VW-Skandal: Bayern verklagt VW Bayern klagt gegen Volkswagen

15.05.2017

Hohe Aktienverluste des VW-Skandals führten dazu, dass Markus Söder, Finanzminister in Bayern, Volkswagen im Namen des Bundeslandes verklagen wird. Die Streitsumme ist mit 700.000 Euro jedoch verhältnismäßig klein. Andere Bundesländer erwägen ebenfalls eine Klage.

In Wolfsburg droht erneut Ärger im VW-Skandal: Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat angekündigt Volkswagen auf Schadenersatz zu verklagen. Bayern ist damit das erste Bundesland, das gegen die Wolfsburger vor Gericht ziehen wird – und das färbt prompt auf andere ab. So prüfen auch Hessen und Baden-Württemberg, ob sich ein juristisches Vorgehen gegen den Konzern auszahlen würde. Grund für die Klage der Bayern sind Aktienverluste im Pensionsfonds des Bundeslandes, die durch den VW-Skandal entstanden sind. Im Gegensatz zu den Summen, mit denen sich VW wegen des Diesel-Skandals sonst so rumschlagen muss, sind die Forderungen aus Bayern jedoch gering. 700.000 Euro stehen auf dem Spiel. Diese Schadensersatz-Klage ist eine weitere in eine ganzen Klage-Welle gegen den Konzern. Unter anderem ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig seit einigen Wochen wegen Marktmanipulation gegen den VW-Markenchef Herbert Diess und den ehemaligen VW-Vostandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Außer Hessen und Baden-Württemberg sehen die meisten anderen Bundesländer bisher von einer Klage gegen Volkswagen ab.

Mehr zum Thema: Chronologie des VW-Skandals

Zusammenfassung des VW-Skandals im Video:

 

 

 

Bundesland Bayern verklagt VW

Das Verkehrsministerium hat ebenfalls eine Entscheidung im VW-Skandal getroffen: Die Fahrzeug-Nachrüstung reicht aus, kein Bußgeld für Volkswagen im VW-Skandal. So hat das Ministerium mit Minister Alexander Dobrindt beschlossen, VW wegen der Schummelsoftware nicht zusätzlich mit einem Bußgeld abzustrafen. VW scheint in Deutschland also nahezu straffrei aus dem VW-Skandal herauszukommen – abgesehen natürlich vom Ärger der Kunden. Gerade in Anbetracht der Lage in den USA, wo jedem einzelnen Kunden wegen des VW-Skandals Entschädigungen in bis zu 10.000 Dollar Höhe zugesprochen wurden, sind sicherlich viele deutsche Kunden über diese Entscheidung verärgert. Sie fühlen sich als Kunden zweiter Klasse und gerade deswegen forderten kürzlich die Verbraucherzentralen auch hierzulande Entschädigungen. Dass VW es jetzt auch noch schafft, sich dank der Entscheidung des Verkehrsministeriums vor Bußgeldzahlungen zu drücken, wird den Ärger nicht unbedingt abmildern. Dabei ist Deutschland seit einer EU-Verordnung 2009 eigentlich verpflichtet gegen den Einsatz von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung gemäß des deutschen Rechts vorzugehen. Die Bundesregierung hält sich in diesem Zusammenhang jedoch eher zurück und verweist auf "verwaltungsrechtliche Reaktionsmöglichkeiten" auch "speziell für Abschalteinrichtungen". Das kommt VW jetzt wohl zugute, sodass der Konzern in Deutschland erst mal nicht mit einem Bußgeld rechnen muss.

Mehr zum Thema: 15-Milliarden-Strafe für VW

VW kommt in Deutschland ohne Bußgeld davon

Die Entscheidung beim VW-Skandal von Bußgeldern abzusehen, dürfte den Wolfsburgern entgegenkommen. Erst vor Kurzem trat Konzernchef Matthias Müller an die Öffentlichkeit und räumte ein, dass Entschädigungen in Europa nach dem US-Vorbild, also in einer Höhe von insgesamt 15 Milliarden Dollar, VW überfordern würden. Jetzt wo auch die ersten Kunden wie der Fischverarbeiter Deutsche See Anklage wegen des VW-Skandals gegen den Autobauer erheben, wird es langsam eng für die Wolfsburger. Nachdem sie im vergangenen Jahr 16,2 Milliarden Euro wegen der Krise zurückgestellt hatten, sind sie zwar nach wie vor finanziell solide aufgestellt, doch so langsam muss auch VW das Tempo drosseln. Mehr zum Thema: VW streicht 40 Modelle

Mehr zum Thema: Entschädigungen für deutsche Kunden

 

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