Diesel-Fahrverbot in Hamburg/Stuttgart: Die Fakten Möglicherweise weitere Diesel-Verbote in Hamburg

von Lena Reuß 22.05.2017
Inhalt
  1. Diesel-Fahrverbot in Hamburg falsch berechnet
  2. Diesel-Fahrverbot in Stuttgart diskutiert
  3. Forderung nach Diesel-Verkaufsstopp abgelehnt
  4. Welche Städte wollen Diesel-Fahrverbote?
  5. Warum drohen Diesel-Fahrverbote?
  6. Gibt es Alternativen zu Diesel-Fahrverboten?

Als erste Stadt führt Hamburg streckenweise Fahrverbote für Diesel-Autos und -Lkw ein, um die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß einhalten zu können. Doch die zugrundeliegenden Berechnungen sind fehlerhaft. Auch in Stuttgart denkt man über Fahrverbote nach.

In vielen deutschen Großstädten (z.B. Stuttgart) wird über Fahrverbote für Diesel-Autos diskutiert. Hamburg will ein Zeichen setzen und hat bereits das erste Diesel-Fahrverbot auf bestimmten Strecken beschlossen. Doch jetzt zeigen sich einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" zufolge erste Fehler im Luftreinhalteplan, auf dessen Basis das Durchfahrverbot festgelegt wurde. Demnach wurde in der Berechnung des Schadstoffausstoßes der Diesel-Fahrzeuge zwar berücksichtigt, das Euro-6-Diesel im Realbetrieb mehr Stickoxide ausstoßen, als auf dem Prüfstand, dieser Sachverhalt wurde bei Euro-5- und Euro-4-Dieseln allerdings vernachlässigt. Demnach wurden bei über 100.000 Pkw und Lkw in Hamburg falsche Stickoxid-Werte zugrunde gelegt. Bisher erstreckt sich das Diesel-Fahrverbot in Hamburg auf einer 580 Meter langen Strecke der Max-Brauer-Allee in Altona. Für Lkw-Fahrer erstreckt sich das Durchfahrtsverbot zusätzlich auf die Stresemannstraße (1720 Meter). Mit einer möglichen Neuberechnung der Emissionen unter Berücksichtigung des erhöhten Schadstoff-Ausstoßes auch bei Euro-5 und Euro-4-Dieseln, könnten die Strecken für die Fahrverbote zur Erfüllung des Luftreinhalteplans deutlich ausgeweitet werden. Betroffen von den Fahrverboten sind gut 70 Prozent der in Hamburg zugelassenen Diesel, wie aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des Verkehrspolitikers Dennis Thering (CDU) hervorging.

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Diesel-Fahrverbot in Hamburg falsch berechnet

Insgesamt sind in Hamburg 335.943 Diesel-Pkw und -Lkw angemeldet, 238.564 dieser Fahrzeuge erfüllen jedoch nicht die Euro-6-Norm und sind den ersten Berechnungen zufolge von den Durchfahrtsverboten im Hamburger Stadtteil Altona betroffen. Neben den Privatwagen gilt das Diesel-Fahrverbot auch für über drei Viertel städtischer Fahrzeuge wie Polizeiautos oder Feuerwehrwagen: Von 2067 städtischen Diesel-Fahrzeugen erfüllen 1611 nicht die Euro-6-Norm. Ironischerweise trifft das Fahrverbot auch die Umweltbehörde, die die gemeinsam mit der Stadtentwicklungsbehörde genutzten 14 Diesel dann in Teilen von Hamburg-Altona nicht mehr fahren darf. "Anstatt die Autofahrer wieder einmal zu gängeln, sollte sich der Senat lieber an die eigene Nase fassen und seinen eigenen Fuhrpark umrüsten", meint Dennis Thering. Er kritisiert den Beschluss des rot-grünen Senats als "unverhältnismäßig". In Zukunft müssen die Diesel-Fahrer in Hamburg dann einen Umweg von mindestens einem Kilometer fahren, um die Verbotszonen zu umfahren. Lediglich für Anlieger und Lieferfahrzeuge sollen Ausnahmen gemacht werden. Hintergrund des Diesel-Fahrverbots in Hamburg ist der neue Luftreinhalteplan des rot-grünen Senats. Darin ist festgehalten, dass bis 2025 alle gesetzlich festgelegten Grenzwerte in der Stadt eingehalten werden müssen. Auf den festgelegten-Verbotsstrecken sind die Stickoxid-Emissionen besonders hoch. Sie werden teilweise wegen Abschaffung von Parkplätzen durch starken Parkplatz-Such-Verkehr verursacht. Ab wann das Diesel-Fahrverbot in Hamburg gilt ist noch nicht klar, zunächst muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob Länder und Kommunen alleine über Fahrverbote verfügen dürfen. Das Urteil könnte jedoch noch in diesem Jahr gefällt werden. 

 

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart diskutiert

Ob rechtskräftig oder nicht: Das Diesel-Fahrverbot in Hamburg hat eine hohe Signalwirkung auf andere Städte. Auch in Stuttgart steht seit einigen Wochen ein zeitweises Fahrverbot für Dieselautos zur Diskussion, da die Stickoxid-Grenzwerte streckenweise immer wieder überschritten werden. Hier sollten schon ab 2018 die ersten Fahrverbote in Kraft treten. Doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) verkündete bereits die Pläne nochmal überdenken zu wollen. Aber Stuttgart und Hamburg sind nicht die einzigen Problemstädte: In mehr als 40 deutschen Städten ist an viel befahrenen Straße die Luft höher belastet als erlaubt. Doch nicht nur die Politik, auch die Automobilwirtschaft ist von den möglichen Diesel-Fahrverboten betroffen. So erwirkte zuletzt VW eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Umwelthilfe (DHU), die die Wirksamkeit der Updates vom Abgasskandal angezweifelt und einen Verkaufsstopp gefordert hatte. Volkswagen begrüßte den Beschluss: Damit werde der Organisation und dem Bundesgeschäftsführer untersagt, "unwahre Behauptungen über die Wirksamkeit der technischen Anpassungsmaßnahmen zu streuen, die Volkswagen Kunden mit betroffenen Dieselmotoren bietet." Zuvor hatte die Umwelthilfe wegen des Diesel-Abgas-Skandals erneut das Kraftfahrt-Bundesamt verklagt. Die Organisation geht gegen eine aus ihrer Sicht rechtswidrige Rückrufanordnung der Behörde an. Hintergrund sind Untersuchungen des Abgasverhaltens von VW-Dieseln, die laut Umwelthilfe trotz Software-Update weiter überhöhte Stickoxidemissionen zeigen sollen. Die von der Umwelthilfe bei Straßenmessungen festgestellten Stickoxid-Messwerte eines VW Golf Variant vor und nach dem Software-Update würden von VW nicht bestritten. Mit der Verfügung seien der Umwelthilfe bis auf weiteres zehn Aussagen zur Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des Software-Updates untersagt. Sie sei ohne vorherige Abmahnung und ohne mündliche Verhandlung ergangen. Volkswagen betonte: "Richtig ist: Sämtliche Fahrzeuge, die an dem freiwilligen Rückruf teilnehmen, erfüllen die für alle Automobilhersteller geltenden gesetzlichen Anforderungen der Europäischen Union hinsichtlich Abgasemissionen." Dies habe das Kraftfahrtbundesamt nach umfangreichen Tests bestätigt.

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Forderung nach Diesel-Verkaufsstopp abgelehnt

Auch das Verwaltungsgericht in Schleswig hat sich mit einem Verkaufsstopp für Diesel-Autos mit Euro 6 und zu hohem Stickoxid-Ausstoß beschäftigt und die Klage abgelehnt. Die Umweltorganisation BUND hatte eine entsprechende einstweilige Anordnung beantragt. Damit wollte der BUND gerichtlich erzwingen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verkauf von Diesel-Neuwagen der Abgasnorm Euro 6 verbietet, wenn sie auf der Straße die Schadstoffgrenzwerte einer bestimmten EU-Verordnung überschreiten. Viele Diesel-Autos halten diese Grenzwerte unter Laborbedingungen ein, nicht aber auf der Straße. Das Verwaltungsgericht begründete seine Ablehnung damit, dass die herangezogene EU-Verordnung ein derartiges Verkaufsverbot nicht zulasse. Die Euro 6-Diesel hätten bestehende Typengenehmigungen. Das Gericht könne nicht auf nationaler Ebene das KBA dazu verpflichten, weitergehende Anforderungen hinsichtlich der Emissionswerte einzuführen, weil das von EU-Recht abweichen würde. Das KBA selbst hatte die Forderung des BUND bereits im November abgelehnt, da sich die Behörde nach Angaben des BUND ebenfalls für nicht zuständig erklärte. Mit dem Antrag vor dem Verwaltungsgericht wollte die Umweltorganisation die Behörde gerichtlich zur Umsetzung zwingen. Gegen die Ablehnung kann der BUND Beschwerde beim schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

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Welche Städte wollen Diesel-Fahrverbote?

Diskussionen um ein Diesel-Fahrverbot gab es bereits in mehreren deutschen Städten. Als erste Stadt möchte nun Hamburg vermutlich noch 2017 Diesel-Pkw, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen für bestimmte Streckenabschnitte aussperren. Auch in Stuttgart laufen Verhandlungen über zeitweise Diesel-Fahrverbote, die ab 2018 gelten sollen. In Düsseldorf sind ebenfalls Fahrverbote für Diesel-Pkw im Gespräch: Das Verwaltunggericht Düsseldorf zwang die ansässige Bezirksregierung zur Nachbesserung beim sogenannten Luftreinhalteplan. Die Richter gaben der Regierung hierfür bis Oktober 2017 Zeit. Laut den Angaben eines Sprechers des Verwaltungsgerichts waren die Richter der Auffassung, dass sich ein Fahrverbot für Autos mit Dieselmotor aufdrängen würde. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt Fahrverbote jedoch ab: "Wir müssen zu einem anderen Weg kommen", sagte er auf der Verkehrsministerkonferenz in Hamburg.

 

Warum drohen Diesel-Fahrverbote?

Immer wieder werden in Städten und Ballungszentren EU-Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten. Beim besonders gesundheitsschädlichen Gas Stickstoffdioxid (NO2) stellte das Umweltbundesamt im vergangenen Jahr an rund 60 Prozent aller Messstationen an stark befahrenen Straßen Überschreitungen fest. Der von der EU festgelegte Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt wurde 2015 besonders deutlich in Stuttgart gerissen. Am Neckartor lag die Konzentration des lungenschädlichen Gases bei durchschnittlich 87 Mikrogramm. An der Landshuter Allee in München waren es 84 Mikrogramm pro Kubikmeter. Auch an einzelnen Messstationen in Köln, Kiel, Heilbronn, Hamburg und Darmstadt wurden Werte von über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter festgestellt. Weil die Grenzwerte in Deutschland seit Jahren überschritten werden, hatte die EU-Kommission gegen Deutschland im vergangenen Jahr ein Verfahren eröffnet. Immer wieder warnen auch Umweltorganisationen vor gesundheitlichen Risiken durch Stickstoffdioxid.

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Gibt es Alternativen zu Diesel-Fahrverboten?

In München will die Verwaltung zunächst auf Alternativen zu Diesel-Fahrverboten setzen, um Stickoxid-Werte zu senken. Etwa mit dem Ausbau von Ladestationen für Elektroautos oder der Förderung von Elektroautos und -fahrrädern für Handwerker, Vereine oder Lieferdienste. In Berlin erweist man auf die Anschaffung von neuen Linienbussen. Dadurch seien in bestimmten Straßen der Hauptstadt Stickoxid-Emissionen um mehr als zehn Prozent zurückgegangen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht hingegen die Autohersteller in der Pflicht. Demzufolge sollten die Autobauer die Fahrzeuge auf eigene Kosten auf die Euro-6-Norm nachrüsten und so die Emissionen senken.

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