EU-Gericht: Wochenruhezeit im Lkw verboten! Fahrer dürfen nicht im Lkw ruhen

von Julian Islinger 31.05.2017

Der Generalanwalt der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untersagt Lkw-Fahrern künftig, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Das Verbot für Ausruhen im Lkw steht im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung. Die Speditionsunternehmen sind verärgert.

Nun steht es fest: Die europäische Gesetzgebung verbietet es Lkw-Fahrern, ihre Ruhezeit bei mehrtägigen Touren in ihrem Fahrzeug zu verbringen. Zu diesem Schlussantrag kam der Generalanwalt der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg und reagierte damit auf eine Klage des Transportunternehmens Vaditrans BVBA gegen den belgischen Staat. Belgien hatte bereits 2014 per Dekret veranlasst, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit gemäß der EU-Verordnung Nr. 561/2006 nicht mehr im Lkw verbracht werden dürfe. Im Falle eines Verstoßes wurde eine Geldbuße in Höhe von 1800 Euro veranschlagt, wogegen sich Vaditrans vor dem EuGH zur Wehr setzen wollte – und jetzt letztendlich gescheitert ist.

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EU-Gericht verbietet Ruhezeit in Lkw

Das Verbot für Ruhezeiten im Lkw begründet der Generalanwalt des EuGH anhand der Gesetzgebung vieler EU-Mitgliedsstaaten. Im Schlussantrag wird deshalb unter anderem darauf hingewiesen, dass eine Vergleichsstudie zur Bewertung der Sozialvorschriften im Straßenverkehrsgewerbe und ihrer Durchsetzung gezeigt hat, dass es den Fahrern in 19 von 24 untersuchten Mitgliedstaaten ohnehin verboten sei, die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten in ihrem Lkw zu verbringen. Kritiker des Antrags weisen darauf hin, dass eine Durchsetzung des Verbots zu höheren Kosten beim Endverbraucher führen wird, da Speditionen künftig dazu verpflichtet wären, ihren Lkw-Fahrern Hotelzimmer und Shuttle-Service per Taxi zur Verfügung zu stellen. Auch sei es fraglich, ob Raststätten und Autohöfe über die entsprechende Infrastruktur verfügen. Das endgültige Urteil des Gerichtshofs steht zwar noch aus, der EuGH folgt jedoch in den meisten Fällen den Schlussanträgen des Generalanwalts.

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