu von Haupt- auf Nebenstraßen durch Wohngebiete ausweichen würden. Auch könne es zu Frust bei ihnen führen, wenn sie auf Straßen, die für höhere Geschwindigkeiten ausgebaut wurden, nur 30 fahren dürfen. Vielmehr müssten die Strecken dann baulich an niedrigere Geschwindigkeiten angepasst werden. Das Umweltbundesamt sieht dagegen etliche Vorteile, wenn Städte zur Tempo-30-Zone würden. "Tempo 30 bringt bessere Luft, flüssigeren Verkehr und weniger Unfälle - und man ist in der Regel genauso schnell unterwegs", argumentierte Präsidentin Maria Krautzberger und forderte: "Tempo 30 sollte auf allen Straßen in der Stadt gelten." Zwar könnten auf bestimmten Straßen auch höhere Geschwindigkeiten erlaubt werden, aber 30 Stundenkilometer sollten die Regel sein. Auch in Berlin stößt die Forderung des Umweltbundesamtes Widerspruch. CDU-Fraktionschef Florian Graf sprach von einem "weiteren Angriff auf die Autofahrer". "Diesen weisen wir mit aller Entschlossenheit zurück», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bisherige Regelungen für Tempo 30 seien ausreichend. Das sieht auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja so. "Nur weil manche Behörden im Schneckentempo agieren, muss nicht der verkehrspolitische Stillstand gefordert werden", sagte er der dpa. "Stop&Go, Staus und damit mehr Emission kann man auch durch ein kluges Verkehrsmanagement und -konzept verhindern."

Alle Informationen zur blauen Plakette:

 
 

Umweltbundesamt fordert Tempo 30

In Berlin will Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) diese Höchstgeschwindigkeit auf einigen Hauptstraßen einführen. Damit die ursprüngliche Forderung des Bunds für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), in Ballungsgebieten pauschal Tempo-30-Zonen einzuführen, neue Nahrung. Offenbar setzt sich Berlin als eine der ersten deutschen Großstädte mit Tempo 30-Zonen in der Stadt konkret auseinander: Laut der Berliner Verkehrsverwaltung ist im kommenden Monat mit ersten Ergebnissen zu rechnen. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) sagte Mitte März im rbb-Inforadio, zur Zeit würden Gebiete mit besonders schlechter Luftqualität geprüft. Dazu zählten die Leipziger Straße, die Frankfurter Allee, die Karl-Marx-Allee und die Silbersteinstraße. Günther hofft, mit mehr Tempo-30-Zonen die Belastung mit Stickoxiden zu senken. Wörtlich sagte sie: "Wir sind in Berlin mit den Stickoxidwerten, die wir haben, in einer sehr prekären Lage. An sehr vielen Hauptstraßen sind die Grenzwerte deutlich überschritten, manchmal doppelt so hoch. Das heißt, wir gefährden die Gesundheit von 20.000 bis 25.000 Menschen hier in Berlin. Das ist kein Zustand, den man so lassen kann (...). Wir sind Getriebene, (...) und da ist Tempo 30 eine Maßnahme, die wir machen können, und die werden wir jetzt beherzt angehen." Von einer früheren Überlegung, besonders umweltschädliche Autos finanziell zu belasten, rückte Günther vorerst wieder ab: "So was gibt es in anderen Regionen. Augenblicklich ist es nicht angedacht."

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Tempo-30-Zonen als erstes in Berlin?

Damit treibt Berlin einen Vorschlag des Bunds für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) voran, der Tempo 30 auf allen vielbefahrenen Hauptstraßen verlangt. Aus Sicht der Umweltschützer wäre das eine alternative zur Blauen Plakette, die noch auf dem Prüfstand ist, um die schlechten Abgaswerte in Innenstädten zu senken. Vorerst gilt die Tempo-30-Forderung des BUND nur für die Hauptverkehrsachsen in Berlin, im Speziellen für die Bereiche Alt-Friedrichsfelde, Alt-Moabit, Badstraße, Hermannstraße, Leipziger Straße, Sonnenallee und Tempelhofer Damm. Laut ADAC ist ein generelles Tempo 30 jedoch nicht erforderlich, um den Schadstoffausstoß von Autos einzudämmen und so die Luftqualität zu verbessern. Dem Automobilclub zufolge könnten auch Dieselautos mithilfe moderner, sauberer Technologie niedrige NOx-Emissionen erreichen. Wenn sich das generelle Tempo-30-Limit an den Berliner Hauptstraßen also tatsächlich durchsetzt, könnte es beispielhaft für weitere deutsche Großstädte werden. Schließlich hat nicht nur Berlin mit erhöhten Stickoxidwerten durch Diesel-Fahrzeuge zu kämpfen, auch die meisten anderen deutschen Großstädte wie Hamburg, Köln oder München sind von der Problematik betroffen.

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BUND fordert Tempo 30 in der Stadt

Die Chancen für den BUND, Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen durchzusetzen, stehen gar nicht schlecht: Zu Beginn des Jahres konnte ein Berliner durch eine Klage wegen Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte vor Gericht ein Tempolimit von 30 km/h direkt vor seiner Haustür bewirken – an der vierspurigen Berliner Allee. Dieser Präzidenzfall für Tempo 30 an Hauptstraßen zeigt, dass auch der BUND Recht bekommen könnte, wenn es zu einem Gerichtsverfahren käme – und genau das haben die Umweltschützer vor, wenn der Berliner Senat die Forderung zurückweist. Erst vor ein paar Monaten war ein generelles Tempolimit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften im Gespräch. Damals wurde dies von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, als "unnötige Gängelung" der Autofahrer kritisiert. Eine Ausweitung von Tempo-30-Zonen ist jedoch durchaus denkbar. Aus dem Grund hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt die bürokratischen Hürden für Tempolimits abbauen zu wollen.

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