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Elektroauto-Ladestationen: Parkverbot für andere Autos

Parkverbot greift

Das kann teuer werden: Parkverbot für konventionell angetriebene Autos vor Ladestationen für Elektroautos ist gültig

Wer glaubt, ein Parkverbots-Schild vor einer Ladesäule für Elektroautos einfach ignorieren zu können, weil der Zusatz "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen ist, muss mit einem Knöllchen rechnen. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden: Auch Parkverbote ohne Grundlage in der Straßenverkehrsordnung müssen in bestimmten Fällen beachtet werden, sonst kann ein «Knöllchen» die rechtmäßige Folge sein.

Elektroauto-Ladestationen: Parkverbot für andere Autos

Ein Autofahrer aus Essen hatte seinen Wagen mit Verbrennungsmotor auf einem Parkstreifen vor einer Ladestation für Elektroautos abgestellt. Am Parkplatzschild war der in dieser Form nicht in der Straßenverkehrsordnung vorgesehene Zusatz «Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs» angebracht (Az.: 5 RBs 13/14 vom 27. Mai).

Der Fahrer hatte sich deshalb geweigert, ein 10-Euro-Knöllchen für vorsätzliches Falschparken zu zahlen. Im Gegensatz zum Amtsgericht Essen sahen die Hammer Richter in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Urteil kein Problem in der fehlenden Rechtsgrundlage. Die Beschilderung sei ein «Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung» und deshalb wirksam, so die Begründung.

dpa/az