Tempo 30 in der Stadt: Berlin macht ernst Berlin stemmt Testbetrieb und plant Messungen

von Alexander Koch 12.10.2017
Inhalt
  1. Tempo 30 in der Stadt: Berlin startet Testphase
  2. Hautpstraßen: Umweltbundesamt fordert Tempo 30
  3. BUND fordert Tempo 30 in der Stadt
  4. Länder und Kommunen kritisieren Tempo 30

Kommt Tempo 30 in der Stadt? Berlin misst für eine Entscheidungsfindung den Verkehr besonders Stickoxid-belasteter Hauptverkehrsstraßen. Derweil hält der Deutsche Verkehrssicherheitsrat Tempo 30 in Innenstädten für eine gute Idee, auch das Umweltbundesamt und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützen das Vorhaben.

Berlin geht für die Umsetzung der Idee, möglicherweis auf einigen Hauptstraßen Tempo 30 einzuführen, den nächsten Schritt. Ab November 2017 würde an fünf Straßen in der Hauptstadt der normale Verkehr gemessen, sagte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung am Donnerstag, 12. Oktober 2017. Auf diese Weise solle für mehrere Monate bei regulärer Geschwindigkeit registriert werden, wie viele Autos unterwegs seien, wie oft dort gestoppt und wieder losgefahren würde. Der Verkehr soll an Abschnitten der Leipziger Straße (Mitte), der Potsdamer Straße und der Hauptstraße (beide Schöneberg), der Kantstraße (Charlottenburg) und am Tempelhofer Damm (Tempelhof) untersucht werden, wie mehrere Medien berichtet hatten. In allen Fällen handelt es sich um Straßen, in denen die Luft stark mit Stickoxiden belastet ist. Nun sollen die Daten erste Hinweise liefern, ob Tempo 30 an der Luftverschmutzung etwas ändern würde. "Parallel gucken wir, wie wir die Ampeln umprogrammieren könnten", sagte der Sprecher. Am Ende werde Bilanz gezogen, ob sich Tempo 30 für diese Straßen eigne, um den Verkehr besser fließen zu lassen und in der Folge die Luft zu verbessern. Dann könnte an diesen Straßen testweise Tempo 30 eingeführt werden. Die FDP im Abgeordnetenhaus äußerte Zweifel an der Wirksamkeit einer solchen Zone. Die Pläne spiegelten den Wahnsinn der "ideologischen Verkehrsfantasien" von Rot-Rot-Grün wider. Die AfD kritisierte, die "linksgedrehten Autohasser" verstünden nichts von "einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik".

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Tempo 30 in der Stadt: Berlin startet Testphase

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hält Tempo 30 in Innenstädten für eine gute Idee. "Beim Tempolimit ließe sich noch eine Menge machen. Innerorts sterben vor allem Fußgänger und Radfahrer. Es ist eine Pflicht der Kommunen, diese Menschen zu schützen", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Kellner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Vorschlag erhoffen sich das Umweltbundesamt und der Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) zudem Verbesserungen bei der innerstädtischen Luftqualität. Christian Kellner (Deutscher Verkehrssicherheitsrat) sehe aber keinen Grund dagegen, Lebensadern für den Straßenverkehr auszuweisen, auf denen auch innerorts schneller gefahren werden darf als Tempo 30. "Dann weiß der Fußgänger Bescheid und der Radweg verläuft am besten woanders." Für messbare Effekte seien aber Modellversuche nötig, wie sie Niedersachsen ab 2018 plane, so Kellner. Neben der Verkehrssicherheit ginge es bei Tempo 30 auch um Schadstoffe und Lärm, erläuterte Kellner. "Wir benötigen belastbare Daten, damit nicht weiter spekuliert wird. Es geht darum, sachgerecht zu entscheiden und nicht vor irgendeiner Lobby einzuknicken."

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Hautpstraßen: Umweltbundesamt fordert Tempo 30

Umweltbundesamt-Präsidentin Maria Krautzberger hatte im April 2017 gefordert, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auf allen Straßen innerorts vorzuschreiben. "Tempo 30 bringt bessere Luft, flüssigeren Verkehr und weniger Unfälle – und man ist in der Regel genauso schnell unterwegs", argumentierte Krautzberger und forderte: "Tempo 30 sollte auf allen Straßen in der Stadt gelten." Zwar könnten auf bestimmten Straßen auch höhere Geschwindigkeiten erlaubt werden, aber 30 km/h sollten die Regel sein. Auch die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) möchte das neue Tempolimit auf einigen Hauptstraßen einführen. Damit setzt sich Berlin offenbar als eine der ersten deutschen Großstädte mit Tempo 30-Zonen in der Stadt konkret auseinander: Mitte März 2017 sagte Günther dazu im rbb-Inforadio, Gebiete mit besonders schlechter Luftqualität würden geprüft. Dazu zählten die Leipziger Straße, die Frankfurter Allee, die Karl-Marx-Allee und die Silbersteinstraße. Die Politikerin hofft, mit mehr Tempo-30-Zonen die Belastung mit Stickoxiden zu senken. Wörtlich sagte sie: "Wir sind in Berlin mit den Stickoxidwerten, die wir haben, in einer sehr prekären Lage. An sehr vielen Hauptstraßen sind die Grenzwerte deutlich überschritten, manchmal doppelt so hoch. Das heißt, wir gefährden die Gesundheit von 20.000 bis 25.000 Menschen hier in Berlin. Das ist kein Zustand, den man so lassen kann (...). Wir sind Getriebene, (...) und da ist Tempo 30 eine Maßnahme, die wir machen können, und die werden wir jetzt beherzt angehen."

 

BUND fordert Tempo 30 in der Stadt

Aus Sicht des Bunds für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) ist Tempo 30 in Städten auch eine alternative zur Blauen Plakette, um die schlechten Abgaswerte in Innenstädten zu senken. Vorerst gilt die Tempo-30-Forderung des BUND nur für die Hauptverkehrsachsen in Berlin, im Speziellen für die Bereiche Alt-Friedrichsfelde, Alt-Moabit, Badstraße, Hermannstraße, Leipziger Straße, Sonnenallee und Tempelhofer Damm. Die Chancen für BUND, Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen durchzusetzen, stehen dabei gar nicht schlecht: Anfang 2017 konnte ein Berliner durch eine Klage wegen Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte vor Gericht ein Tempolimit von 30 km/h direkt vor seiner Haustür bewirken – an der vierspurigen Berliner Allee. Dieser Präzidenzfall für Tempo 30 an Hauptstraßen zeigt, dass auch der BUND Recht bekommen könnte, wenn es zu einem Gerichtsverfahren käme. Genau das haben die Umweltschützer vor, wenn der Berliner Senat die Forderung zurückweist. Laut ADAC ist ein generelles Tempo 30 jedoch nicht erforderlich, um den Schadstoffausstoß von Autos einzudämmen und so die Luftqualität zu verbessern. Dem Automobilclub zufolge könnten auch Dieselautos mithilfe moderner, sauberer Technologie niedrige NOx-Emissionen erreichen.

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Länder und Kommunen kritisieren Tempo 30

Kritik am Vorschlag, ein generelles Tempolimit auf 30 km/h in der Stadt einzuführen, kommt von Ländern und Kommunen. So findet die Forderung in der Stadt im Erfurter Verkehrsministerium keine Unterstützung: "Generelle Tempo-30-Zonen befürworten wir nicht", sagte Thüringens Verkehrsministerin Birgit Keller (Linke). Ihre Fachleute befürchten, dass Autofahrer verstärkt den kürzesten Weg suchen und dafür von Haupt- auf Nebenstraßen durch Wohngebiete ausweichen würden. Zudem könne das Frustpotenzial steigen, wenn Autofahrer auf Straßen, die für höhere Geschwindigkeiten ausgebaut wurden, nur Tempo 30 fahren dürfen. Vielmehr müssten die Strecken dann baulich an niedrigere Geschwindigkeiten angepasst werden. Auch in Berlin stößt die Forderung des Umweltbundesamtes Widerspruch. CDU-Fraktionschef Florian Graf sprach von einem "weiteren Angriff auf die Autofahrer". "Diesen weisen wir mit aller Entschlossenheit zurück», sagte er. Bisherige Regelungen für Tempo 30 seien ausreichend. Das sieht auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja so. "Nur weil manche Behörden im Schneckentempo agieren, muss nicht der verkehrspolitische Stillstand gefordert werden", sagte er der dpa. "Stop-&-Go, Staus und damit mehr Emission kann man auch durch ein kluges Verkehrsmanagement und -konzept verhindern."

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