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Blaue Plakette: Das muss man wissen (Update!)

Blaue Plakette weiterhin ungewiss

Eine Einigung zur blauen Plakette ist nach wie vor nicht in Sicht. Der Hessische Beamtenbund übt jetzt Kritik und bezeichnet die blaue Plakette als "faktische Enteignung". Mit der Einführung der blauen Plakette sollten alte Diesel-Autos aus den Innenstädten verbannt werden.

Nachdem es auch nach zwei Tagen Diskussionen um die blaue Plakette auf der Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart keine Entscheidung gab, meldet sich nun der Hessische Beamtenbund zu Wort. Dort sieht man mit der Diesel-Plakette ein massives Problem auf den Verwaltungsapparat des Landes zukommen. Die Begründung: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen, werden ihre privaten "alten" Diesel-Pkw nicht mehr für Dienstreisen einsetzen können, wenn sie Innenstädte ansteuern müssen", erklärt der Landesvorsitzende Heini Schmitt. Das sei besonders für für kleinere Dienststellen ohne Dienstfahrzeuge ein massives Problem. Dahinter steht eine ganz allgemeine Problematik der blauen Plakette: Ein Verkauf des Gebrauchtwagens zur Anschaffung eines neueren Dieselautos sei keine Option. Mit der Einführung der Plakette verlieren Diesel ohne Euro-6-Norm massiv an Wert und wären folglich sehr schwer zu verkaufen. Schließlich kaufe niemand mehr einen Diesel, mit dem er nicht in Innenstädte fahren dürfe. Schmitt stellt fest: "Dies kommt einer faktischen Enteignung gleich". Bisher wollen die Länder Baden-Württemberg, Bremen und Hessen mit der Plakette im Bundesrat eine Regelung für Diesel-Autos durchsetzen, die dazu beitragen soll, die EU-Grenzwerte für die Stickoxisbelastung einzuhalten.

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Debatte um blaue Plakette im Video:

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Blaue Plakette für Diesel-Autos noch ungewiss

Nach der roten, gelben und grünen Plakette, sollen mit der blauen besonders schadstoffarme Fahrzeuge ausgestattet werden, die dann als einzige Diesel in bestimmte Umweltzonen in Städten einfahren dürften. Verkehrsminister Dobrindt positionierte sich von Anfang an gegen diesen Vorschlag und blieb auch auf der Verkehrsministerkonferenz bei seinem Standpunkt. Zuletzt erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, dass an Alternativen zur blauen Plakette gearbeitet werde. Dazu äußerte er die Hoffnung noch im Herbst 2016 zu einer Einigung zu finden: "Wir hoffen, dass wir im Herbst gemeinsam mit den Umwelt- und Verkehrsministern der Länder eine Verabredung zum weiteren Vorgehen treffen können." Die Verkehrsministerkonferenz hatte zu diesem Thema bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich nun darum kümmern wird, bis Herbst 2016 Alternativvorschläge zur blauen Plakette auszuarbeiten. Die Umweltminister der Länder hatten den Bund im April aufgefordert, die neue blaue Plakette für Dieselfahrzeuge einzuführen. Nur moderne Diesel-Autos, die keine großen Mengen gesundheitsschädlicher Stickoxide (NOx) ausstoßen, sollen diese Plakette erhalten. Diesel-Autos ohne blaue Plakette dürfen dann in besonders stark belasteten Gebieten nicht mehr fahren. Allerdings ist davon auszugehen, dass diese Zonen kleiner sein werden als die Umweltzonen, die schon jetzt für Autos ohne grüne Plakette gesperrt sind. "Wir brauchen eine Lösung für Innenstädte mit schlechter Luft", betonte Flasbarth. Sobald der Bund die gesetzlichen Grundlagen für die blaue Plakette geschaffen hat, können Kommunen, in denen Gebiete mit besonders hoher NOx-Belastung liegen, lokale Diesel-Fahrverbote erlassen – wenn sie das wollen.

Hessischer Beamtenbund übt Kritik an blauer Plakette

Der größte Kritiker der blauen Plakette für Diesel-Autos kommt aus dem Verkehrsministerium. Minister Alexander Dobrindt wehrte sich bislang vehement gegen die blaue Plakette für Diesel-Autos: "Unser Ziel ist mehr Mobilität mit weniger Emissionen und nicht das Abschaffen der Mobilität." Geht es allerdings nach den Plänen des Bundesumweltministeriums, dann sollen ab 2017 alle Dieselfahrzeuge aus deutschen Innenstädten verbannt werden, die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen können. Die übrigen Diesel werden dann mit einer neuen, blauen Umweltplakette gekennzeichnet, wie sie schon lange von verschiedenen Umweltverbänden gefordert wird. Auf Länderebene verspricht man sich dadurch vor allem eine Reduktion von Stickoxiden (NOx), die für Menschen schädlich sind und besonders die Schleimhäute angreifen. Mit der blauen Plakette für Diesel-Autos wäre gleichzeitig die Schaffung neuer Umweltzonen in den Innenstädten möglich. Der Haken? Bisher sind in Deutschland nur etwa 500.000 Diesel-Autos überhaupt dazu imstande, die blaue Plakette zu bekommen. Die restlichen 13 Millionen Diesel-Autos müssen sehen, wo sie bleiben. Denn nach jetzigem Kenntnisstand ist es wohl nahezu unmöglich, ältere Diesel-Motoren mittels Nachrüstung auf Euro-6-Niveau zu bringen. Die Einrichtung einer NOx-Abgasreinigung wäre mit ihren speziellen Katalysatoren und einer perfekt darauf abgestimmten Motorsteuerung ungleich komplizierter als der Einbau eines Rußpartikelfilters.

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dpa/Julian Islinger