Blaue Plakette: Das muss man wissen! Städtetag fordert blaue Plakette

von Lena Reuß 28.04.2017
Inhalt
  1. Deutscher Städtetag will die blaue Plakette
  2. Erste Diesel-Fahrverbote in Ba-Wü
  3. Was ist die blaue Plakette?
  4. Wen betrifft die blaue Plakette?
  5. Wie positioniert sich die Politik?

Mit der Einführung der blauen Plakette sollten alte Diesel-Autos aus den Innenstädten verbannt werden und zu hohen Stickoxid-Werten der Kampf angesagt werden, doch scheint eine Einigung nicht in Sicht. Der Deutsche Städtetag heizt die Debatte jetzt wieder an.

In deutschen Städten werden regelmäßig die zulässigen Stickoxid-Grenzwerte überschritten, deswegen steht die Einführung einer blauen Plakette für Diesel-Fahrzeuge im Raum. Der Deutsche Städtetag gibt der Debatte wieder neuen Auftrieb: Ulrich Maly, Vizepräsident des Städtetags, sieht in der blauen Plakette für schadstoffärmere Dieselautos sei die einzige Möglichkeit, zeitweise nötige Fahrverbote zu handhaben. Auch wenn die Städte keine Fahrverbote wollten, kämen sie wegen der Luftbelastung wohl nicht drumherum, sagte Maly. Zudem müssten Förderprogramme zur Nachrüstung alter Dieselautos auf Euro-6-Standards ins Leben gerufen werden. Gleichzeitig forderte der Deutsche Städtetag außerdem von Bund und Ländern, den öffentlichen Nahverkehr besser zu finanzieren: Bei Preisen von 2,50 bis 3,00 Euro für einen Einzelfahrschein, die bundesweit üblich seien, sei eine Schallgrenze erreicht. Was die zeitweisen Fahrverbote für Diesel-Pkw angeht, eilt Baden Württemberg evoran und setzt ab 2018 Diesel-Fahrverbote in Kraft, das beschloss die schwarz-grüne Landesregierung am Dienstag, 21. Februar. Doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) rudert bereits zurück und will die Pläne nochmal überdenken, das berichtete die "Stuttgarter Zeitung" am 8. April. "Unter der Maßgabe, dass die Nachrüstung klappt und wir so die Ziele, die mit dem Luftreinhalteplan erreicht werden sollen, erreichen, sind die Fahrverbote noch nicht in Stein gemeißelt", wird der Grünen-Politiker dort zitiert. Doch nach dem Beschluss der Fahrverbote sei die Bereitschaft der Wirtschaft erkennbarer, ältere Dieselautos nachzurüsten und wenn Feinstaub durch bessere Straßenreinigung reduziert werden könne, sei das Problem erfolgreich in Angriff genommen, sagte Kretschmann. Grund für die drohenden Fahrverbote sind anhaltend überhöhte Feinstaubwerte in der Landeshauptstadt Stuttgart. An Tagen mit überschrittenen Grenzwerten soll Diesel-Autos, die nicht der Abgasnorm Euro 6 entsprechen, dann das Fahren auf stark befahrenen und belasteten Strecken verboten werden. Allein in 2016 wäre das an über 30 Tagen der Fall gewesen.

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So bekommt der Diesel die blaue Plakette

Debatte um blaue Plakette im Video:

 
 

Deutscher Städtetag will die blaue Plakette

Im Zuge der Debatte um Diesel-Fahrverbote machten sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) und sein Vize Thomas Strobl (CDU) auch für die blaue Plakette auf Bundesebene stark. Eine solche Plakette soll aber frühestens 2020 eingeführt werden, wenn mindestens 80 Prozent der betroffenen Fahrzeuge die geforderten Normen erfüllen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die Einführung der Plakette jedoch weiterhin ab. Zuletzt wurde auf der Verkehrsministerkonferenz im vergangenen Oktober über die blaue Plakette für Dieselautos verhandelt und eine Entscheidung vorerst auf Eis gelegt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stieß die Diskussion um Fahrverbote für Diesel in Innenstädten kurz darauf mit einem neuen Vorschlag wieder an. In ihrem Entwurf sollten Kommunen die Fahrverbote für Dieselautos in Eigenregie verhängen. Zum einen könnten sie selbst Plaketten ausgeben, sodass nur Fahrzeuge mit hinreichend umweltfreundlichen Motoren in eine Verbotszone fahren dürften. Zum anderen könnten ausgewählte Straßen ganz für bestimmte Motorisierungen gesperrt werden oder zeitweise Fahrverbote verhängt werden. Gerade bei kritischen Wetterlagen sollen so Dieselfahrzeuge aus den Zentren ferngehalten werden. Von Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) wurde der Vorschlag bereits als "völlig unpraktikabel" zurückgewiesen. Die blaue Plakette war zuvor bereits auf der Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart diskutiert worden.

Städte mit den höchsten Stickoxid-Werten (Grenzwert: 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel):

StadtStickoxid-Messwert laut UBA
Stuttgart (Am Neckartor)82 Mikrogramm pro Kubikmeter
München (Landshuter Allee)80 Mikrogramm pro Kubikmeter
Reutlingen (Lederstraße Ost)66 Mikrogramm pro Kubikmeter
Kiel (Theodor-Heuss-Ring)65 Mikrogramm pro Kubikmeter
Köln (Clevischer Ring)63 Mikrogramm pro Kubikmeter
Hamburg (Habichtstraße)62 Mikrogramm pro Kubikmeter
Düsseldorf (Corneliusstraße)58 Mikrogramm pro Kubikmeter

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Erste Diesel-Fahrverbote in Ba-Wü

Mit scharfer Kritik an der blauen Plakette meldete sich bisher unter anderem der Hessische Beamtenbund zu Wort. Dort sieht man mit der Diesel-Plakette ein massives Problem auf den Verwaltungsapparat des Landes zukommen. Die Begründung: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen, werden ihre privaten "alten" Diesel-Pkw nicht mehr für Dienstreisen einsetzen können, wenn sie Innenstädte ansteuern müssen", erklärt der Landesvorsitzende Heini Schmitt. Das sei besonders für für kleinere Dienststellen ohne Dienstfahrzeuge ein massives Problem. Dahinter steht eine ganz allgemeine Problematik der blauen Plakette: Ein Verkauf des Gebrauchtwagens zur Anschaffung eines neueren Dieselautos sei keine Option. Mit der Einführung der Plakette verlieren Diesel ohne Euro-6-Norm massiv an Wert und wären folglich sehr schwer zu verkaufen. Schließlich kaufe niemand mehr einen Diesel, mit dem er nicht in Innenstädte fahren dürfe. Schmitt stellt fest: "Dies kommt einer faktischen Enteignung gleich". Bisher wollen die Länder Baden-Württemberg, Bremen und Hessen mit der Plakette im Bundesrat eine Regelung für Diesel-Autos durchsetzen, die dazu beitragen soll, die EU-Grenzwerte für die Stickoxisbelastung einzuhalten. Verkehrsminister Dobrindt positionierte sich von Anfang an gegen diesen Vorschlag und blieb auch auf der Verkehrsministerkonferenz bei seinem Standpunkt. Zuvor erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, dass an Alternativen zur blauen Plakette gearbeitet werde. "Wir brauchen eine Lösung für Innenstädte mit schlechter Luft", betonte Flasbarth. Sobald der Bund die gesetzlichen Grundlagen für die blaue Plakette geschaffen hat, können Kommunen, in denen Gebiete mit besonders hoher NOx-Belastung liegen, lokale Diesel-Fahrverbote erlassen – wenn sie das wollen.

 

Was ist die blaue Plakette?

Nach der roten, gelben und grünen Plakette, sollen mit der blauen besonders schadstoffarme Fahrzeuge ausgestattet werden, die dann als einzige Diesel in bestimmte Umweltzonen in Städten einfahren dürften. Nur moderne Dieselautos, die keine großen Mengen gesundheitsschädlicher Stickoxide (NOx) ausstoßen, sollen diese Plakette erhalten. Dieselautos ohne blaue Plakette dürfen dann in besonders stark belasteten Gebieten nicht mehr fahren. Allerdings ist davon auszugehen, dass diese Zonen kleiner sein werden als die Umweltzonen, die schon jetzt für Autos ohne grüne Plakette gesperrt sind.

 

Wen betrifft die blaue Plakette?

Die blaue Plakette würde vor allem Fahrer von Diesel-Autos betreffen, die nicht der Abgasnorm Euro 6 entsprechen. Sie dürften dann in bestimmte Zonen in Innenstädten nicht mehr einfahren. Auch Benziner, die schlechten Normen als Euro 3 entsprechen, sollen von der Regelung betroffen sein. Bisher sind in Deutschland nur etwa 500.000 Dieselautos überhaupt dazu imstande, die blaue Plakette zu bekommen. Die restlichen 13 Millionen Dieselautos müssen sehen, wo sie bleiben. Denn nach jetzigem Kenntnisstand ist es wohl nahezu unmöglich, ältere Dieselmotoren mittels Nachrüstung auf Euro-6-Niveau zu bringen. Die Einrichtung einer NOx-Abgasreinigung wäre mit ihren speziellen Katalysatoren und einer perfekt darauf abgestimmten Motorsteuerung ungleich komplizierter als der Einbau eines Rußpartikelfilters.

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Wie positioniert sich die Politik?

Der größte Kritiker der blauen Plakette für Diesel-Autos kommt aus dem Verkehrsministerium. Minister Alexander Dobrindt wehrte sich bislang vehement gegen die blaue Plakette für Dieselautos: "Unser Ziel ist mehr Mobilität mit weniger Emissionen und nicht das Abschaffen der Mobilität." Geht es allerdings nach den Plänen des Bundesumweltministeriums, dann sollen ab 2017 alle Dieselfahrzeuge aus deutschen Innenstädten verbannt werden, die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen können. Die übrigen Diesel werden dann mit einer neuen, blauen Umweltplakette gekennzeichnet, wie sie schon lange von verschiedenen Umweltverbänden gefordert wird. Auf Länderebene verspricht man sich dadurch vor allem eine Reduktion von Stickoxiden (NOx), die für Menschen schädlich sind und besonders die Schleimhäute angreifen. Mit der blauen Plakette für Dieselautos wäre gleichzeitig die Schaffung neuer Umweltzonen in den Innenstädten möglich.

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